Die Justizskandale nehmen kein Ende

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon GasGerd » Do 14. Jun 2012, 15:39

Das musste ich noch einmal etwas genauer erklären:

Resteposten

"@Gas Gerd ... du schreibst es ja schon BIS 1941 ... was soll das Revisionsgericht nun anders machen? Die jetzigen Gesetze außer Acht lassen und die von achtzehnhunderschießmichtot nehmen und den mtm Täter zum Tode verurteilen?"

Muttu genau hingucken - ich habe zu erklären versucht, dass die Urteilsbegründung zu der Rechtslage bis 1941 passt, nicht aber zu der heutigen. Die Vorsitzende Richterin hatte gesagt, dass auch eine spontane Tat bei einem Streit vorliegen könne. Das würde aber nichts an dem Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes ändern, wenn der Täter wegen eines Streits die Hemmschwelle überwunden hätte, seiner Interessen- und Motivlage zu folgen und die ihn störende und belastende Beziehung mit tödlicher Gewalt zu beenden.

Wenn jemand einen Raubüberfall begeht, bei dem er ursprünglich niemanden töten wollte, dann aber auf Widerstand des Beraubten stößt und diesen voller Zorn - aber auch zur Erlangung des Raubgutes - tötet, ist das dann kein Raubmord, weil der Tatentschluss spontan und aus Wut gefasst wurde?


http://meinungen.web.de/forum-webde/post/15417261?sp=217#jump
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Do 23. Mai 2013, 19:09

Gerade auf Facebook gesehen:

15-Jährige rettet Mann vor Schlägertruppe

Als in München ein Mann von vier Schlägern brutal verprügelt wird, schauen alle weg. Nur ein 15-jähriges Mädchen greift ein - und rettet den Mann. Dafür wurde sie jetzt von der Polizei ausgezeichnet.

(...)

Ohne lange nachzudenken, lief sie auf die Gruppe zu, setze sich auf den Boden und barg den Kopf des Verletzten in ihrem Schoß. Die Täter traten zunächst weiter zu, auch das Mädchen wurde getroffen. Schließlich liefen die vier jungen Männer weg.

(...)

Dafür übergab ihr Kommissariatsleiter Simon Burghardt 200 Euro. Die Münchner "tz" zitiert ihn mit den Worten: "Das verdient Respekt, so ein mutiges Mädchen ist mir noch nie begegnet."

(...)


http://www.welt.de/regionales/muenchen/article116440735/15-Jaehrige-rettet-Mann-vor-Schlaegertruppe.html

Das habe ich in meinem Facebook - Profil dazu geschrieben:

Wenn sich das Mädchen nicht nur als menschliches Schutzschild dazwischen geworfen hätte, sondern dem Opfer mit Hilfe eines Messers oder ähnlichen Werkzeugs beigestanden wäre, hätte es sich im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts München eine Jugendstrafe einhandeln können. Die verleugnen da nämlich jede noch so eindeutige Notwehrhandlung und drehen das als Selbstjustiz hin:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html


Wenn die Aktion tödlich für die Helferin ausgegangen wäre, hätte sie vielleicht wie Dominik Brunner posthum ein Bundesverdienstkreuz statt 200 Euro bekommen, aber anders als dieser kaum noch als Vorbild für alle anderen Bürger dienen können. Das hier haben sich nämlich mit Sicherheit alle potentiellen Helfer gemerkt:

(...)

Reaktionen

(...)

Die Münchner Polizei hatte in den Wochen nach Brunners Tod in zahlreichen Veröffentlichungen die Bürger zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Infolgedessen war am 10. November 2009 der Münchner Uwe W. im U-Bahnhof Implerstraße helfend eingeschritten, als ein betrunkener Schläger zwei Frauen bedrohte und eine von ihnen mit einer Bierflasche niederstreckte. Nachdem der Helfer eingeschritten war, kam es zu einem Gerangel, in dessen Verlauf der Angreifer unglücklich stürzte und sich dabei die Hand brach. Zuvor hatte der Angreifer auch den Helfer geschlagen, so dass offenkundig Notwehr vorlag. Trotzdem beantragte die Staatsanwaltschaft München I gegen den Helfer Uwe W. einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, aufgrund der gebrochenen Hand des Angreifers. Das Amtsgericht München verurteilte ihn daraufhin zu 600 Euro Geldstrafe[24]. Der Fall löste eine Welle der Empörung in der Bevölkerung aus[25], weil dadurch der Aufruf zu Zivilcourage von den Strafverfolgungsbehörden in kürzester Zeit selbst ad absurdum geführt worden war und dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft in völligem Widerspruch zu den Zielen der Dominik-Brunner-Stiftung für Zivilcourage stand.


http://de.wikipedia.org/wiki/Dominik_Brunner
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon GasGerd » Do 30. Mai 2013, 14:23

Im Fall Jonny K. möchte das Gericht "eine schreckliche Verkettung unglücklicher Umstände" aufklären:

"Die Staatsanwaltschaft wirft vier Angeklagten Körperverletzung mit Todesfolge vor, den anderen gefährliche Körperverletzung. Gerhardt C. hatte Onur U. auf Fotos, die ihm die Polizei im Oktober vorlegte, nicht identifiziert. Er erkenne den Täter vielleicht, wenn ich ihm gegenüberstehe, sagte er damals. Nun musste er sich vielen kritischen Fragen stellen. Der Richter sagte einmal nachdenklich, es scheine eine schreckliche Verkettung unglücklicher Umstände zu sein, die im Prozess zu klären ist."

Das heißt auf deutsch, dass sich Richter und Staatsanwälte wieder mal einig sind, dass die Mörder keine Mörder seien. Damit bei solchen Gewaltexzessen überhaupt einmal (gemeinschaftlicher) Tötungsvorsatz angenommen wird, muss sich schon jemand so unbotmäßig zeigen, dass er die ihm zugedachte Opferrolle verlässt und mittels erfolgreicher Notwehr das Drehbuch des "sozialen Unfalls" versaut. Dem wird dann ein Notwehrexzess angedichtet:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

Im Ergebnis stellen sich so unfähige Richter und Staatsanwälte de facto als Helfershelfer bzw. Co - Aggressor an die Seite der ursprünglichen Angreifer und programmieren so weiteren Terror auf der Straße in der Zukunft vor. Das Ganze natürlich "im Namen des Volkes", eines Volkes von (noch) friedfertigen "Normalos", die bei allen Wahlen regelmäßig für dieselben Pappnasen stimmen und so die Allmacht zutiefst in Dekadenz versunkener Staatsidioten bestätigt, anstatt die eigene Wählerstimme zu nutzen, die hohen Herrschaften daran zu erinnern, wer nach dem Grundgesetz der Souverän in diesem Staat ist.

Bei so einem Ausmaß an Lethargie muss man wirklich befürchten, dass das irgendwann in sein Gegenteil umschlägt.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18653053?sp=504#jump
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon GasGerd » Do 30. Mai 2013, 14:47

Meinen obigen Beitrag haben sie auf gmx tatsächlich gesperrt:

Dieser Beitrag auf S. 73 des threads enthielt keine Silbe zum Thema Ausländer / Migration / Islam:

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Gerd154 | 6329 Beiträge

Dieser Beitrag wurde von der Forenaufsicht gesperrt.

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Da ging es auschließlich um schwerste Fehler der Justiz, die vorsätzliche Tötungsdelikte zu "Körperverletzung mit Todesfolge" umdichtet und dann auch noch das Notwehrrecht von Menschen verleugnet, die sich nicht in die ihnen zugedachte Opferrolle schicken wollen.

Wenn der hiesige Betreiber sich ernsthaft einbildet, dass er so das Ansehen unserer Rechtsstaats - Simulation schützen und den Untertanengeist der Deutschen stabilisieren kann, hat er sich geschnitten. So ein untauglicher Versuch der Steuerung der öffentlichen Meinung verstärkt nur die feindselige Haltung der Leute, die sich bereits auf radikale Ansichten eingelassen haben und vergrößert ihre Gemeinde.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18653053?sp=546#jump
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 30. Mai 2013, 20:07

was haben die den für Probleme oder Ängste das sie harmlose Beiträge Löschen. Mach ich nicht mal.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon maxikatze » Do 30. Mai 2013, 22:35

GasGerd hat geschrieben:Meinen obigen Beitrag haben sie auf gmx tatsächlich gesperrt:

Dieser Beitrag auf S. 73 des threads enthielt keine Silbe zum Thema Ausländer / Migration / Islam:

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Gerd154 | 6329 Beiträge

Dieser Beitrag wurde von der Forenaufsicht gesperrt.

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Da ging es auschließlich um schwerste Fehler der Justiz, die vorsätzliche Tötungsdelikte zu "Körperverletzung mit Todesfolge" umdichtet und dann auch noch das Notwehrrecht von Menschen verleugnet, die sich nicht in die ihnen zugedachte Opferrolle schicken wollen.

Wenn der hiesige Betreiber sich ernsthaft einbildet, dass er so das Ansehen unserer Rechtsstaats - Simulation schützen und den Untertanengeist der Deutschen stabilisieren kann, hat er sich geschnitten. So ein untauglicher Versuch der Steuerung der öffentlichen Meinung verstärkt nur die feindselige Haltung der Leute, die sich bereits auf radikale Ansichten eingelassen haben und vergrößert ihre Gemeinde.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18653053?sp=546#jump



Dann haben sie heute zwei Beiträge von dir gesperrt? :evil:
Einen von mir ebenfalls. Dabei habe ich nur wörtlich zitiert, was im Spiegel steht. Und da es ein negativer Artikel über Millî Görüş war, sah sich web.de veranlasst, den Beitrag von mir zu löschen.
viewtopic.php?f=2&t=1169&p=50760#p50760
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon GasGerd » Fr 31. Mai 2013, 15:37

Wenigstens den letzten von drei Beiträgen auf dem thread haben sie stehenlassen:

Schmaxl | 203 Beiträge

Ja, das hat einigen einschlägig bekannten und gesinnten usern hier nicht gefallen, der Artikel von Pirinci, dem TÜRKEN.

Mist, was? Wär doch besser, ´s wär ein Deutscher gewesen, der das (leicht abgeändert) geschrieben hätte. Da wüßte man doch gleich, wo der wieder mal hingehört.
----

Der erste Teil wird auch nur solange stehenbleiben, bis ihn jemand meldet.

Von mir haben sie auf diesem thread zwei Beiträge gesperrt, die nur justizkritisch waren und das Thema "Ausländer" bzw. "Islam" noch nicht einmal angeschnitten hatten.
Gestern, um 17:28 Uhr 13Top Flop1 Verstoß melden


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... st18664550

Für so kontroverse Themen wie Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit und Migrationsprobleme ist das Forum schlichtweg nicht nutzbar.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon GasGerd » Mo 3. Jun 2013, 14:21

Jetzt soll der Prozess gegen die Tottreter vom Alexanderplatz "geplatzt" sein, weil ein Schöffe angeblich in einem Interview der Berliner Zeitung unerlaubt seine Meinung über das Verfahren kundgetan haben soll. :roll:

"Der Schöffe versicherte, er habe nicht mit der Zeitung gesprochen."

Wenn eine bestrittene und nicht bewiesene Behauptung eines Journalisten oder sonstigen Außenstehenden ausreicht, einen Prozess platzen zu lassen, könnten solche Behauptungen womöglich noch in Mode kommen ...


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18694749?sp=140#jump
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Mo 3. Jun 2013, 16:17

Das ist der problematische Artikel:

http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/berlins-mutigster-schoeffe-spricht-article1688838.html

Der Schöffe scheint ja nicht besonders helle zu sein: :?

B.Z. traf den mutigen Laienrichter Siegfried K., der eine Jugendeinrichtung leitet, sprach ihn auf den Eklat am Landgericht an. „Ich habe mich für die Wortwahl entschuldigt und auf einen Zettel geschrieben: Ich bin nicht befangen.“
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon maxikatze » Mo 3. Jun 2013, 18:56

AlexRE hat geschrieben:Das ist der problematische Artikel:

http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/berlins-mutigster-schoeffe-spricht-article1688838.html

Der Schöffe scheint ja nicht besonders helle zu sein: :?

B.Z. traf den mutigen Laienrichter Siegfried K., der eine Jugendeinrichtung leitet, sprach ihn auf den Eklat am Landgericht an. „Ich habe mich für die Wortwahl entschuldigt und auf einen Zettel geschrieben: Ich bin nicht befangen.“



Ich kann nicht verstehen, warum der Prozess platzen sollte, nur weil sich ein Laienrichter erlaubt hat, das zu sagen, was im Grunde alle anderen auch denken. Der Richter kann doch die Befangenheitsanträge der Verteidiger ablehnen. Oder etwa nicht?
Man kann dem Schöffen höchstens vorwerfen, sich in der Wortwahl vergriffen zu haben. Mehr aber auch nicht.
Und ausserdem sollten für einen Laienrichter nicht die selben Massstäbe gelten, wie bei einem Richter. Ich finde es nicht richtig, dass er nicht mit einem Zeitungsredakteur über den Prozess reden darf. Die Presse ist doch sowieso bei den Verhandlungen dabei.
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