Die Justizskandale nehmen kein Ende

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon Santo » Fr 20. Feb 2009, 17:39

1. Der vorbestrafte Dragan S., mehrfach auffällig wegen sexuellen Missbrauchs, wurde schon wieder von der Justiz entlassen. Mehrfach gab es Ermittlungen; jetzt wurde er wieder mit Kindern, sogar auf frischer Tat erwischt, bleibt aber auf freiem Fuß. Er wurde wegen sexuellen Missbrauchs festgenommen, während er mit sechs Jungen zwischen 10 und 13 Jahren einen Porno-Film ansah und vor diesen onaniert haben soll. Doch schon nach vier Tagen wurde er wieder entlassen, mit der unglaublichen Begründung, dass seine Vorstrafen nicht so gravierend seien. Nur fiel er bereits 1988, 1991, 1994, 2000 und 2004 wegen sexueller Übergriffe auf und wurde ständig wieder freigelassen. Nach Angaben eines Ermittlers sei er eine "tickende Zeitbombe". Angesichts der zahlreichen Vorfälle eine nachvollziehbare Ansicht. Nur einen Tag nach dieser Freilassung soll er bereits wieder ein kind gefragt haben, ob es "Bock auf Sex" habe, wurde angezeigt und, wie fast nicht anders zu erwarten, nahezu selbstverständlich wieder freigelassen. Nach einer Richterin gab es angeblich keinen hinreichenden Tatverdacht...
Anmerkung: Muss erst wieder Schlimmeres passieren, bis deutsche Richter Realitäten erkennen?

2. Ein Paar aus Frankfurt/Oder kümmerte sich lieber um seine Haustiere als um sein Kind und ließ das sechs Monate alte Baby verhungern. Die Mutter bekam 7, der Vater 10 Jahre Haft. Der Bundesgerichtshaf hob das Urteil mit der Begründung auf, der Vater habe nicht das letzte Wort erhalten.
Anmerkung: Formaljuristisch, die Feststellung als richtig unterstellt, korrekt, doch den Aufwand betreffend absolut unverhältnismäßig, da der Prozess nun gänzlich wiederholt werden muss.

3. Der Kinderschänder Heiko L. bekam wegen Missbrauchs in 23 (!) Fällen nur eine Bewährungsstrafe, da Gutachter ihn als geheilt betrachteten. Man ließ ihn laufen und er verging sich umgehend wieder an zwei Jungen, welche während einer Klassenfahrt bei ihm nebenan wohnten...
Anmerkung: Wann werden Richter lernen, sich nicht ausschließlich, der Einfachheit der Urteilsbegründung halber, auf Gutachter zu verlassen, sondern den Kopf dafür zu verwenden, wofür er unter anderem von der Natur geschaffen wurde, nämlich selbst denken? Wahrscheinlich nicht eher, bis sie selbst Konsequenzen für Fehlverhalten erwartet...
Auch die 'Allmacht' der Gutachter in deutschen Gerichtssälen ist ein eigenes Thema wert...


Quelle: BILD, Ausgabe Ruhr-Ost, vom 20.02.2009.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Fr 20. Feb 2009, 23:28

Santo hat geschrieben:Anmerkung: Wann werden Richter lernen, sich nicht ausschließlich, der Einfachheit der Urteilsbegründung halber, auf Gutachter zu verlassen, sondern den Kopf dafür zu verwenden, wofür er unter anderem von der Natur geschaffen wurde, nämlich selbst denken? Wahrscheinlich nicht eher, bis sie selbst Konsequenzen für Fehlverhalten erwartet...
Auch die 'Allmacht' der Gutachter in deutschen Gerichtssälen ist ein eigenes Thema wert...


Richter und Gutachter werden erst dann nicht mehr "allmächtig" sein, wenn in der letzten Instanz Richter urteilen, die keiner politischen Konstellation, sondern nur noch dem Recht verpflichtet sind.

Eine perfekte Gewaltentrennung ist die Vorbedingung für jeden politischen Fortschritt, gleich auf welchem Gebiet.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon Santo » Sa 21. Feb 2009, 18:40

AlexRE hat geschrieben:[...]
Richter und Gutachter werden erst dann nicht mehr "allmächtig" sein, wenn in der letzten Instanz Richter urteilen, die keiner politischen Konstellation, sondern nur noch dem Recht verpflichtet sind.
Eine perfekte Gewaltentrennung ist die Vorbedingung für jeden politischen Fortschritt, gleich auf welchem Gebiet.


Den hervorgehobenen Satz kann man nicht nur unterstreichen, sondern sollte ihn zum feststehenden Kernsatz des entsprechenden Teils unseres Politprogramms machen...
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Di 20. Apr 2010, 13:59

Den hier erörterten Nachlässigkeiten im Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol steht ein ständig restriktiver werdender Umgang mit dem Notwehrrecht gegenüber:

Als dieser eine der beiden mit einer Bierflasche niederstreckt, kann W. nicht länger zusehen. Beherzt greift er ein. Als er den Angreifer abzudrängen versucht, fällt der 26-Jährige auf die Gleise, bricht sich die Hand. „Ich dachte, der geht jetzt auch auf mich los. Ich war froh, dass Herr W. plötzlich da stand“, sagte eine der Frauen der „TZ“. Doch die Richter sehen W.s Tat nicht ganz so positiv.

„Vorsätzliche Körperverletzung“ lautet der Vorwurf gegen den Helfer. Der körperlich überlegene Handwerker habe überreagiert, andere Zeugen hätten längst den Notruf kontaktiert.


Quelle: yahoo.com


Was heutzutage in Urteilen zum Notwehrrecht so alles als unverhältnismäßig ausgewiesen wird, erweckt wirklich den Eindruck, als seien die hohen Herrschaften in der Justiz mittlerweile so weltfremd wie die im Raumschiff Berlin.

Manches ist aber auch so offenkundig unvertretbar, dass es mit Weltfremdheit nicht mehr zu erklären ist. Bei mir verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass diese Herrschaften sich ihrer eigenen Unzulänglichkeit bei dem Schutz der friedlichen Menschen hierzulande gegen Gewalttäter sehr bewusst sind und deshalb das Einreissen von Selbsjustiz füchten - fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, das ginge nämlich an ihr persönliches Eingemachtes, dann stünden sie selbst als die aktuellen Versager der Gesellschaft Nr. 1 da.

Also versuchen sie, Selbstjustiz mit ausnahmslos allen Mitteln zu bekämpfen, auch mit einer rechtsstaatswidrigen "Vorneverteidigung" gegen Leute, die vielleicht aus Gründen der Selbstjustiz einen Aggressor verletzt haben, vielleicht aber auch in Notwehr gehandelt haben. Ergebnis: IM ZWEIFEL GEGEN DEN ANGEGLAGTEN!

Da das glatt rechtswidrig ist, können sie die wahren Motive für diese schrägen Beurteilungen der Verhältnismäßigkeit von Notwehrhandlungen nicht offen zugeben und müssen die Erforderlichkeit der Handlung wegfabulieren oder alternativ ein unrealistisches milderes Mittel hinzudichten. Wenn die oberen Instanzen das mitmachen, kann sich kein Mensch gegen dieses dreckige Spiel wehren, Richter kann man schließlich nicht abwählen und kein Parteibuchkarrierist traut sich, ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

Wenn meine Einschätzung richtig ist, wäre allerdings noch interessant, was der europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu diesen Verhältnissen in Deutschland zu sagen hat, die faktische Aberkennung des Notwehrrechts ist nämlich eindeutig eine grosskalibrige Menschenrechtsverletzung. Die Europarichter gehören nicht zu dem speziellen Soziotop deutscher Bundesrichter, ob die den anderen Krähen auch um den Preis der Mitverantwortung für schwerste Menschenrechtsverletzungen kein Auge aushacken, käme auf einen Versuch an. Für so ein Musterverfahren würde ich sogar persönlich spenden oder auch selbst Geld sammeln.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Di 20. Apr 2010, 15:34

Hier noch ein detaillierterer Bericht, die Notwehrlage geht daraus noch klarer hervor:

Uwe W. ist der einzige, der den Notarzt und die Polizei holen will. In diesem Augenblick schleicht sich der Schläger, ein Grieche, davon. Keiner der jungen Leute hält ihn auf. Uwe W. handelt. Er schiebt Savas K. zurück, will ihm die Bierflasche aus der Hand nehmen. Da schubst der 26-Jährige den Münchner zurück. Videokameras zeichnen die Situation auf.

Es kommt zu einem Gerangel, Savas K. drückt Uwe W. weg, schlägt ihm mit einer Faust gegen die Brust, in der anderen Hand hält er immer noch die Bierflasche. Da gibt der Polsterer gibt dem Schläger einen kräftigen Schubs – es ist der Moment für den der gelernte Polsterer später bestraft werden soll.

Der Grieche verliert das Gleichgewicht – er hat zwei Promille im Blut. Er taumelt drei Schritte rückwärts, fällt ins Gleis. Dabei bricht er sich die Hand. Sofort zieht ihn einer der herumstehenden Männer zurück auf den Bahnsteig.



Quelle: tz-online.de

Der Kerl hatte immer noch die Bierflasche in der Hand, mit der er zuvor die Frau niedergeschlagen hatte....
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon Santo » Do 22. Apr 2010, 15:13

AlexRE hat geschrieben:Den hier erörterten Nachlässigkeiten im Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol steht ein ständig restriktiver werdender Umgang mit dem Notwehrrecht gegenüber:

Als dieser eine der beiden mit einer Bierflasche niederstreckt, kann W. nicht länger zusehen. Beherzt greift er ein. Als er den Angreifer abzudrängen versucht, fällt der 26-Jährige auf die Gleise, bricht sich die Hand. „Ich dachte, der geht jetzt auch auf mich los. Ich war froh, dass Herr W. plötzlich da stand“, sagte eine der Frauen der „TZ“. Doch die Richter sehen W.s Tat nicht ganz so positiv.

„Vorsätzliche Körperverletzung“ lautet der Vorwurf gegen den Helfer. Der körperlich überlegene Handwerker habe überreagiert, andere Zeugen hätten längst den Notruf kontaktiert.


Quelle: yahoo.com


Was heutzutage in Urteilen zum Notwehrrecht so alles als unverhältnismäßig ausgewiesen wird, erweckt wirklich den Eindruck, als seien die hohen Herrschaften in der Justiz mittlerweile so weltfremd wie die im Raumschiff Berlin.

Manches ist aber auch so offenkundig unvertretbar, dass es mit Weltfremdheit nicht mehr zu erklären ist. Bei mir verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass diese Herrschaften sich ihrer eigenen Unzulänglichkeit bei dem Schutz der friedlichen Menschen hierzulande gegen Gewalttäter sehr bewusst sind und deshalb das Einreissen von Selbsjustiz füchten - fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, das ginge nämlich an ihr persönliches Eingemachtes, dann stünden sie selbst als die aktuellen Versager der Gesellschaft Nr. 1 da.

Also versuchen sie, Selbstjustiz mit ausnahmslos allen Mitteln zu bekämpfen, auch mit einer rechtsstaatswidrigen "Vorneverteidigung" gegen Leute, die vielleicht aus Gründen der Selbstjustiz einen Aggressor verletzt haben, vielleicht aber auch in Notwehr gehandelt haben. Ergebnis: IM ZWEIFEL GEGEN DEN ANGEKLAGTEN!

Da das glatt rechtswidrig ist, können sie die wahren Motive für diese schrägen Beurteilungen der Verhältnismäßigkeit von Notwehrhandlungen nicht offen zugeben und müssen die Erforderlichkeit der Handlung wegfabulieren oder alternativ ein unrealistisches milderes Mittel hinzudichten. Wenn die oberen Instanzen das mitmachen, kann sich kein Mensch gegen dieses dreckige Spiel wehren, Richter kann man schließlich nicht abwählen und kein Parteibuchkarrierist traut sich, ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

Wenn meine Einschätzung richtig ist, wäre allerdings noch interessant, was der europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu diesen Verhältnissen in Deutschland zu sagen hat, die faktische Aberkennung des Notwehrrechts ist nämlich eindeutig eine grosskalibrige Menschenrechtsverletzung. Die Europarichter gehören nicht zu dem speziellen Soziotop deutscher Bundesrichter, ob die den anderen Krähen auch um den Preis der Mitverantwortung für schwerste Menschenrechtsverletzungen kein Auge aushacken, käme auf einen Versuch an. Für so ein Musterverfahren würde ich sogar persönlich spenden oder auch selbst Geld sammeln.


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Eine derartige Rechtsinitiative findet auch meine Unterstützung. Diesem "Rechtsbruch" muss ein Ende gesetzt werden.
Auch in anderen Rechtsbereichen findet ein ähnlicher, oder sogar vergleichbarer, Abbau (oder sogar Raubbau? ) von Rechtsgütern statt:
Ein Phänomen, dass sich auch im Zivilrecht seit Jahrzehnten(!) immer deutlicher erkennen lässt. Beispielsweise hat ein Vermieter in Deutschland heute kaum noch Rechte in seinem eigenen Haus. Er muss bei Sachbeschädigungen quasi tatenlos, ohne rechtlich nutzbringende Eingriffsmöglichkeit daneben stehen und dabei zusehen, wie sein Eigentum zerlegt wird. Eine meines Erachtens absolut klare Entwertung des Eigentumsschutzes des Grundgesetzes, der damit zur Farce geworden ist. Die Staatsvertreter, ob aus Politik oder Justiz kommen in keinster Weise mehr ihrer Verpflichtung nach, derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden und machen sich damit zu Handlangern asozialer Krimineller. Es scheint angebracht, dass auch Straftaten von Politikern oder Justizvertretern vermehrt ernsthaft geprüft und von Bürgern zur Anzeige gebracht werden, denn auch für Justizvertreter oder Politiker existiert kein rechtsfreier Raum. Die Bürger müssen einfach mehr Mut aufbringen. Nicht umsonst gibt es Rechtsinstitute wie "unterlassene Hilfeleistung", "mittelbare Täterschaft", "Rechtsbeugung", die im Einzelfall natürlich von Facheuten (Rechtsanwälten) geprüft und begründet werden müssten. etc. ...
Und je weniger der so Angezeigten angeklagt oder verurteilt werden (womit realistisch auch kaum zu rechnen sein wird), desto mehr und immer auswegloser wird dieses Rechtsystem und seine Vertreter entlarvt ...
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Do 22. Apr 2010, 15:50

Santo hat geschrieben:Die Bürger müssen einfach mehr Mut aufbringen. Nicht umsonst gibt es Rechtsinstitute wie "unterlassene Hilfeleistung", "mittelbare Täterschaft", "Rechtsbeugung", die im Einzelfall natürlich von Facheuten (Rechtsanwälten) geprüft und begründet werden müssten. etc. ...
Und je weniger der so Angezeigten angeklagt oder verurteilt werden (womit realistisch auch kaum zu rechnen sein wird), desto mehr und immer auswegloser wird dieses Rechtsystem und seine Vertreter entlarvt ...


Dazu noch einmal meine Antwort vom Nachbarthread:

Die gegenwärtigen Machtverhältnisse erlauben kein wirksames Vorgehen noch so mutiger Bürger und Fachleute gegen die weitere Erosion des Rechtsstaatsprinzips. Dazu muss sich erst im politischen Raum etwas grundsätzlich ändern, der Volkssouverän muss seine Souveränitätsrechte einfordern. Rechte, die man nicht geltend macht, werden einem vorenthalten. Die Geltendmachung der Hausherrenrechte des Volkssouveräns ist schliesslich der Daseinszweck von Grundgesetz Aktiv.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon Santo » Do 22. Apr 2010, 16:06

AlexRE hat geschrieben:
Santo hat geschrieben:Die Bürger müssen einfach mehr Mut aufbringen. Nicht umsonst gibt es Rechtsinstitute wie "unterlassene Hilfeleistung", "mittelbare Täterschaft", "Rechtsbeugung", die im Einzelfall natürlich von Facheuten (Rechtsanwälten) geprüft und begründet werden müssten. etc. ...
Und je weniger der so Angezeigten angeklagt oder verurteilt werden (womit realistisch auch kaum zu rechnen sein wird), desto mehr und immer auswegloser wird dieses Rechtsystem und seine Vertreter entlarvt ...


Dazu noch einmal meine Antwort vom Nachbarthread:

Die gegenwärtigen Machtverhältnisse erlauben kein wirksames Vorgehen noch so mutiger Bürger und Fachleute gegen die weitere Erosion des Rechtsstaatsprinzips. Dazu muss sich erst im politischen Raum etwas grundsätzlich ändern, der Volkssouverän muss seine Souveränitätsrechte einfordern. Rechte, die man nicht geltend macht, werden einem vorenthalten. Die Geltendmachung der Hausherrenrechte des Volkssouveräns ist schliesslich der Daseinszweck von Grundgesetz Aktiv.



Das ist korrekt, wie ich durch meine Bemerkung, dass sich Anklagen und vor allem Verurteilungen kaum werden bewirken lassen, schon durchblicken ließ. Aber die dadurch erreichbare öffentlich wirksame und berechtigte Diskreditierung der derzeitigen Ausführung des Systems und vor allem seiner Vertreter ist eine psychologisch unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Souverän (das Volk) seine Rechte überhaupt jemals wieder erlangen kann...
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon AlexRE » Do 22. Apr 2010, 16:32

Santo hat geschrieben:Aber die dadurch erreichbare öffentlich wirksame und berechtigte Diskreditierung der derzeitigen Ausführung des Systems und vor allem seiner Vertreter ist eine psychologisch unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Souverän (das Volk) seine Rechte überhaupt jemals wieder erlangen kann...


Richtig, deshalb überlege ich auch, ob wir uns nicht künftig als Organisation an geeigneten Musterprozessen bis hin zum EuGHMR beteiligen sollten, Geld für Rechtshilfefonds sammeln usw.
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Re: Die Justizskandale nehmen kein Ende

Beitragvon Santo » Do 22. Apr 2010, 17:09

AlexRE hat geschrieben:
Santo hat geschrieben:Aber die dadurch erreichbare öffentlich wirksame und berechtigte Diskreditierung der derzeitigen Ausführung des Systems und vor allem seiner Vertreter ist eine psychologisch unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Souverän (das Volk) seine Rechte überhaupt jemals wieder erlangen kann...


Richtig, deshalb überlege ich auch, ob wir uns nicht künftig als Organisation an geeigneten Musterprozessen bis hin zum EuGHMR beteiligen sollten, Geld für Rechtshilfefonds sammeln usw.


Also ich bin dabei und würde auch mein persönliches Forum für derartige Informations- und Sammelaktionen zur Verfügung stellen...
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