von AlexRE » Sa 4. Jun 2011, 13:35
Ich werde mir den Aufsatz irgendwie besorgen - ist nicht im Netz veröffentlicht - und dann ein paar Auszüge hier posten.
von GasGerd » Mo 6. Jun 2011, 17:25
"Die. Beurteilung der "Erforderlichkeit" von Notwehrhandlungen
leidet gelegentlich unter einer massiven Lebensfremdheit der
Spekulationen darüber, welche alternativen Verteidigungsmöglichkeiten
dem Notwehrtäter zur Verfügung gestanden hätten.
Der vorliegende Beitrag beleuchtet das problem anhand einer Entscheidung des LG München I, die in den Medien seinerzeit dein großes Echo fand und ein erschreckendes Beispiel datfür ist, wie unrealistisch die Vorstellungen eines Gerichts von den Handlungsoptionen eines Durchschnittsbürgers sein können, der unvermittelt von einem notorischen Schläger angegriffen wird und die Dynamik einer solchen Situation im Gegensatz zu letzterem in keiner Weise einzuschätzen vermag. Aus einer kritischen
Analyse der Entscheidung lassen sich Lehren ziehen, die für den
Umgang mit Notwehrfällen allgemein von grundlegender Bedeutung
sind."
von GasGerd » Do 9. Jun 2011, 14:45
Vincenturio
"Mein Hauptvorwurf an der Justiz ist: Der Täter wird nicht angemessen bestraft."
Für mich ist das eher der Krankheitsherd, dem dann fürchterliche Krankheitserscheinungen entwachsen, die Anlass für die schwerstmöglichen "Hauptvorwürfe" an die Justiz geben.
1. Man stellt ideologisch - blindwütig das Ziel der Resozialisierung aller Täter und den Erziehungszweck über alle anderen Gesetzeszwecke und wägt dabei überhaupt nicht mehr ab.
2. Dann erkennt man, dass die Intensivierung der Gewaltkriminalität und das höhnische Grinsen aus dem Gerichtsaal kommender Gewaltverbrecher große Verärgerung bei der Mehrheitsbevölkerung bewirkt.
3. Schließlich wird man argwöhnisch gegenüber den Normalbürgern und wittert die Gefahr einer Tendenz zur Selbstjustiz.
Im Ergebnis muss also von Selbstjustiz abgeschreckt werden. Dazu nimmt man sich einen der beargwöhnten Normalbürger, der sich mit harten, aber legalen Mitteln verteidigt hat, und hängt ihm einen Notwehrexzess an.
So kommt das Urteil gegen den Informatikstudenten, über das Professor Erb und zig Millionen Menschen so entsetzt waren, zustande.
Mit der Verunsicherung aller Menschen, die in eine Notwehrlage geraten oder die Entscheidung treffen müssen, Nothilfe zu leisten oder nicht, bewirken die verantwortlichen Richter letztendlich dasselbe wie korrupte Polizisten in einer Bananenrepublik, die ein potentiell wehrhaftes Opfer festhalten, damit es ihre Gangsterkumpane ohne Eigenrisiko zusammenschlagen können.
von AlexRE » Sa 25. Jun 2011, 15:49
15. Januar 2011, es ist 2.50 Uhr, Berlin. Jenny K.* (22, ein Kind) und ihr Freund Max S.* (24) sind nach einem Bowling-Abend auf dem Heimweg. Sie treffen auf die Bande, die ihr Leben zerstören wird. Tarkan (16), Reda (17), Patrick (18), Nico (19).
Der Älteste ist es, der Max S. urplötzlich eine Wodka-Flasche auf den Hinterkopf schmettert. Der Metallarbeiter sinkt zu Boden. Immer wieder versucht er, sich aufzurichten. Vergeblich.
Seine Freundin kniet sich zu ihm. Doch die Jugendlichen treten ihr in den Unterleib, sie taumelt zur Seite.
Die Schläger treten Max S. immer wieder gegen den Kopf, bis er bewusstlos wird. Noch heute fällt Max S. das Sprechen schwer. Die Ärzte können nicht sagen, ob er Hirnschäden behält.
Doch die Misshandlungen von Max S. sind erst der Beginn der Gewalt-Orgie. Die Jugendlichen zerren seine Freundin Jenny K. auf einen Parkplatz. Dort verlangt der 18-jährige Patrick, ein Maurerlehrling mit Milchbubi-Gesicht, von der jungen Frau, „sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen“ (Justiz-Deutsch). Dann vergewaltigt der Milchbubi sie zum ersten Mal, die anderen sind johlende Zeugen. Sie zwingen das Opfer zu stöhnen. Tarkan filmt das Abscheuliche mit seinem Handy .
Die Bande schleppt die junge Mutter zu einem Sportplatz. Die nächste Vergewaltigung, wieder ist es Patrick W. Doch er hat nicht genug! Gemeinsam mit Kumpel Nico zieht der Lehrling das Opfer zu einem Hochhaus. Vergewaltigung im Hausflur, dann auf einem Durchgangs-Balkon. Jedes Mal ist es der 18-jährige Patrick W., die anderen stehen im Kreis drum herum.
(...)
Richter Kay Dieckmann sprach gestern die Urteile: Fünfeinhalb Jahre Haft für Haupttäter Patrick W., zwischen drei und knapp vier Jahre wandern die grölenden Komplizen hinter Gitter.
von GasGerd » Sa 25. Jun 2011, 17:25
Der entscheidende Gesichtspunkt, den der Verteidiger in seinem Plädoyer offenbar zutreffend angesprochen, das Gericht jedoch in seiner Urteilsbegründung völlig unterschlagen hat, ist aber die Erfahrung des Angreifers in körperlichen Auseinandersetzungen, über die dieser seinem Auftreten nach zu urteilen (so stellte es sich jedenfalls aus der Perspektive des Angeklagten dar, die man für die ex – ante – Beurteilung der Erforderlichkeit zugrunde legen muss). Wie eine gutachterliche Stellungnahme der Einsatztrainer der Polizeiakademie Hessen, die aufgrund deren besonderer Sachkunde in Fragen der Selbstverteidigung und in den Erfahrungswerten polizeilicher Praxis über den typischen Verlauf gewalttätiger Auseinandersetzungen vom Verfasser eingeholt wurde einhellig zum Ausdruck bringt (sich m. E. aber auch schon nach dem gesunden Menschenverstand förmlich aufdrängt), lässt dieser Umstand die Bedeutung von Größe, Gewicht und selbst Kraft von Kontrahenten für ihre Chancen, sich in der Auseinandersetzung erfolgreich zu behaupten, weitestgehend in den Hintergrund treten.
(…)
Wenn dabei so abwegige Spekulationen wie besagte Behauptung, ein übergewichtiges Gewaltopfer können gegen einen 5 cm kleineren, aber gut normalgewichtigen, hochaggressiven und mutmaßlich erfahrenen Schläger problemlos "sein überlegenes Körpergewicht" einsetzen, um diesen ohne Eingehung nennenswerter eigener Risiken "kraftvoll von sich zu stoßen und den Angriff auf diese Weise zu beenden," von einem Senat des BGH (und zuvor von einem Vertreter des GBA) als tragender Bestandteil angeblich, "rechtsfehlerfreier Tatsachenfeststellungen" akzeptiert werden, erscheint dies in höchstem Maße besorgniserregend. Für künftige Fälle bleibt die Hoffnung, dass der BGH Tendenzen bestimmter Untergerichte zur Aushöhlung des Notwehrrechts wieder in bewährter Form entgegentreten wird.
von Santo » Sa 25. Jun 2011, 17:59
GasGerd hat geschrieben:So, hier der versprochene Auszug aus Prof. Erbs Aufsatz. Leider mit einiger Verspätung, ich habe es nicht hinbekommen, aus einer PDF - Datei zu kopieren und musste die m. E. wesentlichen Aussagen abtippen:Der entscheidende Gesichtspunkt, den der Verteidiger in seinem Plädoyer offenbar zutreffend angesprochen, das Gericht jedoch in seiner Urteilsbegründung völlig unterschlagen hat, ist aber die Erfahrung des Angreifers in körperlichen Auseinandersetzungen, über die dieser seinem Auftreten nach zu urteilen (so stellte es sich jedenfalls aus der Perspektive des Angeklagten dar, die man für die ex – ante – Beurteilung der Erforderlichkeit zugrunde legen muss). Wie eine gutachterliche Stellungnahme der Einsatztrainer der Polizeiakademie Hessen, die aufgrund deren besonderer Sachkunde in Fragen der Selbstverteidigung und in den Erfahrungswerten polizeilicher Praxis über den typischen Verlauf gewalttätiger Auseinandersetzungen vom Verfasser eingeholt wurde einhellig zum Ausdruck bringt (sich m. E. aber auch schon nach dem gesunden Menschenverstand förmlich aufdrängt), lässt dieser Umstand die Bedeutung von Größe, Gewicht und selbst Kraft von Kontrahenten für ihre Chancen, sich in der Auseinandersetzung erfolgreich zu behaupten, weitestgehend in den Hintergrund treten.
(…)
Wenn dabei so abwegige Spekulationen wie besagte Behauptung, ein übergewichtiges Gewaltopfer können gegen einen 5 cm kleineren, aber gut normalgewichtigen, hochaggressiven und mutmaßlich erfahrenen Schläger problemlos "sein überlegenes Körpergewicht" einsetzen, um diesen ohne Eingehung nennenswerter eigener Risiken "kraftvoll von sich zu stoßen und den Angriff auf diese Weise zu beenden," von einem Senat des BGH (und zuvor von einem Vertreter des GBA) als tragender Bestandteil angeblich, "rechtsfehlerfreier Tatsachenfeststellungen" akzeptiert werden, erscheint dies in höchstem Maße besorgniserregend. Für künftige Fälle bleibt die Hoffnung, dass der BGH Tendenzen bestimmter Untergerichte zur Aushöhlung des Notwehrrechts wieder in bewährter Form entgegentreten wird.
"Volker Erb
Zur Aushöhlung des Notwehrrechts durch lebensfremde tatrichterliche Unterstellungen
- Zugleich eine Besprechung von LG München I, Urt. v. 9. 1.2009 - 1 Ks 121 Js 10 459/08 ( "Fall Sven G." ) - NStZ 2011, 186-193"
von AlexRE » Do 30. Jun 2011, 14:11
Wuttier hat geschrieben:Es würde erst einmal schon reichen, wenn man als Helfer nicht Angst haben müsste selbst im Gefängniss zu landen, besonders wenn man "Hilfsmittel" einsetzt
von GasGerd » Fr 1. Jul 2011, 15:05
MrsMatlock
"Schade eigentlich: es ist doch erstaunlich, dass so ein Professor, der doch weiter von konkretem Tatgeschehen entfernt sein dürfte als Richter, die ständig mit konkreten Fällen zu tun haben, wesentlich lebenspraktischer denkt und argumentiert."
Außer dem Professor denkt noch die große Mehrheit des Volkes, in dessen Namen Urteile gesprochen werden, wesentlich lebenspraktischer als solche Richter. Vorausgesetzt natürlich, sie meinen auch wirklich, was sie da in die Urteilsbegründung schreiben. Ich habe den starken Verdacht, dass dem nicht so ist.
Der Informatikstudent ist nach dem Messerstich nach Hause gelaufen, hat die ´Haustür sperrangelweit offenstehen lassen und sich einen Baseballschläger und eine Dekoaxt gegriffen. Das sieht stark nach Kriegspfad und geplanter Selbstjustiz aus. Ich glaube, dass sie ihn für dieses unfriedliche Verhalten abstrafen wollten, da es aber keinen Tatbestand für so etwas gibt, mussten sie die vorhergehende Notwehrlage argumentativ deformieren und dem selbsternannten Krieger einen Notwehrexzess anhängen.
Bis jetzt bilden sich noch alle Richter ein, mit so etwas locker durchkommen zu können, weil in Deutschland ja kaum jemand die Integrität des hohen Richteramtes in Frage stellt, besonders wenn die ganz hohen rotgewandeten Herrschaften bei dreckigen Spielchen mitspielen.
Wenn man es übertreibt, kann man aber jede Art von Vertrauen zerstören, auch ein in langen historischen Zeiträumen gewachsenes.
von Santo » Sa 2. Jul 2011, 15:47
von Staber » So 3. Jul 2011, 16:53
Santo hat geschrieben:Dieser aktuelle Fall belegt eindrucksvoll, dass sich die sachliche und fachliche Unzulänglichkeit, möglicherweise beginnend bei Vertretern deutscher Ermittlungsbehörden, insbesondere jedoch Richtern, immer mehr auszubreiten scheint. Wieder einmal stellt sich die berechtigte Frage, warum solche Intensivtäter noch frei herumlaufen können und die Bevölkerung nicht längst konsequent vor diesen geschützt wird, indem diese einer ausreichend langen Strafhaft zugeführt.
Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 30 Gäste