Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 4. Jan 2020, 08:23

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Schlägerei am Bahnhof Geradstetten

Heftige Gegenwehr: Angreifer wählt selbst den Notruf

Ein 25-Jähriger greift – offenbar ohne Grund – einen unbekannten Fahrgast an. Dieser wehrt sich so heftig, dass der ursprüngliche Angreifer selbst die Polizei ruft. Jetzt wird gegen beide ermittelt.

(...)

Der Kontrahent suchte nach der Schlägerei das Weite, der 25-Jährige kam in ein Krankenhaus. Nicht nur gegen den ursprünglichen Angreifer, sondern auch gegen den Unbekannten wird nun ermittelt – „wegen des Verdachts auf Körperverletzung“, erklärt der Sprecher. Zwar komme in diesem Fall auch eine Notwehrsituation in Betracht, „es könnte hier aber auch eine Überschreitung der Notwehr gewesen sein.“ Hinweise werden unter 07 11/87 03 50 entgegengenommen.


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... f9627.html

>> Überschreitung der Notwehr... :lol: Nen gebrochenes Nasenbein hatte es ruhig als Lektion auch noch sein können... <<

Das war zwar keine Überschreitung der Notwehr, weil man die Gefährlichkeit wildfremder Angreifer nicht einschätzen kann und sie deswegen effektiv außer Gefecht setzen darf (niemand muss zugunsten des Angreifers auf Kosten erhöhter eigener Risiken mit möglicherweise milderen Mitteln experimentieren), aber manche Richter verleugnen heutzutage das geltende Notwehrrecht und dichten den Verteidigern Notwehrexzesse an, wo keine sind.

Die befürchten nämlich eine Gewaltspirale in der Öffentlichkeit, wenn die ständig zunehmenden willkürlichen Gewaltakte gegen völlig fremde Menschen auf Verteidiger stoßen, die allzu handfest von ihrem gesetzlichen Notwehrrecht Gebrauch machen.

Der Verteidiger war also gut beraten, sich aus dem Staub zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Sa 4. Jan 2020, 10:51

Dumm gelaufen für den Angreifer. Schön, dass jemand mal den Spieß umgedreht hat. :lol:

Alex schrieb: >>Der Verteidiger war also gut beraten, sich aus dem Staub zu machen.<<
Dass der ursprünglich Angegriffene nach der "Auseinandersetzung" davongelaufen ist, zeigt auf, dass er wusste, dass ihm ein Richter womöglich das Notwehrrecht abspricht. Er konnte sich also nicht unbedingt auf das Gesetz verlassen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Jan 2020, 11:13

Eine gleichbleibend restriktive Vergabe von Waffenscheinen bei abnehmender Fähigkeit des Staates, seine Bürger vor Schwerverbrechern und Irren aller Art zu schützen, musste früher oder später vor den Verwaltungsgerichten landen. Dass ein SPD - Kommunalpolitiker dafür den Startschuss gibt, hätte ich allerdings nicht erwartet.

VG zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker

Bür­ger­meister klagt auf Bewaff­nung

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.

(...)

Die ganze Geschichte hätte wohl kaum eine derartige Öffentlichkeit ausgelöst, wenn nicht bekannt geworden wäre, dass der Bürgermeister den Waffenschein haben möchte. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hatte sogar seine eigene Partei, die SPD, erst vergangene Woche Donnerstag erfahren, dass es sich bei dem bis dahin nur abstrakt bekannten Fall um ihr Parteimitglied handelte. An dem Tag habe "Die Rechte" seinen Namen öffentlich gemacht und zugleich eine Demo angekündigt. Daraufhin ging Landscheidt mit seiner eigenen Erklärung an die Öffentlichkeit.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... gsgericht/
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Fr 17. Jan 2020, 13:43

Zitat aus dem Link:
Er hatte Wahlplakate der Kleinstpartei "Die Rechte" zur Europawahl 2019 aus der Stadt entfernen lassen und wegen der Slogans darauf Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erstattet.


1. Wenn fragwürdige Wahlslogans auf den Plakaten zu lesen sind, wundert es doch sehr, dass diese Partei nicht verboten ist.

Und weil sie es nicht ist, hat niemand das Recht, die Plakate zu entfernen, und wenn sie noch so geschmacklos daherkommen. Auch kein Bürgermeister steht über dem Gesetz. So verständlich das Entfernen der Wahlplakate in diesem Fall ist. Da sollte der Bürgermeister besser die Justiz bemühen.

2. Auch wenn nicht jedem gefällt was auf Plakaten drauf steht; es ist verboten, diese abzureißen oder zu übermalen.
Allerdings sind fragwürdige und unappetitliche Aussagen, wie "Wir hängen nicht nur Plakate" um dann klein gedruckt darunter eine Relativierung der Aussage zu treffen, macht es nicht besser.
https://die-rechte.net/wp-content/uploa ... ate-01.jpg

3. Andererseits sollte dem Bürgermeister nicht das Recht, zu seinem Selbstschutz, eine Waffe haben zu dürfen, abgesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, ihn vor Mord zu schützen. Morddrohungen sind ernst zu nehmen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 27. Mär 2020, 14:52

Zwei Jahre für Sabri H.

Bewährungsstrafe für Wittenberg-Totprügler

(...)

Karsten Hempel (54), der Vater des Opfers, reichte Nebenklage ein. Schließlich erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“.

Dafür wurde der Sabri H. jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Nebenkläger ist enttäuscht: „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen.“


https://www.bild.de/regional/sachsen-an ... .bild.html

>> Ein Urteil im Namen des Volkes? <<

Nein, im Namen des Volkes würde geurteilt, wenn nicht ein einziger Straßenschläger, der Menschenleben gefährdet hat, eine Chance auf Bewährung hätte.

Das Urteil hier repräsentiert nur noch eine vermachtete Politiker- und Juristenkaste, die das grundgesetzliche Demokratieprinzip längst auf Null gesetzt hat.

So eine Art von Macht geht niemals vom Volke aus, von keinem Volk in keiner Epoche der Weltgeschichte.

P. S.

Manchmal haben ja auch Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft oder eines Nebenklägers Erfolg:

Säugling starb nach Misshandlungen: Acht Jahre Haft

(...)

Der 36-jährige Deutsche war in einem ersten Prozess im November 2016 vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision eingelegt.

(...)


https://web.de/magazine/regio/nordrhein ... t-34556634

Mal sehen, ob hier noch was passiert. Körperverletung mit Todesfolge (bei Erwachsenen 3 bis 15 Jahre, keine Bewährung möglich) gegen einen Wildfremden auf offener Straße schließt auch im Jugendstrafrecht eine Bewährung absolut aus. Hier muss die Verteidigung des öffentlichen Raumes durch die Justiz absoluten Vorrang haben, sonst schaffen uns diese verrotteten Dekadenzlinge im Richteramt eines Tages wirklich noch eine AfD - Regierung an den Hals.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 14. Okt 2020, 20:23

Ich habe einen Facbook - Beitrag von Imad Karim kommentiert:

Guten Morgen farbenfrohes-buntes, Gesichter-vielfältiges, Gesäß-breitoffenes, Wir-haben-Platz, Merkel-sicheres Land!
Guten Morgen Deutschland !!

Fangen wir beim "Botschafter Sachsen", dem afghanischen Vorzeigeflüchtlingen, der seiner ehemaligen Lebensgefährtin, der Jungen Mutter aus Rache den Schädel eingeschlagen hat, während das gemeinsame fast dreimonatige Kind im Auto lag und enden mit dem bis heute noch nicht geklärten grausamen Mord an einen absolut friedvollen Obdachlosen (er war kein Alkoholiker), der vor 2 1/2 Jahren beim Schlaf enthauptet wurde.

Ich bin ein Chronist und Zeitzeuge der Zerstörung einer einst großartigen Hochkultur, nicht mehr und nicht weniger!

1)
Botschafter Sachsen schweigt
https://www.tag24.de/leipzig/junger-mut ... ht-1675660

2)
Rheinbad-Randalierer muss Aufsatz schreiben - Jugendlicher drohte einer Bademeisterin: „Ich töte dich“
https://www.bild.de/regional/duesseldor ... .bild.html

3)
Hier kämpfen Polizisten um das Leben ihres Kollegen
https://www.bild.de/news/inland/news-in ... .bild.html.

4)
Mädchen (15) bei Gruppen-Vergewaltigung gefilmt!
https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... .bild.html

5)
Brutaler Beil-Überfall
https://www.bild.de/regional/bremen/bre ... .bild.html

6)
Mann attackiert Senior (93) auf Friedhof - Polizei sucht flüchtigen Täter!
https://www.focus.de/panorama/welt/fahn ... 29748.html

7)
Abschiebung gerät außer Kontrolle: Mit letzter Kraft wehrt Polizist Messer-Angriff ab
https://m.focus.de/politik/gerichte-in- ... 15131.html

8)
70 Straftaten, abgeschoben - und wiedergekommen
https://www.bild.de/bild-plus/regional/ ... .bild.html

9)
Auch zwei Jahre nach Enthauptung von Obdachlosem keine Spur
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kr ... jT6WoF4Nqw


>> junger Ministrant aus Wollust missbraucht, Papst schweigt <<

Man kann aus der Kirche austreten und die eigenen Kinder von Klerikern fernhalten. Gewalt in der Öffentlichkeit sowie am Arbeitsplatz und in der Schule dagegen ist keinem individuellen Risikomanagement zugänglich, weshalb eine Veränderung der Sicherheitslage hier eine ganz andere gesellschaftspolitische Dimension hat als jede andere Art von Kriminalität.

Wer das ausblendet, kann sich seinen ganzen "Kampf gegen rechts" einrahmen und an die Wand hängen, am besten neben die Klotür. Menschen, die sich ernsthaft bedroht fühlen, kann man mit Rabulismen nicht mehr beeindrucken und schon gar nicht erreichen, dass sie in der Wahlkabine, wo ihnen keiner auf die Finger schauen kann, brav bleiben.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Mi 14. Okt 2020, 20:43

Eine Aneinanderreihung willkürlich ausgewählter Einzelfälle aus einer Reihe wahrscheinlich wesentlich mehr solcher Fälle ist etwas anderes als die Darstellung einer tatsächlich allgemein zweifelhaften Sicherheitslage. Das ist so von Verfechtern des angeblich funktionablen Rechtsstaats immer angreifbar, aber dennoch ein deutlicher Hinweis auf das angesprochene Kardinalproblem.
Der Verweis auf eine dazu leider noch nicht vorhandene Studie zur Gesamtlage solcher Fälle wäre da schon wesentlich schlechter zu widerlegen.
Das allgemein in der Bevölkerung angeschlagene Sicherheitsgefühl wegen des unverkennbar zunehmenden Schwunds an selbiger Sicherheit ist allerdings breitflächig spürbar, insbesondere wegen der völlig diffusen und sich unkontrolliert ausbreitenden Gewalt an Schulen und am Arbeitsplatz, wozu selbstverständlich auch das leider immer noch zu sehr verschwiegene Mobbing zählt (das in Deutschland nicht mal einen eigenen Straftatbestand besitzt, sondern indirekt über andere Normen abgewickelt werden muss). Psychische Gewalt ist oft wesentlich schlimmer in ihren Auswirkungen als eine körperliche Blessur. Von daher wäre auch hier ein wesentlich konsequenteres Vorgehen angezeigt. Und damit wären wir wieder einmal beim Hauptproblem der Verantwortlichen dieses Landes, der mangelnden Konsequenz. Letztere gibt es entweder gar nicht, oder jedenfalls nicht dort wo sie dringend angebracht wäre.
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