Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 4. Jan 2020, 08:23

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Schlägerei am Bahnhof Geradstetten

Heftige Gegenwehr: Angreifer wählt selbst den Notruf

Ein 25-Jähriger greift – offenbar ohne Grund – einen unbekannten Fahrgast an. Dieser wehrt sich so heftig, dass der ursprüngliche Angreifer selbst die Polizei ruft. Jetzt wird gegen beide ermittelt.

(...)

Der Kontrahent suchte nach der Schlägerei das Weite, der 25-Jährige kam in ein Krankenhaus. Nicht nur gegen den ursprünglichen Angreifer, sondern auch gegen den Unbekannten wird nun ermittelt – „wegen des Verdachts auf Körperverletzung“, erklärt der Sprecher. Zwar komme in diesem Fall auch eine Notwehrsituation in Betracht, „es könnte hier aber auch eine Überschreitung der Notwehr gewesen sein.“ Hinweise werden unter 07 11/87 03 50 entgegengenommen.


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... f9627.html

>> Überschreitung der Notwehr... :lol: Nen gebrochenes Nasenbein hatte es ruhig als Lektion auch noch sein können... <<

Das war zwar keine Überschreitung der Notwehr, weil man die Gefährlichkeit wildfremder Angreifer nicht einschätzen kann und sie deswegen effektiv außer Gefecht setzen darf (niemand muss zugunsten des Angreifers auf Kosten erhöhter eigener Risiken mit möglicherweise milderen Mitteln experimentieren), aber manche Richter verleugnen heutzutage das geltende Notwehrrecht und dichten den Verteidigern Notwehrexzesse an, wo keine sind.

Die befürchten nämlich eine Gewaltspirale in der Öffentlichkeit, wenn die ständig zunehmenden willkürlichen Gewaltakte gegen völlig fremde Menschen auf Verteidiger stoßen, die allzu handfest von ihrem gesetzlichen Notwehrrecht Gebrauch machen.

Der Verteidiger war also gut beraten, sich aus dem Staub zu machen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Sa 4. Jan 2020, 10:51

Dumm gelaufen für den Angreifer. Schön, dass jemand mal den Spieß umgedreht hat. :lol:

Alex schrieb: >>Der Verteidiger war also gut beraten, sich aus dem Staub zu machen.<<
Dass der ursprünglich Angegriffene nach der "Auseinandersetzung" davongelaufen ist, zeigt auf, dass er wusste, dass ihm ein Richter womöglich das Notwehrrecht abspricht. Er konnte sich also nicht unbedingt auf das Gesetz verlassen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Jan 2020, 11:13

Eine gleichbleibend restriktive Vergabe von Waffenscheinen bei abnehmender Fähigkeit des Staates, seine Bürger vor Schwerverbrechern und Irren aller Art zu schützen, musste früher oder später vor den Verwaltungsgerichten landen. Dass ein SPD - Kommunalpolitiker dafür den Startschuss gibt, hätte ich allerdings nicht erwartet.

VG zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker

Bür­ger­meister klagt auf Bewaff­nung

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.

(...)

Die ganze Geschichte hätte wohl kaum eine derartige Öffentlichkeit ausgelöst, wenn nicht bekannt geworden wäre, dass der Bürgermeister den Waffenschein haben möchte. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hatte sogar seine eigene Partei, die SPD, erst vergangene Woche Donnerstag erfahren, dass es sich bei dem bis dahin nur abstrakt bekannten Fall um ihr Parteimitglied handelte. An dem Tag habe "Die Rechte" seinen Namen öffentlich gemacht und zugleich eine Demo angekündigt. Daraufhin ging Landscheidt mit seiner eigenen Erklärung an die Öffentlichkeit.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... gsgericht/
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Fr 17. Jan 2020, 13:43

Zitat aus dem Link:
Er hatte Wahlplakate der Kleinstpartei "Die Rechte" zur Europawahl 2019 aus der Stadt entfernen lassen und wegen der Slogans darauf Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erstattet.


1. Wenn fragwürdige Wahlslogans auf den Plakaten zu lesen sind, wundert es doch sehr, dass diese Partei nicht verboten ist.

Und weil sie es nicht ist, hat niemand das Recht, die Plakate zu entfernen, und wenn sie noch so geschmacklos daherkommen. Auch kein Bürgermeister steht über dem Gesetz. So verständlich das Entfernen der Wahlplakate in diesem Fall ist. Da sollte der Bürgermeister besser die Justiz bemühen.

2. Auch wenn nicht jedem gefällt was auf Plakaten drauf steht; es ist verboten, diese abzureißen oder zu übermalen.
Allerdings sind fragwürdige und unappetitliche Aussagen, wie "Wir hängen nicht nur Plakate" um dann klein gedruckt darunter eine Relativierung der Aussage zu treffen, macht es nicht besser.
https://die-rechte.net/wp-content/uploa ... ate-01.jpg

3. Andererseits sollte dem Bürgermeister nicht das Recht, zu seinem Selbstschutz, eine Waffe haben zu dürfen, abgesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, ihn vor Mord zu schützen. Morddrohungen sind ernst zu nehmen.
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