Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Do 16. Dez 2010, 10:47

Bei einem Raubüberfall auf einem Privatgrundstück in Sittensen (Niedersachsen) ist ein 16-jähriger mutmaßlicher Täter vom Hausbesitzer getötet worden. Die Frage, ob sich der 77-jährige Rentner bei dem Vorfall „in den Grenzen der Notwehr bewegte oder nicht“, sei Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, sagte Kai-Thomas Breas von der Staatsanwaltschaft Stade.


Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt um sich ein abschliessendes Urteil erlauben zu können.
Oder hat jemand ganz genaue Infos darüber?

1. Wir wissen nicht, ob der Rentner ohne Vorwarnung geschossen hat. Ist das der Fall, hätte er mM die Konsequenzen zu tragen.

2. Wir wissen nicht, ob der Rentner den Schuss ganz gezielt abgegeben hat und den Tod des Jungen in Kauf genommen hat. Auch in diesem Falle gehört der Rentner bestraft. Wie im obigen Beitrag schon angeführt, wir sind nicht in Amerika......

3. Wir wissen auch nicht, ob es eine Rangelei gegeben hat und sich ein Schuss gelöst und unabsichtlich zum Tode geführt hat. Dann wäre es ein Unfall.

4. Auch, ob der Rentner die Möglichkeit hätte, ihn nicht tödlich zu treffen, ist nicht bekannt.
AHA-Regeln einhalten!
Abstand-Hygiene-Atemschutzmaske


"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
Susan Brownell Anthony
amerik. Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 17773
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 16. Dez 2010, 11:19

@maxikatze

Ich schrieb ja, dass hier "möglicherweise" erneut jemandem ein Notwehrexzess angedichtet werden könnte wie im Fall des Münchener Informatikstudenten. Es kann natürlich auch sein, dass in diesem neuen Fall tatsächlich ein Notwehrexzess vorliegt oder auch eine bestehende Notwehrlage von der StA anerkannt wird, das kommt natürlich auch vor.

Ich habe die Meldung nur hier vermerkt, weil ich meine, dass wir den Fall verfolgen sollten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22865
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 16. Dez 2010, 12:05

Das habe ich gerade erst gelesen, der Rentner soll dem Räuber in den Rücken geschossen haben:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 24,00.html

In dem Falle könnte die Notwehr tatsächlich fraglich sein...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22865
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Ricarda » Do 16. Dez 2010, 13:04

Ich denke, dass der Rentner recht gute Chancen hat, aus der Sache rauszukommen.

Zum einen ist er im eigenen Haus durch eine Übermacht von fünf Leuten überfallen worden und hatte legal Waffen zu Hause. Wenn er dann eine Waffe ergriffen hat und angefangen hat, zur Selbstverteidigung zu schießen, dann konnte er sicher nicht jeden einzelnen Aggressor voll im Auge behalten. Denkbar ist, dass geschossen hat, die Täter sich zur Flucht wegdrehten und der Vorgang des in Panik Schießens sich fortsetze, weil da immer noch die fünf Typen waren, die akut bedrohlich waren.

Zum anderen wird es voraussichtlich auch einen Bonus geben, weil er im eigenen Haus überfallen wurde und sich nicht auf die Straße - und damit potentiell in Gefahr - begeben hat. Die Richter würden dann, wenn fünf Leute in ihr eigenes Haus eindringen, sich auch ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen wollen, während sie sich nicht vorstellen können, auf der Straße in eine Situation zu geraten, in der sie attackiert werden - solange sie davon ausgehen, dass immer alle Beteiligten irgendwie Schuld haben und man sich Auseinandersetzungen dort durch Weggehen entziehen kann.

Schließlich waren es auch fünf Angreifer. Bei einem könnte ein Gericht eventuell noch auf den Gedanken kommen, er hätte nach dem ersten Schuss nachsehen müssen, ob und wo er getroffen hat und ob weitere Schüsse erforderlich sind. Die fünf Leuten ausgehende Bedrohung ist von einem einzelnen in einer Paniksituation unmöglich zu überschauen.

Der Student in München hat leider nicht nur eine Zahlung von über 10000 Euro an den Aggressor akzeptiert, sondern sich sogar noch entschuldigt. Natürlich wollte er damit der drohenden Freiheitsstrafe entgehen, aber dass man ihm die Entschuldigung immer als Schuldeingeständnis vorhalten wird - so dass der BGH die Revision bezüglich der Schuldfrage nicht zur Entscheidung annahm - ist nach allem, wie die Justiz tickt, kaum überraschend.
Ricarda
 

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 16. Dez 2010, 15:48

Ricarda hat geschrieben: - solange sie davon ausgehen, dass immer alle Beteiligten irgendwie Schuld haben und man sich Auseinandersetzungen dort durch Weggehen entziehen kann.


Das hieße, das dem in der Öffentlichkeit angegriffenen Verteidiger unterschwellig eine Mitschuld bzw. Mitverantwortung hinsichtlich der Folgen der gewalttätigen Auseinandersetzung unterstellt wird, z. B. in dem Fall mit dem Münchener Informatikstudenten, auch wenn solche Mutmaßungen nicht in Urteilen auftauchen.

Wenn das so wäre, würde das auch mit meiner These zusammenpassen, dass die Gefahr einer Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit vornehmlich auf Kosten der Verteidiger* durch unzulässige Einschränkungen des Notwehrrechts abgewehrt werden soll. Die tatsächlichen Motive können die Richter nicht in Urteile schreiben, also wird irgendein Quatsch über angeblich vorhandene "mildere Mittel" erfunden.

Unter diesen Umständen kann man als potentiell wehrhafter Mensch kaum noch riskieren, zu kritischen Tages- bzw. Nachtzeiten unsichere Gegenden aufzusuchen. Damit wird aber durch den Staat das Grundrecht auf Freizügigkeit eingeschränkt, man kann im Geltungsbereich des GG und der EMRK nicht mehr jederzeit hingehen, wohin man möchte, weil die deutschen Gerichte einem dann irgendeinen Sch... unterstellen, ohne das beweisen zu können oder auch nur in Urteile zu schreiben.

Ergo: Jeder wehrhafte Mensch könnte diesen Staat vor dem EuGHMR verklagen, wenn er glaubhaft machen kann, dass er wegen dieser Rechtsprechung früher genutzte Bewegungsfreiräume aufgeben musste.



*Die haben sich ja meist eine berufliche Existenz aufgebaut und können durch das Strafrecht abgeschreckt werden, asoziale Straßenschläger mit den heutigen Mitteln weniger.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22865
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Fr 17. Dez 2010, 12:37

Wie gestern den Zeitungen entnehmen zu war, hat der Rentner den flüchtenden Täter in den Rücken geschossen. Damit hat er mM sein Notwehrrecht überschritten. Er hätte zur Warnung auch in die Luft schießen können, um die anderen Einbrecher zu vertreiben. Vllt hätte das bereits genügt.
AHA-Regeln einhalten!
Abstand-Hygiene-Atemschutzmaske


"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
Susan Brownell Anthony
amerik. Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 17773
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Santo » Fr 17. Dez 2010, 18:23

Aktuelles zum hier als letzten zitierten Fall:

Hamburg – Es ist ein Fall, der für hitzige Diskussionen sorgt: Ein alleinstehender Rentner wird von fünf maskierten Männern in seinem Haus überfallen. Aus Angst um sein Leben greift der 77-Jährige zur Pistole, erschießt einen der Gangster († 16).

• Der Fall.

Abends will Ernst B. zum Hundezwinger auf seinem Grundstück in Sittensen (Niedersachsen). Plötzlich stehen fünf Maskierte vor ihm, drängen ihn ins Haus, bedrohen ihn von hinten mit einer Waffe. Der Rentner zu BILD: „Ich dachte, die bringen mich um!“

Als die Täter im Obergeschoss den Tresor knacken wollen, lösen sie die Alarmanlage aus. In Panik ergreifen sie die Flucht. Da greift der alte Herr zu seiner Pistole. Er ist Jäger, hat mehrere Schusswaffen im Haus. Der Rentner zielt auf einen der Flüchtenden, drückt ab! Der Jugendliche bricht tödlich getroffen auf der Terrasse zusammen.

Seine Komplizen flüchten mit einem geliehenen Alfa Romeo. Später findet die Polizei in einem Graben eine Soft­air-Waffe und Masken. Gestern stellten sich die Flüchtigen in Neumünster (Schleswig-Holstein). Die vier – ein kurdischstämmiger Iraker (23), ein Kongolese (22) und zwei Deutsch-Türken (22, 24) – sind wegen zahlreicher Straftaten polizeibekannt.

• Wer ist der Tote?

Labinot S., 16 Jahre, Albaner, lebte bei seinen Eltern. Er war bei der Polizei wegen Eigentumsdelikten, Raub und Körperverletzung als Intensivtäter registriert, galt als gewalttätig und bewaffnet. Sogar beim Bundeskriminalamt soll es eine Akte über ihn geben.

• Was passiert jetzt mit dem Rentner?

Gestern leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ernst B. ein. Die Obduktion hatte ergeben, dass er den Gangster in den Rücken traf. Staatsanwalt Kai Thomas Breas: „Trotz eines Schusses in den Rücken schließen wir Notwehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus.“

Sollte es keine Notwehr gewesen sein, droht dem Rentner eine mehrjährige Haftstrafe wegen Totschlags.

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/2010/12/16/sittensen-rentner-erschoss-gangster/nach-ueberfall-muss-er-ins-gefaengnis.html

Anm.: Anscheinend hat die Staatsanwaltschaft nicht vorschnell davon abgesehen eventuell zu einer Bewertung des Falls als Notwehr zu kommen, was bei einem Schuss in den Rücken, wie hier geschehen, nicht gerade einfach ist. Wer sich abdreht und flieht beendet grds. die Notwehrlage und damit die Notwehrsituation des Angegriffenen, weshalb dieser sich eigentlich nicht mehr darauf berufen kann...
In Betracht käme, selbst bei Verneinen einer Notwehrlage beim konkreten Schuss bei fünf Angreifern immer noch eine Überschreitung der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken nach § 33 StGB, ein Entschuldigungsgrund. Dann wäre die Tat zwar als rechtswidrig zu bewerten, der Rentner jedoch entschuldigt und hätte nicht schuldhaft gehandelt, ginge demzufolge straffrei aus...

Zyniker kämen in der genannten Beschreibung der Täter wahrscheinlich ohnehin zu der Auffassung, dass es um derlei Intensivtäter nicht schade ist, doch das kann nicht das Kriterium einer sachlichen Beurteilung sein.
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

Mahatma (Mohandas Karamchand) Gandhi (Indischer Philosoph, Pazifist, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Staatsmann)
Benutzeravatar
Santo
globaler Moderator
 
Beiträge: 396
Registriert: Mi 17. Dez 2008, 18:37

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Santo » Fr 17. Dez 2010, 18:28

Weitere Details zum Fall:

Hamburg – Wir sehen einen Jungen mit kurz geschorenen Haaren und Ohrring. Er heißt Labinot S., hatte schon mit 16 Jahren eine dicke Akte bei der Polizei. Ein sogenannter Intensivtäter. Er überfiel einen Millionär (77) in seiner Villa in Sittensen (Niedersachsen) – und bezahlte dafür mit seinem Leben!

ES IST DER RÄUBER, DEN DER RENTNER ERSCHOSS!

Nach BILD-Informationen war der Überfall auf Ernst B. detaillierter geplant als bisher bekannt. Der wohlhabende Senior soll die Liebesdienste einer Prostituierten aus Hamburg in Anspruch genommen haben. Danach wurde er angeblich von Leuten aus dem Milieu bedroht und erpresst.

Der Senior erstattete Anzeige, soll aus Furcht vor den Erpressern seine Pistole griffbereit deponiert haben. Offenbar hatten die fünf Räuber, die ihn am Montagabend überfielen, einen konkreten Tipp aus der Rotlichtszene bekommen. So soll sich eine Prostituierte im Haus des Rentners gut ausgekannt haben.

Der scheinbar einfache Überfall nahm ein dramatisches Ende. Als die Täter die Flucht ergriffen, schoss Ernst B. auf sie. Er traf den 16-Jährigen in den Rücken, der brach tot zusammen.

Der albanischstämmige Jugendliche kam als Einjähriger nach Deutschland, lebte mit seinen Eltern und zwei Brüdern (19, 22) in Neumünster. Er machte seinen Hauptschulabschluss, wollte eigentlich Kfz-Mechaniker werden.

Doch schon im Kindesalter wurde er straffällig: Raub, gefährliche Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl. Laut Angehörigen soll er vor Gericht immer mit Sozialstunden davongekommen sein.

Ein Verwandter: „Er war ein lieber Kerl, geriet aber an die falschen Freunde.“ Familie und Freunde nahmen gestern in einer Moschee Abschied von Labinot. Er soll in Albanien beerdigt werden.

Gegen die vier Komplizen, einen Kongolesen (22), einen kurdischstämmigen Iraker (23) und zwei Deutschtürken (22 und 24), wurde gestern Haftbefehl erlassen.

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/2010/12/17/sittensen-rentner-erschoss-gangster/raeuber-labinot-s-starb-bei-ueberfall-auf-millionaer.html

Anm.: Das wäre wieder ein einprägsames Beispiel dafür, was sich mit Sozialstunden bei derartigen Charakteren erreichen lässt. Nichts. Dieser Fall bietet die Gelegenheit für ein eindringliches Plädoyer für eine längst überfällige Änderung und vor allem Anpassung des Jugendstrafrechts an die vorhandene Lebensrealität.
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

Mahatma (Mohandas Karamchand) Gandhi (Indischer Philosoph, Pazifist, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Staatsmann)
Benutzeravatar
Santo
globaler Moderator
 
Beiträge: 396
Registriert: Mi 17. Dez 2008, 18:37

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Ricarda » Fr 17. Dez 2010, 18:49

Santo hat geschrieben:Nun, die Kugel soll klar im Rücken des mutmaßlichen Täters "gelandet" sein, was als "Beweis des ersten Anscheins" zunächst mal gegen eine Notwehrlage spricht, wie schon erläutert...


Grundsätzlich schon, aber in einem Geknäuel von fünf Aggressoren ist es vielleicht nicht ohne weiteres zu übersehen, wer in welcher Richtung steht - es sei denn, alle seien bereits auf der Flucht, aber da finde ich es schon interessant, wer die Darstellung geliefert hat und inwiefern sie unstreitig ist.
Ricarda
 

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Santo » Sa 18. Dez 2010, 19:45

Aktuelle Entwicklungen zum letztgenannten Fall
Anscheinend rückt man seitens der Staatsanwaltschaft nun doch von den bisherigen Erwägungen zur Möglichkeit einer Notwehr ab und ermittelt jetzt (auch) wegen Totschlags gegen den Rentner:


Millionär erschießt Jugendlichen
Verdacht auf Totschlag!
Staatsanwalt ermittelt gegen ausgeraubten Rentner

18.12.2010 - 00:30 UHR Von M. BITTNER, M. KLEBL, T. KNOOP und J. LEY
Hamburg – Er wurde von fünf maskierten Männern in seinem Haus überfallen, erschoss dabei einen der Gangster († 16). Jetzt steht Überfall-Opfer Ernst B. (77) selbst im Visier der Fahnder!

Der Staatsanwalt hat Ermittlungen gegen den Rentner aus Sittensen eingeleitet. Verdacht auf Totschlag!

Hat der alleinstehende 77-Jährige doch nicht in Notwehr gehandelt?

Nach BILD-Informationen soll es in der Aussage des Rentners über den tödlichen Schuss auf den jugendlichen Räuber Widersprüche geben!

Ernst B. hatte den flüchtenden Labinot S. in den Rücken geschossen – laut „Barmstedter Zeitung“ sogar aus zehn Meter Entfernung!

Außerdem ermittelt die Polizei auch gegen eine Prostituierte. Sie soll die fünf Täter angestiftet haben, den 77-Jährigen in seiner Villa auszurauben.

Der betuchte Rentner soll Lena P. (22) in Hamburg kennengelernt haben. Bald schon soll sie in der Reetdachvilla des alleinstehenden Rentners ein- und ausgegangen sein. Angeblich machte er ihr teure Geschenke, kaufte ihr sogar ein Auto.

Die 22-Jährige war offenbar mit den Tätern gut bekannt. Sie soll die Gangster zu der Tat angestiftet haben, ihnen wichtige Details über das Haus, zum Beispiel die Lage des Tresors, verraten haben.

Der Bruder (22) des erschossenen Räubers zur „Barmstedter Zeitung“: „Sie hat die anderen zu dem Überfall aufgestachelt.“ In dem Zusammenhang wird inzwischen auch gegen eine zweite Prostituierte (21) ermittelt.

Angeblich sollen Milieu-Männer zuvor bereits versucht haben, den 77-Jährigen zu erpressen. Doch der Hobbyjäger ging nicht darauf ein, erstattete Anzeige. Und deponierte eine seiner Pistolen griffbereit.

Als die fünf Gangster die Alarmanlage auslösten und flüchteten, schoss er."

Die Leiche von Labinot S. soll heute in Drencia (Kosovo) beigesetzt werden.

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/2010/12/18/staatsanwalt-ermittelt-gegen-rentner/verdacht-auf-totschlag.html
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

Mahatma (Mohandas Karamchand) Gandhi (Indischer Philosoph, Pazifist, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Staatsmann)
Benutzeravatar
Santo
globaler Moderator
 
Beiträge: 396
Registriert: Mi 17. Dez 2008, 18:37

VorherigeNächste

Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast