Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 15. Aug 2013, 14:48

"Das Urteil ist deutlich zu hoch", sagte Anwalt Axel Weimann, der Verteidiger von Onur U. Sein Mandant sei fassungslos. Er habe sich nicht vorstellen können, dass er wegen einer Tat verurteilt werde, die er nicht begangen habe. "Das Urteil ist nicht richtig. Es entspricht nicht der Wahrheit", sagte Weimann. Der Verteidiger will Revision einlegen.


Wieso zu Hoch? eher zu niedrig. Und hat man ihn nicht überführt? wie so zu erwarten war?
Bild
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 12591
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 14:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 15. Aug 2013, 18:17

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Und hat man ihn nicht überführt? wie so zu erwarten war?


Wenn das Gericht diesen Herrschaften schon keinen gemeinsamen Tatplan unterstellen und so jedem die Handlungen der anderen zurechnen will, dann muss auch dem mutmaßlichen Haupttäter der individuelle Tatbeitrag nachgewiesen werden. Das ist nach Auffassung des Anwalts nicht geschehen und deshalb will er in Revision gehen und eine Bewährungsstrafe oder einen Freispruch erreichen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21468
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 16. Aug 2013, 01:08

Gerade auf pf.eu geschrieben:

Dampflok94 » Do 15. Aug 2013, 22:00 hat geschrieben:Da ist gar nichts spitzfindig. Nicht mal die Staatsanwaltschaft kam auf die Idee wegen Totschlag anzuklagen. Dazu hätte sie nämlich den Tötungsvorsatz beweisen müssen. Und da gibt es eben keinerlei Beweis für. Daß Du glaubst, dieser hätte vorgelegen, ist zum Glück als Beweis nicht ausreichend.


Bei wuchtigen Tritten gegen den Kopf kann allerdings durchaus Tötungsvorsatz unterstellt werden:

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_12_2011_5_StR_360_11_Zurechnung_eines_Toetungsvorsatzes_bei_aeusserst_g_-d4617615.html

http://www.uni-bremen.de/universitaet/presseinfos/pressemitteilungen/archiv-2009/einzelanzeige-2009/article/werden-menschen-totgetreten-ist-von-toetungsvorsatz-auszugehen.html?cHash=e883396d80ee1e5ff08ab441523060d2

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/10/1-517-10-1.php?view=print

Man denke auch an den berüchtigten Fall des in der Münchener U-Bahn zusammengetretenen Rentners. Die Täter sind wegen versuchten Mordes verurteilt worden, obwohl der Rentner noch nicht einmal lebensgefährlich verletzt wurde.

Dass dies alles im Fall Jonny K. unter den Tisch gefallen ist, hat vielleicht etwas mit der schwachen Beweislage hinsichtlich der individuellen Tatbeiträge zu tun. Einen Grenzfall zwischen einer einfachen oder gefährlichen Körperverletzung ohne Zurechnung der Todesfolge und damit einer Bewährungsstrafe auf der einen Seite und einer Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts auf der anderen Seite dadurch zu "moderieren" dass man als Kompromiss einfach mal auf Körperverletzung mit Todesfolge erkennt, halte ich allerdings für etwas fragwürdig.

Jedenfalls ist dieser faule Kompromiss ein Weg, sich um eine sehr schwierige Entscheidung herumzudrücken. Das machen sie halt so ... :roll:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21468
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 16. Aug 2013, 02:57

Jedenfalls ist dieser faule Kompromiss ein Weg, sich um eine sehr schwierige Entscheidung herumzudrücken. Das machen sie halt so ... :roll:


Hab keine Ahnung ob sie sich so herumdrücken. Mir geht es darum dass ein Falsches Zeichen gesetzt wurde. Egal woher der Täter kommt. So eine Tat darf nicht mit so einem scheiß Urteil abgespeist werden. Es MUSS Höhere Strafen her. Wir haben eine Kuscheljustiz. Bin ja mal gespannt was die Zschäpe kriegt. Vielleicht Bewährung? ;)
Bild
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 12591
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 14:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 16. Aug 2013, 03:04

AlexRE hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Und hat man ihn nicht überführt? wie so zu erwarten war?


Wenn das Gericht diesen Herrschaften schon keinen gemeinsamen Tatplan unterstellen und so jedem die Handlungen der anderen zurechnen will, dann muss auch dem mutmaßlichen Haupttäter der individuelle Tatbeitrag nachgewiesen werden. Das ist nach Auffassung des Anwalts nicht geschehen und deshalb will er in Revision gehen und eine Bewährungsstrafe oder einen Freispruch erreichen.



Nun ja, es reicht halt nicht nur was zu unterstellen sondern Beweise dazu zu haben. ;)
Probieren kann er alles aber ob dabei was raus kommt ist ne andere Frage, wäre sehr gut wenn dabei eine Höhere Haftstrafe rauskommt.
Bild
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 12591
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 14:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 16. Aug 2013, 03:27

Caloderma hat geschrieben:Ich sag es es doch, drauf auf den elektrischen Stuhl und den Kerl darauf qualvoll schmoren lassen, wie er es mit seinem Opfer getan hat ! Dem Türken müsse auf dem Stuhl Feuerfunken aus Augen, Ohren und Mund sprühen ; verbunden mit Qualmwolken.


ist dir schon mal aufgefallen dass auch Deutsche Täter so lausige Urteile erhalten haben?
Bild
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 12591
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 14:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 16. Aug 2013, 13:42

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Nun ja, es reicht halt nicht nur was zu unterstellen sondern Beweise dazu zu haben. ;)



Das Gericht hat dem Haupttäter die Tatbeiträge der von ihm angeleiteten anderen Mitglieder des Schlägermobs als Mittäter zugerechnet. Bei einem gemeinsamen Tatentschluss und gemeinsamer Tatherrschaft braucht man die einzelnen Handlungen nicht mehr per Einzelbeweis den einzelnen Tätern zuzuordnen, siehe § 25 StGB. Einer aus der Bande ist für den Todeseintritt verantwortlich und diese Verantwortung wird eben vom Gesetz dem Mittäter wie die Verantwortung für eigenes Handeln zugewiesen.

Da diese Konstruktion in diesem speziellen Fall etwas wackelig zu sein scheint (die Mittäter hatten sich teilweise erst kurz vor der Tat kennengelernt, da ist nicht viel Raum für einen gemeinsamen Tatplan), wollte das Gericht vermutlich lieber die Verantwortung für eine Körperverletzung mit Todesfolge als für einen Mord oder Totschlag über diese wackelige Konstruktion bewegen, als Kompromiss sozusagen.

Das läuft aber darauf hinaus, dass die Wackeligkeit eines Teils der das Urteil tragenden Feststellungen zu Lasten der Angeklagten durch eine andere Wackeligkeit zu Gunsten der Angeklagten ausgeglichen werden soll ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21468
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Fr 16. Aug 2013, 16:39

Merkwürdig nur, dass ich nie gelesen habe, dass das möglicherweise ein Überfall mit rassistischem Hintergrund war. Bei einem deutschen Täter und ausländischem Opfer hätte man sofort Rassismus geschrieen.
Vom Urteil selber bin ich zwar enttäuscht, es war aber zu erwarten. Und angesichts des Ausrasters bei der Urteilsverkündung, kann ich nur hoffen, dass die Strafe in der nächsten Instanz höher ausfällt.- Warum?
Weil keinerlei Reue gezeigt wurde und in Richtung der Angehörigen des Todesopfers auch noch drohend gestikuliert wurde.
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906


Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 15229
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 16. Aug 2013, 18:11

maxikatze hat geschrieben:Merkwürdig nur, dass ich nie gelesen habe, dass das möglicherweise ein Überfall mit rassistischem Hintergrund war. Bei einem deutschen Täter und ausländischem Opfer hätte man sofort Rassismus geschrieen.
Vom Urteil selber bin ich zwar enttäuscht, es war aber zu erwarten. Und angesichts des Ausrasters bei der Urteilsverkündung, kann ich nur hoffen, dass die Strafe in der nächsten Instanz höher ausfällt.- Warum?
Weil keinerlei Reue gezeigt wurde und in Richtung der Angehörigen des Todesopfers auch noch drohend gestikuliert wurde.


Das maxi unterschreibe ich Buchstaben für Buchstaben.
Bild
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 12591
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 14:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Di 20. Aug 2013, 15:07

Der Fall erinnert an Dominik Brunner, ist aber zum Glück nicht tödlich ausgegangen:

Nach couragiertem Einschreiten massiv zusammengeschlagen - Zeugenaufruf

(...)

Der junge Mann war von Nürnberg aus in der U-Bahn in Richtung Fürth unterwegs. Irgendwann gegen 18:00 Uhr stiegen zwischen den Haltestellen Nürnberg-Gostenhof und Stadtgrenze vier junge Männer ein. Sie begannen sofort, drei bereits in der U-Bahn fahrende Mädchen zu belästigen. Dabei berührten sie sie teilweise unsittlich und beleidigten sie in unflätigster Weise.

(...)

Als der junge Mann am Fürther Hauptbahnhof ausstieg, versperrte ihm einer aus der vierköpfigen Gruppe zunächst den Ausstieg. Als er letztlich die U-Bahn verlassen konnte, schlugen ihn mehrere Unbekannte plötzlich zusammen. Zahlreiche Schläge und Tritte gegen den Kopf sollen nach Angaben von bisher bekannten Zeugen den Geschädigten getroffen haben. Nun griffen Passanten ein und halfen dem mittlerweile am Boden liegenden Verletzten. Er verließ zusammen mit den Mädchen den U-Bahnverteiler und ging zu seinem Fahrrad. Als er am Brunnen vor dem Hauptbahnhof war, traf er erneut auf die noch unbekannte Jugendgruppe. Sie hatte offenbar auf ihn gewartet.

Nach kurzer verbaler Auseinandersetzung schlug ihn das Quartett erneut zusammen und trat zudem auf den am Boden Liegenden ein. Dabei traten sie ihn mit Tritten gegen den Kopf bewusstlos. Als der 26-Jährige wieder zu sich kam, waren die Täter verschwunden.

(...)


http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/184385

Auf gmx / web.de ist das Thema unerwünscht und wurde von der Forenaufsicht nach dem ersten Beitrag gesperrt:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19358942
Benutzeravatar
GasGerd
 
Beiträge: 674
Registriert: Fr 18. Feb 2011, 19:33

VorherigeNächste

Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast