Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Livia » Di 23. Apr 2013, 09:35

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Polizei sucht nach zwölf Jahren wieder Peggys Leiche

Zwölf Jahre nach dem Verschwinden der kleinen Peggy hat die Polizei wieder die Suche nach ihrer Leiche aufgenommen. Am Montag durchsuchten die Ermittler ein Anwesen in Lichtenberg in Oberfranken (D) - bis zum Abend erfolglos, wie ein Sprecher sagte.

Am Dienstag sollte die Aktion weitergehen, die Polizei will dann den Hof des Hauses umgraben. Verurteilt als Peggys Mörder ist ein geistig behinderter Mann. Doch an seiner Schuld wurden immer wieder Zweifel geäussert. Schliesslich fehlte jede Spur von der Leiche.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Leiche auf dem Anwesen versteckt sein könnte, sagte ein Polizeisprecher. Das Gebäude liegt direkt am Lichtenberger Marktplatz. Bis zu dem Haus, in dem die neunjährige Peggy bis 2001 gelebt hatte, sind es nur wenige Meter.

Gudrun Rödel, die Betreuerin des wegen Mordes verurteilten Ulvi, sagte, der Hausbewohner sei schon früher in dem Fall ins Visier der Ermittler geraten. «Aber man hatte dann Ulvi. Und in eine andere Richtung ging es nicht mehr.» Auch dazu äusserte sich die Polizei am Montag nicht. Woher die jetzigen Hinweise auf das Anwesen stammten, wollten die Ermittler ebenfalls nicht sagen.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/2022 ... e/de/news/
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Di 23. Apr 2013, 13:15

Im Sommer 2000 missbrauchte er einen sieben Jahre alten Jungen sexuell. Die Mutter Elsa Kulaç erfuhr davon und zeigte ihn an. Es stellte sich heraus, dass er sich in mindestens 20 Fällen seit 1996 an Jungen vergangen hatte. Er hatte, wie er eingestand, Kindern Kekse angeboten, wenn sie sich auf Doktorspiele einließen. Im September 2001 wurde er in Bayreuth in eine Psychiatrie eingewiesen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulvi_Kula%C3%A7

Der harmlose Dorftrottel, so wie er mitunter dargestellt wird, ist er nicht.
Sexueller Missbrauch ist eine schwere Straftat und selbst wenn sich bald seine Unschuld am Mord des Mädchens herausstellen sollte, wird er nicht in die Freiheit entlassen, sondern bleibt in der geschlossenen Psychiatrie.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Livia » Di 23. Apr 2013, 16:03

maxikatze hat geschrieben:
Im Sommer 2000 missbrauchte er einen sieben Jahre alten Jungen sexuell. Die Mutter Elsa Kulaç erfuhr davon und zeigte ihn an. Es stellte sich heraus, dass er sich in mindestens 20 Fällen seit 1996 an Jungen vergangen hatte. Er hatte, wie er eingestand, Kindern Kekse angeboten, wenn sie sich auf Doktorspiele einließen. Im September 2001 wurde er in Bayreuth in eine Psychiatrie eingewiesen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulvi_Kula%C3%A7

Der harmlose Dorftrottel, so wie er mitunter dargestellt wird, ist er nicht.
Sexueller Missbrauch ist eine schwere Straftat und selbst wenn sich bald seine Unschuld am Mord des Mädchens herausstellen sollte, wird er nicht in die Freiheit entlassen, sondern bleibt in der geschlossenen Psychiatrie.


Darum hat man wahrscheinlich nicht weiter untersucht. :o
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Mai 2013, 16:21

Selbstjustiz eines Missbrauchsopfers:

Tötung von Sexualtäter: 16-jähriger Berliner zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

In einer Berliner Hochhaussiedlung hatte ein Jugendlicher einen vorbestraften Sexualtäter erstochen - zuvor soll er selbst von dem Mann missbraucht worden sein. Nun ist der 16-Jährige wegen Totschlags verurteilt worden.

(...)

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen beantragt. Nach Argumentation des Anklägers habe der Junge Selbstjustiz geübt, sagte der Gerichtssprecher. Er habe sein eigenes Urteil vollstreckt, statt sich staatlichen Stellen anzuvertrauen, habe die Staatsanwaltschaft argumentiert.

(...)


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sexualtaeter-in-berlin-erstochen-jugendlicher-zu-haftstrafe-verurteilt-a-900423.html

So so, Rache eines Missbrauchsopfers ist nach der Auffassung dieses Staatsanwalts ein "niedriger Beweggrund" im Sinne des Mord - §. Dem ging es wohl eher darum, den "Vertrauensmangel" gegenüber dem täterorientierten und opferfeindlichen Staat abzustrafen. Das Motiv "Rache" gilt nämlich nach der Rechtsprechung nicht immer als niedriger Beweggrund, insbesondere dann nicht, wenn sich ein Gewaltopfer oder dessen Hinterbliebene an dem Täter rächen. Das weiß dieser Staatsanwalt auch ganz sicher.

Wenn ich mich an die frühere Berichterstattung über diesen Fall richtig erinnere, kam hier anfangs auch Notwehr in Betracht. Es gab ja keine Augenzeugen. Dem Jungen werden sie wohl eine Aussage zu dem Tathergang entlockt haben, die sie gegen ihn verwenden konnten. Echte Verbrecher mit hoher krimineller Energie dagegen sagen ohne Rücksprache mit ihrem Anwalt überhaupt nichts.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Mai 2013, 19:53

Hier ist ein älterer Artikel mit dem kompletten Sachverhalt:

(...)

Der 15-Jährige gab zu, dass es bei dieser Gelegenheit zwischen ihm und Harry H. zu sexuellen Handlungen kam. Einzelheiten gab er nicht preis. Doch wieso konnte es überhaupt so weit kommen? Flößte H. seinem Gast mehr Alkohol ein, als der vertragen konnte? Wendete er Gewalt an? Konnte John S. seinen Widerwillen nicht deutlich machen? War es wirklich das erste Mal, passierte nicht schon früher etwas?

Die Fragen sind bislang alle unbeantwortet geblieben, denn auch dieses Strafverfahren, ausgelöst durch einen zufällig auftauchenden Zeugen, endete ergebnislos, wurde schnell eingestellt. Grund: John, der sich schrecklich schämte, zog seine Aussage zurück, behauptete plötzlich, es sei nur ans Knie gefasst worden.

In Wahrheit hat John S. die Vorgänge in H.s Apartment wohl nie verarbeitet. Er versucht zwar, die Erinnerung beiseitezuschieben, die Schmach, die er in seinen Augen erlitten hat, einfach zu vergessen. Er geht zur Schule wie immer, führt die Hunde aus, trifft sich weiterhin mit seinen Freunden. Schaut sogar an Halloween mit einem Kumpel bei Harry H. vorbei, der eine große Party schmeißt, Wodka spendiert und so tut, als wäre nichts geschehen.

Einen Tag später, am 1. November 2012, funktioniert jedoch kein Verdrängen mehr. John S. will den 40 Jahre älteren Mann wegen der Sexualkontakte zur Rede stellen, vielleicht auch angreifen. Beim Anblick von H. und dessen vermülltem Apartment gerät er jedenfalls in nie gekannte Wut. "Da wusste ich, er muss sterben", berichtet er hinterher in seltener Offenheit der Mordkommission. Und schildert minutiös, wie er Harry H. tötete.

Er stürzt in die Küche, holt ein Messer, geht auf den Mann los, stößt ihm das Messer in die Brust, zweimal. Harry H. hebt abwehrend die Arme, dreht sich um, läuft in Richtung Parterrefenster. "Da hab ich noch mal zugestochen", erklärt John S., diesmal mit einem noch größeren Messer.

(...)

"Es geht um einen Racheakt", sagt Oberstaatsanwalt Martin Steltner, damit hätte John S. aus einem niedrigen Beweggrund gehandelt. Der Ermittler glaubt, dass der Junge eine längere sexuelle Beziehung zu seinem Opfer hatte, als er zugibt.

(...)


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90750453.html

Da wegen Mordes anzuklagen, ist schon eine erhebliche Fehlleistung des Staatsanwalts. Wenn der Junge ein raffinierter Lügner wäre, hätte er sich auf einen neuen sexuellen Übergriff und damit auf Notwehr herausgeredet. Die Unterstellung des Staatsanwalts ist also schlichtweg unverschämt.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 1. Aug 2013, 21:25

Die Tottreter vom Alexanderplatz werden wohl nicht oder nicht sehr lange sitzen müssen:

Prozess im Fall Jonny K.

Jugendgerichtshilfe spricht sich für milde Strafen aus

Bei zwei der sechs Angeklagten im Prozess um die Prügelattacke auf Jonny K. bescheinigt die Jugendgerichtshilfe, dass kein Gewaltpotenzial vorliege. Auch die Beweisaufnahme konnte nicht, wie geplant, abgeschlossen werden. Das Abschlussplädoyer der Staatsanwaltschaft bleibt deshalb aus.

(...)

Doch die vier Monate Haft, die U. hinter sich hat, hätten ihn aus Sicht der JGH „sehr beeindruckt“. Man schlage eine Bewährungsstrafe vor. Im Falle von Memet E. sprachen sich die Helfer für eine Verwarnung und Arbeitsleistungen aus, gegen Osman A. wurde ein vierwöchiger Arrest und auch Freizeitarbeit vorgeschlagen. Sollte das Gericht doch Jugendstrafen verhängen, dann auf Bewährung sein. Der Prozess geht Dienstag weiter.


http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozess-im-fall-jonny-k-jugendgerichtshilfe-spricht-sich-fuer-milde-strafen-aus/8582800.html

Die Kommentare zu dem Artikel bringen natürlich unisono Verständnislosigkeit zum Ausdruck. Einen gerade geposteten Kommentar (01.08.2013, 20:19 Uhr) kopiere ich mal hierher, weil der unter 5. der Aufzählung angesprochene Gesichtspunkt m. M. n. sehr wichtig ist, aber vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung völlig vernachlässigt wird:

Was bedeuten die Aussagen
der JGH für mich als einfachen Bürger.

1. Es scheint in Berlin eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass ich nachts tot getreten werde.

2.Der Staat als Träger des Gewaltmonopols hier in der Bundesrepublik will oder kann mein Leben nicht schützen.

3. Das heißt als Bewohner Berlins muss ich solche Plätze und Orte als No-Go-Aeras meiden, wenn ich nicht mein Leben und meine Gesundheit einbüßen will.

4. Ich muss schließlich jederzeit damit scheinbar rechnen ein solches Gewaltopfer wie Johnny K. zu werden.

5. Damit geht eine Einschneidung meiner persönlichen Freiheit einher, die ich aber nicht bereit bin hinzunehmen.

6. Unter diesen Umständen bleibt nur für mich nur eines übrig mich illegal zu bewaffnen, und das kann es nicht sein....

DIe Herren gehören nach Erwachsenrecht verurteilt, jede Bewährungsstrafe ist nicht schuld angemessen, 8 Jahre Gefängnis wäre ein vernünftiges Signal und übrigens ich habe mittlerweile auch eine geringe Frusttoleranz bei den Aussagen der JGH.Den Hauptschulabschluss können die Herren gerne im Gefängnis nachholen. Möglichkeiten gibt es ja dort zu genüge.


Die Nachlässigkeiten bei der Wahrnehmung der Staatsaufgabe, die friedlichen Bürger vor solchen Gewaltverbrechern zu schützen, kosten nämlich nicht "nur" ein paar Tausend Menschen jeder Generation (die dann auch den Augen und aus dem Sinn sind) das Leben, sondern beeinträchtigen die grundgesetzlichen Freiheitsrechte vieler Millionen Menschen permanent substantiell. Die Zahl der Menschen, die wegen der Gewalt in der Öffentlichkeit nicht mehr wagt, zu jedem Zeitpunkt jeden beliebigen öffentlichen Ort im Geltungsbereich des GG aufzusuchen, bewegt sich nämlich mit einiger Sicherheit in dieser Größenordnung.

Die Grundrechte so vieler Menschen permanent zu verletzen, ist aber ein ganz anderes Paar Schuhe als auf die vergleichsweise kleine Zahl von Mordopfern das falsche Etikett "sozialer Unfall" zu pappen. So funktioniert "aus den Augen, aus dem Sinn" nicht.

Den überraschenden Anfangserfolg der Schill - Partei in Hamburg bei den Wahlen im Jahre 2001, als mitten in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs fast 20 % der Wähler nur wegen der Kriminalität in Hamburg der politischen Klasse die gelbe Karte gezeigt haben, hätten die Rechtspolitiker eigentlich als ernsthafte Warnung vermerken können. Stattdessen machen sie weiter, bis es irgendwann wirklich unruhig in Deutschland wird. Auch hier geht der Krug nur solange zum Brunnen, bis er bricht.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 1. Aug 2013, 21:47

Das ist wirklich kaum zu fassen: :evil:

Es sei zu berücksichtigen, so die Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe, dass die Angeklagten noch bei den Eltern leben und auch noch keine Vorstellungen über ein eigene Leben hätten. Der 19-jährige Osman A. sei vor dem Vorfall auf dem Alexander wegen Gewaltstraftaten niemals auffällig geworden, hieß es. Er ordne sich andererseits aber stark einer Gruppe unter und sei "dann auch nicht in der Lage, die Tragweite seines Handelns zu begreifen".

Künftig, so die Sozialarbeiterin, seien von Osman A. aber keine weiteren Straftaten zu erwarten. Sie plädierte, gegen ihn einen vierwöchigen Dauerarrest zu verhängen, der durch die erlittene Untersuchungshaft aber schon abgegolten sei. Außerdem möge das Jugendgericht ihm die Auflage geben, Freizeitarbeiten zu verrichten.


http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article118603490/Angeklagten-werden-Reifeverzoegerungen-attestiert.html

Der arme Junge kann die Tragweite seines Handels nicht begreifen, die Sozialarbeiterin weiß aber trotzdem, dass keine weiteren Straftaten zu erwarten sind???

Mit dem Schwachsinn kommt nicht mal mehr die Schwester des Opfers klar, obwohl sie sich bislang ständig sehr gefasst und sachlich geäußert hatte:

Schwester findet Einschätzungen "unerträglich"

Tina K. sagte der "Welt", dass sie große Probleme hatte, den Jugendgerichtshelferinnen zuzuhören. So es doch keineswegs zwingend mit einer Entwicklungsverzögerung zu erklären, wenn die Angeklagten noch bei ihren Eltern wohnen. "Weiß doch eigentlich jeder, der sich damit beschäftigt, dass diese Jungs aus türkischstämmigen Familien in der Regel das Elternhaus erst verlassen, wenn sie heiraten", sagte die 28-Jährige.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Do 1. Aug 2013, 22:09

AlexRE hat geschrieben:Das ist wirklich kaum zu fassen: :evil:

Es sei zu berücksichtigen, so die Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe, dass die Angeklagten noch bei den Eltern leben und auch noch keine Vorstellungen über ein eigene Leben hätten. Der 19-jährige Osman A. sei vor dem Vorfall auf dem Alexander wegen Gewaltstraftaten niemals auffällig geworden, hieß es. Er ordne sich andererseits aber stark einer Gruppe unter und sei "dann auch nicht in der Lage, die Tragweite seines Handelns zu begreifen".

Künftig, so die Sozialarbeiterin, seien von Osman A. aber keine weiteren Straftaten zu erwarten. Sie plädierte, gegen ihn einen vierwöchigen Dauerarrest zu verhängen, der durch die erlittene Untersuchungshaft aber schon abgegolten sei. Außerdem möge das Jugendgericht ihm die Auflage geben, Freizeitarbeiten zu verrichten.


http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article118603490/Angeklagten-werden-Reifeverzoegerungen-attestiert.html

Der arme Junge kann die Tragweite seines Handels nicht begreifen, die Sozialarbeiterin weiß aber trotzdem, dass keine weiteren Straftaten zu erwarten sind???

Mit dem Schwachsinn kommt nicht mal mehr die Schwester des Opfers klar, obwohl sie sich bislang ständig sehr gefasst und sachlich geäußert hatte:

Schwester findet Einschätzungen "unerträglich"

Tina K. sagte der "Welt", dass sie große Probleme hatte, den Jugendgerichtshelferinnen zuzuhören. So es doch keineswegs zwingend mit einer Entwicklungsverzögerung zu erklären, wenn die Angeklagten noch bei ihren Eltern wohnen. "Weiß doch eigentlich jeder, der sich damit beschäftigt, dass diese Jungs aus türkischstämmigen Familien in der Regel das Elternhaus erst verlassen, wenn sie heiraten", sagte die 28-Jährige.



Es ist ja nur noch lächerlich - können die Täter denn die "Tragweite ihres Handelns" abschätzen, wenn sie in einen heißen Backofen fassen? ;) ;)

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 2. Aug 2013, 02:21

ich bin Fassungslos wirklich, kann das sein dass wir bzw manche die Täter/innen bemitleiden? der Prozess ist auch so ne Verarschung wie die vom Zschäpe Prozess. Die Jugendgerichtshilfe ( so ne tante kenne ich) die muss irgendwas eingenommen haben denn ein normaler Mensch täte sowas nie sagen. Alle zwei in den Knast am besten zusammen dann können die sich gegen seitig totschlagen und die zenzi auch gleich mit.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 15. Aug 2013, 14:26

Wie zu erwarten war:

Prügelattacke beim Alexanderplatz: Haupttäter im Fall Jonny K. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um den Tod des 20-Jährigen Jonny K. ist das Urteil gefallen: Sechs junge Männer müssen ins Gefängnis. Den Haupttäter verurteilte das Landgericht Berlin zu viereinhalb Jahren Jugendhaft.

(...)

"Das Urteil ist deutlich zu hoch", sagte Anwalt Axel Weimann, der Verteidiger von Onur U. Sein Mandant sei fassungslos. Er habe sich nicht vorstellen können, dass er wegen einer Tat verurteilt werde, die er nicht begangen habe. "Das Urteil ist nicht richtig. Es entspricht nicht der Wahrheit", sagte Weimann. Der Verteidiger will Revision einlegen.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-im-fall-jonny-k-haftstrafen-fuer-attacke-auf-alexanderplatz-a-916705.html

Die Täter fühlen sich natürlich auch noch ungerecht behandelt. Wenn die Rechtspraxis ungeachtet der gesetzlichen Konstruktion der Mittäterschaft (§ 25 StGB) unbedingt jedem Angehörigen eines Tottreter - Mobs den individuellen Tatbeitrag zuordnen will, denkt jeder von denen, dass er bei einem unübersichtlichen Geschehensablauf freigesprochen wird und ist empört, wenn er überhaupt in den Knast geht, sei die Strafe noch so lächerlich gering.
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