Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Sa 16. Feb 2013, 19:10

Ich habe anlässlich der heutigen Meldung zu den Todesschüssen eines Kioskbesitzers auf einen Betrunkenen einen Selbstjustiz - thread auf gmx / web.de eröffnet:

Selbstjustiz?

Hoffentlich reißt das nicht ein:

"Kioskbesitzer erschießt 30-Jährigen

Ein Kioskbesitzer hat in der Nacht zum Samstag bei einer Auseinandersetzung in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) einen 30 Jahre alten Mann erschossen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln auf dapd-Anfrage mitteilte, war das spätere Opfer mit weiteren Personen an dem Kiosk erschienen.

...."

http://www.derwesten.de/region/kioskbesitzer-erschiesst-30-jaehrigen-id7625606.html

Es wäre allerdings auch nicht verwunderlich, wenn der nachlässige Umgang der Justiz mit Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit auch das Aggressionspotential von Normalbürgern erhöhen würde.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17751378

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/17751378
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 16. Feb 2013, 20:18

Die Mexikaner haben wirklich Grund, Selbstjustiz zu organisieren - bzw. keine andere Wahl mehr:

Selbstjustiz mexikanischer Bürgerwehren: "Wir werden die Stadt säubern"

Drogenbanden verbreiten seit langem Angst und Schrecken in Mexiko. Im Bundesstaat Guerrero greifen Bürgerwehren nun zur Selbstjustiz: Sie gehen Streife, nehmen Verdächtige fest und lassen diese von eigenen Gerichten aburteilen. "Es gibt kein anderes Mittel", sagen sie.

(...)


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/d ... 83795.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Sa 16. Feb 2013, 20:22

GasGerd hat geschrieben:Ich habe anlässlich der heutigen Meldung zu den Todesschüssen eines Kioskbesitzers auf einen Betrunkenen einen Selbstjustiz - thread auf gmx / web.de eröffnet:

Selbstjustiz?

Hoffentlich reißt das nicht ein:

"Kioskbesitzer erschießt 30-Jährigen

Ein Kioskbesitzer hat in der Nacht zum Samstag bei einer Auseinandersetzung in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) einen 30 Jahre alten Mann erschossen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln auf dapd-Anfrage mitteilte, war das spätere Opfer mit weiteren Personen an dem Kiosk erschienen.

...."

http://www.derwesten.de/region/kioskbesitzer-erschiesst-30-jaehrigen-id7625606.html

Es wäre allerdings auch nicht verwunderlich, wenn der nachlässige Umgang der Justiz mit Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit auch das Aggressionspotential von Normalbürgern erhöhen würde.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17751378

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/17751378




Richtig, dass sich "Normalbürger" mittlerweile selbst mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen ist hauptsächlich auf das Versagen politischer Weichzeichner und Justizversager zurückzuführen, die die Bürger schon seit langem völlig allein gelassen haben und sich in Täterschutz und völlig fehlgeleitetem und, wie längst bewiesen, untauglichen und daher fehlgeschlagenen "Integrationssimulationen" ergehen. Integration wurde und wird nicht nur von Anfang an mit untauglichen Mitteln verfolgt, dass einem das ganze schon fast als von einigen praktizierter pathologisch zwanghafter Multikulti-Wahn vorkommt, sondern sogar aktiv verhindert. Das wurde erst kürzlich, in der Sendung vom 12.02.2013 in frontal21 im ZDF für die Teestuben und angeblichen Kulturvereine, die mehrheitlich als, zum Teil sogar von Behördenvertretern tolerierte "Zocker-Höhlen" und Brutstätten der Schwerkriminalität entlarvt wurden, belegen, wobei durch Polizeikräfte selbst vor entsprechenden Razzien gewarnt worden sein soll.

Das muss man nicht mehr kommentieren. Deutschland wird bald einer der führenden Asozial-Staaten weltweit sein.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » So 17. Feb 2013, 17:39

Der Selbstjustiz - thread auf web.de ist dicht, aber meinen Notwehr - thread auf gmx gibt`s noch:

"http://meinungen.web.de/forum-webde/post/17751378"

Den thread hat die Forenaufsicht aus unerfindlichen Gründen heute gesperrt.

Nach der gestrigen Meldung über die von dem Kioskbesitzer abgegebenen Todesschüsse ist heute wieder ein Fall einer tödlichen Notwehrhandlung durch die Medien gegangen:

"Mann wehrt sich bei Überfall, tötet Räuber (18)

Ein Räuber (18) wurde in Reinickendorf bei einem versuchten Überfall erstochen. Das Opfer zog ein Messer.

....."

http://www.bz-berlin.de/tatorte/mann-wehrt-sich-bei-ueberfall-toetet-raeuber-18-article1640717.html


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=224#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Mo 18. Feb 2013, 18:06

Heute auf gmx geschrieben:

Evvalt
189 Beiträge
Polizeibekannter Täter.

https://www.youtube.com/watch?v=arS08gohZGc

---

thom

"nach dem, was hier steht, ist der 2. fall auch notwehr.
abgesehen davon gibt das gesetz dem gericht einen gewissen entscheidungsspielraum, dafür gibts ja dann mehrere instanzen."

Der Instanzenzug ist ein schwacher Trost, wenn die höchste Instanz - in Deutschland der Bundesgerichtshof für Strafsachen - sich in einer geradezu dramatischen Rechtsfrage von Leben und Tod wie dem Notwehrrecht hoffnungslos in Widersprüche verstrickt.

Der 1. Senat des BGHSt hat das nachgerade irrwitzige Fehlurteil des LG München gegen den Informatikstudenten Sven G., nach dem ein Messerstich gegen den Vorturner eines typischen Schläger / Tottreter - Mobs angeblich eine Überschreitung des Notwehrrechts sein, bestätigt und nur wegen der (genauso irrwitzig fehlerhaft bemessenen) Strafhöhe zurückverwiesen.

Der 2. Senat desselben BGHSt hat später ein Urteil des LG Koblenz, nach dem ein Todesschuss durch eine noch geschlossene Tür ohne vorherigen Warnschuss eine Überschreitung des Notwehrrechts sei (was selbstverständlich richtig ist), aufgehoben und den Täter (einen Hells Angel) freigesprochen, weil der Warnschuss angeblich die "Kampfposition" des Verteidigers (bei noch nicht vollständig aufgebrochener Tür!) "unzumutbar" verschlechtern würde.

Das heißt bei gemeinsamer Würdigung beider Urteile im Ergebnis: In Deutschland ist es eine reine Frage des Wohnorts bzw. Tatorts und damit der Zuständigkeit von Landgerichten und BGH - Senaten, ob man in einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Notwehrsitutation blindwütig herumballern darf oder ob man noch nicht mal das Minimum an notwendigen Verteidigungsmitteln zur Verfügung hat, um das eigene Leben oder das Dritter zu retten, ohne dafür kriminalisiert zu werden.

Die so geschaffene totale Rechtsunsicherheit in existentiellen Fragen spiegelt also das Wirken der heutigen Juristengeneration in Deutschland wider. Das passt zu Politikern und Managern, die bei Großprojekten Milliarden versenken und zu Lehrern, die aus dem high tech - Standort Deutschland das Pisa - Schlusslicht gemacht haben. Dekadenz und Verrottung, wohin man blickt.

---

strathmann
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Schießwütige, senile Gartenzwerghalter genießen also Narrenfreiheit, solange keine "milderen" Mittel zur Verfügung stehen? M.E. ist hier sowas wie ein Amoklauf eines Greises zu beurteilen, der die Knarre bereits in Erwartung von "Besuchern" griffbereit gehalten hat. "Mildere Mittel" sind wohl üblicher als Schusswaffen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sollte auch von Staatsanwaltschaften gelegentlich berücksichtigt werden.
-------------

In dem Fall waren die beteiligten Juristen ja unterschiedlicher Meinung. Der zuerst zuständige Staatsanwalt wollte keine Anklage erheben, weil er von Notwehr ausgegangen ist, der Generalstaatsanwalt wollte dann auf die Beschwerde der Familie des getöteten Räubers hin wegen Überschreitung des Notwehrrechts Anklage erheben, die dann vom Landgericht Stade, das sich der Meinung des 1. Staatsanwalts angeschlossen hat, nicht angenommen wurde.

Es ging darum, dass die Räuber im Augenblick der Todesschüsse schon auf der Flucht waren und keinerlei Bedrohung für Leib und Leben des Rentners mehr bestand - wohl aber für sein Eigentumsrecht, weil der getötete Räuber die gesamte Beute von 2000 Euro bei sich trug.

Am Ende hat den Ausschlag gegeben, dass das tatsächlich bestehende deutsche Notwehrrecht (nicht das im LG - Bezirk München praktizierte) auch im internationalen Vergleich* extrem verteidigerfreundlich ist. Wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, darf man grundsätzlich auch Eigentum mit tödlichen Mitteln verteidigen, wenn es sich nicht gerade um Bagatellbeträge handelt. Nur im letzteren Fall wären die tödlichen Mittel unverhältnismäßig ("nicht geboten" laut § 32 StGB).



*Man sollte es kaum glauben, aber sogar in den gewaltverliebten USA gibt es Einschränkungen für Notwehrübende, die es im deutschen Recht nicht gibt. Wenn es ohne Eigengefährdung möglich ist, sich zurückzuziehen und die Polizei zu rufen, darf man nach der US - Rechtssprechung nicht so locker von der Schusswaffe Gebrauch machen wie nach der deutschen (nach der kein Rückzug vor einer kriminellen Aggression = "Bewährung der Rechtsordnung" bedeute). Eine Ausnahme ist in den USA nur die "stand by your ground" - Regelung, nach der solche Einschränkungen nicht für Hausherren (oder überfallene Autofahrer in ihrem eigenen Fahrzeug) gelten. Nach dem deutschen Notwehrrecht gibt es solche Einschränkungen überhaupt nicht.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=231#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Di 19. Feb 2013, 16:30

Der getötete Räuber passt (wieder einmal) nicht in das Muster typischer gewaltkrimineller Jugendlicher:

http://www.bz-berlin.de/tatorte/die-lange-vorstrafenliste-des-toten-raeubers-article1641434.html

"Max S. wuchs in einem gutbürgerlichen Elternhaus in Hermsdorf auf. Die Mutter führt einen Blumenladen in Pankow, pflegt die Oma. Doch ihr Sohn fällt früh durch Gewalttaten auf. Von Graffiti-Schmierereien über Diebstahl bis hin zu Raubstraftaten und schwerer Körperverletzung sind viele Delikte mehrfach verzeichnet."

Sieh mal einer an, nach dem U-Bahn - Schläger Torben P. das nächste urdeutsche Bürgersöhnchen auf Abwegen ...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u-bahn-schlaeger-torben-p-hartes-urteil-milde-strafe-a-787174.html

Das sieht doch ganz so aus, als wenn weder die Schablonen der rot-grünen Erklärbären (Gesellschaft ist schuld) noch die der braunen (Zuwanderung aus barbarischen Kulturen) allzu viel mit der Lebenswirklichkeit zu tun hätten.

Vielleicht erhöhen prekäre Verhältnisse die Wahrscheinlichkeit, dass jemand aus wirtschaftlicher Not Eigentums- und Vermögensdelikte begeht. Aber ob er ein Gewaltverbrecher werden will oder nicht, entscheidet jeder einzelne Mensch zu 100 % autonom und eigenverantwortlich.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=238#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Di 19. Feb 2013, 16:53

GasGerd hat geschrieben:Der Selbstjustiz - thread auf web.de ist dicht, aber meinen Notwehr - thread auf gmx gibt`s noch:

"http://meinungen.web.de/forum-webde/post/17751378"

Den thread hat die Forenaufsicht aus unerfindlichen Gründen heute gesperrt.

Nach der gestrigen Meldung über die von dem Kioskbesitzer abgegebenen Todesschüsse ist heute wieder ein Fall einer tödlichen Notwehrhandlung durch die Medien gegangen:

"Mann wehrt sich bei Überfall, tötet Räuber (18)

Ein Räuber (18) wurde in Reinickendorf bei einem versuchten Überfall erstochen. Das Opfer zog ein Messer.

....."

http://www.bz-berlin.de/tatorte/mann-wehrt-sich-bei-ueberfall-toetet-raeuber-18-article1640717.html


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=224#jump


Das Sperren des Strangs riecht doch offensichtlich wieder nach Zensur der Nomenklatur um die Wahrheit zu unterdrücken... Es gibt in Deutschland also auch keine echte Meinungsfreiheit mehr, denn überalll wo diese unbequem wird, unterdrückt man sie. Der ganze Staat erscheint mittlerweile wie eine schlechte Lüge, betrachtet man sich die in diesem Forum zusammengetragenen Belege aus allen Lebensbereichen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 25. Feb 2013, 01:05

So stellt sich ein deutscher Polizeipräsident das Notwehrrecht vor - natürlich nur, wenn seine eigenen Leute zugeschlagen haben:

Polizeipräsident verteidigt den Prügel-Polizisten

Bild

Nach den Schlägen eines Polizisten gegen eine gefesselte Frau hat sich Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer in einem Interview erstmals geäußert. Jetzt steht er für seine Worte in der Kritik.

(...)

Die Polizei habe einen Schlag zugegeben, sagte Erlmeier. Der Polizist beruft sich auf Notwehr. Seine Mandantin spreche von zwei Faustschlägen. Auch habe sie nach seiner Ansicht dem Beamten keinen Kopfstoß geben können. "Sie lag auf dem Rücken oder seitlich und war gefesselt." Der Beamte habe seine Hand auf ihren Kopf gedrückt, sie habe ihn angespuckt. "Er hat seine Hand weggenommen und zweimal zugeschlagen", sagte Erlmeier.


http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113719008/Polizeipraesident-verteidigt-den-Pruegel-Polizisten.html

Das können unsere "Freunde und Helfer" allerdings vergessen, so eine Verballhornung des Notwehrrechts macht kein noch so polizistenfreundlicher Richter mit.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 25. Feb 2013, 17:32

Wer die Kreise der Mächtigen stört, ist verrückt:

23. Februar 2013 13:31 Innenminister unterstellt psychische Probleme

Herrmanns perfide Strategie

Noch ist nicht geklärt, was genau geschah - die Ermittlungen im Fall Teresa Z. laufen. Trotzdem stigmatisiert der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei die junge Frau. Der Faustschlag gegen sie mag eine Affekthandlung gewesen sein, die Worte des christlich-sozialen Ministers sind es nicht. Herrmann macht Teresa Z. noch einmal zum Opfer.

(...)

Passt auf, die Frau könnte psychisch krank sein

Herrmann will die Polizei verteidigen, indem er die Glaubwürdigkeit der Frau zu erschüttern versucht, und dies mit der Botschaft: Passt auf, die Frau, die uns so viel Ärger bereitet, könnte psychisch krank sein. Dabei macht er persönliche, ja, intime Daten öffentlich.

Genauso verantwortungslos ist, dass der Minister Vorurteile gegen psychisch Kranke nicht nur ausnutzt, sondern weiter verstärkt. Seine zweite Botschaft: Wer einmal Kontakt zur Psychiatrie hatte, ist mit Vorsicht zu genießen. Und wenn der später mal von der Polizei hart angepackt wird - na ja, er wird sich halt entsprechend aufgeführt haben.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/inn ... -1.1607706

Die Masche ist nun wirklich nicht neu. Neu wäre es, wenn sich eine nennenswerte Zahl von wahlberechtigten Bürgern bis zur nächsten Wahl merken würde, wer sie für verrückt erklären würde, wenn sie ihm irgendwann im Wege wären.

Zumindest hinsichtlich der früheren Wahlentscheidungen für die CSU wäre der Befund dann ja auch nicht völlig ohne jede Grundlage.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 26. Feb 2013, 21:44

Heute auf Facebook geschrieben:

Da gibt es drei Möglichkeiten:

Entweder lügt die türkische Botschaft in Deutschland, oder die zuständige Staatsanwaltschaft in der Türkei - oder die Bildzeitung.

>> Doch dann verkündete die türkische Botschaft: „Es hat sich herausgestellt, dass der Betreffende türkischer Staatsbürger ist“. Die türkische Justiz habe bereits Haftbefehl erlassen.

(...)

Bild

BILD hakt nach, fragt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Sivas. Staatsanwalt Ergül Yilmaz: „Onur U. wird in der Türkei nicht gesucht, bei uns liegt kein Haftbefehl vor!“ <<

http://www.bild.de/regional/berlin/gewalt/niemand-sucht-nach-alex-schlaeger-onur-u-29271004.bild.html

Gegenüber den Hinterbliebenen des Opfers dieses miesen Tottreters wären alle drei Möglichkeiten einfach nur schäbig.
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