Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Das aktuell "heißeste" Eisen auf dem Weg in die Selbstjustiz

Beitragvon Excubitor » So 14. Aug 2011, 15:24

Staber hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Eines der heißesten Eisen in diesem Zusammenhang ist nach wie vor das Mietnomaden-Problem, welches nicht nur seit Jahrzehnten ungelöst ist, sondern aufgrunddessen, dass es auf seiten der Verantwortlichen kein Interesse zu geben scheint daran etwas durchgreifend zu ändern, stetig weiter eskaliert, was die Schwächen dieses Rechtssystems und seiner Vertreter schonungslos offenbart.


Lieber Excubitor! :)

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !
Vertraue keinem Mietinteressenten blind! Persönl. Info-Einholung beim Arbeitgeber, Vorvermieter, Bankauskunft, Gehaltsnachweis, unerwarteter Besuch in der alten Anschrift, Kautions-Zahlung in BAR vor Schlüssel-übergabe, usw. sind leider unerlässlich. Man muss es nur tun! Lieber Leerstand und keine Miete, als riesigen Ärger und auch keine Miete. Das Mieterschutzgesetz gehörte gründlich überarbeitet. Das deutsche Mietrecht kommt heutzutage faktisch einer Enteignung des Vermieters gleich. Vermieter müssen sich seit Jahren von Mietern auf der Nase herumtanzen lassen. Auch wenn die Fälle von Mietnomadentum seltener sind als vielleicht angenommen, spricht das nicht dagegen, überhaupt eine Regelung zu treffen! .Das ist das eine ,das andere ist , es gibt nicht nur unter den Mietern schwarze Schafe, sondern auch unter den Vermietern . Man könnte also auch ein Vermieterregister einführen, in dem beispielsweise aufgelistet ist, ob die Nebenkostenabrechnungen stets korrekt erfolgten . Nur als Beispiel.

gruß staber ;)


Ich hätte das Hervorgehobene kaum besser ausdrücken können. Dennoch sind die eingangs genannten Überprüfungsmöglichkeiten wenig oder nur sehr eingeschränkt nützlich. Das mit der Bewertung der Kontrolle ist ebenfalls eine rein theoretische Erwägung. Die Praxis sieht nämlich so aus, dass selbst die persönliche Überprüfung der vorherigen Wohnung möglicher Mieter nicht ausreicht um deren negative Intention erkennen zu können. Das hat mir trotz einer solchen Überprüfung schon mehr als 25.000 € Schaden auf einmal eingebracht.
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Doch: Die höchste Kunst besteht darin zu siegen ohne zu kämpfen... (Sun Tsu)
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Di 16. Aug 2011, 16:49

Auf der anderen Ausgangsgrundlage, bzw. mit dem "Aufhänger", der Mietnomaden-Problematik hat sich zum gleichen Thema auf politik.de eine interessante Diskussion mit weiterführenden Argumenten zum Abwärtstrend unserer Gesellschaft entwickelt, die bereits mit 914 Klicks versehen ist...:

Siehe dazu:

http://www.politik.de/forum/innere/231274-sind.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Do 25. Aug 2011, 15:54

Im gestrigen Sat1Magazin wurde eine Wohnung aus Wuppertal gezeigt, die gar nicht mehr als solche zu erkennen war. Nach Schätzung von Fachleuten tummelten sich dort bereits ca.1 000 000, in Worten eine Million Schaben. Weder Ordnungs-noch Gesundheitsamtsvetreter fühlten sich veranlasst einzuschreiten, da angeblich keine ausreichende Gesundheitsgefahr vorlag, obwohl das Ungeziefer bereits auf die Wohnumg mindestens eines weiteren Mieters übergegriffen hatte und diese netten Tierchen sehr wohl Krankheiten übertragen können. Der erste Eilantrag auf Betretendürfen der Wohnung soll sogar seitens des Amtsgerichts abgelehnt worden sein. In Deutschland darf ein Eigentümer nicht einmal sein Eigentum schützen,sondern muss eine Räumungsklage und den nutzlosen Einsatz eines Gerichtsvollziehers, den dabei nun wirklich niemand braucht, auch noch bezahlen. Wie asozial sollen die Zustände in diesem Land noch werden? Da kann einen nur die kalte Wut ereilen. Nicht nur, dass sich Amts- und Justizvertreter zu Handlangern der Täter der Eigentumsvernichtung und am Ruin der Eigentümer mitschuldig machen, nein, das System wirkt in so einem Fall, wie sie täglich zu hunderten vorkommen, wie eine zusätzliche Abzocke des Bürgers mit ineffizienten, dem Problem kontraproduktiven und daher unsinnigen juristischen Verfahrensformen, die das Opfer auch noch bezahlen soll.
Ein System das es sich leistet, dass Asoziale und Kriminelle schon von Jugend an bestens gegen Bürger die sich an Recht und Ordnung halten geschützt werden, sollte wenigstens so konsequent gehandhabt werden, dass dann auch die Solidargemeinschaft für den Schaden der Opfer aufzukommen hat. Wird das nicht ausgeführt, wie es aktuell allgemein der Fall ist, so muss man vom Vorliegen einer grundsätzlich Opfer verachtenden und Täter hofierenden Systemausführung vieler Verantwortlicher in Politik und Justiz ausgehen, wie sie grundgesetzfeindlicher eigentlich nicht sein kann, da grundsätzliche Rechtsprinzipien hier mit Füßen getreten werden. Deutschland war war mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nie soweit davon entfernt ein echter Rechtsstaat zu sein wie heute, da sich diese Prinzipienresistenz quer durch viele Rechtsgebiete zieht und ganz sicher keine Einzelfälle widerspiegelt.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Fr 2. Sep 2011, 16:40

Durch den Fall Torben P. ist das Thema "Notwehr" bei gmx / web.de heute wieder aktuell:

Auf dem aktuellen thread zum Fall Torben P. gibt es einen längeren Exkurs zum Thema Notwehrrecht, ich habe da etwas geschrieben und später diesen thread hier dort verlinkt:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12980798?sp=938#jump

__________________________________________

Surfer

""Würde das Opfer ein Schmerzensgeld von einigen Tausend oder meintwegen auch 10.000 Euro bekommen, das würde mehr abschrecken als einige Monate im Knast. "

Der Saukerl wird aus eigener Tasche 0,00 bezahlen. Die einzigen, die Opfern von Verbrechen helfen sind der "Weise Ring". Der Saukerl wird in Zukunft wahrscheinlich nur Unsummen an Geld kosten. Für die Betreuung, die man ihm angedeihen läßt.

Mit Gerechtigkeit hat es gar nix zu tun. Nur mit "Recht", fabriziert von abgedrehten Winkeljuristen."

Ich denke schon, dass hier Zahlungen aus einem sog. "Täter - Opfer" - Ausgleich fließen werden. Das wird die Familie des Angeklagten tragen, wenn nur so Bewährung möglich ist. Diese Zahlungen führen nämlich zu milderen Strafurteilen (das ist was anderes als ein zivilrechtlicher Schmerzensgeldanspruch).

Der auch meiner Meinung nach zu Unrecht verurteilte Informatikstudent Sven G. hat nach der Revision beim BGH nur deshalb einen Strafnachlass bekommen und wurde nach der Zurückverweisung und der neuen LG - Verhandlung sofort freigelassen, weil das Gericht der ersten Instanz neben der total schwachsinnigen Begründung der Verurteilung ( "der Täter war kleiner und eine Verteidigung ohne Waffen leicht möglich" ) auch noch die gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung der Zahlung eines Täter - Opfer - Ausgleichs an den Straßenschläger in Höhe von über 12.000 Euro verstümpert hatte.

Das ganze Urteil wollte der BGH aber nicht aufheben. Diese hohen Herrschaften wissen ganz genau, dass ihre Täterverhätschelung soviel Unmut in der Bevölkerung erzeugt, dass es zu Selbstjustiz gegen menschenverachtende Gewaltverbrecher kommen könnte. Also beugen sie dem durch die Beugung des Notwehrrechts vor, damit über die Notwehr kein Einstieg in die Selbstjustiz erfolgen kann.

Im Ergebnis führt das natürlich dazu, dass der Staat seine Bürger nicht nur ungeschützt lässt, sondern ihnen auch noch die Möglichkeit der erfolgreichen Selbstverteidigung wegnimmt. Damit haben sich diese ideologisch verblendeten Justizmächtigen letztendlich auf das Niveau von Gewaltherrschern begeben, die selbst willkürliche Gewalt gegen die friedlichen Bürger des eigenen Landes üben. Die Verleugnung des Notwehrrechts in Verbindung mit einer grob nachlässigen Verfolgung von Gewaltkriminellen ist der absolute Sündenfall eines Staates und für mich persönlich der Schlusspunkt hinter dem eitlen Getue mit dem angeblich absoluten Schutz der Menschenwürde in der Bundesrepublik. Der gilt ganz eindeutig nicht mehr für Gewaltopfer - und wenn er auch nur für einen einzigen Menschen nicht mehr gilt, gilt er gar nicht mehr.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=112#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Sa 3. Sep 2011, 15:34

Auf ein Zitat eines meiner Beiträge aus diesem Strang auf politik.de hat sich jemand mit dem nickname "DerAntikiller" für die Mitteilung dieser homepage bedankt: Ich denke das kann man als Erfolg der Sache verbuchen.

"Warum politisch kaum eine sinnvolle Arbeit möglich erscheint hat jemand mit dem nickname "Excubitor" auf dem GG-Aktivierer-Forum (Die Grundgesetz-Aktivierer (http://84967.webhosting23.1blu.de/ggaktiv)) in einem anderen Themenstrang geschrieben, den ich hier einmal auszugweise zitieren darf:[...]
[/u][/b]
---Zitatende---
Es gibt immer noch eine Verfassung in diesem Land.
Des Weiteren hat jeder Bürger das Recht diese zu schützen.
Es wird Zeit, mehr davon Gebrauch zu machen.
Wer aber denn Zerfall des Landes programmiert hat, lässt sich im Einzelnen nicht mehr feststellen.
Es gibt viele Urheber.
Es kann da nur helfen, zurück zu den Ursprüngen zu suchen.
Andere hochkapitalistische Länder haben Politik und Wirtschaft deutlich besser im Griff.
Dort gibt es niemand, der gegen den Volkswillen ein Ausverkauf der Interessen betreiben kann.
Das Problem ist hier, erst einmal auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, denn wenn verschiedene Gruppen sich nicht einig werden, hat die Seite ein leichtes Spiel, die davon profitiert.
Vielen Dank für den Hinweis auf die Webseite !
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 3. Sep 2011, 16:58

@Excubitor

Ich werde mich heute auch noch auf politik.de einloggen, aber es wäre nett, wenn Du bei solchen Gelegenheiten den Link zu unserem Zweitforum für anonyme Teilnehmer posten würdest:

http://35828.forendienst.de/index.php

Einen "Antikiller" können wir hier ja nicht ohne Kenntnis seines Echtnamens freischalten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Sa 3. Sep 2011, 17:24

AlexRE hat geschrieben:@Excubitor

Ich werde mich heute auch noch auf politik.de einloggen, aber es wäre nett, wenn Du bei solchen Gelegenheiten den Link zu unserem Zweitforum für anonyme Teilnehmer posten würdest:

http://35828.forendienst.de/index.php

Einen "Antikiller" können wir hier ja nicht ohne Kenntnis seines Echtnamens freischalten.


Schon richtig, doch erstens enthält das andere Forum nicht alles was hier drin steht und "Werbung" für GG-Aktiv läuft nun einmal nur über deren Seite, nicht über ein Privatforum. Zunächst einmal geht es auch nur darum, dass sich jemand in die Materie "einlesen" kann, ohne sich überhaupt irgendwo anmelden zu müssen.

Zurück zum Thema.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 10. Sep 2011, 21:06

Der BGH ist der Auffassung, dass drei Jahre und vier Monate Jugendstrafe für einen der beiden "20 Cent - Mörder" zu hoch seien:

Das Hamburger Landgericht muss im „20 Cent“-Fall ein neues Urteil sprechen: Der Richterspruch vom Dezember 2010 berücksichtige den Erziehungsgedanken im Jugendrecht nicht genügend, stellte jetzt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest ( AZ 5StR 202/11).

(...)

Es geht alleine um das Strafmaß. Im ersten Verfahren hätten die Hamburger Richter bedenken müssen, dass Onur „bislang nicht in nennenswertem Umfang straffällig geworden ist und aus einer intakten Familie stammt“, kritisieren die BGH-Richter.

Außerdem soll das Hamburger Landgericht bedenken, ob die „unzweifelhaft schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist, zumal der Eintritt des Todes durch den Faustschlag auf einem eher ungewöhnlichen Kausalzusammenhang beruhte.“


Quelle: mopo.de

Danach ist der "Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts" so zu interpretieren, dass jedem pubertierenden Jugendlichen mit Gewaltphantasien von Staats wegen mitzuteilen ist, dass er eine schwere Gewalttat frei hat. So verstehen gewaltgeile jugendliche Machos Bewährungsstrafen nämlich, als quasi - Freispruch.

Übrigens hätten die hohen Herrschaften beim BGH den Dachdecker todsicher verknackt, wenn er sich erfolgreich gewehrt und einen ihrer jugendlichen Schützlinge oder beide schwer verletzt oder getötet hätte. Das belegt der Fall des Informatikstudenten Sven. Die wissen ganz genau, dass dieser Unfug von keinem normalen Menschen als Recht angesehen wird und beugen einer Tendenz zur Selbstjustiz dadurch vor, dass sie im Zweifel gegen den angeklagten Verteidiger dessen Notwehrrecht verleugnen.

Welche Intention hinter diesem ganzen Irrsinn steckt, kann man nur erahnen. Ich kann mir das nur noch mit einem finsteren atavistischen Machttrieb der Justizfürsten erklären. Wer alle anderen Menschen so einer grenzenlosen Willkür unterwerfen kann, ohne dass jemand sich dagegen wehrt, bestätigt sich selbst so seine eigene grenzenlose Macht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » So 11. Sep 2011, 12:07

Ich bin ja kein Jurist. Das mal vorweg. Ich falle schon manchmal vom Glauben ab, wenn man verschiedene Gerichtsurteile mitbekommt.
Mütter, die ihre Säugling umbringen und in der Gefriertruhe deponieren, werden irgendwie, in irgendwelchen Einrichtungen therapiert, weil sie wohl selbst eine schlechte Kindheit hatten. Halllloooo? :?
Das sind erwachsene Menschen. Und einer der 'nen Lolly geklaut hat, wird juristisch belangt. Ich habe das Gefühl, dass da manches Mal mit zweierlei Maß gemessen wird.
Einerseits kann ich schon nachvollziehen , wenn die "Volksseele" kocht, gerade wenn die justiz nicht nachvollziehbare Urteile spricht...andererseits bin ich strikt gegen Selbstjustiz!
Inzwischen gibt es etliche Fälle, bei denen ich ein Handeln an der Justiz vorbei oder ein Rachewunsch über ein Gerichtsurteil hinaus nachvollziehen kann bzw teilweis gut find, meist ausgelöst, weil das Handeln der exekutive oder Justiz gegen mein eigenes Rechts- u Gerechtigkeitsempfinden verstößt.
Andererseit weiß ich ganz genau , das es dann nur ein kleiner Schritt zur Anarchie und damit zum Zusammenbruch unserer gesellschaftlichen Ordnung ist...
Geschichtlich ist Selbst- oder auch Lynchjustiz immer dann aufgetreten , wenn keine Justiz verfügbar war, oder die eben mit ihren Urteilen nicht den "Nerv des Volkes" traf.

gruß staber
DGzRS
" Wir fahren raus, wenn andere reinkommen.

Gruß Staber
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 11. Sep 2011, 14:31

@ Staber

Hier will natürlich niemand Selbstjustiz propagieren, der thread - Ersteller will nur vor so einer Entwicklung warnen.
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