Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 15. Sep 2009, 22:14

Uel hat geschrieben:Ich kann jedem nur raten, nicht den Helden zu spielen, sich lieber zu verdrücken und die Polizei anzurufen. Die wird in der Regel zu spät kommen, da sie z. B. Fussballvereinen beim Geldverdienen hilft oder Politiker bei ihren öffentlichen Auftritten reichlichst Sicherheit garantiert.


Da liegt m. M. n. einer der praktisch wichtigsten Lösungsansätze:

Die mit dem lukrativen Betrieb von Profifussballvereinen bzw. deren Veranstaltungen verbundenen Anforderungen an Polizei- und Ordnungskräfte sind Sondernutzungen öffentlicher Ressourcen, für die gefälligst die Profiteure dieses Geschäfts und ihre interessierten Kunden zu zahlen haben. Dafür alle Steuerzahler inkl. der Menschen heranzuziehen, die sich absolut nicht für Fussball interessieren, ist ein grober ordnungspolitischer Unfug.

Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Sondernutzungen dieser Art, eine entsprechende Gebührenordnung würde finanzielle Mittel für zusätzliche Polizeikräfte u. ä. freisetzen, die dringend gebraucht werden.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 16. Sep 2009, 17:26

Hier noch einmal der screenshot vom Internetprofil des Täters in verkleinerter Version. Ich lade das Bild hier neu, um es auf mein Privatforum zu verlinken, da ist das Format nämlich etwas zu gross.

Lokalprofil.jpg
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 19. Sep 2009, 16:09

Heute auf dem Parallelthread des Artikel 5 - Forums geschrieben:
______________________________________________________________

weissnix hat geschrieben:Die Kunst des Kampfes kann aber wohl keiner durch lesen eines Buches erlernen. Und wie Du richtig schreibst, wird da ja auch nur theoretisches Wissen vermittelt.
Theorie und Praxis - dazwischen liegen ja manchmal Welten. Oder aber im schlimmsten Fall, einige hart geschlagene Fäuste, die das theoretische Wissen durch die Praxis deutlich übertreffen.


Das ist ja auch das Problem mit den Urteilen, die Verteidigern Notwehrüberschreitungen unterstellen, weil ein Richter einfach mal behauptet, dass gegenüber einem körperlich kleineren Angreifer mildere Mittel hinreichend gewesen seien.

Das ist ebenso theoretisch wie ein Buch über Kampfkunst und hat mit brutal - menschenverachtenden Strassenschlägern überhaupt nichts zu tun.

Im Ergebnis berauben weltfremde Theoretiker Menschen ihres Rechts auf Selbstverteidigung und damit aller Persönlichkeitsrechte gleichzeitig.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 27. Sep 2009, 15:34

Vom Parallelthread des privaten Forum herüberkopiert:
______________________________

Santo hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Heute auf dem Parallelthread des Artikel 5 - Forums geschrieben:
______________________________________________________________

weissnix hat geschrieben:Die Kunst des Kampfes kann aber wohl keiner durch lesen eines Buches erlernen. Und wie Du richtig schreibst, wird da ja auch nur theoretisches Wissen vermittelt.
Theorie und Praxis - dazwischen liegen ja manchmal Welten. Oder aber im schlimmsten Fall, einige hart geschlagene Fäuste, die das theoretische Wissen durch die Praxis deutlich übertreffen.


Das ist ja auch das Problem mit den Urteilen, die Verteidigern Notwehrüberschreitungen unterstellen, weil ein Richter einfach mal behauptet, dass gegenüber einem körperlich kleineren Angreifer mildere Mittel hinreichend gewesen seien.

Das ist ebenso theoretisch wie ein Buch über Kampfkunst und hat mit brutal - menschenverachtenden Strassenschlägern überhaupt nichts zu tun.

Im Ergebnis berauben weltfremde Theoretiker Menschen ihres Rechts auf Selbstverteidigung und damit aller Persönlichkeitsrechte gleichzeitig.


Das kann ich im Ergebnis nur unterstreichen. Als in diesen Dingen nicht gerade unerfahren möchte ich dem noch hinzufügen, dass man diejenigen, welche eine Kampfkunst oder auch Kampfsport praktisch erlernt haben schon an der eingenommenen Position, spätestens aber nach einigen wenigen Aktionen als damit Vertrauter in ihren Vorgehensweisen meistens "berechnen" kann. Brutale Straßenschläger sind um ein Vielfaches gefährlicher, denn erstens in ihren Aktionen nahezu unberechenbar und zweitens oft ohne jegliche bio-psychologische Hemmschwelle, die beispielsweise Kampfsportlern immanent ist, weswegen die in echten Auseinandersetzungen mit Straßenschlägern meistens verlieren würden. Diese Hemmschwelle würde beispielsweise das Treten gegen den Kopf wehrlos am Boden Liegender grundsätzlich verhindern.
Meines Erachtens sollten sich alle jugendlichen Straftäter, die eines Körperverletzungsdelikts schuldig sind, auf die Funktionsweise ihres präfrontalen Cortex untersuchen lassen müssen, das ist die natürliche Kontrollinstanz des Gehirns, welche u.a. Selbstbeherrschung und -kontrolle vorgibt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4frontaler_Cortex


All das wird von Richtern oder Juristen generell in Deutschland bei der Behandlung solcher Fälle, inklusive derer des Notwehrrechts, sträflich vernachlässigt, mit allen sich erkennbar daraus ergebenden negativen Folgen.


Neurologische Anomalien können natürlich ursächlich für die Bereitschaft und Fähigkeit zu hemmungsloser Gewalt sein. Ich nehme aber stark an, dass das Ausnahmefälle sind. Sehr schlechte psychosoziale Rahmenbedingungen in den wichtigsten Entwicklungsphasen junger Menschen in Verbindung mit schädlichen, aber unter günstigen Bedingungen beherrschbaren Zügen des individuellen Charakterprofils können das selbe Ergebnis ganz ohne neurologische Besonderheiten zeitigen, da bin ich mir auch als medizinischer Laie sehr sicher.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon PeterS » Mi 7. Okt 2009, 07:00

Auf der Seite eines sogenannten §130-Straftäters gefunden :

wenn jemand vier Kinder vor jugendlichen Schlägern beschützt und dabei zu Tode geprügelt wird, ist das tasächlich sogar in Vierzonesien Zivilcourage und dafür wird das Bundesverdienstkreuz verliehen. Sollte der Beschützer jedoch aus Versehen die Oberhand behalten und zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund ernsthaft verprügeln, ist das ein ausländerfeindlicher Akt und gehört als überzogene Notwehr bestraft.
Wehrt Euch, wenn nicht jetzt, wann dann?
Politik ist vor allem die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 7. Okt 2009, 12:48

PeterS hat geschrieben:Auf der Seite eines sogenannten §130-Straftäters gefunden :

wenn jemand vier Kinder vor jugendlichen Schlägern beschützt und dabei zu Tode geprügelt wird, ist das tasächlich sogar in Vierzonesien Zivilcourage und dafür wird das Bundesverdienstkreuz verliehen. Sollte der Beschützer jedoch aus Versehen die Oberhand behalten und zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund ernsthaft verprügeln, ist das ein ausländerfeindlicher Akt und gehört als überzogene Notwehr bestraft.


Das Bundesverdienstkreuz gibt`s aber höchstens posthum. Wenn der Helfer nicht stirbt, sondern "nur" zum Krüppel geschlagen wird, kriegt er stattdessen Prozesskostenhilfe und kann Leistungen aus dem Opferschutzgesetz einklagen.

Es wird wirklich Zeit, dass ein geeigneter Fall zum deutschen Notwehrrecht vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird. Wer das Notwehrrecht verleugnet, greift alle Schutzgüter des Grundrechtekatalogs gleichzeitig an.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 8. Okt 2009, 19:33

Der neueste Gewaltausbruch in öffentlichen Verkehrsmitteln geht auf das Konto einer Clique junger Frauen:

Als die Bahn hielt, stießen die Täterinnen den Mann aus dem Waggon. Er prallte mit dem Kopf gegen einen Mülleimer und blieb wehrlos auf dem Bahnsteig liegen. Dennoch trat laut Polizei mindestens eine Frau gegen Kopf und Oberkörper des Opfers. Erst als der Zugführer herbeieilte, ließen die Frauen von dem Schwerverletzten ab und flüchteten. Wenig später nahm die Polizei sie fest. Sie standen unter Alkoholeinfluss.

In Tränen ausgebrochen

Die mutmaßliche Haupttäterin hat keinen festen Wohnsitz. Der Jugendrichter begründete den Haftbefehl mit Fluchtgefahr. Die 17-Jährige schwieg zum Tatvorwurf. „Sie brach mehrfach massiv in Tränen aus“, berichtete ein Gerichtssprecher.

Alle drei Jugendlichen sind nach Polizeiangaben bereits mit Gewalt- und Drogendelikten straffällig geworden. Bei der Hauptverdächtigen summieren sich die Straftaten, darunter gefährliche Körperverletzung, auf eine zweistellige Zahl. Die 17-Jährige war laut Amtsgericht allerdings noch nicht in Strafhaft, sondern nur einmal im Beuge-Arrest.


Quelle: http://www.focus.de/panorama/vermischte ... 43094.html

Wieder 20 Zeugen und niemand greift ein, obwohl eine Gruppe betrunkener Mädchen vermutlich wirklich so eingeschränkt gefährlich ist, wie der Richter Götzel das einer Bande 17 jähriger albanischer Strassenschläger einfach mal so unterstellt hat.

Zu dem in dem Artikel angesprochenen Beugearrest hier ein Info - Link:

http://www.jhw-muellheim.de/JAA/Arresta ... arten.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Santo » Do 12. Nov 2009, 18:10

Und heute wieder ein "Nagel zum Sarg der Bürgersicherheit". Die Vorsitzende eines Gerichts in Düsseldorf verlas der heutigen Tagespresse zufolge den Urteilsspruch 24 (Haupttäter) und 15 (Tatbeteiligte) Monate auf Bewährung für, und jetzt gut festhalten, gemeinschaftlichen Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wobei ein traumatisiertes Opfer zurückbleibt und nicht einmal feststeht wo die Beute dieses Juwelenraubes geblieben ist. Gut, dass scheinbar das Opfer den Gerichtssaal vorzeitig, vielleicht in weiser Vorausahnung, verlassen hat, denn sonst wäre ihm angesichts dieser Entscheidung wohl mindestens sehr übel geworden...

Das bedeutet konkret beide Täter laufen, quasi ohne Konsequenzen, wieder draußen herum und können sich, wenn sie sich nicht allzu dämlich anstellen, schon in einiger Zeit fröhlich aus der Beute bedienen...


Wenn dieses Urteil keine Einladung für die viel zu Vielen von charakterlich schwach gearteten, dissozial grundstrukturierten, Subjekte unserer Gesellschaft darstellt, Gewaltstraftaten zu begehen, was dann?
Alle an dieser Entscheidung Beteiligten, eingeschlossen des Staatsanwaltschaftsvertreters, so dieser keine Berufung/Revision einlegt, gehören in die OWI-Abteilung versetzt, um "Knöllchen-Nichtbezahler" abzuurteilen...
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 12. Nov 2009, 19:27

Santo hat geschrieben:Wenn dieses Urteil keine Einladung für die viel zu Vielen von charakterlich schwach gearteten, dissozial grundstrukturierten, Subjekte unserer Gesellschaft darstellt, Gewaltstraftaten zu begehen, was dann?
Alle an dieser Entscheidung Beteiligten, eingeschlossen des Staatsanwaltschaftsvertreters, so dieser keine Berufung/Revision einlegt, gehören in die OWI-Abteilung versetzt, um "Knöllchen-Nichtbezahler" abzuurteilen...


Es geht noch schlimmer:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/829/363650/text/

Dazu habe ich mich bei politikforen.net wie folgt geäussert:
____________________________________________________________________________________________________

Auszug aus dem Artikel:

Während dieses den Angeklagten als Gefahr sehe, argumentierten die Richter, der Pädophile habe nicht gegen den Willen der Kinder gehandelt. Das OLG hatte festgestellt, die Kinder seien „aufgrund bestehender Verwahrlosungstendenzen infolge fehlender erzieherischer Wirkung“ an den sexuellen Handlungen interessiert gewesen.


Diese Begründung ist definitv unvertretbar. Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung (§ 176 StGB) spielt es überhaupt keine Rolle, ob ein Kind unter 14 Jahren in sexuelle Handlungen eingewilligt oder diese gar gewünscht hat:

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__176.html

So eine Interpretation ist mit dem Sinn dieser Vorschrift überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen, sexuelle Handlungen an Kindern sind ja gerade deshalb verboten, weil sie in diesem Zusammenhang als nicht einwilligungsfähig gelten:

Im deutschen Recht wird die Einwilligungsfähigkeit des Kindes in sexuelle Handlungen, mithin die sexuelle Autonomie des Kindes generell verneint.


Quelle: Wikipedia

Da kann ich nur noch anmerken, dass im Artikel 97 GG nicht steht, dass der Richter unabhängig ist und mit allen Menschen hierzulande machen kann, was er will, sondern dass er unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet ist.

Ansonsten fällt mir zu diesem Irrsinn absolut nichts mehr ein.

__________________________________________________________________________________________________

Die selbe Kammer hat übrigens jetzt im (Notwehr ? -) Fall des Informatikstudenten, der sich gegen eine Schlägerbande mit einem Messer verteidigt hatte, nach der Zurückverweisung durch den BGH auf 3 Jahre und 3 Monate statt 3 Jahre und 9 Monate Gefängnis erkannt....
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 12. Nov 2009, 22:03

Noch so ein Ding, Bewährung für eine Vergewaltigung:

http://www.waz-online.de/content/view/full/316401

Auszug:

Das Schöffengericht erkannte den anderen Kulturkreis und mangelnde Wiederholungsgefahr als strafmildernd an. Urteil: anderthalb Jahre Haft, die drei Jahre lang zur Bewährung ausgesetzt werden.


Ich hatte schon gehofft, dass nach der öffentlichen Empörung über die deutsche Richterin, die das Verprügeln von moslemischen Ehefrauen durch den Gatten auf Grund der kulturellen Hintergründe nicht als strafbar ansehen wollte, die sinnentstellende Anwendung des Verbotsirrtums vorläufig aufhören würde. Aber da war ich scheinbar zu optimistisch.
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