Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Aug 2018, 10:06

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

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So lange Rache weiterhin verschämt als irgendwie "rückständig" betrachtet wird, werden die festen Strafmaße immer weiter runter gehen, bis sie zuletzt konsequenterweise ganz abgeschafft sind und allein Psychologen entscheiden, wie lange Täter im Knast bleiben müssen.
Denn als Zweck des Strafvollzuges bleiben dann lediglich noch "Schutz der Allgemeinheit" und "Resozialisierung"übrig.

Einzig richtig/gerecht, um Opfer psychisch zu befriedigen ist dagegen: Der Täter muss genauso viel leiden, wie das Opfer. Nicht mehr und nicht weniger. Zusätzlich zur psychischen Befriedigung steht dem Opfer finanzielle Befriedigung zu. Falls mangels Vermögens des Täters nicht sofort möglich, mittels Zwangsarbeit, welche mit der physischen Strafe/Rache verrechnet werden muss.


Wut und Hass sind schlechte Ratgeber. Wer unbedingt sein Rachebedürfnis befriedigen will, geht erfahrungsgemäß größere Risiken ein, Unschuldige zu erwischen. Damit verschlimmert man dann den von Verbrechern geschaffenen gesellschaftlichen Konfliktstoff.

Es gibt aber noch einen anderen rechtsphilosophischen Ansatz jenseits des Rachetriebs, nämlich das "Feindstrafrecht":

>> Jakobs rechtfertigt die Notwendigkeit des Feindstrafrechts rechtsphilophisch und verweist dazu auf die von Thomas Hobbes begründete Vertragstheorie und ihre Interpretation durch Immanuel Kant. Derjenige, der den – gedachten – Gesellschaftsvertrag durch seine Handlungen aufkündige, verlasse aus freien Stücken die Gesellschaft und begebe sich in den gesetzlosen Naturzustand. Damit verliere er zugleich seine Eigenschaft als Person und werde zum Feind. Als Feind sei er von der Gesellschaft zu bekämpfen. <<

https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstrafrecht

Das ist heute in Europa verpönt, könnte aber m. M. n. in der Zukunft auch hier noch eine größére Rolle spielen, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung keiner Resozialisierung und Befriedung mehr zugänglich ist.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » So 19. Aug 2018, 19:10

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/ver ... n-31125802

zuerst IMMER abwarten bis das Ergebnis von der Polizei bzw STa. da ist und nicht schon vorher .....
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 20. Aug 2018, 07:19

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:https://www.mopo.de/hamburg/polizei/vergewaltigung-in-der-city-erfunden--tatverdaechtiger-wieder-freigelassen-31125802

zuerst IMMER abwarten bis das Ergebnis von der Polizei bzw STa. da ist und nicht schon vorher .....


Das Mädchen kann sich kaum alles ausgedacht und dann ausgerechnet einen notorischen Kriminellen, den es vorher gar nicht kannte, falsch beschuldigt haben. Vielleicht hat sie etwas dazu gedichtet, aber dass da gar nichts war, ist praktisch unmöglich.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 20. Aug 2018, 08:00

Flucht einer wirklich Schutzbedürftigen vor dem IS - aus Deutschland in den Irak:

Link


Da dieses Video im Netz erhebliches Aufsehen erregt, muss natürlich einer der politischen Apparatschiks, die neben verantwortungslosen Richtern für diese Fluchtrichtung verantwortlich sind, vor Rechtspopulisten im Internet warnen - vor SEINEN Rechtspopulisten, er und Seinesgleichen haben nämlich den bereits erfolgten und den noch zu erwartenden weiteren Rechtsdrift der Deutschen und die Anwesenheit einer rechten Partei in den Parlamenten zu verantworten:

Jesidin Ashwaq T.

"Digitale Erregung" in sozialen Netzwerken

(...)

Gerade die "falschen Freunde" hätten gar nicht die Absicht, die neuen Medien verantwortlich zu nutzen. "Echte Freunde" müssten auch die Chancen und Gefahren des Internets begreifen. Auf seiner Facebook-Seite appellierte er persönlich: "Lasst uns also bitte aufhören, mit 'digitaler Panik' und Gerüchten Terroristen und Rechtspopulisten auch noch zu füttern!"

(...)


https://www.deutschlandfunk.de/jesidin- ... _id=915657
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Mo 20. Aug 2018, 09:08

Alex schrieb:
Da dieses Video im Netz erhebliches Aufsehen erregt, muss natürlich einer der politischen Apparatschiks, die neben verantwortungslosen Richtern für diese Fluchtrichtung verantwortlich sind, vor Rechtspopulisten im Internet warnen - vor SEINEN Rechtspopulisten, er und Seinesgleichen haben nämlich den bereits erfolgten und den noch zu erwartenden weiteren Rechtsdrift der Deutschen und die Anwesenheit einer rechten Partei in den Parlamenten zu verantworten:


Warum wird vor "Rechtspopulisten" gewarnt? Sie haben jedenfalls nicht die Jesidin aus Deutschland gejagt, falls das alles so stimmt, was im Internet darüber kursiert.
Warum wird nicht vor Personen aus dem Kreise der IS gewarnt? Warum werden diese Leute nicht dingfest gemacht? Zumal die Jesidin bei den Behörden um Hilfe bat - ohne Erfolg. Nein, IS-Leute werden nur beobachtet, geduldet und deren Lebensunterhalt finanziert und nicht abgeschoben. Das verstehe wer will, ich nicht. Dieses Land ist völlig bekloppt geworden.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 20. Aug 2018, 14:41

maxikatze hat geschrieben:
Warum wird vor "Rechtspopulisten" gewarnt? Sie haben jedenfalls nicht die Jesidin aus Deutschland gejagt, falls das alles so stimmt, was im Internet darüber kursiert.
Warum wird nicht vor Personen aus dem Kreise der IS gewarnt? Warum werden diese Leute nicht dingfest gemacht? Zumal die Jesidin bei den Behörden um Hilfe bat - ohne Erfolg. Nein, IS-Leute werden nur beobachtet, geduldet und deren Lebensunterhalt finanziert und nicht abgeschoben. Das verstehe wer will, ich nicht. Dieses Land ist völlig bekloppt geworden.


1, wird vor IS Gewarnt. 2, sind zb auch IS -Leute abgeschoben ( Laut TV)
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 20. Aug 2018, 14:43

AlexRE hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:https://www.mopo.de/hamburg/polizei/vergewaltigung-in-der-city-erfunden--tatverdaechtiger-wieder-freigelassen-31125802

zuerst IMMER abwarten bis das Ergebnis von der Polizei bzw STa. da ist und nicht schon vorher .....


Das Mädchen kann sich kaum alles ausgedacht und dann ausgerechnet einen notorischen Kriminellen, den es vorher gar nicht kannte, falsch beschuldigt haben. Vielleicht hat sie etwas dazu gedichtet, aber dass da gar nichts war, ist praktisch unmöglich.


man sollte immer zuerst abwarten was raus kommt.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 24. Aug 2018, 11:17

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

„IN MEINER KULTUR DARF MAN TÖTEN“

Messer-Opfer geschockt von Täter-Geständnis

(...)

Beim Prozess gegen den minderjährigen Messerstecher Abdullah A. (17) gestern in Hannover ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dem Syrer wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Ende März hatte er auf die 24-Jährige eingestochen. Die 10-Zentimeter-Klinge brach ihre Rippen, verletzte Leber, Magen, Niere, Darm. Vivien lag im Koma, Milz und Teile der Bauchspeicheldrüse wurden entfernt.

(...)

Abdullah A., der sich selbst als „Musterflüchtling“ bezeichnet, hält nach BILD-Informationen an der schriftlichen Erklärung fest, die sein Anwalt vor dem Prozess abgegeben hatte.

(...)

Auszug: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.“ Und: „Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.“

(...)


https://www.bild.de/regional/hannover/h ... .bild.html

>> Abdullah A., der sich selbst als „Musterflüchtling“ bezeichnet, hält nach BILD-Informationen an der schriftlichen Erklärung fest, die sein Anwalt vor dem Prozess abgegeben hatte. <<

Die dämliche Erklärung wird der Anwalt vorformuliert haben, um damit auf Strafmilderung abzuzielen. Man kann aus dieser totalen Uneinsichtigkeit trotz Kenntnis der Rechtslage in Deutschland heraus auch eine Strafverschärfung begründen.

Das liegt in der Verantwortung des Gerichts.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 3. Sep 2018, 17:45

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Nach Überfall auf Club

Linker Rathauschef in Frankfurt will Syrer abschieben

(...)

Tatort: der Frankfurter „Frosch-Klub“. Hier feierten vorletzten Samstag friedlich Deutsche, Polen und Flüchtlinge. „Am Abend suchten zwei Syrer Streit“, sagt Klub-Chef Dirk Schöbe (45), „sie riefen: ‚Wir sind Araber. Wir töten euch alle!‘

(...)

Rathaus-Chef Wilke: „Jetzt lasse ich die Ausweisung von ca. 20 polizeibekannten Syrern prüfen. Ich warte nicht bis zum ersten Toten.“


https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/ ... abschieben

Das ist wohl eher eine späte Einsicht als eine plötzliche Erkenntnis.

Die wussten alle zu jeder Zeit ganz genau, dass sie mit der Preisgabe der Sicherheit der unbewaffneten Normalbürger eine grundlegende politische Pflicht verletzen, und haben erst jetzt gemerkt, dass diese eine Vergötzung der eigenen ideologischen Linie zu viele Wähler vertreibt.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Mo 3. Sep 2018, 21:35

Wenn die Linkspartei ihn nicht mehr will, soll er zur SPD wechseln. Und umgekehrt könnte die SPD ihre "Abschiebung ist ein Verbrechen" (oder gar Mord?)-Vertreter dann an die Linke abgeben. Dann weiß man, wen man zukünftig wählen kann und wen nicht.
Da will jemand die friedliebende Mehrheitsgesellschaft vor Gewalt schützen, und wird dafür prompt kritisiert.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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