Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Mi 7. Nov 2012, 14:04

@Alex
wieder einmal in Bremen:


Dank liberaler Gesetzgebung, lieber Alex
Ich rege mich darüber nicht mehr auf. und nach Recklinghausen ziehe ich deswegen auch nicht um.
Da sieht es nicht viel anders aus. Man muß ab und zu auch mal vor die eigene Haustür( nicht vor deine )kehren.
siehe link
http://www.lokalkompass.de/recklinghaus ... t%E4t.html

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 7. Nov 2012, 14:18

Staber hat geschrieben:@Alex
wieder einmal in Bremen:


Dank liberaler Gesetzgebung, lieber Alex
Ich rege mich darüber nicht mehr auf. und nach Recklinghausen ziehe ich deswegen auch nicht um.
Da sieht es nicht viel anders aus. Man muß ab und zu auch mal vor die eigene Haustür( nicht vor deine )kehren.
siehe link
http://www.lokalkompass.de/recklinghaus ... t%E4t.html

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In Recklinghausen / LG - Bezirk Bochum kommt es in der Tat nicht selten zu solchen Justizaussetzern. Von einem besonders üblen Fall habe ich hier auch schon berichtet:

viewtopic.php?f=7&t=880#p33179

Qualitativ nimmt sich das nichts mit den Bremer Verhältnissen, mir scheint aber, dass das in Bremen häufiger vorkommt. Die dortige Justiz erscheint wirklich regelmäßig mit Geschichten dieser Art in den überregionalen Medien.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Mi 7. Nov 2012, 16:05

Und das passiert in einer der laut Innenminister Jäger angeblich sichersten Großstädte NRWs "mitten" in der Stadt. Man kann ob der großspurigen Äußerungen der Politiker nur noch von größter Übelkeit befallen werden, und das ist noch höflich ausgedrückt:

"[...]Hagen (dapd-nrw). Ein Mann ist auf offener Straße in Hagen in den Hals geschnitten worden. Der flüchtige Täter verletzte den 34-Jährigen am Montagmorgen im Bereich des Bahnhofs schwer mit einer Waffe, wie die Polizei mitteilte. Das stark blutende Opfer traf auf eine Streife, die sich zufällig in dem Bereich aufhielt. Die Polizisten leisteten Erste Hilfe und alarmierten den Notarzt. Der 34-Jährige schwebte am Montagmittag nicht mehr in akuter Lebensgefahr.

Der Täter konnte unerkannt fliehen. Die Ermittler leiteten eine Großfahndung ein, eine Mordkommission nahm ihre Arbeit auf. Die Hintergründe der Tat waren zunächst noch unklar."

Quelle:
http://www.derwesten.de/region/mann-auf ... 61119.html

Anm.: Entgegen wahrscheinlich anders lautender Darstellung aus Politik und Polizeikreisen ist Gewalt auf offener Straße in dieser Stadt ganz sicher kein selten auftretendes Phänomen; zwar nicht in dieser extremen Ausprägung, aber auch weniger Gewalt ist unnötige Gewalt, wenn Menschen durch Schläger, Räuber, etc. verletzt oder misshandelt werden...
Gerade bei Gewaltdelikten sind die Bürger sich letztlich selbst überlassen. Hilfe von anderen ist ebenfalls durch politisches Versagen hervorgerufen, kaum zu erwarten, da Helfer oft selbst verletzt oder sogar strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie effektive Hilfe geleistet haben. Siehe mehr dazu unter den Notwehrsträngen...
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Mi 7. Nov 2012, 18:24

@Alex
mir scheint aber, dass das in Bremen häufiger vorkommt.


Richtig Alex,es scheint Dir richtig. ;)
Wir hatten heute nachmittag vom" Blumenthaler Bürgerverein " unser monatlichen Klönschnack( einheimischer Ausdruck).Anwesend war unser Polizeirevierleiter Hauptkommissar Voß ,der ein Referat gehalten hat, wie der Bürger sich am besten vor Einbrüchen und anderen Straftaten schützen kann. Ich war erstaunt , wie hilflos die Beamten sind, wenn sie mit Täten konfrontiert werden.Wenn es bei den Beamten um die Selbstverteidigung geht ( bei Kontakt mit Kriminellen) dürfen sie nicht als erster zuschlagen, sondern erst abwarten, was macht der Gegner.Weiterhin sind Kontaktbereichsbeamte alle schon im vorgerücktem Alter ( bei uns 57 Jahre und mehr). Das die sich kurz vor der Rente nicht noch auf irgendwelche "Sperenzchen" einlassen, ist doch auch klar.Die Bürger hier vor Ort( Ortsamtsleiter Nowack war ja im Gespräch ) sind so Sauer,das schon von Bürgerwehr und dergleichen geredet wird.In Bremen-Nord ballt sich an Kriminalität alles zusammen.Ich könnte jetzt einige Beispiele nennen, wie die Einbrecher z.Bsp ihre Beutezüge vorbereiten, mit ganz simplen Methoden.Ein Beispiel! Da gehen " ausanderenländernkommende" Frauen mit ihren Kids die Straßen ein paar mal Rauf und runter, als gingen sie spazieren, peilen die Lage machen Fotos usw,usw und irgendwann ist der nächste Bruch fällig. Selbst am helligten Tage. In so einer Situation , muss man sich nicht wundern, wenn man zum" Nowack" wird.
Allen einen schönen Abend.........und immer schön sein Eigentum im Auge halten! :lol:

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 24. Nov 2012, 12:52

Aus einem Artikel zu den Gedenkfeiern anlässlich des 15. Jahrestages des Brandanschlags von Mölln:

(...)

Auch Faruk Arslan, der bei dem Anschlag seine Mutter Bahide und seine Tochter Yeliz verlor und heute in Hamburg lebt, ist ein unbequemer Partner. Er würde sich das Gedenken "natürlich anders wünschen", mit mehr Teilnehmern. Eine konkrete Vorstellung hat er nicht. Er hat sich schon mehrmals über mangelnde Hilfe nach dem Anschlag und über Schikane durch Ämter beklagt.

In Mölln gilt Arslan als schwierig, man weist gerne auf seine Vorstrafen hin. Er tauche einmal im Jahr zur Gedenkfeier auf mit "einem riesigen Anspruch", sagt Marc Sauer, der seit vielen Jahren ehrenamtlich für den Verein "Miteinander leben" gegen Fremdenfeindlichkeit arbeitet. "Dadurch, dass er Opfer wurde, ist er nicht zum besseren Menschen geworden", sagt Sauer.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/politik/moel ... 1.788533-2

Und das von einem prototypischen "Gutmenschen" ...

Ich habe auf dem deutsch - türkischen Forum politiopia.de einen Beitrag dazu geschrieben:

korkutdede hat geschrieben:Zum Vater der getöteten Kinder sagt Marc Sauer: "Dadurch, dass er Opfer wurde, ist er nicht zum besseren Menschen geworden"



Das wundert mich nicht. Für Leute, die schwere Verbrechen als soziale Unfälle verbuchen und wie jede andere Unfallstatistik verwalten wollen, um das Eskalationspotential des Konfliktstoffes klein zu halten, sind Opfer - Hinterbliebene mit eigener Meinung sehr störend. Dummerweise kann man die ja im Gegensatz zu den Tätern nicht mit Strafnachlässen bestechen, sich irgendwelche versöhnlichen Äußerungen zusammenzulügen.

Das gilt allerdings nicht nur für Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität, sondern für alle Gewaltopfer. Besonders augenfällig wird das Misstrauen und die allgemeine Aggressivität in der Gesellschaft gegen Gewaltopfer, wenn die Justiz ganz offenkundige Notwehrsituationen verleugnet, weil man aus diesem dumpfen Misstrauen heraus bei jedem, der sich nicht in seine Opferrolle schicken will, eine Neigung zur Selbstjustiz wittert.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » So 25. Nov 2012, 17:10

Am Alexanderplatz hat es erneut einen brutalen Überfall gegeben:

Schrutzl
| 362 Beiträge
Wenn ihr wüßtet wie sich solche Täter ins Fäustchen lachen. Sie lachen über unsere Justiz. Ab und zu mal ein paar Monate in den Knast um Bekannte zu treffen gehört mit zu ihrer Gangsta"kultur" !
-----------------

Knast ist die Adelung. Jetzt sind sie bei ihren Vätern angekommen (oft), ihnen gleichwertig.
---------------------------

Scheinbar sehen nicht alle Tottreter ihr öffentliches Bild als gewalttätiger "Herr der Straße" als große Ehre an, sonst würde nicht der flüchtige mutmaßliche Mörder vom Alexanderplatz teure Anwälte damit beauftragen, der Presse das Maul zu stopfen:

http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/onur-u-und-seine-berliner-anwaelte-article1587481.html

Was sie - und auch sehr viele nicht gewaltkriminelle Migranten - aber mit Sicherheit denken, ist, dass ein Staat, der seine Bürger wider aller Rechtsvernunft und auch gegen die eigene Verfassung nicht effektiv vor willkürlicher Gewalt in der Öffentlichkeit schützen kann oder will, zutiefst dekadent, verrottet und lebensuntüchtig ist.

In so eine würdelose Opferkultur werden sich diese Leute niemals integrieren, im Gegenteil. Was die erste und zweite Einwanderergeneration bereits an Integrationsleistungen erbracht hat, heben die dritte und vierte Generation wieder auf.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16936138?sp=385#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 30. Nov 2012, 16:04

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Mi 30. Jan 2013, 15:04

Mal wieder ein Kontrast zu den Bewährungsstrafen für schwere Gewaltverbrechen:

16-jähriger Schwarzfahrer muss fast drei Jahre in Haft

Magdeburg (dpa) - Ein 16-Jähriger, der wegen notorischen Schwarzfahrens per Haftbefehl gesucht wurde, ist in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Der junge Mann muss nun eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verbüßen, wie die Bundespolizei Magdeburg mitteilte.

(...)

"Wie oft der junge Mann als Schwarzfahrer unterwegs war, wissen wir nicht. Es muss aber wirklich sehr, sehr häufig gewesen sein", sagte eine Polizeisprecherin.

(...)


http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/17075876-16-jaehriger-schwarzfahrer-jahre-haft.html

Die über google zu findenden Pressemeldungen zu diesem Fall sind allerdings alle gleichlautend und ziemlich dünn. Meinen Kommentar dazu stelle ich deshalb unter den Vorbehalt, dass der Jugendliche vielleicht auch noch etwas anderes als nur Schwarzfahren auf dem Kerbholz gehabt haben könnte:

Kein Wunder, dass brutale Schläger und Vergewaltiger Bewährungsstrafen (die insbesondere jugendliche Gewalttäter gar nicht als Strafe wahrnehmen) bekommen:

"Hohe Kosten für kleine Strafen: Ein Drittel der Inhaftierten der JVA Berlin-Plötzensee sitzt wegen "Beförderungserschleichungen" ein."

http://www.taz.de/!59721/

Die Priorität der Aufrechterhaltung der reich / arm - Hierarchie beansprucht so viele Knastplätze, dass sie für nachrangige Ziele wie dem Schutz der Bevölkerung vor willkürlicher Gewalt in der Öffentlichkeit keine Kapazitäten mehr frei haben.


http://meinungen.web.de/forum-webde/post/17555079?sp=49#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Mi 30. Jan 2013, 18:38

Und so etwas wird mit 10 Monaten auf Bewährung geahndet:

Opfer einer Schlägerei fällt ins Koma

(...)

Nach Tritten in die Rippengegend sackte der in Hamburg stationierte Mann zusammen und wurde, so seine Aussage, mehrfach in die Bauch- und Kopfgegend getreten. „Plötzlich wurde alles dunkel, und ich wachte auf der Intensivstation auf. Ich hatte Wochen später noch keine Erinnerung an das ,was geschehen war“, erinnerte sich der 24-Jährige während der Vernehmung. Ein Schädelbruch und eine Hirnblutung ließen ihn für mehrere Tage ins Koma fallen, insgesamt war er drei Monate arbeitsunfähig.

Erst nachdem er Akteneinsicht gehabt habe, hätte er sich an Details der Schlägerei erinnern können. Erschwert wurde die Verhandlung dadurch, dass sich der mittlerweile 20-jährige Hauptbeschuldigte weigerte, den Namen eines Mittäters preiszugeben.


http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Opfer-einer-Schlaegerei-faellt-ins-Koma
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 5. Feb 2013, 17:29

Wenn da nicht mal ein Aufragskiller auf dem Ticket des ehrverletzten Südländers reist, um mit einer Verurteilung wegen Totschlags oder gar Körperverletzung mit Todesfolge davonzukommen:

Tödliche Schüsse als Rache für Beleidigung im Straßenverkehr

Mutmaßlicher Bremer Parkhaus-Mörder legt vor Gericht Geständnis ab

(...)

"Es tut mir sehr leid. Ich wollte ihn verletzen, aber nicht töten", sagt der Angeklagte. Sein Motiv: Er habe Rache nehmen wollen, weil der Mann ihn beleidigt habe. So sei er vier Wochen vor der Tat an einer Ampel in der Innenstadt mit dem späteren Opfer aneinandergeraten. Der Mann habe ihn aus seinem Auto heraus beschimpft, weil er zu langsam gehen würde. Dabei habe er ihn einen "Hurensohn" und noch mehr genannt. Das sei eine Beleidigung gegen ihn und seine Mutter gewesen und er habe etwas tun wollen, "damit er weiß, dass er so nicht mit mir reden darf."

(...)


http://www.welt.de/newsticker/news3/art ... rkehr.html

Besonders raffiniert wäre so eine Schutzbehauptung allerdings nicht. Bei Schüssen in Brustkorb und Bauch mit einer 9 mm - Waffe wird ungeachtet solcher Schutzbehauptungen ganz selbstverständlich Tötungsvorsatz angenommen und Rache für eine Beleidigung ist allemal ein "sonstiger niedriger Beweggrund", wenn sie über einen so langen Zeitraum geplant wird. Außerdem ist das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, wenn man einem Unbewaffneten in einem Parkhaus auflauert und ihn erschießt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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