Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Do 24. Mai 2012, 07:04

Vorgestern noch auf gmx geschrieben:

duplexagon

"Selbstjustiz, man kann sie mit dem Notwehrrecht manchmal schon kaschieren, aber wenn man es immer so hinstellt, oder ins Gesetz verankert, dass jeder der auf Notwehrrecht plädiert, potentiell immer nur Selbstjustiz kaschieren will, kommt man dann auch nur wieder in Teufels Küche."

Das ist insbesondere eine willentliche und wissentliche Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten und damit eine vorsätzliche Rechtsbeugung. So kommt man in der Tat in Teufels Küche.

"b) 2 Provokateure... Also dieses Urteil für diese 2 Gewaltverbrecher ist doch schon lächerlich, hohn gegen das eigentliche Opfer! Das würde ich nicht als Notwehr ansehen."

Das ist auch keine Notwehr. Die sogenannte "Trutzwehr" bis hin zu einem Präventivschlag gegen einen Aggressor angesichts eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs ist dann nicht vom Notwehrrecht gedeckt, wenn der "Verteidiger" den Angriff gezielt mit voller Absicht provoziert hat. Dazu gibt es eine eindeutige Rechtsprechung und das muss auch so sein, sonst könnte ja auch ein raffinierter Mörder planvoll Notwehrsituationen konstruieren. Wer in eine von ihm selbst provozierte Notwehrsituation kommt, muss sich daher zurückkziehen bzw. wegglaufen, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Dazu ist ein Notwehrübender normalerweise nicht verpflichtet.

Dieses Urteil ist also genauso falsch bzw. völlig unvertretbar wie das zugunsten des Rockers und die vielen Urteile gegen echte Notwehrübende.

Das Muster, dem dieser Rechtsbeugungsmechanismus folgt, habe ich ja bereits beschrieben.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=147#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Excubitor » Fr 1. Jun 2012, 15:15

Immer nähern wir uns der totalen staatlichen Bankrotterklärung, was die Sicherheit jedes Einzelnen betrifft. Wieder einmal in der Vorreiterrolle befindet sich eine rot-grüne Regierung, diesmal die von NRW:

"Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm
Spart Rot-Grün​ 100 Mio. Euro​ bei der Sicherheit?"

Quelle:

http://www.bild.de/regional/duesseldorf ... .bild.html

Schon heute ist die Polizei nicht mehr in der Lage ihren originären Aufgaben nachzukommen.

"Harte Einschnitte bei der Polizei geplant
„Die Rocker rannten uns über den Haufen“
Beamte im Revier schon jetzt manchmal machtlos"

Quelle:

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

Kommentar
Nicht nur in städtischen Randgebieten in der Hand von kriminellen Jugendbanden, vor und in desolat "abgesicherten" Fußballstadien und an anderen Orten des öffentlichen Lebensraums, nein, bald ist man aufgrund totalen politischen Versagens sogar in den eigenen vier Wänden des Lebens nicht mehr sicher, was die bereits jetzt steigenden Zahlen der Einbrüche deutlich belegen. Wie oben im zweiten link dargestellt ist die Polizei heute schon vielfach nicht mehr in der Lage ihren originären Aufgaben nachzukommen.
Durch u. a. personelle Fehlplanungen und unsinnige Einsparungen, die anderen Ortes mit höheren Summen bei wesentlich weniger Risiko erreicht werden könnten, wird die Arbeit der Polizei durch politische Inkompetenz immer mehr erschwert. Werden derartige Einsparungen, wie im verlinkten Bericht dargestellt, Realität, kommt das einer Bankrotterklärung gegenüber dem Verbrechen gleich. Eine noch schwerere Verfehlung könnten Politiker zu Lasten der Bevölkerung zu deren Schutz sie verpflichtet sind, nicht begehen.
Und siehe da, wieder sind es die bekannten "Täterschützer" aus den Reihen von Rot -Grün, insbesondere Grün, welche sich derart unangenehm hervortun. Damit das nicht in Vergessenheit gerät, sei auf folgenden wichtigen Umstand deutlichst hingewiesen: Wir alle haben das denjenigen zu verdanken, die mit ihrer Wahlstimme den rot-grünen Polit-Inkompetenzlern erst die Möglichkeit dazu gegeben haben. Jeder Einzelne, der seine Wahlstimme rot-grün gegeben hat, zeichnet unwiderruflich persönlcih verantwortlich für diesen politischen und faktischen Sicherheits-Bankrott.

Stellt sich die berechtigte Frage, wieviele Schäden, unter Umständen unvermeidlich bis hin zu Todesfällen, erst eintreten müssen, bis diese manipulierte, Politikern gegenüber feige, anscheinend völlig verpennte Bevölkerung aufwacht...
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » So 10. Jun 2012, 15:26

Weiter geht`s in Sachen Notwehrrecht:

duplexagon

"Und sozusagen, könnte es durchaus sein, dass in den "höheren Kreisen" die Leute sich wie Kinder benehmen und rumzanken? Dadurch kommen dann gewisse Richter an die Macht, die praktisch dafür eigentlich nicht qualifiziert genug sind?"

Mangelnde fachliche Qualifikation von Bundesrichtern ist ganz sicher nicht die Ursache für die irrwitzigen Urteile, über die wir uns hier unterhalten. Der Vorsitzende des 1. Senats des Bundesgerichtshofes für Strafsachen, der für die Verkennung der glasklaren Notwehrsituation im Fall des Informatikstudenten verantwortlich ist, ist einer der hochkarätigsten deutschen Strafrechtsexperten überhaupt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Nack

Das gilt für den stellvertretenden Vorsitzenden (Vorsitz derzeit vakant) des 2. Senats, der für die ebenso falsche Behauptung einer (Putativ-) Notwehrlage zugunsten des Rockers verantwortlich ist, ebenso:

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Bundesrichter)

Wenn ausgerechnet solche absoluten Top - Leute gröbste Fehler machen und nachgerade unerträgliches Unrecht in die Welt setzen, kann das nur eine einzige Ursache haben:

Die nehmen ihre politisch - ideologischen Befindlichkeiten mit in den Gerichtssaal und fühlen sich auf ihrem hohen Podest als politische Gestalter und Weltenlenker, anstatt der ungeheuren Verantwortung ihres Amtes gerecht zu werden und mit dem notwendigen Mindestmaß an Respekt vor der Verfassung und dem Volkssouverän nüchtern und absolut objektiv ihre Pflicht zu tun.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=175#jump

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Mo 18. Jun 2012, 17:09

"Kann wohl nur aus egoistischen Gründen sein."

"Egoistisch" in einem weiten Sinne schon. Ich glaube nicht, dass sich diese Richter von Dritten aus politischen Kreisen heraus korrumpieren lassen, wohl aber durch die eigenen politischen Eitelkeiten.

Die bilden sich dann auch noch ein, der Welt etwas Gutes zu tun, wenn sie ihre "überragende Rechtsvernunft" an die Stelle des Willens des Gesetzgebers und Volkssouveräns setzen.

Diesen Herrschaften bekommt die Luft auf ihrem hohen Podest nicht, ist anscheinend zu dünn.


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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Do 21. Jun 2012, 15:36

Zumindest ein Landesarbeitsgericht hat sich jetzt der Verleugnung des Notwehrrechts enthalten:

"Natürlich ist das Urteil korrekt. Das heißt aber nicht, dass in Sachen Notwehrrecht jetzt die allgemeine Rechtsvernunft bei allen Gerichten ausgebrochen ist. Was ein vermutlich sehr arbeitnehmerfreundlicher Arbeitsrichter und die für das Notwehrrecht hauptzuständigen Strafgerichte aus so einem Sachverhalt machen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Der Lehrer hat vermutlich Glück gehabt, dass die Sache nicht vor einem Strafgericht gelandet ist. Da hätte es sehr wahrscheinlich geheißen, dass bei einem körperlich deutlich unterlegenen Angreifer nur reine Abwehrhandlungen zulässig seien."


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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Mi 4. Jul 2012, 16:24

Drei Jahre und neun Monate Gefängnis für eine Brandstiftung ohne Verletzte und unter Alkoholeinfluss:

Keine Vorstrafe, keine Verletzten, eingeschränkte Schuldfähigkeit ...

... und so jemandem machen sie die Karriere kaputt, so dass er womöglich den Schaden nicht mal bezahlen kann. Dieselbe Justiz beschert gemeingefährlichen Gewalttätern solange Bewährungsstrafen, bis sie Menschen irreparablen Schaden zufügen.

Man kann sich wirklich manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass ausgerechnet die für verantwortungsvolle Beruf charakterlich ungeeignetsten Menschen überhaupt zu einem Jurastudium entschließen - das ist ja auch mit gesellschaftlichem Ansehen und Macht über Menschen verbunden.

Bei mir hat die Bande jedenfalls ihr Ansehen bis in alle Ewigkeit verspielt!

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hudemcv

"Wenn Jugendlich Idioten Rentner verprügeln oder Männer ihre Frau, dann gibts ein paar Monate auf Bewährung. Wenn aber einer in Wut seine Bude anzündet und "nur" Vermögensschaden entsteht, muss einer für mehr als 3 Jahre in den Bau."

Richtig, das Sch....geld ist der einzige wahre Götze in diesem Sch....land!

Gewaltverbrecher wie brutale Straßenschläger, die mit voller Wucht bereits am Boden liegenden Menschen gegen den Kopf treten und damit ganz klar zumindest bedingten Tötungsvorsatz dokumentieren, kriegen eine gefährliche Körperverletzung mit Bewährungsstrafe nachgeschmissen, weil Knast ja Geld kostet.

Aber wer etwas macht, was die Geldsäcke in der Versicherungswirtschaft beunruhigen könnte, muss sozial vernichtet werden.

Pfui Deibel!




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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Uel » Do 5. Jul 2012, 20:46

"Wenn Jugendlich Idioten Rentner verprügeln oder Männer ihre Frau, dann gibts ein paar Monate auf Bewährung. Wenn aber einer in Wut seine Bude anzündet und "nur" Vermögensschaden entsteht, muss einer für mehr als 3 Jahre in den Bau."


... das ist einer der geschichtlichen Konstruktionsfehler des Rechts, der nie aufgearbeitet wurde, weil die gesellschaftlich relevanten Gruppen immer noch die gleichen Interessen haben:

Schlägereien und Mord und Totschlag war in unteren Kreisen häufig, ... warum sollte die Bande sich nicht gegenseitig totschlagen, aber wenn jemand den Reichen Vermögen abnahm, da waren die gehobenen Kreise so richtig sauer .... da musste die Justiz so richtig draufhauen, ... wehret den Anfängen!

... und wer sollte Interesse haben das zu ändern? .... ja, es müsste von ganz unten kommen, und von denjenigen, "die nach Gerechtigkeit dürsten".
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Do 12. Jul 2012, 13:31

Wieder ein Kind, dass für die Menschrechtsschützer - Herrlichkeit der EGHMR- und BVerfG - Richter einen hohen Preis bezahlt hat:

Gerade aktuell in den Nachrichten, da ist mal wieder eine Methode des schonenden Umgangs mit Tätern voll in`s Auge gegangen:

"Der mutmaßliche Missbrauch einer Siebenjährigen durch einen Sexualstraftäter mit Fußfessel sorgt einen Tag nach Bekanntwerden der Tat für Empörung. Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte heftige Kritik: "Das System Fußfessel hat jetzt schon - wenige Monate nach der Einführung - versagt.""

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-missbrauch-einer-siebenjaehrigen-das-system-fussfessel-hat-versagt-1.1410212


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/11608441?sp=0
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 12. Jul 2012, 16:42

Vom Forum unseres Teilnehmers Caloderma herüberkopiert:

Posaidon hat geschrieben:
Nach einer blutigen Auseinandersetzung mit Gegnern aus der linken Szene ist ein Rechtsextremist freigesprochen worden. Der 29-Jährige habe in Notwehr gehandelt, urteilte das Landgericht Freiburg. Der Mann war im Oktober vergangenen Jahres im südbadischen Riegel am Rande einer rechtsextremen Veranstaltung mit seinem Auto auf Aktivisten der linken Szene zugerast. Sie waren vermummt und teils bewaffnet auf den allein im Auto sitzenden Neonazi zumarschiert.


t-online.de

Wo ist denn das bitte Notwehr ? Zeigt sich die deutsche Rechtssprechung auf dem rechten Auge blind ? Hatte der Neonazi keine Möglichkeit, in eine andere Richtung auszuweichen ? Ich denke dieses Urteil wird noch ein Nachspiel haben ! Denn das war zumindest billigend in Kauf genommener versuchter Totschlag. Und die Krönung ist noch, das dem Nazi eine Entschädigung gezahlt werden muß ! Nazideutschland lässt grüßen ! :evil:



Rechtlich gesehen ist das tatsächlich Notwehr. Es macht nur politisch einen etwas schrägen Eindruck, wenn das Notwehrrecht sonst zu Lasten der Angegriffenen viel zu restriktiv angewendet oder gleich ganz verleugnet wird, zu Gunsten eines Rechtsradikalen auf einmal wieder funktioniert.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Do 12. Jul 2012, 16:55

Das habe ich gleich mal auf meinem gmx - thread vermerkt:

Gerade gesehen:

"Nach einer blutigen Auseinandersetzung mit Gegnern aus der linken Szene ist ein Rechtsextremist freigesprochen worden. Der 29-Jährige habe in Notwehr gehandelt, urteilte das Landgericht Freiburg.

Der Mann war im Oktober vergangenen Jahres im südbadischen Riegel am Rande einer rechtsextremen Veranstaltung mit seinem Auto auf Aktivisten der linken Szene zugerast. Sie waren vermummt und teils bewaffnet auf den allein im Auto sitzenden Neonazi zumarschiert.

....

Der Staat muss dem Rechtsextremisten nun eine Entschädigung zahlen, weil die Behörden nach dem Vorfall seinen Führerschein eingezogen hatten."

http://nachrichten.t-online.de/neonazi-raste-mit-auto-in-linke-freispruch-wegen-notwehr/id_57899196/index

Nach dem Hells Angel wird jetzt also auch noch einem Neonazi das tatsächliche - sehr weitreichende - deutsche Notwehrrecht zugestanden, während es zu Lasten von Normalbürgern wie dem Informatikstudenten regelmäßig verleugnet wird.

Das kann ich mir wirklich nur noch so erklären, dass ohnehin unfriedliche Bevölkerungsteile wie Rocker und Nazis durch gesetzeskonforme Anwendung des Notwehrrechts zu ihren Gunsten nicht noch unfriedlicher werden, während die große Masse der braven Steuerknechte über das Notwehrrecht vielleicht gefährlich werden könnte und deshalb mit allen Mitteln in die Wehrlosigkeit geprügelt werden soll.

Die deutsche Staatsmacht hat mal wieder jegliche Bodenhaftung verloren.


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