Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 9. Apr 2016, 21:54

15 Wochen nach der Sylvesternacht könnten Politiker und Polizeipräsidenten sich so langsam mal etwas einfallen lassen, wie man diese Unsitte abstellt. :evil:

POL-UN: Bergkamen, sexuelle Belästigung auf Frühjahrskirmes

(...)

Nach Angaben von Zeugen sollen mehrere arabisch wirkende Männern eine 30jährige Bergkamenerin augenscheinlich bewusst von den sie begleitenden Personen separiert haben, um sie dann oberhalb der Bekleidung zu begrapschen. Als der Ehemann dies realisierte und zu seiner Frau eilte, sei ihm von den Männern der Arm verdreht und er sei in ein Gebüsch gestoßen worden. Die an der Tat beteiligten Personen flüchteten anschließend.

(...)


http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3296925
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 10. Apr 2016, 20:27

Der Frau bekommt die Höhenluft auf dem Richterpodest nicht:

Im Januar 2016 bedrängte ein irakischer Asylbewerber eine stark unterzuckerte Frau am Dortmunder Hauptbahnhof. Er küsste sie, fasste ihr an die Brüste und in den Schritt. Nun wurde dem 28-Jährigen der Prozess gemacht. Das Urteil: Zehn Monate auf Bewährung und 90 Sozialstunden.

(...)

Der Angeklagte hatte zuvor beteuert, er habe das Opfer nicht belästigen, sondern lediglich ausrauben wollen.

(...)


http://www.focus.de/panorama/welt/graps ... 22788.html


Das ist die tatsächliche Rechtslage:

Das Amtsgericht Hof hat einen 22-Jährigen wegen sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein hartes Urteil, das zur Generalprävention dienen soll.

(...)

Der Angeklagte hatte die 29-Jährige am Neujahrsmorgen gegen 5.30 Uhr in Hof angesprochen, festgehalten und ihr zwischen die Beine und an die Brust gefasst. Dabei zog sich die Frau unter anderem Blutergüsse zu.

(...)


http://www.br.de/nachrichten/oberfranke ... g-100.html

Haftstrafe über 3 Jahre = Abschiebung nach Strafende.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 25. Apr 2016, 11:25

Das war zwar in der Schweiz, aber dass ein Haftrichter keine Wiederholungsgefahr sieht, wo tatsächlich Wiederholungsgewissheit besteht, kommt auch in Deutschland vor:

Perverser zwingt Mädchen (16) zu Oralsex

Ein Tamile hat eine 16-jährige bedroht und sie sexuell missbraucht. Nach zwei Tagen Haft kam er frei und wurde gleich wieder straffällig. Nun droht Gefängnis.

(...)

Der Beschuldigte wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Er war laut Bericht der Zeitung geständig und es drohte keine Flucht- und Wiederholungsgefahr, weshalb er zwei Tage nach der Tat mit Auflagen wieder auf freien Fuss kam.

Tamile ist ein Wiederholungstäter

Kurz nach seiner Entlassung wurde der perverse Mann aber wieder straffällig

(...)


http://www.20min.ch/schweiz/zentralschw ... y/15402561

Eigentlich gehörte in so einem Extremfall der Haftrichter wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Aber das kriegen sie wahrscheinlich trotz direkter Demokratie nicht mal in der Schweiz hin ...

http://www.20min.ch/schweiz/zentralschw ... y/15402561
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Livia » Mo 25. Apr 2016, 13:28

AlexRE hat geschrieben:Das war zwar in der Schweiz, aber dass ein Haftrichter keine Wiederholungsgefahr sieht, wo tatsächlich Wiederholungsgewissheit besteht, kommt auch in Deutschland vor:

Perverser zwingt Mädchen (16) zu Oralsex

Ein Tamile hat eine 16-jährige bedroht und sie sexuell missbraucht. Nach zwei Tagen Haft kam er frei und wurde gleich wieder straffällig. Nun droht Gefängnis.

(...)

Der Beschuldigte wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Er war laut Bericht der Zeitung geständig und es drohte keine Flucht- und Wiederholungsgefahr, weshalb er zwei Tage nach der Tat mit Auflagen wieder auf freien Fuss kam.

Tamile ist ein Wiederholungstäter

Kurz nach seiner Entlassung wurde der perverse Mann aber wieder straffällig

(...)


http://www.20min.ch/schweiz/zentralschw ... y/15402561

Eigentlich gehörte in so einem Extremfall der Haftrichter wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Aber das kriegen sie wahrscheinlich trotz direkter Demokratie nicht mal in der Schweiz hin ...

http://www.20min.ch/schweiz/zentralschw ... y/15402561


Die Schweizer Justiz wird schon sehr lange kritisiert gerade ihrem laschen Verhalten den Verbrecher gegenüber. Siehe auch folgenden Link:

Sie kritisieren die milde Schweizer Strafjustiz. Was stört Sie?

In der Schweiz kommen Täter von schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder Raub nur ganz selten ins Gefängnis – meist erhalten sie eine bedingte Strafe. Die langjährige Freiheitsstrafe für die Schweizer Schüler, die während einer Klassenfahrt in München fünf Personen schwer verletzt haben, wäre in der Schweiz undenkbar gewesen. Hier hätten sie wohl einen Gewalttrainingskurs oder sonstige Zuckerwasseraktionen auferlegt erhalten. Doch nicht nur im Vergleich zu Deutschland, sondern auch zu den übrigen europäischen Ländern sind in der Schweiz viel zu viele Strafen «bedingt» bei schweren Verbrechen.

Was sind die Folgen?

In meinen Augen ist durch diese Exzesse das richterliche Ermessen gefährdet, das sich über viele Jahrzehnte entwickelt hat und eine ganz wichtige Errungenschaft ist. Immer wieder gab es in der Geschichte Versuche, die Richter enger ans Gesetz zu binden. Aufgrund der Frustration über das milde Strafrecht könnte dies hierzulande bald wieder der Fall sein. Ich fürchte eine Volksinitiative, die in der Verfassung Mindeststrafen festschreiben würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer für eine solche Initiative stimmen, ist viel höher, als dass sie vermehrt das Recht in die eigene Hand nehmen.


http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-r ... er-spielen
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 6. Mai 2016, 15:55

Bodyguards für brütende Schwäne:

Vatertag im Maschpark

Sicherheitsdienst schützt brütende Schwäne

Ein brütendes Schwanenpaar im Maschpark hat am Vatertag einen Schutz der besonderen Art bekommen. Um Feiernde von den Tieren fernzuhalten, hat eine besorgte Hannoveranerin eigens einen Sicherheitsdienst für einen Tag organisiert.

(...)

Einer besorgten Bürgerin und Tierfreundin war trotzdem nicht ganz wohl. Sie hat angeboten, für diesen Tag einen Sicherheitsdienst der Firma Tosa zu finanzieren.

(...)


http://t.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/ ... e-Schwaene

Vielleicht wäre es eine gute Idee, das Umfeld von Schulen und Kinderspielplätzen in sozialen Brennpunkten mit Gehegen für seltene und schöne Tiere zu garnieren.

Das Unwohlsein wohlhabender Tierfreunde könnte so möglicherweise wenigstens indirekt etwas Sicherheit für die Kinder der Unterschicht, die sonst niemanden in Deutschland interessieren, mit sich bringen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Fr 6. Mai 2016, 16:34

Alex schrieb:
Vielleicht wäre es eine gute Idee, das Umfeld von Schulen und Kinderspielplätzen in sozialen Brennpunkten mit Gehegen für seltene und schöne Tiere zu garnieren.


Das wäre ein riskantes Experiment.
In sozialen Brennpunkten kümmern sich Eltern, die selbst verwahrlost sind, kaum um ihre eigenen Kinder. Sie bekommen nichts Positives für ihr eigenes Leben vermittelt, schon gar nicht, wie man Tiere achten und schützen muss. Jeder Fall von Tierquälerei ist einer zu viel.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 6. Mai 2016, 16:50

maxikatze hat geschrieben:Jeder Fall von Tierquälerei ist einer zu viel.


Natürlich, ich habe auch nichts Gegenteiliges behauptet. In Deutschland engagieren sich aber 16 x mehr Menschen für den Tierschutz als für den Kinderschutz (Tierschutzbund 800.000 Mitglieder, Kinderschutzbund 50.000 Mitglieder):

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Tierschutzbund

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher ... schutzbund

Da könnte es doch funktionieren, Gestaltungen im Tierschutz so vorzunehmen, dass dabei etwas Schutz für Kinder abfällt ...
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Fr 6. Mai 2016, 17:03

Alex schrieb:
Da könnte es doch funktionieren, Gestaltungen im Tierschutz so vorzunehmen, dass dabei etwas Schutz für Kinder abfällt ...


Du meinst, es könnte gelingen, den Kindern wünschenswerte Werte zu vermitteln, auch wenn sie vom Elternhaus eher vernachlässigt werden?
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 6. Mai 2016, 17:14

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:
Da könnte es doch funktionieren, Gestaltungen im Tierschutz so vorzunehmen, dass dabei etwas Schutz für Kinder abfällt ...


Du meinst, es könnte gelingen, den Kindern wünschenswerte Werte zu vermitteln, auch wenn sie vom Elternhaus eher vernachlässigt werden?


Nein, ich meinte (nicht ganz ernsthaft), dass von Sicherheitskräften geschützte Tiergehege gleichzeitig etwas Schutz für Kinder und andere Menschen mit sich bringen würde, die sonst in Deutschland kaum geschützt werden.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 18. Mai 2016, 07:34

So sieht die Selbstjustiz in der Praxis aus, wenn die ständigen Medienberichte über milde Urteile in Fällen von Totschlag, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch usw. bislang mehr oder weniger normale Leute um den Verstand gebracht haben:

Prozess in Aachen

Lebenslange Haft für Eltern wegen Mord nach Facebook-Kontakt

Mord aus falschem Verdacht: Eltern töten mit einem Bekannten einen Mann, der über Facebook Kontakt zu ihrer Tochter aufgenommen hat. Sie hielten ihn für einen Kinderschänder.

(...)

Obwohl er keine Fotos finden konnte, stach H. mehrfach mit einem Bajonettmesser auf Christian L. ein. Sodann ließen das Ehepaar und sein Helfer ihr sterbendes Opfer am Tatort zurück. Für Karl Heinz H. stellte das Gericht am Dienstag die besondere Schwere der Schuld fest.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 37768.html

Leute dieses Zuschnitts gibt es jedenfalls in Deutschland zuhauf:

(...)

Den jetzt verurteilten Vater, Karl Heinz H. (39), ein Garten- und Landschaftsbaugehilfe, beschrieben Zeugen als nett, fröhlich, zuverlässig, außer er war betrunken oder stand unter Drogen, was regelmäßig vorkam. Dann wurde er gewalttätig und schlug offenbar auch seine Frau Nadine (31), die ebenfalls ein Alkoholproblem hatte.

(...)


http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinlan ... s-100.html

Zumindest nach tatsächlichen Verbrechen gegen Familienmitglieder und milden Urteilen gegen die Täter werden immer mehr von denen völlig ausrasten. Daran können auch härteste Urteile in Fällen von Selbstjustiz nichts ändern.
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