Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Mi 27. Feb 2013, 15:21

Klarer Fall von Selbstjustiz, trotzdem Hut ab!
Wenn sich die Polizei außerstande sieht, Drogenhändler vor Schulen zu verhaften, damit sie streng bestraft werden, geht es ja wohl nicht anders, damit das eigene Kind nicht abhängig wird.
Hier weiß ein Vater, der nicht mehr länger tatenlos zusehen will, ein probates Mittel:

http://www.mopo.de/nachrichten/selbstju ... 40506.html

Marco S. hat es nicht mehr ausgehalten: „Die Zustände hier sind mittlerweile unerträglich – selbst Zehnjährigen werden Drogen angeboten. Und niemand ist in der Lage, etwas dagegen zu tun“, schimpft der 39-jährige Wilhelmsburger. Der dreifache Vater griff aus Sorge um seine Kinder sogar zur Selbstjustiz: „Ich habe den Dealer meiner Kinder verprügelt!“

„Was sich hier im Viertel abspielt, ist nicht mehr zum Aushalten“, sagt Marco S. (Name geändert). „Meinen drei Kindern – sie sind zwischen 11 und 15 Jahren alt – wird im Umfeld der Stadtteilschule Wilhelmsburg immer wieder Marihuana angeboten“
Mehrfach habe er gegenüber Lehrern und der Polizei auf das Problem aufmerksam gemacht, erzählt er. „Ohne nennenswerten Erfolg.“
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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"Untauglicher Versuch" der Behandlung jugendl. Straftäte

Beitragvon Excubitor » Do 28. Feb 2013, 15:22

Wieder wird den Tätern mehr Aufmerksamkeit geschenkt als den Opfern von Straftaten.
Jetzt ist es die Hagener Staatsanwaltschaft, die, zumindest für Menschen, die den eigenen Kopf dafür benutzen wofür ihn die Natur gedacht hat, eher negative als positive Schlagzeilen macht:


"Hagener Jugend im Visier
„Gelbe Karte“ von Staatsanwaltschaft

Hagen. (as) Die Staatsanwaltschaft Hagen nimmt verstärkt die Jugend ins Visier. Dabei geht es nicht darum, junge Menschen früher vors Gericht zu bugsieren und schnell ein Urteil zu erwirken. „Diversion“ lautet das Zauberwort. Im Jugendstrafrecht bedeutet das: Gerade bei jungen Ersttätern, beziehungsweise bei Mädchen und Jungen, denen leichte und mittelschwere Delikte zur Last gelegt werden, möchte die Staatsanwaltschaft es überhaupt nicht zur Eröffnung eines richterlichen Strafprozesses kommen lassen.

„Jugendkriminalität wird besonders behandelt“, sagt Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, bei der Hagener Staatsanwaltschaft zuständig für organisierte Kriminalität und – ganz neu – für Projekte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Jeder kann im Heranwachsendenalter mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagt er. Damit es bei einer einzelnen Tat bleibe, betreibe die Staatsanwaltschaft eine Gratwanderung. Die Jugendlichen sollen nicht stigmatisiert werden. Denn so ein richterliches Verfahren, selbst wenn es womöglich „nur“ auf eine Mutprobe in einer Gruppe zurückzuführen ist, hängt auch den Heranwachsenden noch lange nach. Gleichsam, so der Oberstaatsanwalt, „muss der Erziehungsgedanke eine wichtige Rolle spielen“. „Wir dürfen nicht zu lasche Mittel anwenden“, sagt er.
„Gelbe Karte“ statt erstes Urteil.

Gar nicht lasch, stattdessen sehr pfiffig kommt das Projekt „Gelbe Karte“ daher: Schon seit gut neun Jahren praktiziert die Staatsanwaltschaft Hagen in der Stadt Hagen gemeinsam mit Jugendgerichtshilfe und Polizeipräsidium so genannte „Diversionstage“. An sechs bis acht Terminen im Jahr werden jugendliche Straftäter gemeinsam mit ihren Erziehungsberechtigten ins Polizeipräsidium zitiert. Und dort geht’s mächtig zur Sache. Die jungen Leute werden vernommen, es wird nach persönlichen Hintergründen, aber auch Lebenszielen gefragt. Und schließlich gilt es, die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Meist handelt es sich um Delikte wie Ladendiebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung, aber auch Schwarzfahren. Verpflichtungen, an Aggressionstrainings teilzunehmen, können Buße für derartige Vergehen sein, oder Antidrogenkurse. Sozialstunden können auf dem Stundenplan stehen. Es ist aber auch möglich, dass das Verfahren nach einem „erzieherischen Gespräch“ eingestellt wird.

Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist auch oder vielleicht sogar gerade bei diesen Delikten erwünscht. Wenn sich ein junger Mensch nach einer Handgreiflichkeit mit seinem Opfer zusammensetzt, über die Tat spricht und womöglich noch mehrfaches Hausflurputzen anbietet, setzt er sich intensiv mit seiner Straftat auseinander. Wer so etwas macht, davon ist Dr. Gerhard Pauli überzeugt, ist nicht so leicht bereit, erneut straffällig zu werden.

Im Bereich der Stadt Hagen hat sich das Projekt „Gelbe Karte“ bewährt. Nun überlegt Oberstaatsanwältin und Behördenleiterin Heike Becher mit ihrem Team, auch in den anderen Amtsgerichtsbezirken, für die die Hagener Staatsanwaltschaft zuständig ist, von Meinerzhagen bis nach Schwerte, weitere „Gelbe Karten“ zu ziehen.

[...]

Wichtig ist der Hagener Staatsanwaltschaft zudem, jugendliche Intensivtäter aus der Abwärts-Spirale zu holen. Sie werden künftig ausschließlich von einem Dezernenten betreut und nicht von Staatsanwalt zu Staatsanwalt weitergereicht. Gesucht wird der ständige Austausch aller Beteiligen. Dazu gehören auch die Erziehungsberechtigten. „Es kann sein“, so Gerhard Pauli, „dass die Jugendlichen, auch ohne dass uns eine neue Straftat bekannt ist, zu Hause Besuch von uns bekommen.“ Auch so kann Abschreckung funktionieren."


Quelle:
http://www.wochenkurier.de/archiv/2013/ ... im-visier/


Kommentar:
Langsam ist es mit normalem menschlichen Verstand nicht mehr zu fassen, wie weit die Verharmlosung von Straftaten (insbesondere gegen die körperliche Unversehrtheit) bei den Verantwortlichen gehen kann.
Zum einen kann man Jugendliche nicht alle gleich behandeln. Von Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden jetzt schon weder die Polizei noch andere Behörden, wie die Staatsanwaltschaft ernst genommen. Im Gegenteil. Die Anfeindungen gegen Beamte häufen sich zusehends. Solche Jugendlichen werden also mit einem derartigen Projekt gar nicht erreicht, selbst wenn es deren erste Strafttat gewesen sein sollte. Darüber hinaus bedeutet das erste Erwischtwerden nicht, dass der oder die Täter(in) tatsächlich erstmalig straffällig geworden ist...

[Einschub:Gerade befinde ich mich in einem Internet-Café und wurde soeben von einem solchen laut Staatsanwaltschaft "Schutzwürdigen", laut seinen Kumpels erst 14-Jährigen, übel angepöbelt, da ich ihn zunächst höflich zur Ordnung gerufen hatte, weil er Kopfhörer über den Tisch geworfen hatte. Es blieb keine andere Wahl als den Randalierer am Kragen vor die Tür zu setzen, wobei der sogar noch versucht hat mich zu schlagen; ein eher erbärmlicher Versuch vor seinen beiden Kumpels gut dazustehen. Ich mache hier Vertretung für den Inhaber. Die gegen mich erhobenen Beleidigungen erspare ich zu wiederholen, ist einfach zu asozial. Und genau dieses, diesmal deutsche Pack, dass sich der Sprache und Ausdrücke der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bedient (woran man erkennt was bereits an Negativa abgefärbt hat), wird von unseren Behörden unterstützt, in ihrem Verhalten bestärkt und damit letztlich möglicherweise erst zu richtigen Kriminellen gemacht, anstatt denen sofort unnachsichtig einen Warnschuss, der auch wirkt, zu verpassen.]

Es mutet schon fast lächerlich an, wenn man seitens der Staatsanwaltschaft betont, wer Hausflurputzen gegen körperlicher Auseinendersetzung anbiete setze sich ernsthaft mit seiner Tat auseinender. Wer die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen akzeptiert und vor allem respektiert begeht erst gar keine solche Tat. Das Problem setzt also schon viel früher an..., nämlich im Versagen der Verantwortlichen für das Erziehungs- und Bilsdungssystem, was ebenfalls seitens der verantwortlichen Politiker systematisch ruiniert wird.

In einem echten Rechtsstaat wäre darüber hinaus Folgendes zu bedenken: Zunächst darf Täterschutz nie vor Opferschutz rangieren. Darüber hinaus muss eine Sonderbehandlung krimineller Jugendlicher, die das Unrecht ihres Handelns einzusehen in der Lage sind, was für die meisten gelten dürfte, immer die Ausnahme bleiben, und hätte niemals, wie in diesem nur noch als Mythos vorhandenen Rechtsstaat, zur Regel werden dürfen. Die häufige Ausrede von der "Reifeverzögerung" als Täterschutz muss endlich 'mal realistisch korrigiert werden, denn auch jemand mit einer Reifeverzögerung kann durchaus das Unrecht seines Handelns einzusehen in der Lage sein, Und diese Einsichtsfähigkeit ist Maßgabe für eine Bestrafung...
Genau wie das vielfältige "Verschenken" von Bewährungsstrafen seitens der Gerichte, die für die Täter de facto gar keine spürbare Strafe darstellen, es sei denn die Bewährung würde nach einigen weiteren Straftaten endlich einmal widerrufen, führt dieses Projekt genau in die falsche Richtung
. Nur dann, wenn dieses Projekt die absolute Ausnahme für im Vorhinein belegbar änderungsfähige Jugendliche bilden würde, wäre es akzeptabel. In der hier wieder einmal erfolgenden Verallgemeinerung, die dann in Täterschutz geht vor Opferschutz enden dürfte, ist nur der allgemein oberflächliche Umgang mit der Problematik erkennbar, welcher der Sache mehr schadet als nützt. Lediglich der Bemerkung, man betreibe seitens der Staatsanwaltschaft eine Gratwanderung, kann man hier vorbehaltlos zustimmen...
Zuletzt geändert von Excubitor am Do 28. Feb 2013, 17:10, insgesamt 6-mal geändert.
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Re: "Untauglicher Versuch" der Behandlung jugendlicher Straftäte

Beitragvon AlexRE » Do 28. Feb 2013, 16:38

Excubitor hat geschrieben:„Jugendkriminalität wird besonders behandelt“, sagt Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, bei der Hagener Staatsanwaltschaft zuständig für organisierte Kriminalität und – ganz neu – für Projekte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Jeder kann im Heranwachsendenalter mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagt er. Damit es bei einer einzelnen Tat bleibe, betreibe die Staatsanwaltschaft eine Gratwanderung. Die Jugendlichen sollen nicht stigmatisiert werden.


Das liest sich zunächst einmal nach unangebrachtem Mitgefühl für jugendliche Straftäter. Tatsächlich geht es da aber um die Meidung einer sog. "Etikettierung" von Jugendlichen, die noch nicht völlig abgerutscht sind, als Kriminelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Etikettierungsansatz

Ich dackele wirklich nicht jeder sozialwissenschaftlichen Theorie hinterher, aber dass es kontraproduktiv sein kann, in schlechte Gesellschaft geratene und gestrauchelte Jugendliche verfrüht mittels Strafurteil und womöglich kurzen Gefängnisaufenthalten (die sie in kriminellen Kreisen "adeln") nach außen hin als Teil einer kriminellen Subkultur zu kennzeichnen, ist durch handfeste Erfahrungswerte belegt. Wenn diese Jugendlichen erst einmal selbst glauben, dass das kriminelle Umfeld ihre soziale "Heimat" ist, ist eine lange und womöglich lebenslängliche kriminelle Karriere kaum noch zu vermeiden.

Diese Betrachtungsweise hat allerdings m. M. n. im Zusammenhang mit der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität keinen legitimen Platz. Wer anderen Menschen willkürlich nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, ist ein Krimineller und kann deshalb nicht voreilig als solcher etikettiert werden.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 5. Mär 2013, 20:07

Derzeit besteht offenbar keine Terrorismus - Gefahr:

Suche nach Klopapierdieb: Staatsschutz von der Rolle

Das Thüringer Landeskriminalamt hat Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwacht, weil in einer Außenstelle der Behörde Toilettenpapier geklaut wurde. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich "Staatsschutz" abgestellt.

(...)


http://www.spiegel.de/panorama/klopapier-diebstahl-im-lka-thueringen-a-856963.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Di 5. Mär 2013, 22:47

Geht's noch?

Aus erfahrener Quelle wurde ebenfalls berichtet, dass das Papier zur besseren Wiedererkennung mit einem fälschungssicheren Wasserzeichen mit IM Friedrichs Konterfei versehen wurde...
images (6).jpg


gruß staber
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 5. Mär 2013, 22:56

Das fällt wahrscheinlich in die Rubrik "wehret den Anfängen". Die Bösen fangen mit dem Diebstahl von Toilettenpapier an und dann endet es bei Briefumschlägen etc ...
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Di 12. Mär 2013, 11:37

Mittlerweile kommt man sich hier vor wie in einem besetzten Land, dessen Bevölkerung der Willkür einer feindlichen Soldateska ausgeliefert ist:

DRAMA VOR DEM BAHNHOF IN KIRCHWEYHE

Daniel von Schlägerbande ins Koma getreten!

Die Ärzte haben kaum Hoffnung, dass er überlebt. Die ersten sechs Täter festgenommen

(...)


http://www.bild.de/regional/bremen/schl ... .bild.html

Mal sehen, ob das zuständige Gericht in diesem Fall die Schuldfrage ähnlich beurteilt wie der gmx - Schreiber, dem ich hier geantwortet habe:

"Schuld daran ist der Staat, keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Perspektive, aber viele freie Zeit."

Meines Wissens begehen die allermeisten Arbeitslosen keine Morde aus Langeweile. Der Staat kann also - wenn überhaupt - allenfalls mitschuldig sein, der Hauptschuldige an einem Mord ist immer noch der Mörder.

Normalerweise finde ich die häufig zu lesenden Vergleiche zwischen heutigen Konfliktstoffen und den Naziverbrechen unpassend, aber diesem perfiden "die Gesellschaft ist schuld" - Geschwafel muss man das ausnahmsweise entgegenhalten:

Am Holocaust war NICHT der kommunistische Klassenmord schuld und auch nicht der Versailler Vertrag. Das geht zu exakt 100 % auf das Konto entfesselter deutscher Kleinbürger, deren Wut über ureigene deutsche Fehler in den Jahren 1917 bis 1919 auf der Suche nach Sündenböcken in den NS - Rassenwahn geführt hat.

Wer heutzutage angesichts willkürlicher und absolut bösartiger Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit mit dem bequemen und feigen Muster "die Gesellschaft ist schuld" herumspielt, betätigt auch so einen Sündenbockmechanismus - und er leistet den Aggressoren (psychologische) Beihilfe, macht sich also M I T S C H U L D I G !!!


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17973034?sp=7#jump

Wundern würde mich das nicht.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 12. Mär 2013, 12:17

"Schuld daran ist der Staat, keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Perspektive, aber viele freie Zeit."


Diese Betrachtungsweise erfreut jedenfalls die Strafverteidiger, die wegen der daraus folgenden milden Strafe keinen Anlass haben, dem Gericht viel Arbeit zu machen.

Noch ökonomischer wollte in diesem Fall die österreichische Polizei vorgehen:

(...)

Eine Polizei-Panne hätte fast einen Mörder davonkommen lassen: Am 22. Oktober wurde Sandra Reiter (26) in ihrer Wohnung in Auberg (OÖ) tot aufgefunden. Die Leiche hing an einem Elektrokabel an der Badezimmertür. Dorfcops schlossen rasch den Akt: „Selbstmord!“

Für die Mutter und Freunde der jungen Frau aber war unvorstellbar, dass sich Sandra das Leben genommen haben sollte. Sie drängten auf eine Obduktion, und die ergab tatsächlich: Sandra wurde erwürgt.

(...)


http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/art23653,822380

Von dem Fall wurde auf 3Sat berichtet. Was nicht in dem zitierten Artikel steht: Eine Nachbarin hatte der Polizei auch noch von Krach in der Wohnung zur Tatzeit erzählt, das haben sie einfach nicht weiterverfolgt.

Unter solchen Umständen ist natürlich eine steigende Dunkelziffer bei Tötungsdelikten unvermeidbar. Es gibt ja auch Fälle, in denen keine Angehörigen von Opfern nachhaken - oder auch selbst die Täter sind.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 21. Mär 2013, 16:10

Gerade auf Facebook gesehen:

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http://www.facebook.com/photo.php?fbid=508692685862006&set=a.455328134531795.111929.453260071405268&type=1&theater

Ich habe dieser Initiative mal einen kleinen Tipp ins Profil gepostet:

Vielleicht wäre es für den Kampf gegen den Rassismus hilfreich, wenn die Front etwas breiter aufgestellt würde: > Er hat sich unter vier Augen mit dem getretenen Opfer ausgesprochen und ihm erklärt, warum. „Ich dachte, Du wärst Deutscher, hat er gesagt“, erzählt das Opfer. <

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Mehrfachtaeter-ist-wieder-auf-freiem-Fuss
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Do 21. Mär 2013, 18:26

AlexRE hat geschrieben:Gerade auf Facebook gesehen:

Bild

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=508692685862006&set=a.455328134531795.111929.453260071405268&type=1&theater

Ich habe dieser Initiative mal einen kleinen Tipp ins Profil gepostet:

Vielleicht wäre es für den Kampf gegen den Rassismus hilfreich, wenn die Front etwas breiter aufgestellt würde: > Er hat sich unter vier Augen mit dem getretenen Opfer ausgesprochen und ihm erklärt, warum. „Ich dachte, Du wärst Deutscher, hat er gesagt“, erzählt das Opfer. <

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Mehrfachtaeter-ist-wieder-auf-freiem-Fuss



Tach....Post für Alex!

Und man höre und staune: heute gibt es in Berlin einen "Tag gegen Rassismus". Türkische Läden in einigen Stadtteilen bleiben geschlossen und Demonstrationen sind angesagt. Wie wäre es, wenn einige Migrantengruppen sich um ihre eigenen rassistischen Mitglieder kümmern würden? Der Neo-Nazi-Rassismus ist schlimm genug, wir brauchen deshalb nicht auch noch das Pendant aus Migrationskreisen.

gruß staber
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Gruß Staber
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