Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Santo » Do 12. Feb 2009, 18:52

Einer Meldung des ZDF-Morgenmagazins vom 12.02.09 zufolge hat man es in New York mit der harten Null-Toleranz-Politik gegen Straftäter geschafft den ehemaligen Problembezirk South Bronx, in den sich nach Einbruch der Dunkelheit kaum noch Polizei-Streifen hinein wagten zu bereinigen und die sogenannte no go area (Tabuzone) wieder ihrer normalen Verwendung als Wohnbezirk zuzuführen.

Demgegenüber hat sich in Deutschland eine gegenteilige, für den sozialen Frieden brandgefährliche Entwicklung breit gemacht. In immer mehr deutschen Städten bilden sich derartige Tabuzonen (no go areas), was selbstverständlich aus Kreisen der verantwortlichen Sicherheitskräfte abgestritten wird. Die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild, selbst in meiner Heimatstadt, wie ich dort ermitteln konnte. Insbesondere die Jugendgewalt innerhalb solcher Bezirke soll der Meldung des Morgenmagazins zufolge drastisch zugenommen haben. Die Übergriffe gegen Polizeibeamte sollen dabei in relativ kurzer Zeit um 55% gestiegen sein.
Lediglich durch einen zu Anonymisierungszwecken unkenntlich gemachten Beamten wurde die Sachlage etwas aufgehellt. Diesem zufolge gibt es sehr wohl derartige Zonen in deutschen Städten, in die sich Polizeibeamte aufgrund der gegen sie ausgeübten Gewalt nicht mehr hinein trauen, oder nicht hinein wollen? Denn in der Nachricht wurde ebenfalls dargestelt, dass es bei Polizeieinsätzen immer mehr Anzeigen gegen die beteiligten Beamten gebe. Das wiederum führe bei diesen zu folgender Überlegung, so der anonyme Beamte: Da sich Anzeigen nachteilig auf Beförderungen auswirke, würden sich Beamte bei einem Einsatz dazu entschließen, "lieber noch einmal um die Ecke, als zu dem Einsatz zu fahren".

Weiterhin war der Meldung zu entnehmen, dass es sich meist um türkisch- oder arabischstämmige Jugendliche handelt, die ganze Stadtbezirke zu ihren "Hoheitszonen" deklarieren und den offiziellen Ordnungsbehörden jegliches Recht an Ausübung ihrer Pflicht absprechen. Sowohl die dort lebenden Bürger als auch die Ordnungskräfte werden durch völlig der Selbstüberschätzung anheim gefallene Jugendgangs terrorisiert. Das können, wollen, dürfen und werden die Bürger dieses Landes, meiner Ansicht zufolge, nicht länger hinnehmen.


Die genannte Meldung spricht Bände. Die in Deutschland seit Jahren praktizierte Integrations- und Deeskalationspolitik ist bei einer Klientel wie der dargestellten definitiv gescheitert. Bei einem Fortschreiten der aufgezeigten Entwicklung werden immer mehr Bürger, aufgrunddessen sie von den Verantwortlichen im Stich gelassen werden, dazu gezwungen sein, entweder ihren angestammten Lebensraum zu verlassen, was grundsätzlich niemand aus diesem Grund von ihnen verlangen kann, oder selbst für das notwendige Maß an Sicherheit zu sorgen. Diese Entwicklung scheint mehr als bedenklich.

Doch wen sollte das angesichts des diesbezüglichen politischen Versagens und einer weiter um sich greifenden "Kuschel-Justiz" noch wundern.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 12. Feb 2009, 19:11

Santo hat geschrieben:Die genannte Meldung spricht Bände. Die in Deutschland seit Jahren praktizierte Integrations- und Deeskalationspolitik ist bei einer Klientel wie der dargestellten definitiv gescheitert. Bei einem Fortschreiten der aufgezeigten Entwicklung werden immer mehr Bürger, aufgrunddessen sie von den Verantwortlichen im Stich gelassen werden, dazu gezwungen sein, entweder ihren angestammten Lebensraum zu verlassen, wasgrundsätzlich niemand aus diesem Grund vom ihnen verlangen kann oder selbst für das notwendige Maß an Sicherheit zu sorgen. Diese Entwicklung scheint mehr als bedenklich.

Doch wen sollte das angesichts des diesbezüglichen politischen Versagens und einer weiter um sich greifenden "Kuschel-Justiz" noch wundern.


Man kann an fragwürdigen Urteilen zum Notwehrrecht schon erkennen, dass die Verantwortlichen in der Justiz Selbstjustiz fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Sie sind ja die Verursacher der Situation, in der das Risiko einer Tendenz zur Selbstjustiz erst auftaucht, also versuchen sie mangels Perspektive, die alltägliche Gewalt auf der Strasse in den Griff zu bekommen, mittels übermässig restriktiver Urteile zum Notwehrrecht zu deeskalieren. Lieber mehr Verbrechensopfer als Krieg auf der Strasse, so landet die Justiz als faktischer Co - Aggressor auf der Seite des ursprünglichen Angreifers.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Santo » Fr 13. Feb 2009, 17:16

Hier die neueste Statistik zu Jugendkriminalität und deren Gewaltdeliktsentwicklung seit 1994:

http://portal.gmx.net/sync/afp_animationen/jugendgewalt/index.html
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So isses...

Beitragvon DJ_rainbow » Fr 13. Feb 2009, 20:15

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz."

Traurig aber wahr.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

Modi bei http://www.radio-xtream.de

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 4. Mär 2009, 13:17

Schau an, da gibt es doch Rechtswege, die alltägliche Rechtsverweigerung gegenüber Gewaltopfern abzustellen. Wer hätte das gedacht? Ermittlungen gegen eine Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt:

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/6313460.htm

Allerdings ist die Dame zuvor wegen Betruges in 11 Fällen verurteilt worden. Sie hat mithin den Schutz der Gesetzmäßigkeit "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" verloren, da kann man auf einmal im Nachgang auch noch wg. Strafvereitelung ermitteln. Ohne die vorhergehenden Betrügereien wäre das ganz bestimmt nicht aufgegriffen worden. Also ist dieser Fall keineswegs "ein Licht am Ende des Tunnels" und nur dadurch zu erklären, dass diese eine Staatsanwältin durch die vorherigen Vermögensdelikte den Schutz ihrer Seilschaft verloren hat.

Davon lässt sich natürlich kein anderer Seilschafter in Deutschland beeindrucken, der sich dieses Schutzes gewiss sein kann.

Zum Thema "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" noch eine Buchempfehlung:

Korruption
Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft

herausgegeben von Hans Herbert von Arnim


http://www.hfv-speyer.de/vonArnim/6tagungsband.htm

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 5. Mär 2009, 13:59

Das habe ich heute bei politik.de zu dem Thema dieses threads geschrieben:
------------------------------

tdurden hat geschrieben:Ah, ja?!
War das in der Münchner U-Bahn?:D
Aber ne, stimmt nicht: Der Rentner, den ich meine, hatte damals noch keine Gehhilfe. Erst nach dem die netten Leute (dr)aufgesprungen sind...


Okay, sorry, war rhetorisch etwas unfair von mir ;)!
Ich glaube auch nicht, dass in diesem Fall kulturelle Unterschiede eine relevante Rolle spielten.

600 Euro sind schon ein bisschen happig, meiner Meinung nach!
Immerhin war das mit der vorgeblichen "Spendenaktion" ja ein Betrugsversuch der Jugendlichen. Zumindest hätte der Rentner den Eindruck gewinnen können, dass es einer war...
Und mit vorgehaltenem Handy -wie in Fällen von "happy slapping"- ist die Version von putativer Notwehr nicht ganz so einfach von der Hand zu weisen. Dafür spricht ja auch, dass der Rentner zur Polizei gegangen ist. Er fühlte sich bedroht und meinte im Recht zu sein, auch wenn seine Aussage (versuchter Raub) objektiv gesehen unwahr war- er glaubte es vielleicht in dem Moment tatsächlich...
Wenn ich er wäre, würde ich auf jeden Fall in Berufung gehen.
Interessant an dem Artikel ist, wie offensichtlich die (schadenfreudige) Meinung des Journalisten hindurchschimmert...

Ich hatte selbst auch schon mal einen am Schlawittchen, der meinte unbedingt klingelstreichen ;) zu müssen -allerdings nachts um halb zwei!.
Er konnte nicht ahnen, dass ich gerade in dem Moment noch mal nach unserem Kater gucken wollte.
Der Typ (er war nur ein oder zwei Jahre jünger als ich) hat sich so in die Hosen gemacht, dass er sich nie wieder in der Nähe unseres Hauses hat blicken lassen :D.
Zum Glück war ich da noch nicht volljährig, und es ist verjährt, denn 600 Euro wäre mir der Spaß wirklich nicht wert...


Wenn das Risiko besteht, dass der Staatsanwalt in Anschlussberufung geht, würde ich in dem Fall ganz sicher keine Berufung einlegen. Das hätte noch übler für den Rentner ausgehen können, anscheinend ging es da ja nur um Körperverletzung und nicht um falsche Verdächtigung wg. der Raub - Anzeige.

Überhaupt ist es eine Konsequenz der liberalen bis nachlässigen Kriminalitätsbekämpfung, dass die Verantwortlichen bei der Justiz als Konsequenz ihrer Nachlässigkeit im Umgang mit den ursprünglichen Aggressoren jetzt schnell Selbstjustiz im Falle einer erfolgreichen Notwehrhandlung wittern. Wenn sie schon nicht gegen die schwer zu greifenden oft sozial derangierten Kriminellen ankommen, dann wollen sie wenigstens eine Gewaltspirale durch einen restriktiven Umgang mit dem Notwehrrecht verhindern. Der Angegriffene hat ja meist viel zu verlieren, wenn er das Notwehrrecht überschreitet, das sind meist Leute, die ihr Geld selbst verdienen und denen gegenüber Geldstrafen und Schadensersatzpflichten gegenüber dem Aggressor und der Krankenversicherung etc. noch Abschreckungspotenzial haben.

Wenn man bedenkt, dass diese Fälle oft durch die Medien gehen, dann muss man befürchten, dass viele Normalbürger als Angegriffene verunsichert sind und sich im Zweifel überhaupt nicht mehr wehren, also entweder flüchten oder die Rechtsverletzung hinnehmen, obwohl sie sich wehren könnten. In diesem Fall wäre der Staat ein Co - Aggressor an der Seite des Kriminellen. Tolle Leistung der 68er - Revolutionäre in der Justiz, die Krönung in der Geschichte der Menschenrechte. Auf meinem privaten Forum gibt es einen thread zu dem Thema: Selbstjustiz
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 26. Jul 2009, 11:29

Der auf Seite 15 des threads "das Neueste" auf dem Forum der Schwesterseite besprochene Fall mit dem freigelassenen Kinderschänder war anscheinend nur die Spitze des Eisbergs, es kommt noch dicker:

Neuer Justiz-Skandal in Nordrhein-Westfalen: Weil in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Akten zum Teil über Jahre liegen geblieben sind, haben drei verurteilte Männer noch keinen Tag ihrer Haft verbüßt.

Gleich in sechs Fällen sind Akten in Mönchengladbach über Jahre liegengeblieben. Das berichtete Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth am Donnerstag. Zwei Fälle sind besonders dramatisch, weil sie verurteilte Kinderschänder betreffen.


Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/735898/Akten-verlegt-Drei-Verurteilte-auf-freiem-Fuss.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 14. Sep 2009, 19:22

Der aktuelle tragische Fall mit dem tödlichen Angriff auf einen Geschäftsmann an einer Station der Münchener S - Bahn beschäftigt derzeit sehr viele Menschen auf ausnahmslos allen Foren. Ich habe einige Beiträge auf den üblichen Foren geschrieben. Diese wesentliche Aussage habe ich auf allen Foren veröffentlicht, auf denen ich registriert bin:
__________________________________________________________________

Auch der altgediente Erlus-Mitarbeiter beschreibt seinen Chef, einen gelernten Juristen, als nett, bodenständig – und vor allem mit einem großen Drang zur Gerechtigkeit: „Er hat sich schon immer eingemischt, im Positiven natürlich. Er wollte immer schlichten.“ Nicht wegschauen, sondern einschreiten und helfen: Das wollte Dominik B. auch am Samstag, als die beiden Brutalo-Schläger in der S-Bahn andere Jugendliche anstänkerten. Dominik B. hat seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlt.


Quelle:

http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/muenchen-solln-opfer-weggeschaut-466318.html


Der arme Kerl war auch noch durch Rechtskenntnisse gehandicapt. Wer die heutige Rechtsprechung zum Notwehrrecht kennt, der kann die unbedingt notwendige hart - offensive Gegenwehr in so einer Situation überhaupt nicht leisten bzw. ist in dieser Hinsicht zumindestens sehr gehemmt. Das Unvermögen der Justiz, den sozial derangierten Strassenschlägern etwas entgegenzusetzen, hat nämlich mittlerweile dazu geführt, dass sie einer Gewaltspirale durch eine extrem restriktive Rechtsprechung zum Notwehrrecht begegnen wollen und überall Selbstjustiz wittern.

Den Fall mit dem Informatikstudenten, der für den Messereinsatz gegen eine fünffache Übermacht fast 4 Jahre wg. versuchten Totschlags bekommen hat, ordne ich z. B. so ein.

Zumindest im Strafmaß will der BGH das jetzt geändert haben. Das halte ich aber für einen faulen Kompromiss, weil das eigentliche Problem die Beihilfe des Staates auf Seiten der Aggressoren durch Verleugnung des Notwehrrechts ist:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/tz-messerstich-notwehr-student-bekommt-neuen-prozess-465262.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Di 15. Sep 2009, 14:38

Der 18 - jährige hatte übrigens ein eigenes Internetprofil (wie gesagt, in dem er sich u. a. über den 1 - monatigen Jugendarrest für die schwere räuberische Erpressung lustig gemacht hatte). Das ist zwar mittlerweile gelöscht, aber auf einigen Foren sind screenshots vom letzten Stand aufgetaucht:

Bild

Weitere Photos des Täters hier:

Bild

und hier, aus der Bildzeitung:

http://www.bild.de/BILD/news/2009/09/15/s-bahn-drama-warum-sperren-wir-sie-nicht-weg/warum-sperren-wir-so-ein-pack-nicht-fuer-immer-weg.htm

Der Täter scheint also rein physisch nicht besonders beeindruckend zu sein.
Im Fall des Informatikstudenten war der Presse zu entnehmen, dass das Gericht die Notwehr vornehmlich deshalb abgelehnt hat, weil der Angreifer kleiner als der Angegriffene war. Daraus schliesse ich, dass der nunmehr getötete Geschäftsmann auch verurteilt worden wäre, wenn er sich mit der notwendigen Härte selbst verteidigt hätte.

Dass auch kleinere geübte Strassenschläger so gefährlich sind, dass man ihnen nur mit einer erheblichen Gewaltentfaltung erfolgreich Widerstand leisten kann, hat das Gericht einfach ausgeblendet. Das nenne ich eben "Verleugnung des Notwehrrechts", um einer Gewaltspirale auf Kosten der Angegriffenen vorzubeugen.

Hier übrigens die Position unserer führenden staatlichen Rechtsexperten zu dem Problem:

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,7892765,00.html

Wer nicht hilft, soll also künftig verknackt werden. Wer einschreitet, wird allerdings vom Staat im Stich gelassen:

http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/tutzinger-s-bahn-attacke-auch-peter-meding-half-nun-mm-467222.html

Und wer die Schlägerei gewinnt, wird so wie der Informatikstudent behandelt - mit viel weniger Brutalität kann man so eine Schlägerei nämlich nicht gewinnen. Ich würde diesen Typen auch eine abgebrochene Flasche ins Gesicht oder gegen den Hals rammen, bevor ich das Risiko einginge, dass sie mich irgendwie zu Fall bringen und dann auf meinem Kopf herumspringen.

Wenn jetzt auch noch der § 323 c - unterlassene Hilfeleistung - seine bisherigen Einschränkungen verlieren soll (Unzumutbarkeit für den Helfer), dann macht man sich als Unbeteiligter in so einer Situation entweder strafbar oder zum Opfer, eine dritte Möglichkeit gibt es dann nicht mehr.

Das hat alles mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, die Staatsversager toben sich mal wieder an den dummen Schafen aus, um ihr eigenes Unvermögen zu vernebeln.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Uel » Di 15. Sep 2009, 21:46



Diese Haltung der Richter ist insoweit eine große Unverschämtheit, da der in gewaltsamen Auseinandersetzungen ungeübte Verteidiger aus Zivilcourage immer den routinierten Gewalttätern unterlegen ist, da diese einfach viel mehr "Übung und Routine" haben. Des Weiteren kommt dazu, was jeder militärische Stratege seit Jahrhunderten lernt: der Angreifer ist immer im Vorteil, da er den Zeitpunkt, den Ort und die Art des Kampfes wählen kann. Der Verteidiger hätte nur dann auch einen kleinen Vorteil auf seiner Seite, wenn die Täter ihr Handeln selbst negativ sehen würden und damit psychologisch gehemmt wären, was aber sicherlich nur in extremen Ausnahmefällen vorkommen wird.

Weiter finde ich es unglaublich, dass Kriminellen in Haft noch erlaubt wird, Kampfsportarten weiter zu trainieren, Biedermann und seine Brandstifter feiern das noch als große Resozialisierungserfolge.

Ich kann jedem nur raten, nicht den Helden zu spielen, sich lieber zu verdrücken und die Polizei anzurufen. Die wird in der Regel zu spät kommen, da sie z. B. Fussballvereinen beim Geldverdienen hilft oder Politiker bei ihren öffentlichen Auftritten reichlichst Sicherheit garantiert.

Vll. sollte man mal wieder Alarmmelder öffentlich aufstellen, die können beim Auslösen wenigstens durch gigantischen Lärm Signale setzen und psychologisch wirken, zwischen den Lärmattacken könnte eine Stimme sagen: "Hier spricht die Polizei, die Kollegen sind schon auf dem Weg und werden in Kurze da sein!" Ich weiss nicht, ob ein Täter dann noch so lange Ruhe behält um so nachhaltig zu schädigen. Vor allem könnte das das Signal sein, dass Passanten sich solidarisieren und gemeinsam Schutz spenden.

Liebe Grüße
von Uel


Narrenhände beschmieren Hau(s)t und Wände! (Omas Spruch aktualisiert am Stand, 2016)

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
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