Untersuchungshaft

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Untersuchungshaft

Beitragvon AlexRE » Fr 28. Jan 2011, 14:52

In Berlin hat eine (obdachlose) notorische Schwarzfahrerin 6 Monate in Untersuchungshaft gesessen und ist jetzt zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden:

In Handschellen wird sie hereingeführt. Madonnenhaftes Gesicht, lange Wimpern, Gloss auf den üppigen Lippen, geflochtener Zopf. Eine gepflegte Erscheinung. Seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Geschieden, kinderlos, ohne festen Wohnsitz. Ihre Adresse differierte, zwischen ihrem Morgen und ihrem Abend lagen immer mehrere Hundert Kilometer. Festen Boden betrat sie nur zum Umsteigen.


Quelle: bz-berlin.de

Das wirft natürlich die Frage nach dem Dauerärgernis der frei herumlaufenden Gewalt - Intensivtäter auf, hier ein Zitat aus einem Beitrag eines Teilnehmers des Forums politikforen.net und meine Antwort darauf:

Natürlich soll man nicht notorisch schwarzfahren, aber wenn ich daran denke, dass notorische Messerstecher ("Intensivtäter") nach einem kurzen Verhör auf freien Fuß kommen, erscheint mir die Haftzeit arg lang. Offenbar kann die Justiz, wenn sie will.


Da geht es ja auch um die finanziellen Interessen eines großen Konzerns mit dem Staat als Hauptaktionär und Hauptdividendenbezieher. Solche Geldflüsse müssen gesichert werden, damit auch Richtergehälter sicher bleiben.

Die frei herumlaufenden Gewalt - Intensivtäter dagegen gefährden nur etwas, was für deutsche Staatsmächtige schon immer nachrangig war, nämlich Würde, Leben, Gesundheit und nicht zuletzt auch die Freiheit der eigenen Staatsbürger, die im heutigen Deutschland schon lange nicht mehr riskieren können, sich zu jeder Tages- und Nachtzeit an jedem Ort in Deutschland aufzuhalten.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Untersuchungshaft

Beitragvon GasGerd » Mo 25. Apr 2011, 13:47

Ein glasklarer versuchter Totschlag ist jedenfalls kein Anlass mehr für U-Haft, dazu sind diese Gewaltexzesse offenbar schon zu alltäglich:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/11915759?sp=1442#jump

Aha, Haftbefehl wegen versuchten Totschlags, aber ein Grund für U-Haft wird nicht gesehen.

Offenbar geht der Haftrichter schon davon aus, dass der Täter Bewährung bekommt.

So wird allen anderen gewaltgeneigten jungen Männern signalisiert, dass bei uns jeder zumindest einen "Freischuss" gegen das Lebensrecht anderer Menschen hat.

Wenn ich mir den Text des Art. 1 GG anschaue (= die Menschenwürde zu SCHÜTZEN ist unbedingte Pflicht jeder Staatsgewalt), scheint mir doch eine erhebliche Pflichtvergessenheit bei unserer Justiz eingerissen zu sein.

Übrigens: mehrere andere Menschen zuvor aggressiv angegangen + Tatmotiv Aggressionen abreagieren = planvolles Degradieren anderer Menschen zum reinen Objekt ihrer Befindlichkeiten. Ich erlaube mir da mal die Rechtsauffassung, das man daraus einen niederen Beweggrund (= versuchter Mord) ableiten MUSS.

Aber das werden solche Richter ganz bestimmt nicht tun, dann würde es ja noch schwerer bzw. unmöglich, solchen Killern Bewährung zu geben.
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Re: Untersuchungshaft

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Apr 2011, 09:54

Von unserem Partner - Forum realization hierher kopiert:

shakespeare hat geschrieben:was bitte spricht denn dagegen wenn die bewieslage klar + deutlich ist....
bringt doch nix sowas über monate hinweg zu verschleppen + zu verschleiern, am ende gehen täter leer aus , haben den nächsten freibrief inner tasche + die opfer haben das nachsehen....


Das sehe ich auch so. Wenn Videoaufzeichnungen, sehr viele Zeugenaussagen oder ein Geständnis das Risiko eines Fehlurteils ausschließen, spricht überhaupt nichts gegen Schnellgerichte.

Bei der letzten Fußball - Europameisterschaft in Portugal hat man sehr gute Erfahrungen damit gemacht und das Hooligan - Problem so in den Griff bekommen:

http://www.morgenpost.de/printarchiv/sport/article402968/Nach_Randale_in_Albufeira_Portugal_weist_33_Hooligans_aus.html
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Re: Untersuchungshaft

Beitragvon maxikatze » Di 3. Mai 2011, 16:52

Die Strafe muss sofort erfolgen und für milde Urteile fehlt mir jedes Verständnis.
Der Weg kann nur sein, nach der Untersuchungshaft eine empfindliche Gefängnisstrafe oder ein Jahr alleine in einem Camp, wo nur einmal wöchtentlich ein Aufseher vorbeischaut.
Ich hatte auf cpf in den Anfangstagen meiner dortigen Mitgliedschaft zu diesem Thema die Meinung geposted, dass jungendliche Kriminelle sich dort allein durchbringen müssten - auch im Winter. Mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Von mir hat sich bis heute an dieser Haltung nichts geändert.
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Re: Untersuchungshaft

Beitragvon Staber » Sa 2. Mai 2020, 17:54

Wenn es nach unseren PolitMarionetten geht, dann ist das der Beginn unserer "neuen Normalität".

An einer Fortsetzung wird schon gearbeitet ...


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Re: Untersuchungshaft

Beitragvon AlexRE » Sa 2. Mai 2020, 23:17

Ja klar, massenhaft Bürger und Bürgerinnen verhaftet. Meine Fresse ...

Wenn jeder Hanswurst und jede Hanswurstin nach Belieben entscheiden kann, ob er / sie Katastrophenschutzmaßnahmen befolgt oder nicht, dann ist es eben zukünftig ein Glücksspiel, ob man in einer Gegend mit vernünftigen Einwohnern oder mit Chaoten wohnt.

Da kann ich mir wirklich nur noch an den Kopf fassen ...
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Re: Untersuchungshaft

Beitragvon maxikatze » So 3. Mai 2020, 07:03

maxikatze hat geschrieben:Die Strafe muss sofort erfolgen und für milde Urteile fehlt mir jedes Verständnis.
Der Weg kann nur sein, nach der Untersuchungshaft eine empfindliche Gefängnisstrafe oder ein Jahr alleine in einem Camp, wo nur einmal wöchtentlich ein Aufseher vorbeischaut.
Ich hatte auf cpf in den Anfangstagen meiner dortigen Mitgliedschaft zu diesem Thema die Meinung geposted, dass jungendliche Kriminelle sich dort allein durchbringen müssten - auch im Winter. Mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Von mir hat sich bis heute an dieser Haltung nichts geändert.


Auf den Tag genau vor 9 Jahren gepostet. :)

Auch für diese Typen würde ich, wäre ich Richter, auf diese Strafe zurückgreifen. Es war genau diese Klientel, für die Renate Künast während einer Rede im Deutschen Bundestag vor fast 2 Monaten forderte, dass NGOs und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen und eine verlässliche Finanzierung haben müssen.
https://web.de/magazine/panorama/heute- ... k-34665888

«Unserem Tonassistenten wurde ins Gesicht getreten - mit einer Brutalität, mit der man in Kauf genommen hat, dass es ein Mensch nicht überlebt.»

In der Demokratie darf Widerstand nie mit Gewalt gegen Personen beantwortet werden!
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