Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Gab es eigentlich einen Brennpunkt?

https://web.de/magazine/panorama/heute- ... 0RORS3UvDg

Nein, aber den gibt es ja sonst auch nicht, wenn durch Straftaten nicht gerade viele Menschen getötet wurden.

Auch wenn die Öffis dringend reformbedürftig sind und lieber an der Gebührenschraube drehen, als den Laden umzukrempeln, rechtfertigt das keinesfalls grobe Gewalt. Getötet wurde zum Glück niemand. Aber es war ganz nah dran. Was bewegt Leute dazu, auf andere einzutreten und dabei den Tod der Opfer in Kauf zunehmen? Langeweile? Fehlt Hirnmasse? Zerstörungswut? Ich wüsste jedenfalls, wie ich mit diesen Leuten verfahren würde. Ein paar Monate aus dem Verkehr ziehen, weit weg von hier ...usw.

Das Geschrei wäre groß gewesen, wenn Rechtsradikale die Kameraleute angegriffen hätten. Presse und TV hätte sich bis heute nicht beruhigt. Was auch verständlich ist.
Aber nun waren's ausgerechnet Leute die man links verortet und ansonsten verniedlichend als "Aktivisten" :roll:

bezeichnet werden.
In der Presse herrschte keine 24 Stunden nach der Tat dröhnendes Schweigen über den Vorfall. Und ein paar Wochen zuvor
(am 12.3.) verlangte Künast während einer Rede vor dem Deutschen Bundestag eine staatliche Finanzierung von Antifa-Gruppen. - Mir wird übel...

Was bewegt Leute dazu, auf andere einzutreten und dabei den Tod der Opfer in Kauf zunehmen?

Wie hieß es doch in einem deutschen Mafia - Fernsehfilm: "Warum leckt sich der Hund die Eier? - Weil er`s kann."

Dafür, dass dieses Pack glaubt, sich als Herr der Straße aufspielen zu können, darf man sich tatsächlich u. a. bei Frau Künast bedanken, das siehst Du ganz richtig.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... FV6kyZEVhw

Die Opfer des Angriffs fielen womöglich den Tätern zum Opfer, die keine Täter sein dürfen

Die Zahl der an der Tat beteiligten Personen ist von 15 auf 25 angestiegen. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt davon aus, dass es keine spontane sondern eine geplante Tat war. Unter den Tatbeteiligten war ein Geschwisterpaar aus wohlhabendem Hause aus der Umgebung von Heilbronn.

... Das Geschwisterpaar aus Schwaigern hat offenbar gute Kontakte zum „Sozialen Zentrum Käthe“, das sich als „selbstverwaltetes Zentrum für linke Politik, Kultur und kollektives Wohnen“ versteht. Im selben Gebäude logiert auch die „Rote Hilfe“. Eine Organisation, die nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes „linksextremistischen Akteure“ als potenzielle Straftäter „in ihrem Tatbeschluss bestärkt“ – etwa durch zugesicherte Hilfe bei Strafverfahren und Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung, heißt es dazu im Jahresbericht 2018.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 87362.html

Sind das die Leute, denen Renate Künast regelmäßige und zugesicherte Finanzen zukommen lassen will?

Am Dienstag, den 19.Mai 2020, beginnt vor dem Landgericht in Berlin der Mordprozess gegen einen 57-jährigen Mann aus Rheinland-Pfalz.

Fritz von Weizsäcker, Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, wurde am Abend des 19. November 2019 in der Berliner Schlossparkklinik erstochen.

https://web.de/magazine/regio/berlin/mo ... n-34710026

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2020/

Mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz der Stadt Berlin kann man den Clans eigentlich keinen größeren Gefallen tun.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte:
„Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“
Und dann tönt der SPD-Innenexperte Tom Schreiber: „Frau Slowik differenziert nicht. Sie ist auch nicht dazu autorisiert, ein Gesetz zu kritisieren.“
https://www.berliner-kurier.de/kriminal ... N7CTBkEhBs
Hat ein "Innenexperte" die Befugnis, jemanden zu verbieten ein Gesetz zu beanstanden?
Mit Einschüchterungen scheint sich der Politiker gut auszukennen:
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... edroht.htm

Ist es von ganz oben schlichtweg Dummheit oder Sympathie mit der radikalen linken Szene? Fühle mich an das Zitat erinnert:
>>Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.<<

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... oRCpnZG61s

maxikatze hat geschrieben:Ist es von ganz oben schlichtweg Dummheit oder Sympathie mit der radikalen linken Szene? Fühle mich an das Zitat erinnert:
>>Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.<<
Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... oRCpnZG61s

Die Vorschrift ist aber schon alt und hat auch während der letzten CDU - Regierung bestanden. Da geht es wohl darum, dass jeder Polizeieinsatz dort die Situation sofort maximal eskalieren und die Polizeibeamten vor Ort in Lebensgefahr bringen würde. Ob und wann da mit einen Großaufgebot von Polizei geräumt wird, will die Politik wohl in Ruhe entscheiden und nicht aus einer unkontrolliert entstehenden Gefahrenlage heraus.

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Ist es von ganz oben schlichtweg Dummheit oder Sympathie mit der radikalen linken Szene? Fühle mich an das Zitat erinnert:
>>Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.<<
Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... oRCpnZG61s

Die Vorschrift ist aber schon alt und hat auch während der letzten CDU - Regierung bestanden. Da geht es wohl darum, dass jeder Polizeieinsatz dort die Situation sofort maximal eskalieren und die Polizeibeamten vor Ort in Lebensgefahr bringen würde. Ob und wann da mit einen Großaufgebot von Polizei geräumt wird, will die Politik wohl in Ruhe entscheiden und nicht aus einer unkontrolliert entstehenden Gefahrenlage heraus.

Wenn's danach geht, dürfte überhaupt keine Wohnung gestürmt werden. Denn ein Verletzungsrisiko besteht jedes Mal. Außerdem hatten die Polizeibehörden genug Zeit für die Vorbereitung. Das Problem besteht schon längere Zeit. Die Enkel der RAF halten sich ja nicht erst seit gestern dort auf.
Beispiel:
Wenn ich zu Hause einen Terroristen beherberge, wird auch nicht lange gefackelt, sondern meine Wohnung gestürmt.

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Re: Ein unsicheres Pflaster..

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