20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon AlexRE » So 14. Feb 2010, 16:07

.. wie bei den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr sind das Ergebnis der friedlichen Gegendemonstration gestern in Dresden:

Dresden gedenkt Zerstörung - Neonazi-Aufmarsch verhindert
Mit Menschenkette gegen Rechtsextremismus demonstriert


Rund 10.000 Menschen haben mit einer Menschenkette der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren gedacht - und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Neonazis wollten den Jahrestag für einen Aufmarsch nutzen - doch der wurde verhindert.


Quelle: heute.de

Das hat mir gerade ein gestern in Dresden eingesetzer Beamter mitgeteilt. Der in den Menschenketten gegen die rechtsradikalen Terroranschläge Anfang der 90er Jahre zum Ausdruck gekommene Wille der friedlichen Mehrheit war also keine Eintagsfliege und kann sich immer noch gegen die gewalttätige Minderheit durchsetzen.

Vielleicht sollte sich die vielzitierte friedliche Mehrheit der Muslims ein Beispiel an diesen Deutschen nehmen, die gewalttätigen Islamisten könnten ganz sicher gegen eine so entschlossen auftretende grosse Mehrheit der Leute, als deren selbsternannte Vertreter und Verteidiger sie ja ihren Terror ausüben, ebensowenig entgegensetzen wie die deutschen Rechtsradikalen der deutschen Mehrheit.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon Nachbar » So 14. Feb 2010, 22:36

Den vorausgegangenen Gesprächen nach hätte ich eine etwas anderen Entwicklung erwartet, doch so ist es allemal besser, kaum Verletzte.
Nachbar
 

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon AlexRE » Mo 15. Feb 2010, 13:14

Nachbar hat geschrieben:Den vorausgegangenen Gesprächen nach hätte ich eine etwas anderen Entwicklung erwartet, doch so ist es allemal besser, kaum Verletzte.


Ganz genau, darauf kommt es an. Auf manchen Foren wurde gestern beklagt, dass die rechten Demonstranten durch die Menschenkette angeblich in strafbarer Weise an einer legalen Demonstration gehindert wurden.

Das sehe ich überhaupt nicht so, die friedlichen Gegendemonstranten hatten gute Gründe zu dokumentieren, dass diese Rechten nicht die Mehrheit in Deutschland vertreten und damit auch nicht die in Dresden umgekommenen Menschen und ihre Hinterbliebenen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon fisch71 » Mo 15. Feb 2010, 14:26

Was hier auch vergessen wird, zu der Menschenkette hat die Stadt selbst aufgerufen, um an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 65 Jahren zu gedenken, dagegen ist schon mal nichts auszusetzen. Die rechte Szene demonstriert hier eigentlich dagegen. Nicht andersrum. Dass sie ihren geplanten Marsch nicht durchführen konnten, liegt daran, dass die Menschenkette unter anderem am Bahnhof Dresden-Neustadt ausreichte, diesen zu umkreisen. Hier sollte der Marsch starten. Die Sicherheit der Rechtsradikalen wäre hier nicht mehr zu gewährleisten, so blöd sich das auch anhört. Daraufhin wurde der Marsch auch offiziell abgeblasen.
"Ich bin, was ich bin und was ich bin ist ungewöhnlich!"
Benutzeravatar
fisch71
 
Beiträge: 9
Registriert: Mi 21. Jan 2009, 13:11
Wohnort: Diera-Zehren / b. Meißen

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon AlexRE » Di 16. Feb 2010, 14:05

fisch71 hat geschrieben:Hier sollte der Marsch starten. Die Sicherheit der Rechtsradikalen wäre hier nicht mehr zu gewährleisten, so blöd sich das auch anhört. Daraufhin wurde der Marsch auch offiziell abgeblasen.


Das polizei - und ordnungsrechtliche Konstrukt des "Zweckveranlassers" ermöglicht schon seit jeher, indirekte Verursacher von Störungen der öffentlichen Ordnung auf Unterlassen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie isoliert betrachtet legal handeln:

Die h.M. löst das Problem über eine Verknüpfung zwischen beiden Theorien. D.h. Zweckveranlasser ist, wer die Störung mit seinem Verhalten subjektiv bezweckt oder dessen Verhalten die Störung zwangsläufig zur Folge hat (VGH Baden-Württemberg DVBl. 1996, 564; Schenke, Polizei und Ordnungsrecht, Rn. 245).


Quelle: lexexakt.de


siehe auch: herrschendemeinung.de
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon Staber » Mo 11. Jul 2016, 11:02

123 verletzte Polizisten und 86 Festnahmen nach Randale in Berlin
Bilanz der Rigaer Krawall-Nacht
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedric ... drichshain

Tja,Immerhin werden diese Krawallos noch als "Demonstranten" bezeichnet und nicht als Mob oder Pack.
Das macht sehr,sehr nachdenklich!
Wenn Sie da jemanden festsetzen, holt den ein Jurastudent im 2 Semester innerhalb von ein paar Stunden wieder raus. Das bringt doch nichts.
Man muss die Organisierer erwischen, nicht die Mitläufer. Das regelt aber nicht die StPO.

LG
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon maxikatze » Mo 11. Jul 2016, 13:44

Staber hat geschrieben:123 verletzte Polizisten und 86 Festnahmen nach Randale in Berlin
Bilanz der Rigaer Krawall-Nacht
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedric ... drichshain

Tja,Immerhin werden diese Krawallos noch als "Demonstranten" bezeichnet und nicht als Mob oder Pack.
Das macht sehr,sehr nachdenklich!
Wenn Sie da jemanden festsetzen, holt den ein Jurastudent im 2 Semester innerhalb von ein paar Stunden wieder raus. Das bringt doch nichts.
Man muss die Organisierer erwischen, nicht die Mitläufer. Das regelt aber nicht die StPO.

LG


Darüber macht sich unser Justizminister wohl keine Gedanken. Die macht er sich nur um sogenannte Hasskommentare auf sozialen Medien wie z.B. Facebook. Oder auch darüber, dass es eine Steuergeld abgreifende Stiftung namens Amadeu Antonio Stiftung gibt, die er fördert und vorantreibt, deren Gründerin und Vorsitzende Anetta Kahane, die für mich in erster Linie eine Denunziantin ist - nämlich
eine "ehrliche und zuverlässige" Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. (aus wiki)

Ihr Zitat : "Dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb, ist die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik" - halte ich jedenfalls für +-, fanatisch, intolerant und feindlich der angestammten Bevölkerung gegenüber. Fanatische Einstellungen wie diese, passten auch für die Unterstützung eines totalitären Staates namens DDR.

Link


Siehe auch das nachfolgende Video.

Link


Auch interessant:

http://vera-lengsfeld.de/2016/05/04/tas ... /#more-264
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: 20 statt 200 verletzte Polizeibeamte

Beitragvon Staber » Mo 11. Jul 2016, 14:49

Erst Sauline, dann Pauline? Die merkwürdige Wandlung der Anetta Kahane.
So viel ich weiß ist aus Saulus kein Heiliger geworden, denn Saulus ist auch als Paulus seine Erfahrungen und Handlungen aus der Vergangenheit nicht losgeworden. Sie prägen ihn in welcher Weise auch immer.So, wie sie Anetta Kahane prägen.
„Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte „Victoria“, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM „Victoria“ berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.
Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM „Victoria“ stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“

aus https://sciencefiles.org

„Heute ist mehr Schönheit überall in Deutschland als je zuvor. Das macht die Hässlichen in ihren düsteren Orten nur noch abscheulicher. Die deutsche Politik muss jetzt kreativ sein und entscheiden, ob sie auf die Schönheit baut oder der Chronik eines angekündigten Todes folgt. Sollten die Demokratie und die Menschenrechte der Hässlichkeit geopfert werden, dann wird am Ende nichts mehr dem Untergang im Wege stehen.“

aus https://sciencefiles.org

Kann man eine solche Analyse auch für die ehemaligen Maoisten von KBW und KPD/AO, die sich jetzt bei den Grünen herum treiben, in Auftrag geben? Man wird sich wundern, was dabei heraus kommt.
Ich denke da an :
Reinhard Bütikofer (KBW), der ... war Bütikofer bei der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) und beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv.
Ralf Fücks (KBW),gehörte in den 1970er Jahren dem Kommunistischen Bund Westdeutschland an. 1973 wurde er als einer von drei Rädelsführern bei der Rektoratsbesetzung im Frühjahr 1972 von der Universität Heidelberg relegiert.
Willfried Maier (KBW),Maier war zunächst Mitglied der SPD, trat dann aber in den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) ein und war dort zeitweilig führendes Mitglied. Von 1973 bis 1976 war er leitender Redakteur dessen Zentralorgans Kommunistische Volkszeitung (KVZ).
Winfried Kretschmann (KBW),Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland.Nachträglich bezeichnete er diese „68er-Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“.
Winfried Nachtwei KBWNachtwei war in den 1970er Jahren Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland
Krista Sager KBW Nachdem sie während ihres Studiums politisch u.a. bis 1976 in der „Sozialistischen Studenten Gruppe“ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland aktiv gewesen
Antje Vollmer (KPD/AO-)In den 1970er Jahren betätigte sich Antje Vollmer politisch in der Liga gegen den Imperialismus im Umfeld der maoistischen KPD/AO,[2] trat der Partei aber nicht bei.
Erweitern würde ich die Liste noch um Ulla Schmidt.Bei der Bundestagswahl 1976 trat Schmidt vergeblich im Wahlkreis Aachen-Stadt als Direktkandidatin und auf dem zweiten Platz der Landesliste NRW für den maoistischen KBW an.
( alles aus Wiki)

LG
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen


Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste

cron