Grundgesetz-Aktivierer

Meine Güte, die Polizei in Jena hat immer noch nicht kapiert, dass man gegen Deutsche keine Volksverhetzung begehen kann ...

Gruppe Jugendlicher greift Polizisten in Goethe Galerie Jena an

(...)

Anzeigen wegen Widerstandes, Gefangenenbefreiung, versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung wurden gefertigt.

(...)

http://jena.otz.de/web/jena/startseite/ ... 1100126908

Von den vielen Übergriffen gegen Rettungskräfte sticht eine besonders hervor. Silvester: in Berlin-Mitte bedrohten mehrere Männer die Besatzung eines Rettungswagens des Arbeiter-Samariter-Bundes mit Pistolen. Die attackierten Einsatzkräfte alarmierten die Polizei, diese habe zwei scharfe Schusswaffen sichergestellt, sagte ein Feuerwehrsprecher.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... r-29415288


Es gibt die Redewendung "über Leichen gehen". Die ehemalige stellvertretende Polizeichefin Koppers wurde nun zur Generalstaatsanwältin ernannt, obwohl sie nie als Staatsanwältin tätig war und eine qualifizierte Bewerberin existierte. Nun kann die Oberstaatsanwälting Koppers entscheiden, ob gegen die Vize-Polizeichefin Koppers ermittelt wird. Berlins Justizminister ist ein Grüner, Koppers ist eine Sympathisantin der Grünen. In ihrer Dienstzeit fiel die Schießstandaffäre. Koppers wusste von den Belastungen in den Schießständen, verweigerte aber Moderniesierungsmaßnahmen. Viele Mitarbeiter der Schießstände sind unheilbar an Krebs erkrankt und dienstunfähig. Manche brauchen sogar schon Betreuung durch Pflegekräfte.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt und SPD-Direktkandidat Rautenberg schreibt, warum Koppers für das Amt der Chefanklägerin in Berlin ungeeignet ist.

Dass in Berlin nun eine Person Generalstaatsanwältin werden soll, die nie als Staatsanwältin tätig war, lässt angesichts der Mitbewerberin, die nicht nur stellvertretende Generalstaatsanwältin in Brandenburg war und dort zurzeit die für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft zuständige Abteilungsleiterin ist, befürchten, dass die Auswahlentscheidung von sachwidrigen Erwägungen bestimmt war. Bereits als ich 2015 die Stellenausschreibung las, hatte ich den Eindruck, dass für die Leitung der bedeutendsten, weil für die Hauptstadt zuständigen deutschen Generalstaatsanwaltschaft gar kein besonders qualifizierter Staatsanwalt gesucht wurde.
Bereits die Ausschreibung unter Heilmann war nicht sachgerecht

So heißt es dort „Bewerber und Bewerberinnen sollen über staatsanwaltliche und/oder richterliche Erfahrungen sowie über fundierte Leitungserfahrungen in der Justiz verfügen, die sowohl durch die Tätigkeit in einem Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde als auch durch eine entsprechende Tätigkeit in einer Verwaltungsbehörde dokumentiert sind.“ Dass man Leitungserfahrungen in der Justiz durch Tätigkeit in einer Verwaltungsbehörde zu erlangen vermag, darf im Übrigen bezweifelt werden.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... r-29415288

Bereits als ich 2015 die Stellenausschreibung las, hatte ich den Eindruck, dass für die Leitung der bedeutendsten, weil für die Hauptstadt zuständigen deutschen Generalstaatsanwaltschaft gar kein besonders qualifizierter Staatsanwalt gesucht wurde.

Das ist doch klar. Staatsanwälte sind in Deutschland von Politikern weisungsabhängig. Da durch diesen Defekt der Rechtsordnung ohnehin schon eine verlockende Einbruchsstelle für Übergriffe von Politikern in den Zuständigkeitsbereich der unabhängigen Justiz vorhanden ist, suchen verfassungsverachtende Machtpolitiker sich natürlich dasjenige Personal aus, das voraussichtlich am wenigsten Widerstand gegen das maximale Ausnutzen des Defekts leisten wird.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Mann wohnte unweit vom Tatort in Flüchtlingsunterkunft

Angriff mit Steinen und Schlagstock: Polizei erschießt 19-Jährigen in Fulda

Fulda. Polizeibeamte schießen in Fulda einen mutmaßlichen Randalierer mit ihren Dienstwaffen nieder. Zuvor soll der junge Mann sie mit Steinen und einem Schlagstock angegriffen haben und an einer Bäckerei ausgerastet sein. Viele Fragen sind noch offen.

(...)

https://www.hna.de/welt/angriff-auf-meh ... 76386.html

>> Er hatte mehrere Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt. <<

Das ist hier allerdings nicht die Rechtsfrage. Hier wird es darum gehen, ob man einen Steineschmeißer nicht anders als durch Erschießen unschädlich machen kann. Die Beamten werden Schwierigkeiten bekommen ...

@ Alex

Die Beamten werden Schwierigkeiten bekommen ...

Leider ! Schade drum!
Ich gehöre zu der aussterbenden Generation, die noch beigebracht bekommen hat, das Polizeibeamte Respektspersonen sind.
Soll heißen, das man diese Ordnungshüter nicht mit Steinen attackiert oder sonst was veranstaltet.Es ist beschämend, was sich unsere Polizei gefallen lassen muss bei Demos. Wir haben Beispiele zu Hauf, wo Polizisten im Dienst von Chaoten-Attacken getötet wurden. Ich sehe das als Pflicht des Gesetzgebers an ,dafür zu sorgen ,das diese Frauen und Männer vom Staat geschützt werden .Wofür brauche ich dann überhaupt als Polizist eine Waffe ,wenn ich Angst haben muss , sie zu benutzen.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... -Bein.html
Ein " Du..Du " hätte hier wenig geholfen.
Gruß Staber

Staber hat geschrieben:@ Alex

Die Beamten werden Schwierigkeiten bekommen ...

Leider ! Schade drum!
Ich gehöre zu der aussterbenden Generation, die noch beigebracht bekommen hat, das Polizeibeamte Respektspersonen sind.
Soll heißen, das man diese Ordnungshüter nicht mit Steinen attackiert oder sonst was veranstaltet.Es ist beschämend, was sich unsere Polizei gefallen lassen muss bei Demos. Wir haben Beispiele zu Hauf, wo Polizisten im Dienst von Chaoten-Attacken getötet wurden. Ich sehe das als Pflicht des Gesetzgebers an ,dafür zu sorgen ,das diese Frauen und Männer vom Staat geschützt werden .Wofür brauche ich dann überhaupt als Polizist eine Waffe ,wenn ich Angst haben muss , sie zu benutzen.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... -Bein.html
Ein " Du..Du " hätte hier wenig geholfen.
Gruß Staber

Die Polizei sollte mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet sein. Taser sollten endlich bundesweit zur Standardausrüstung gehören und wenn nötig, zum Einsatz kommen dürfen. Denn - wer nicht hören will, muss fühlen.
Ich hätte auch nichts gegen Gülle statt Wasserwerfern. Vielleicht überlegen sich die Krawallbrüder zweimal, ob sie sich dem entgegenstellen möchten.

Ach ja? Kein Haftgrund?

Acht Streifenwagen waren notwendig – Fünfköpfige Gruppe griff Besatzung eines Streifenwagens an

(...)

Die Gruppe wurde aufgrund eines fehlenden Haftgrundes am Sonntagabend nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Drei Verdächtige hatten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock leichte Verletzungen erlitten.

(...)

http://www.blaulicht-giessen.de/acht-st ... wagens-an/

Wer wildfremde Menschen in der Öffentlichkeit brutal angreift, ist absolut unberechenbar, weil überhaupt kein Konfliktstoff vorliegt, den der Haftrichter analysieren und so eine Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr erstellen kann. Solche Leute üben einfach nur willkürliche Gewalt als Selbstzweck aus. Mangels Prognostizierbarkeit des zu erwartenden Verhaltens nach der Haftentlassung müsste in so gelagerten Fällen immer U-Haft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet werden:

http://www.rodorf.de/02_stpo/11_1.htm

Die heutig Schwäche der Polizei liegt nicht bei ihr selbst, sondern bei Gericht.

@ Alex

Wer wildfremde Menschen in der Öffentlichkeit brutal angreift

....ist entweder zu gekifft ,was ja heute keine Seltenheit mehr ist,oder sein Testosteron ist überhöht.Gegen beides kann man was tun. Aber das werde ich hier nicht bekannt geben.
Kleiner Tip!
Weit weg in die Tundra verfrachten , da wo die Öffentlichkeit nicht stattfindet.( Ironie aus )

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bewährungsstrafe für gewalttätigen Polizisten

(...)

Der Beamte war bei einer Verkehrskontrolle im Juni 2014 gewalttätig geworden, hatte einen Autofahrer körperlich angegriffen und mit Pfefferspray verletzt. Das Amtsgericht Herford hatte in erster Instanz geurteilt, dass der Polizist den Autofahrer grundlos attackiert habe und ihn unter anderem wegen Körperverletzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

(...)

Dagegen legte der Beamte Berufung ein. Durch das Urteil hätte er seinen Job verloren, da die Strafe länger als ein Jahr angesetzt war.

Der Polizist hatte zunächst behauptet, der Mann hätte ihn attackiert, und war seinerseits wegen Schmerzensgeld vor Gericht gegangen. Nach weiteren Ermittlungen gab es dann allerdings die Wende und es kam zum Prozess gegen den Polizisten. Der tatsächliche Sachverhalt wurde belegt durch ein Video aus dem Streifenwagen. Das zeigt den kompletten Ablauf der Kontrolle und entlastete den Autofahrer.

(...)

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfal ... ng100.html

>> Schade das in diesem Land nicht erkannt wird, das Beamte auch nr Menschen sind.... <<

Wie soll denn die Polizei arbeiten, wenn Richter Polizeibeamten nicht mehr glauben können??

Und was heißt "auch nur Menschen"? Dürfen die "auch nur Menschen," die als Bankkassierer in die Kasse greifen oder sich als Erzieher sexuellen Missbrauchs schuldig machen, ihren Beruf weiter ausüben? Meines Wissens nicht.