Polizei zu schwach?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Di 13. Jun 2017, 22:00

Livia hat geschrieben:Ich erlaube mir hiermit Einmischung meinerseits. Polizei zu schwach ? Die Politiker in DE verhindern das Überwachen, Abhör- und andere Mittel um diesen Verbrecher die Macht zu nehmen. Da wäre ein Gesetz wie in der Schweiz von Vorteil, die Polizei hätte mehr Möglichkeiten und die Verbrecher müssten sich auch mehr in Acht nehmen. Meine Meinung. ;)


Wie gesagt, das denkbar stärkste Machtmittel des Staates im Kampf gegen die organisierte Kriminalität - die Vermögensstrafe - ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Noch weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als es in Deutschland schon gibt, würden auch nur von dem Gericht kassiert.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Livia » Mi 14. Jun 2017, 07:51

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Ich erlaube mir hiermit Einmischung meinerseits. Polizei zu schwach ? Die Politiker in DE verhindern das Überwachen, Abhör- und andere Mittel um diesen Verbrecher die Macht zu nehmen. Da wäre ein Gesetz wie in der Schweiz von Vorteil, die Polizei hätte mehr Möglichkeiten und die Verbrecher müssten sich auch mehr in Acht nehmen. Meine Meinung. ;)


Wie gesagt, das denkbar stärkste Machtmittel des Staates im Kampf gegen die organisierte Kriminalität - die Vermögensstrafe - ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Noch weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als es in Deutschland schon gibt, würden auch nur von dem Gericht kassiert.


Dazu meinen Beitrag aus der CH. ;)

Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit 65,5 gegen 34,5 Prozent angenommen.

Als eine moderne Gesetzesgrundlage regelt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend und formuliert neu den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zugunsten seiner Leistungsbezüger. Das NDG ermöglicht die Sicherheit der Schweiz zu erhöhen und wichtige Landesinteressen zu wahren. Der Bundesrat kann den NDB so zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung, der Aussenpolitik sowie des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz einsetzen.


http://www.vbs.admin.ch/de/themen/nachr ... esetz.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Mi 14. Jun 2017, 13:35

Livia hat geschrieben:[Dazu meinen Beitrag aus der CH. ;)

Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit 65,5 gegen 34,5 Prozent angenommen.

Als eine moderne Gesetzesgrundlage regelt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend und formuliert neu den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zugunsten seiner Leistungsbezüger. Das NDG ermöglicht die Sicherheit der Schweiz zu erhöhen und wichtige Landesinteressen zu wahren. Der Bundesrat kann den NDB so zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung, der Aussenpolitik sowie des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz einsetzen.


http://www.vbs.admin.ch/de/themen/nachr ... esetz.html


So funktioniert die deutsche Demokratie eben nicht. Hierzulande entscheiden Parteiobere völlig freihändig, ob sie den Wählerwillen teilweise oder gar nicht umsetzen. Wenn sie sich dann mal herablassen, im Sinne des Volkes zu entscheiden, finden sich auch noch Verfassungsrichter, die es als Krönung der Rechtsstaatlichkeit ansehen, organisierte Schwerverbrecher vor der Unannehmlichkeit unkalkulierbarer Rechtsfolgen schwerer Verbrechen zu bewahren.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Do 7. Sep 2017, 16:27

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Pups-Prozess in Berlin Mann furzt neben Polizistin - hat er ihre Ehre verletzt?

(...)

Der Angeklagte Christoph S. hatte im Februar 2016 bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße in Friedrichshain offenbar zweimal in der Nähe einer Polizistin gefurzt. Der Gruppenleiter der 32. Polizeieinheit sah dies als Beleidigung der Beamtin und erstattete Anzeige gegen den Mann. Gut ein Jahr später erhielt Christoph S. einen Strafbefehl über 900 Euro.

(...)

Anwalt Daniel Werner, der den Angeklagten vertrat, sagte der taz: „Dass ein Gruppenleiter der Polizei die Ehre einer Kollegin durch einen Furz verletzt sieht und Anzeige erstattet, ist die eine Sache. Dass dann aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Anklage zulassen, ist ein klarer Fall von behördlichem Versagen.“ Möglicherweise sah dies auch die Richterin so, denn bereits nach wenigen Minuten stellte sie das Verfahren ein.

Übrigens: Die 32. Polizeieinheit, deren Gruppenleiter die Beamtin durch die Flatulenzen beleidigt sah, ist eine derjenigen, deren Mitglieder in Bad Segeberg vor dem G20-Gipfel eine heftige Party gefeiert hatten. Dabei war reichlich Alkohol geflossen, ein Pärchen soll Sex in der Öffentlichkeit gehabt und mehrere Polizisten gegen den Zaun uriniert haben. Dafür hagelte es deutschlandweit heftige Kritik, es gab aber auch viele, die das Thema „Party-Polizisten“ mit Humor nahmen.


http://www.berliner-zeitung.de/berlin/p ... --28371704

Es gibt eben Leute, die nur witzig finden, was auf Kosten anderer Leute geht ... :roll:
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » Do 7. Sep 2017, 21:45

AlexRE hat geschrieben:Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Pups-Prozess in Berlin Mann furzt neben Polizistin - hat er ihre Ehre verletzt?

(...)

Der Angeklagte Christoph S. hatte im Februar 2016 bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße in Friedrichshain offenbar zweimal in der Nähe einer Polizistin gefurzt. Der Gruppenleiter der 32. Polizeieinheit sah dies als Beleidigung der Beamtin und erstattete Anzeige gegen den Mann. Gut ein Jahr später erhielt Christoph S. einen Strafbefehl über 900 Euro.

(...)

Anwalt Daniel Werner, der den Angeklagten vertrat, sagte der taz: „Dass ein Gruppenleiter der Polizei die Ehre einer Kollegin durch einen Furz verletzt sieht und Anzeige erstattet, ist die eine Sache. Dass dann aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Anklage zulassen, ist ein klarer Fall von behördlichem Versagen.“ Möglicherweise sah dies auch die Richterin so, denn bereits nach wenigen Minuten stellte sie das Verfahren ein.

Übrigens: Die 32. Polizeieinheit, deren Gruppenleiter die Beamtin durch die Flatulenzen beleidigt sah, ist eine derjenigen, deren Mitglieder in Bad Segeberg vor dem G20-Gipfel eine heftige Party gefeiert hatten. Dabei war reichlich Alkohol geflossen, ein Pärchen soll Sex in der Öffentlichkeit gehabt und mehrere Polizisten gegen den Zaun uriniert haben. Dafür hagelte es deutschlandweit heftige Kritik, es gab aber auch viele, die das Thema „Party-Polizisten“ mit Humor nahmen.


http://www.berliner-zeitung.de/berlin/p ... --28371704

Es gibt eben Leute, die nur witzig finden, was auf Kosten anderer Leute geht ... :roll:


Da fällt einem ein Zitat von Georg Christoph Lichtenberg( Naturforscher) vor 250 Jahren ein, als er schrieb: „Es ist eine schöne Ehre, die die Frauenzimmer haben, die einen halben Zoll vom A*sch abliegt.“
Bei nächster Gelegenheit kann er ihr den Marsch blasen :lol:

https://www.aphorismen.de/suche?f_autor ... ichtenberg
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Mo 11. Sep 2017, 09:31

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

SICHERHEIT
Extreme Personalnot: Nur acht Bundespolizisten in Dortmund

DORTMUND. Die Personalnot bei der Dortmunder Bundespolizei spitzt sich zu. Zeitweise waren acht Beamte für Schienennetz im gesamten Ruhrgebiet zuständig.

(...)

Vorübergehend wurden zwei Diensthundführer in die Bahnhofs-Reviere geschickt, dann aber wegen einer Arbeitszeitverordnung wieder abgezogen. In jener Nacht waren 70.000 Konzertgäste in Gelsenkirchen und Schalker Ultras unterwegs. Deren Wege führten auch über den Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Ähnlich war die Lage nach einem Konzert im Dortmunder Westfalenpark.

(...)


https://www.waz.de/staedte/dortmund/die ... 84853.html

>> Da scheinen noch Karriereoptionen offen zu sein. <<

Was für Karriereoptionen? Nachdem die frühere CDU - Regierung in NRW Polizei und Justiz kaputtgespart hatte und dann abgewählt wurde, hat die SPD - Nachfolgeregierung (Kraft / Jäger) in der prekären Situation nur rumgestümpert, anstatt irgendwas zu flicken.

Jetzt sind die Kaputtsparer wieder dran und werden alles möglich tun, aber ganz bestimmt keine neuen Karriereoptionen für Polizeibeamte schaffen.

So reiten die Wähler sich selbst immer tiefer in den Schlammassel.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon maxikatze » Mo 11. Sep 2017, 10:53

Alex schrieb:
Jetzt sind die Kaputtsparer wieder dran und werden alles möglich tun, aber ganz bestimmt keine neuen Karriereoptionen für Polizeibeamte schaffen.


Dann kann die Lindner-Partei einmal zeigen was sie kann. Denn sie sitzen in der Landtagsregierung. Bei Wahlkampfauftritten fordert Lindner bundesweit neue 15 000 Stellen an Polizisten.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Mo 2. Okt 2017, 09:59

Na ja, das ist aber eine ziemlich wackelige "goldene Brücke" ...

Kein Wunder, dass die meisten Polizeibeamten ziemlich frustriert sind.

Ungewöhnliches G20-Urteil Richterin verschont Flaschenwerfer von Haftstrafe

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Senegal (21), der sich nach einem Streit mit seiner Freundin voller Frust in die G20-Randale stürzte, wurde vom Amtsgericht zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung. Allerdings baute die Richterin ihm eine goldene Brücke in die Freiheit und verschonte ihn zunächst von der Haft – der junge Mann konnte sein Glück kaum fassen.

(...)

„Sie haben derzeit keine gute Sozialprognose“, so Amtsrichterin Birte Meyerhoff und erklärt, dass deswegen eine Bewährungsstrafe nicht in Frage käme. Dann geht sie den juristisch möglichen, aber eher seltenen Schritt der Haftverschonung. Begründung: „Der Haftbefehl wird ausgesetzt, damit Sie Gelegenheit bekommen, sich die besonderen Umstände für eine Bewährung zu erarbeiten.“

(...)


http://www.mopo.de/hamburg/g20/ungewoeh ... e-28503364

Genau genommen ist so etwas eine Umgehung zwingenden Rechts an einer Stelle, wo das Gesetz die Bürger vor Gewaltkriminalität schützen will. Wenn ich einem Täter gestatte, die nicht vorhandene Voraussetzung für eine Bewährungsstrafe nachzuliefern, indem er nach dem Urteil (vielleicht!) eine etwas günstigere Sozialprognose erwirbt, kann ich auch alle mehrfach vorbestraften Intensivtäter mit solchen Nettigkeiten beglücken.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » Mo 2. Okt 2017, 14:01

@ Alex
Kein Wunder, dass die meisten Polizeibeamten ziemlich frustriert sind.


Kleine Episode aus meinem Sportler- Kreis. Folgendes ist geschehen. Bei einem meiner Sportkameraden
ist am vergangenem Donnerstag abends gegen 23.00h versucht worden , das Schloss in der Haustür auf zu brechen .Vorher wurde aber bei ihm mehrere Male angerufen.Abgenommen hatte er aber nicht.Dann hatten die Täter gedacht, es ist keiner im Haus.Sie versuchten mit einem < Nachschlüssel< die Tür zu öffnen. Peter ( sein Name ) hörte die Geräusche, ging im Dunkeln am Fenster und sieht 2 Männer an der Tür. Er rief die Polizei( Wache in der Nähe ) und meldet den Vorfall , der Polizeibeamte am anderem Ende sagte.......haltet euch fest.....original-Aussage: Was sollen wir denn da machen.Außerdem haben wir keinen Wagen.Das zu dem Thema.

was sagt uns das? Selbst ist der Mann beim Selbstschutz.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » So 10. Dez 2017, 17:02

Keine Frage, der Polizist wird ihm schon helfen ... ;)

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