Polizei zu schwach?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon maxikatze » So 28. Jun 2020, 18:59

Es wird weiter randaliert.

https://www.focus.de/panorama/welt/stut ... 36870.html


Lesermeinungen:
Stuttgart hat sich in den letzten Jahren sehr Stark geändert. Die Freiheit unbesorgt durch die Stadt zu gehen gibt es nicht mehr. Gerade Frauen trauen sich Abends nicht mehr raus. Wenn das der Preis einer multikulturellen Gesellschaft und offener Grenzen ist...dann gute Nacht!


Diese "Event-Entwicklung" wird nicht mehr aufzuhalten sein, es wird eher Alltag in den Städten werden, das sieht man auch daran, dass es das wichtigste zu sein scheint gegen einen Polizisten zu ermitteln der, sicher unter großem Stress ein abwertendes Wort gesagt hat, dann aber auch an den Kommentaren der rot-grünen Politiker und den Zuspruch großer Teile der Bevölkerung und den Medien für genau diese Politik.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon maxikatze » Sa 5. Sep 2020, 09:00

Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele dieser Anarchisten verhaftet, wegen Landfriedensbruch angeklagt und nicht mit milden Strafen davonkommen. Andernfalls verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit.
Die Anwohner des Stadteils riefen den Linksradikalen zu, dass sie verschwinden sollen.
Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt.

https://web.de/magazine/news/gewaltausb ... i-35057880
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon maxikatze » Sa 5. Sep 2020, 10:58

maxikatze hat geschrieben:Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele dieser Anarchisten verhaftet, wegen Landfriedensbruch angeklagt und nicht mit milden Strafen davonkommen. Andernfalls verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit.
Die Anwohner des Stadteils riefen den Linksradikalen zu, dass sie verschwinden sollen.
Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt.

https://web.de/magazine/news/gewaltausb ... i-35057880


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Eine Bankrotterklärung seitens der Stadt Leipzig und verhaftet wurde auch keiner der Radikalen. :evil:
„Da zeitgleich die Kollegen der Stadt Leipzig mit Glasflaschen beworfen wurden, wurde der Einsatzort in der Folge mangels entsprechender Schutzmontur zum Selbstschutz verlassen. In der Folge riss der Kontakt zur Polizei zunächst ab, ohne deren Technik eine Auflösung nicht möglich gewesen wäre und die gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 SächsVersG ebenfalls für die Auflösung von Versammlungen und Aufzügen sachlich zuständig ist…“

https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... 08_h-r-S_4

Mir fehlen die Worte über so viel Ohnmächtigkeit des Staaates:
Nach der Randale-Demo am Donnerstagabend in Leipzig ist eine böse Einsatzpanne der Sicherheitsbehörden öffentlich geworden. Die Veranstaltung wurde offenbar nur deshalb nicht aufgelöst, weil Chaoten die ungesicherten Ordnungsamts-Mitarbeiter in die Flucht schlugen.

https://www.tag24.de/leipzig/leipzig-un ... en-1635453
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon maxikatze » Sa 5. Sep 2020, 12:12

https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... Hn9Ld1EUnA
Die Polizisten werden gebeten, Rufe wie „All Cops are Bastards“ nicht persönlich zu nehmen. Es handelt sich um notwendige Systemkritik, nicht um persönliche Herabsetzung, erklärt uns Kevins Kühnerts Stellvertreterin als Juso-Vorsitzende, Hannah Reichhardt.


Bitte nicht persönlich nehmen, wenn ich sage, dass alle Politiker Bastarde sind. Es handelt sich um notwendige Systemkritik und um keine Herabsetzung.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » Sa 5. Sep 2020, 14:17

Was würde diese Hannah Reichhardt denn sagen, wenn ich behaupte …“Alle Frauen sind Huren“, sind ja nicht alle gemeint, über solch dermaßen hohle Figuren in unserer Politik-Elite kann man nur noch verzweifeln. Gibt es denn wirklich keine Möglichkeit ,diesen sich ständig potenzierenden Schwachsinn „derer da Oben“ zu beenden?

Was sagt denn der präsidiale Bundesschwätzer dazu?
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Sep 2020, 17:35

Staber hat geschrieben:Was würde diese Hannah Reichhardt denn sagen, wenn ich behaupte …“Alle Frauen sind Huren“, sind ja nicht alle gemeint, über solch dermaßen hohle Figuren in unserer Politik-Elite kann man nur noch verzweifeln. Gibt es denn wirklich keine Möglichkeit ,diesen sich ständig potenzierenden Schwachsinn „derer da Oben“ zu beenden?

Was sagt denn der präsidiale Bundesschwätzer dazu?


Bei Angriffen von links wird der sich ganz bestimmt nicht auf die Seite der Polizei stellen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon maxikatze » Sa 5. Sep 2020, 18:42

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Was würde diese Hannah Reichhardt denn sagen, wenn ich behaupte …“Alle Frauen sind Huren“, sind ja nicht alle gemeint, über solch dermaßen hohle Figuren in unserer Politik-Elite kann man nur noch verzweifeln. Gibt es denn wirklich keine Möglichkeit ,diesen sich ständig potenzierenden Schwachsinn „derer da Oben“ zu beenden?

Was sagt denn der präsidiale Bundesschwätzer dazu?


Bei Angriffen von links wird der sich ganz bestimmt nicht auf die Seite der Polizei stellen.


Auf Steinmeiers Facebook-Seite gepostet:

"Stellen Sie sich, Herr Bundespräsident, auch dann auf die Seite der Polizei, wenn bei Straßenschlachten Polizisten angegriffen und nicht unerheblich verletzt werden? Erfahren sie genauso eine Wertschätzung und bekommen eine Einladung ins Schloss Bellevue? Ich habe noch kein kritisches Statement dazu von Ihnen gehört, wenn linke Vermummte Landfriedensbruch begehen. Das finde ich unerträglich."
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » Sa 5. Sep 2020, 21:49

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Was würde diese Hannah Reichhardt denn sagen, wenn ich behaupte …“Alle Frauen sind Huren“, sind ja nicht alle gemeint, über solch dermaßen hohle Figuren in unserer Politik-Elite kann man nur noch verzweifeln. Gibt es denn wirklich keine Möglichkeit ,diesen sich ständig potenzierenden Schwachsinn „derer da Oben“ zu beenden?

Was sagt denn der präsidiale Bundesschwätzer dazu?


Bei Angriffen von links wird der sich ganz bestimmt nicht auf die Seite der Polizei stellen.


Auf Steinmeiers Facebook-Seite gepostet:

"Stellen Sie sich, Herr Bundespräsident, auch dann auf die Seite der Polizei, wenn bei Straßenschlachten Polizisten angegriffen und nicht unerheblich verletzt werden? Erfahren sie genauso eine Wertschätzung und bekommen eine Einladung ins Schloss Bellevue? Ich habe noch kein kritisches Statement dazu von Ihnen gehört, wenn linke Vermummte Landfriedensbruch begehen. Das finde ich unerträglich."


8-) 8-) :x :x
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Sep 2020, 22:38

So eindeutig parteiisch wie Herr Steinmeier ist noch kein Bundespräsident gewesen. Dabei gehört ist es nach dem Grundgesetz die wesentliche Funktion des BP, alle Staatsbürger zu repräsentieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » So 6. Sep 2020, 09:15

Schon in der Vergangenheit hatte der BP eine mehr als unglückliche Figur abgegeben, wenn es um die Einhaltung selbst beworbener Corona-Regeln ging. So besuchte Steinmeier im Mai eine Corona-Notfallklinik in Berlin und beschwor die Bürger, wie wichtig Masken zur Bekämpfung der Pandemie seien. Nur um kurze Zeit später, als die Kameras scheinbar erloschen waren, seine eigene Maske schnell wieder auszuziehen. Offiziell natürlich nur, um beim abschließenden Statement besser verständlich zu sein. Nur wenige Wochen zuvor hat es in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen der „Black-Lives-matter“-Bewegung gegeben. Zahlreiche Foto- und Videoaufnahmen belegen, dass auch bei diesen Demonstrationen kaum Maske getragen und wenig Abstand gehalten wurde. An dieser Stelle sah das deutsche Staatsoberhaupt wohl keinen Anlass, eine belehrende Videobotschaft an die Bundesrepublik zu senden. Ganz im Gegenteil nutzte der Bundespräsident die Bewegung, um für sein linkes Weltbild zu werben und Forderungen an die deutschen Bürger zu stellen. Diese kaum übersehbare parteiisch Haltung des SPD-Mannes entspricht nicht dem Neutralitätsgebot, welches fest mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden ist.
Die vorgestellten Fälle zeigen auf, dass Frank Walter gerne den moralischen Zeigefinger erhebt, selbst jedoch keineswegs als Vorbild für die Einhaltung der auferlegten Regeln dienen kann.
Weder neutral noch Vorbild: Frank Walter Steinmeier scheint dem Amt des Bundespräsidenten nicht wirklich gewachsen.
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