Polizei zu schwach?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Mo 15. Aug 2016, 19:17

Das habe ich auf dem Spiegel - Forum mal kommentiert:

Heimliche TV-Recherchen: Kölner Polizistin reicht Kündigung ein

In Köln ist eine Polizistin in die Kritik geraten, weil sie heimlich für einen TV-Sender Aufnahmen machte. Der Polizeipräsident hat ihre Entlassung vorbereitet. Nun kam sie ihm zuvor.

(...)

Die 26-jährige Beamtin soll über mehrere Wochen hinweg heimlich Ton- und Bildaufnahmen gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen.

(...)

Der TV-Sender wollte nach eigenen Angaben Einblicke in die polizeiliche Arbeitswelt bekommen. Es habe Insider-Hinweise auf Übergriffe und Respektlosigkeit gegenüber den Beamten gegeben.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 07740.html

aber meine hochachtung dafür,daß ihr die wahrheit näher ist als ihr gesicherter job. loyal kann man nur dem volk gegenüber sein. nichr fakten und tatsachenverschleierten vorgestzten und kollegen.


So ist das.

Schließlich ist in einer Republik das Volk der Staat und nicht die Gemeinde der gerade amtierenden Politiker und Bürokraten. Diese Gemeinde kann sich in Deutschland aber so aufführen, als sei sie der Souverän, weil die Deutschen kein republikanisches Genom haben und sich wie selbstverständlich in die Untertanenrolle schicken.

In einer echten Republik mit republikanischen Richtern und Staatsanwälten würde ganz sicher nicht gegen die Ex - Polizeibeamtin ermittelt. Angesichts der ständigen Verharmlosungen von Politikern und Medien beim Thema innere Sicherheit würde die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Kriminellen zum Zweck der Wiederherstellung der Informationsfreiheit des Volkssouveräns ganz sicher als legal im Sinne des rechtfertigenden Notstands angesehen werden.

---

Ich glaube eher nicht, dass sie das freischalten ...

edit: haben sie doch freigeschaltet.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Uel » Di 16. Aug 2016, 13:34

aber meine hochachtung dafür,daß ihr die wahrheit näher ist als ihr gesicherter job. loyal kann man nur dem volk gegenüber sein. nichr fakten und tatsachenverschleierten vorgestzten und kollegen.



So ist das.

Schließlich ist in einer Republik das Volk der Staat und nicht die Gemeinde der gerade amtierenden Politiker und Bürokraten. Diese Gemeinde kann sich in Deutschland aber so aufführen, als sei sie der Souverän, weil die Deutschen kein republikanisches Genom haben und sich wie selbstverständlich in die Untertanenrolle schicken.

In einer echten Republik mit republikanischen Richtern und Staatsanwälten würde ganz sicher nicht gegen die Ex - Polizeibeamtin ermittelt. Angesichts der ständigen Verharmlosungen von Politikern und Medien beim Thema innere Sicherheit würde die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Kriminellen zum Zweck der Wiederherstellung der Informationsfreiheit des Volkssouveräns ganz sicher als legal im Sinne des rechtfertigenden Notstands angesehen werden.


... versteh ich nicht so ganz. Was hat das mit unserm fehlenden
republikanisches Genom
zu tun, wenn eine Polizistin sich als verdeckte Journalisten gibt, von Bereichen, in die normale Journalisten aus Gründen des Persönlichkeitschutzes nicht hineinkommen. Dann müssen die aufgedeckten Dinge aber schon Walraffsche Qualitäten und Dimensionen haben und auch strafrechtlich relevant sein. Nur mal so abfilmen zur Nachmittagsunterhaltung auf Prol-Sendern geht nicht, denn sonst hätten die heimlich personalfilmenden Personalleiter von Lebensmittelketten noch nachträglich Recht.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Di 16. Aug 2016, 13:42

An wen außer an die Boulevardmedien soll sie sich denn sonst wenden, wenn ihre Vorgesetzten und alle "Qualitätsmedien" bei der Desinformationskampagne mitmachen?
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Uel » Di 16. Aug 2016, 22:05

An wen außer an die Boulevardmedien soll sie sich denn sonst wenden, wenn ihre Vorgesetzten und alle "Qualitätsmedien" bei der Desinformationskampagne mitmachen?
... ist das dokumentiert, dass keine andern Möglichkeiten mehr da waren oder ist das der Einfachheit halber mal schnell so behauptet worden?
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Mi 17. Aug 2016, 00:17

Uel hat geschrieben:
An wen außer an die Boulevardmedien soll sie sich denn sonst wenden, wenn ihre Vorgesetzten und alle "Qualitätsmedien" bei der Desinformationskampagne mitmachen?
... ist das dokumentiert, dass keine andern Möglichkeiten mehr da waren oder ist das der Einfachheit halber mal schnell so behauptet worden?


Es ist sogar dokumentiert, dass Verharmlosungen von oben herab befohlen wurden:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... erden.html

Dass in so einer Situation nur noch Boulevardmedien, bei denen Auflagen und Einschaltquoten - also Geld - die höchste Priorität haben, als Ansprechpartner für die Dokumentation der ganzen Wahrheit in Betracht kommen, dürfte auf der Hand liegen.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » Mi 17. Aug 2016, 10:32

Es ging der Polizistin wohl darum, die prekäre Situation die Belastung ihrer Kollegen aufzudecken. Das ist doch keine "Gegeneinander".Wie sonst kann ein Polizist Beweise sichern? Aussagen auf die Hemdmanchette notieren? In NRW ist die Polizistin vermutlich auf die SPD- Grüne Anweisungen zum Umgang mit den Flüchtlingen gestoßen, die den Flüchtlingen besonderen Schutz vor der Polizei sichern. Die Quittung kommt bald bei der Wahl.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Mi 17. Aug 2016, 10:52

Die Quittung kommt bald bei der Wahl.


Fragt sich nur, bei welcher Wahl. Solange Informationen über Missstände unterdrückt werden, kann sich das mit der Reaktion der Wähler hinziehen. Die kann dann aber um so heftiger ausfallen, je mehr sich die unmöglichen Zustände zum "failed state" ausgewachsen haben.
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Di 27. Sep 2016, 18:01

Wenn die Polizei irgendwo (noch) nicht zu schwach für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist, müssen Stellen abgebaut werden. :roll:

Polizeistärke

Bochumer Polizeibehörde droht Abbau von über 100 Stellen

Bochum. Der Polizei droht ein Abbau von mehr als 100 Planstellen. Nach einer internen Prognose schrumpft die Belegschaft bis 2020 deutlich.

(...)

Der zweite Grund ist die so genannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ (BKV), ein landesweites Verfahren für die Ermittlung von Personalbedarf bei den Kreispolizeibehörden. Motto: Dort, wo mehr Straftaten und Unfälle passieren, werden auch mehr Planstellen benötigt – und umgekehrt.

(...)

„Wenn die Polizei gute Arbeit leistet, bekommt sie dann weniger Stellen?“, fragte ein irritiertes CDU-Mitglied. Die Polizeipräsidentin antwortete prompt: „So ist es.“ Der CDU-Mann fügte hinzu: „Das ist doch schizophren.“

(...)


http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ ... 12608.html
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon Staber » Di 27. Sep 2016, 19:26

Da sollte eher mal im Landtag mit spitzem Stift das Personal angegangen werden.Aber Hauptsache im Landtag wird Weiberfastnacht für 18.000 Euro gefeiert.
ich hoffe, das Toto und Harry im Dienst bleiben!! :roll: ;) :lol:
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Re: Polizei zu schwach?

Beitragvon AlexRE » Di 4. Okt 2016, 17:55

Diese Art der Geltendmachung des Herrschaftsanspruchs des Mobs in der Öffentlichkeit kommt wohl vorläufig nicht mehr außer Mode. Hier scheint mir die vermeintliche Schwäche der Polizei aber in Wirklichkeit eine Folgeerscheinung der Verantwortungsunwilligkeit der Justiz zu sein. Wenn Landfriedensbruch in Tateinheit mit Widerstand gegen die Staatsgewalt ausnahmslos zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung führen würde, käme diese Art von Party ganz sicher außer Mode.

Nordstadt

Menschenmenge bedroht Polizisten im Dortmunder Norden

Dortmund. Auf der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt haben am Samstag rund 100 Personen die Polizei bedroht. Auslöser war ein Trinkpäckchen.

(...)


http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... 600722735h
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