Grundgesetz-Aktivierer

Hausdurchsuchung: Fake-Doktortitel bringt Bloggerin Polizeibesuch ein

Ihre Kinder kauften ihr aus Jux einen falschen Doktortitel, sie schrieb darüber in ihrem Blog - und jetzt klingelte die Polizei bei der Dortmunderin Eva Ihnenfeldt. Die Beamten durchsuchten Wohnung und Geschäftsräume der Bloggerin. Wegen des Verdachts auf Titelmissbrauch.

(...)

"Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit", mahnte schon vor Jahren der damalige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof in der "taz". Er war elf Jahre lang für die Prüfung von Hausdurchsuchungen zuständig und warnte vor "Fallkonstellationen, die ganz eindeutig verfassungswidrig sind und trotzdem von Richtern durchgewinkt werden". Denn die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut, das ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt wird.

(...)

DJ_rainbow hat geschrieben:Naja, da es ja in Dortmund - insbesondere in der Nordstadt - bekanntlich keinerlei Probleme mit Zugewanderten, die ein nonkonformistisches Verständnis von Mein & Dein pflegen, gibt, haben die StA und die Trachtengruppe Blau-Weiß Bürgerverhöhnung natürlich Zeit für solche Aktionen.

maxikatze hat geschrieben:Ich bin nicht gegen Vorsichtsmaßnahmen, aber es ist doch unglaublich, was diese Zeit für Blüten treibt. Das geht bis hin zur Existenzvernichtung. Alles nicht mehr normal - wie so Vieles in unserem Land.

Link