Unverhältnismäßiges

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Unverhältnismäßiges

Beitragvon AlexRE » Do 18. Apr 2013, 22:00

Als Kontrast zu unserer Sammlung von Nachlässigkeiten der Justiz im Umgang mit Schwerverbrechern:

viewtopic.php?f=7&t=91&start=240

... lege ich mit diesem thread eine Sammlung grob unverhältnismäßiger Entscheidungen zu Lasten von Normalbürgern an.

Wegen so etwas hat ein deutscher Richter einen Durchsuchungsbefehl unterschrieben:

Hausdurchsuchung: Fake-Doktortitel bringt Bloggerin Polizeibesuch ein

Ihre Kinder kauften ihr aus Jux einen falschen Doktortitel, sie schrieb darüber in ihrem Blog - und jetzt klingelte die Polizei bei der Dortmunderin Eva Ihnenfeldt. Die Beamten durchsuchten Wohnung und Geschäftsräume der Bloggerin. Wegen des Verdachts auf Titelmissbrauch.

(...)

"Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit", mahnte schon vor Jahren der damalige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof in der "taz". Er war elf Jahre lang für die Prüfung von Hausdurchsuchungen zuständig und warnte vor "Fallkonstellationen, die ganz eindeutig verfassungswidrig sind und trotzdem von Richtern durchgewinkt werden". Denn die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut, das ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt wird.

(...)


http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/gekaufter-doktortitel-hausdurchsuchung-bei-bloggerin-a-895217.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Unverhältnismäßiges

Beitragvon DJ_rainbow » Fr 19. Apr 2013, 07:07

Naja, da es ja in Dortmund - insbesondere in der Nordstadt - bekanntlich keinerlei Probleme mit Zugewanderten, die ein nonkonformistisches Verständnis von Mein & Dein pflegen, gibt, haben die StA und die Trachtengruppe Blau-Weiß Bürgerverhöhnung natürlich Zeit für solche Aktionen.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

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Re: Unverhältnismäßiges

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 19. Apr 2013, 08:56

DJ_rainbow hat geschrieben:Naja, da es ja in Dortmund - insbesondere in der Nordstadt - bekanntlich keinerlei Probleme mit Zugewanderten, die ein nonkonformistisches Verständnis von Mein & Dein pflegen, gibt, haben die StA und die Trachtengruppe Blau-Weiß Bürgerverhöhnung natürlich Zeit für solche Aktionen.


????????? wie kommst du auf Zugewanderten?
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Re: Unverhältnismäßiges

Beitragvon DJ_rainbow » Mo 22. Apr 2013, 18:20

Dortmund-Nordstadt ist ein Paradies für zugewanderte Rotationseuropäer, formerly known as "ziehende Gauner". Da gibts freilich nix zu tun für die Rindviecher von der Bullerei, weil die balkanesisch verseuchten Talente und Rentensicherer ihre kriminelle Ader natürlich vergessen, sobald sie in good old Absurdistan sind.
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Re: Unverhältnismäßiges

Beitragvon maxikatze » Do 12. Nov 2020, 03:12

Ich bin nicht gegen Vorsichtsmaßnahmen, aber es ist doch unglaublich, was diese Zeit für Blüten treibt. Das geht bis hin zur Existenzvernichtung. Alles nicht mehr normal - wie so Vieles in unserem Land.

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Re: Unverhältnismäßiges

Beitragvon Staber » Do 12. Nov 2020, 10:28

maxikatze hat geschrieben:Ich bin nicht gegen Vorsichtsmaßnahmen, aber es ist doch unglaublich, was diese Zeit für Blüten treibt. Das geht bis hin zur Existenzvernichtung. Alles nicht mehr normal - wie so Vieles in unserem Land.

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Moin Maxi!
Mein Kommentar dazu ist folgender.Das Video von Andreas Rico Schweter (Geschäftsführer dieses Unternehmens) macht nicht nur fassungslos, sondern lässt auch erahnen ,mit welcher idiotischen Brutalität solche kleine indoktrinierte geistig existenzminimalierte kleine A*schlöcher von Rechtsanwälten – die neue Sturmabteilung die Menschenrechte zertreten. Nun, was mit dieser damals passierte, wissen wir.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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