Die milden Richter

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » So 4. Sep 2016, 01:35

Ich hatte das auch so geschrieben, eine angemessen harte Strafe auch für Ersttäter und bei Gewohnheitskriminellen ganz oben in den Strafrahmen greifen. Bei 10 Jahren Höchststrafe für gefährliche Körperverletzung fehlt es dann irgendwann an Zeit in Freiheit, so viele Menschen zu verletzen wie heutige Intensivtäter das tun.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22307
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Do 6. Okt 2016, 05:49

Auf der Facebook - Seite "AfS - Akademie für Sicherheit" gesehen und kommentiert:

Polizeigewerkschaft warnt

"Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz"

Kriminelle kapern Deutschlands Bahnhöfe. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft warnt: Es hat sich eine gewaltbereite Szene etabliert. Zudem komme durch die Flüchtlingskrise "Verstärkung".

(...)

Wendt sagte weiter, dass die Polizei alles tue, "was Polizei tun kann", und zwar unter "Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte", denn der bekannte Täterkreis zeige sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit.

Es gebe jedoch ein weiteres Problem, wenn die mutmaßlichen Täter den Richtern vorgeführt werden. "Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz."

Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, "damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen", warnt er.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... stiz-.html


>> Es gebe jedoch ein weiteres Problem, wenn die mutmaßlichen Täter den Richtern vorgeführt werden. "Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. <<

Das ist nicht "ein weiteres" Problem, sondern das ist DAS Problem. Wir haben es nicht mit unfähigen Polizeibeamten und sonstigen Sicherheitskräften zu tun, sondern mit pflichtvergessenen Rechtspolitikern und Richtern.

Übrigens macht sich die in der Überschrift des Artikels angesprochene Verachtung nicht nur unter Kriminellen breit. Das staatliche Gewaltmonopol setzt die Einstandspflicht für die Sicherheit aller Bürger an die oberste Stelle der Pflichten aller Vertreter der Staatsmacht.

Ein Staat, der diese oberste Pflicht mit nachrangiger Priorität behandelt, treibt nicht nur Wutbürger extremen Parteien zu, sondern löst auch Fassungslosigkeit bei gutwilligen Zuwanderern aus, in deren Herkunftsländern kein Vertreter der jeweiligen Staatsmacht ohne Not (also soweit die Sicherheitsorgane nicht total überlastet sind) Herrschaftsansprüche primitiver Krimineller über öffentliche Räume dulden würde.

Diese Fassungslosigkeit kann in Verachtung gegenüber dem deutschen Staat oder auch in Mitgefühl für die deutschen Bürger münden (was ich auch schon von Neubürgern gehört habe), in jedem Fall aber hat sie die Zuwendung zu den jeweiligen Migranten - Communities zur Folge.

In eine Mehrheitsgesellschaft, deren Zustand Fassungslosigkeit, Verachtung und / oder Mitleid erzeugt, kann und will sich selbstverständlich kein nüchtern und logisch denkender Mensch vollständig und vorbehaltlos integrieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22307
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Fr 14. Okt 2016, 07:34

Auf Facebook / AfS - Akademie für Sicherheit gesehen und kommentiert:

Prozess

Mildes Urteil für Überfall auf Geschäft

Sie haben die Kurve gekriegt. Zu dieser Einschätzung ist ein Jugendrichter mit Blick auf zwei junge Erwachsene (22) gekommen, die wegen versuchtem bewaffnetem Raubüberfall auf einen Getränkemarkt mit einer vergleichsweise milden Strafe verurteilt worden sind. Sie müssen 500 Euro Bußgeld zahlen oder alternativ 100 Sozialstunden ableisten. Beide waren damals noch 18 Jahre alt. Mittlerweile haben sie ihr Abitur gemacht und studieren.

(...)

Richter, Staatsanwalt und Verteidiger hatten sich zurückgezogen, nachdem die nicht geständigen Angeklagten die Tat einem früheren Bekannten in die Schuhe schieben wollten. Was den Richter dazu veranlasste, eine Warnung auszusprechen: Verleumdung sei strafbar.

(...)

Neun Zeugen belasteten die wegen Hehlerei vorbestraften 22-Jährigen schwer.

(...)


https://www.solinger-tageblatt.de/solin ... 36208.html

>> Der Richter empfahl ihnen, das Urteil als „äußerst ernste Verwarnung“ wahrzunehmen, <<

... womit sich jetzt fragt, ob die sich gut entwickelnden jungen Leuten der richterlichen Empfehlung nachkommen oder zu der irrigen Annahme gelangen, dass es sich bei dem gesamten Strafgesetzbuch um eine unverbindliche staatliche Handlungsempfehlung handelt.

Bleiben Sie dran, es wird spannend.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22307
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Fr 14. Okt 2016, 11:00

http://www.daserste.de/information/repo ... t-104.html

http://artikel20gg.de/index4-Blog.htm#2015-02-02

Habe heute Morgen den Bericht gesehen und war erschüttert. Ich sehe danach die dritte Säule unserer Demokratie ein bischen in Gefahr. Für alles ist Geld da, aber das unsere Richter in ihren Amtszimmern schlechtes und unangepasstes Mobiliar haben ist die Krönung.Ich glaube, dass, wie schon so oft, der Staat mit dem Geldbeutel denkt.
DGzRS
" Wir fahren raus, wenn andere reinkommen.

Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 9053
Registriert: Do 21. Apr 2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Die milden Richter

Beitragvon Uel » Fr 14. Okt 2016, 15:18

Ich sehe danach die dritte Säule unserer Demokratie ein bischen in Gefahr. Für alles ist Geld da, aber das unsere Richter in ihren Amtszimmern schlechtes und unangepasstes Mobiliar haben ist die Krönung.Ich glaube, dass, wie schon so oft, der Staat mit dem Geldbeutel denkt.


Lieber Staber,
das Geld fehlt nicht nur an der Ausstattung, sondern auch an der ausreichenden Anzahl von Richtern und angemessener Besoldung wie gestern in
Report auf ARD berichtet wurde. Die Bezahlung unserer Richter liegt in europoäischen Vergleich kurz vor Albanien!!!

Wegen zu wenig Richter bleibt so mancher Übeltäter wegen Fristenüberziehung unverurteilt zu Hause. Das ist indirekte Strafvereitelung durch unsere Politiker!

Wie gesagt, Absurdistan. Sehe Du bist noch einer der Hoffenden, da Du annimmst der Staat (bzw seine Repräsentanten) würde denken. :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
Das Einzige, in welche Richtung gedacht wird sind Pfründe, öffentliches Vortänzertum und Geldumleiten in eigene Kanäle oder ihrer Klientel..
Liebe Grüße
von Uel


Narrenhände beschmieren Hau(s)t und Wände! [Omas Spruch aktualisiert am Stand 2016]

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 2792
Registriert: Do 18. Dez 2008, 22:50
Wohnort: NRW

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Nov 2016, 18:36

Wer weiß, vielleicht deutet sich hier eine Perspektive an, die Herrschaft von Gewaltverbrechern über öffentliche Räume in Deutschland zu beenden. Wenn Leistungsträger das Land verlassen, berührt das die einzigen Interessen, die im heutigen Deutschland effektiv geschützt werden: die des großen Geldes.

Brutalo weiter frei Unfassbar: Opfer-Familie flieht vor Jamal (15) aus Bad Godesberg

(...)

Der 15-Jährige, der seit Mitte Juni in U-Haft saß, musste nicht zurück ins Gefängnis – stattdessen bekam er 14 Monate auf Bewährung. Für Jordi (12) ein Schlag ins Gesicht. Denn in seinem Fall wurde Jamal freigesprochen.

Der Zwölfjährige hatte vor Gericht geschildert, wie Jamal und ein Komplize ihn am 4. Juni vom Plittersdorfer Sportplatz entführt, ihn bedroht und 50 Euro gefordert haben sollen.
Falls er das nicht mache, so sollen sie gedroht haben, würden sie ihn in die Badewanne legen und ihm die Knochen brechen.

(...)

Seit der Urteilsverkündung geht es Jordi nicht gut. „Er war krank, hatte Kopf- und Bauchschmerzen“, erzählt seine Mutter besorgt. Die Familie lebt in einer noblen Wohngegend in Bad Godesberg. Dort hält sie es seit den Vorfällen nicht mehr aus. Ende des Monats zieht sie weg. Weit weg.

(...)


http://www.express.de/bonn/brutalo-weit ... g-25036592
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22307
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Sa 5. Nov 2016, 19:27

Manchmal habe ich die Befürchtung , das "Weicheier-Richter", die milde Urteile fällen, Angst vor der zunehmenden Gewalt haben,selbst mal davon betroffen zu werden. Diese Herrschaften sollten sich mal darüber Gedanken machen , ob es in unserer Zeit noch angebracht ist , wo die Brutalität immer mehr zunimmt, milde urteile zu sprechen. Straffällige standen unzählige Male vor Gericht und doch keinen Tag im Gefängnis gesessen. Jugendliche Intensivtäter müssen die Justiz nicht fürchten. Sie kommen mit Ermahnungen, Appellen, Verwarnungen, ein paar Tagen Strafarbeit davon. Jugendliche, in der Regel junge Männer, die immer wieder zuschlagen, zustechen oder einbrechen, die müssen die Justiz nicht fürchten. Nicht vor unserer!
https://www.welt.de/debatte/kolumnen/di ... n-NRW.html
DGzRS
" Wir fahren raus, wenn andere reinkommen.

Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 9053
Registriert: Do 21. Apr 2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » So 6. Nov 2016, 10:59

Nicht ausgeurteilt wurde allerdings, dass Rumänien jetzt die EU verlassen muss (dafür ist das Gericht ja auch nicht zuständig). Rumänische Kriminelle haben also das EU - Recht, sich jederzeit an jeden Ort Europas begeben zu dürfen, um sich dort vor ihrem EU - rechtswidrigem eigenen Staat schützen zu lassen.

Finde den Fehler ...

Gefängniszelle zu klein – Rumäne wird nicht ausgeliefert

Hamm. Ein Rumäne in deutscher Haft darf nicht in sein Heimatland ausgeliefert werden. Das OLG Hamm urteilte, dass rumänische Gefängnisräume zu klein sind.

(...)


http://www.derwesten.de/region/westfale ... 30277.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22307
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » So 6. Nov 2016, 20:58

@ Alex
Finde den Fehler ...


Habe ich irgendwas nicht mitbekommen Alex? Klär mich auf! :oops:
DGzRS
" Wir fahren raus, wenn andere reinkommen.

Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 9053
Registriert: Do 21. Apr 2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » So 6. Nov 2016, 21:07

Staber hat geschrieben:@ Alex
Finde den Fehler ...


Habe ich irgendwas nicht mitbekommen Alex? Klär mich auf! :oops:


Das geht doch aus dem Artikel hervor. Rumänien ist würdig, EU - Mitglied zu sein und seine Bürger (einschließlich der kriminellen) können sich überall in Europa frei bewegen, aber nach Auffassung der deutschen Justiz ist das Land nicht würdig, seine Kriminellen im eigenen Strafvollzug unterzubringen. Deshalb bezahlen das jetzt die deutschen Zwangsabgabensklaven - jedenfalls solange sie sich von Richtern versklaven lassen, die tagtäglich Volk und Verfassung verhöhnen. Auch das könnte ein echter Volkssouverän, der im Gegensatz zu den deutschen Untertanenseelen diese Bezeichnung verdient, an der Wahlurne kinderleicht abstellen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22307
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

VorherigeNächste

Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste