Die milden Richter

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Die milden Richter

Beitragvon Staber » Mi 2. Jan 2013, 21:47

Liest man in letzter Zeit aufmerksam die Zeitungen, stellt man fest: Schwere Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung werden mitunter unfassbar milde bestraft. Nun könnte man meinen, die Strafvollzugsanstalten sind demnach nur mäßig belegt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gefängnisse quellen quasi über – allerdings sind zu einem guten Drittel Schwarzfahrer inhaftiert. Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer einsitzen muss, während ein brutaler Straftäter in die Freiheit entlassen wird wie in diesem Fall hier?
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Mi 2. Jan 2013, 23:52

Staber hat geschrieben:http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/koma/kevin-seit-1-jahr-im-wachkoma-27895288.bild.html

gruß staber


Wirklich vorbildliche Bundesbürger:

Der Täter wurde damals zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Doch noch nicht einmal das treibt Conny um: „Die Liebe zu Kevin lässt uns den Hass auf den Täter vergessen.“


Wenn die Justiz keinen Hass und damit kein Risiko der Eskalation von Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz mehr moderieren muss, kann man sich die hohen Kosten für Gefängnisaufenthalte von Gewalttätern sparen und sich ganz auf Störer der bundesdeutschen Geldproduktionsmaschinerie konzentrieren, also Schwarzfahrer, Diebe und Steuerhinterzieher.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Mo 7. Jan 2013, 22:22

Bei "entsprechender juristischer Verteidigung" ...

Hauptverdächtiger soll Jonny K. nicht berührt haben

Onur U. soll nicht an den tödlichen Verletzungen des 20-Jährigen beteiligt gewesen sein. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Ermittlerkreisen.

(,,,)

Ein Begleiter von Jonny K. wollte einen dritten, stark betrunkenen, Freund auf einen Stuhl setzen. Den soll Onur U. dann zur Seite gezogen haben. In der Folge soll es deswegen zu einer handfesten Schlägerei zwischen dem Freund von Jonny K. und dem Boxer gekommen sein, in deren Verlauf der in Kämpfen erfahrene 21-Jährige seinem Kontrahenten durch eine Vielzahl von Schlägen gegen den Kopf und den Oberkörper erheblich zugesetzt haben soll.

Dem 29-Jährigen war bei der Gewaltorgie das Jochbein und die linke Hand gebrochen worden. Drei Begleiter von Onur U. sollen versucht haben, diesen zu stoppen. Als Jonny K. ebenfalls seinem Freund zu Hilfe eilen wollte, sei er von einem dieser drei Begleiter durch einen Tritt gestoppt worden.

Tod durch Blutgerinsel im Gehirn
Laut mehreren Aussagen sei Jonny K. anschließend von Melih Y. und Bilal K. zu Boden geworfen und misshandelt worden. Besonders der immer noch flüchtige Bilal K. – er wird in Griechenland vermutet – soll mehrfach gegen den Kopf von Jonny K. getreten haben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ergab die Obduktion, dass Jonny K. an einem Blutgerinnsel im Gehirn starb.

Ermittler gehen davon aus, dass Onur U. sich kurz vor Prozessbeginn stellen wird, damit hätte er die Zeit der Untersuchungshaft für sich verkürzt. Zudem könne er bei entsprechender juristischer Verteidigung mit einer Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen an dem Begleiter von Jonny K., rechnen.

(,,,)


http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell ... haben.html

Die bringen das fertig und verhängen auch in dem Fall noch Bewährungsstrafen ...

Der Typ ist ein erfahrener Kampfsportler, hat die eigentliche Schlägerei angefangen und eine massive gefährliche Körperverletzung gegen jemand anderen aus der mit willkürlicher Gewalt überzogenen Gruppe des Getöteten begangen.

So jemand ist also nach der Auffassung unserer mainstream - Presse ein Kandidat für eine Bewährungsstrafe.

Da hilft wirklich nur noch eine klare gesetzliche Regelung, die Bewährungsstrafen für Gewalttaten von der gefährlichen KV aufwärts in der Öffentlichkeit gegen dem Täter völlig unbekannte Menschen kategorisch ausschließt und den unteren Teil des Strafrahmens sperrt. Die deutschen Richter - jedenfalls die in Berlin - sind der gesellschaftlichen Verantwortung, die ihre derzeitigen Ermessenspielräume ihnen zuweisen, beim besten Willen nicht mehr würdig.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Di 8. Jan 2013, 18:13

@Alex
Da hilft wirklich nur noch eine klare gesetzliche Regelung



Angesichts der brutalen Gewalttaten die immer häufiger aus einer Gruppe heraus begangen werden, gibt sich die deutsche Justiz hilflos. Offensichtlich sind die geltenden Gesetze gegenüber einer Gruppe nicht durchzusetzen. Es ist nun am Gesetzgeber die Gesetze der Lage der Dinge anzupassen. Ansonsten drohen Anarchie und auch Selbstjustiz....


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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Di 8. Jan 2013, 18:28

Staber hat geschrieben:@Alex
Da hilft wirklich nur noch eine klare gesetzliche Regelung



Angesichts der brutalen Gewalttaten die immer häufiger aus einer Gruppe heraus begangen werden, gibt sich die deutsche Justiz hilflos. Offensichtlich sind die geltenden Gesetze gegenüber einer Gruppe nicht durchzusetzen. Es ist nun am Gesetzgeber die Gesetze der Lage der Dinge anzupassen. Ansonsten drohen Anarchie und auch Selbstjustiz....


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Von wegen "hilflos" - die maßen sich an, ihre eigene Justizökonomie und ihre (pseudo-) sozialwissenschaftlichen / kriminologiscen "Erkenntnisse" an die Stelle des Willens des Gesetzgebers zu setzen. Deshalb habe ich geschrieben, dass das missbrauchsgeneigte richterliche Ermessen in bestimmten Fällen eingeschränkt werden muss.

Das habe ich heute auf dem Pharus - Forum geschrieben:

Issomad hat geschrieben:Natürlich muss einwandfrei bewiesen werden, dass jemand eine schwere Körperverletzung begangen hat, was hier wohl das Hauptproblem ist ... Wenn die Freunde von Johnny K. falsche Angaben gemacht haben, haben sie der ganzen Sache natürlich einen Bärendienst erwiesen ...


Nein, das ist hier nicht das Hauptproblem. Diese Schläger könnte man selbst dann noch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilen, wenn kein einziger Tatbeitrag eines einzelnen Täters nachweisbar wäre:

http://dejure.org/gesetze/StGB/231.html

Das Hauptproblem ist die Anmaßung von Richtern, gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers Bewährungsstrafen zu verhängen. Die Verdoppelung der Strafandrohung für die gefährliche Körperverletzung in den 90er Jahren und die spätere Erleichterung der Verhängung von U-Haft wegen Wiederholungsgefahr besagt vor allen Dingen eines: Gewalt - Intensivtäter sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht frei herumlaufen. Wenn Richter das missachten, verletzen sie den Zuständigkeitsbereich des Parlaments, das Grundgesetz und die Souveränitätsrechte des Volkes. Die "Halbgötter in schwarz" sind einfach übergeschnappt, das ist derzeit das Hauptproblem dieses Landes.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon maxikatze » So 24. Mär 2013, 14:03

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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Sa 20. Apr 2013, 18:48

Sowas kommt von sowas ...

(...)

Ich hör jetzt auf. Sonst nimmt meine Schreibe noch ein böses Ende. Da ist nur noch Hass gegen die Richter, die es zuließen, das Nora, das Mädchen, das doch eigentlich nur eine gute Nacht haben wollte, vielleicht morgen schon, vielleicht in der U-Bahn, oder wo auch immer, auf ihre Peiniger trifft …

Aktenzeichen: 284 Js 672/12


http://oliver-flesch.com/2012/12/12/vergewaltigung/

Hass auf die Richter - das fließt natürlich im Internetzeitalter leichter aus der Tastatur als es im "realen Leben" über die Lippen gehen könnte.

Aber auch das hat einen realen harten Kern und der Krug geht solange zum Brunnen ...
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Sa 3. Sep 2016, 11:39

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Urteil Türsteher schlagen Studenten in Bonner Club bewusstlos

(...)

„Ich habe die Schläge nicht kommen gesehen und nicht erwartet“, sagte Timo W. als Zeuge. „Erst im Krankenwagen kam die Erinnerung langsam wieder.“ Durch die gezielten Faustschläge war er gestürzt und hatte sich den Kopf auf dem Betonboden aufgeschlagen. Timos Schwester, eine Ärztin, hatte die Szene beobachtet und leistete sofort Erste Hilfe, denn der Bruder war nicht ansprechbar und blutete aus einer großen Kopfwunde.

Der jüngere Türsteher jedoch zerrte die 32-Jährige vom Schwerverletzten weg. Zudem bedrohte und beleidigte er die Cousine, die intervenieren wollte. Schließlich bekam auch die 21-Jährige eine mächtige Ohrfeige gegen die linke Gesichtshälfte. Sie erlitt Prellungen des Schädels und des Jochbeins.

(...)


http://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bo ... s-24682304

>> Zwei Jahre und elf Monate für einen 23-Jährigen und einen Monat weniger für einen 27-Jährigen. <<

Angesichts der schweren Verletzungen ist das nicht zu hoch angesetzt und angesichts der Tatsache, dass die beiden nicht vorbestraft sind, auch nicht zu niedrig. Bei einem Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahren passt das.

Skandalös ist dagegen, dass sehr viele Gerichte bei vergleichbaren Taten Vorbestrafter oder noch gefährlicherer Begehungsweise (Kopftreten) auch keine höheren Strafen verhängen und damit die Verdoppelung der Strafandrohung für die gefährliche Körperverletzung bei der Reform des StGB Ende der 90er Jahre praktisch ignorieren.

Das ist für mich eine Missachtung des Parlaments und eine Verletzung der Gewaltenteilung durch pflichtvergessene Richter.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Sa 3. Sep 2016, 13:57

@ Alex
dass die beiden nicht vorbestraft sind, auch nicht zu niedrig


Habe ich das jetzt richtig verstanden. :?
Wenn man nicht vorbetraft ist, hat man als Gewalttäter ( wie in diesem Fall ) gute Karten bei der Höhe des Strafmaßes. Dann haben Ersttäter ,die anderen die Fresse polieren oder andere Körperschäden verursachen ( pardon für die Ausdrucksweise ) , so das da bleibende Schäden entstehen ,gute Karten für ein mildes Urteil! Ich dachte immer , das Strafmaß hängt von der Schwere der Tat ab und nicht ob der Täter ein sogenannter Ersttäter ist. Dann sollte man mal die milden Kammern und deren Richter abschaffen. Für mein Verständnis ist das gleich , ob ein Täter Ersttäter ist ,oder nicht. Er ist Täter! Basta! :roll:
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Re: Die milden Richter

Beitragvon Uel » Sa 3. Sep 2016, 16:30

Dann sollte man mal die milden Kammern und deren Richter abschaffen. Für mein Verständnis ist das gleich , ob ein Täter Ersttäter ist ,oder nicht. Er ist Täter! Basta! :roll:


Besser man sollte ihnen wegen fachlicher Inkompetenz kündigen, das ruiniert nachhaltig den Lebenslauf.

Inkompeten deshalb, weil es ungerecht ist, für die gleiche Tat unterschiedlich zu bestrafen. Denn der Blick in die andere Richtung ist zielführend: nicht Rabatt für Ersttäter sondern "Erschwerniszulage" ;) für Wiederholungstäter, weil für sie die vorherige Strafe nachweislich ihrer neuen Tat nicht ausreichend "schwer"war. So geht Logik, so wird niemand ungleich behandelt!

Liebe Grüße
von Uel


Narrenhände beschmieren Hau(s)t und Wände! [Omas Spruch aktualisiert am Stand 2016]

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
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