Grundgesetz-Aktivierer

Nach Thilo Sarrazin endeckt jetzt ein weiterer SPD - Politiker zu seinem Karriereende hin die Welt ganz neu:

Diese Verhandlungen endeten meist mit einem Freispruch zugunsten der Verkehrsrüpel, wobei im Gegenzug der Polizist froh sein konnte, nicht selbst verurteilt zu werden. Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.

Welche Aggressionen der Beamte bei seiner Ahndungspflicht über sich ergehen lassen muss und wie er das Recht in solchen Fällen überhaupt durchsetzen soll, interessiert diese praxisfremden „Gutmenschen-Urteiler“ wenig.

Der seit Jahrzehnten in Neukölln tätige Polizeihauptkommissar Gaertner sagte mir neulich, er könne sich nicht erinnern, während seiner gesamten Dienstzeit einen Handtaschenraub oder einen Überfall von Einwandererjugendlichen auf eine Frau mit Kopftuch bearbeitet zu haben.

Das Feindbild sind die verhassten Deutschen, sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen: Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer.

http://www.bild.de/politik/inland/integ ... .bild.html

Was er so locker - flockig "Gutmenschen - Urteiler" nennt, sind vor dem Gesetz Rechtsbeuger. Mit Rechtsbeugern konnten Politiker der legislativen und exekutiven Gewalt in der Bundesrepublik noch nie umgehen. Dass Buschkowsky dieses Lamento erst zum Karriereende und damit zum Ende seiner unmittelbaren politischen Verantwortung hin anstimmt, ist also kein Wunder.

Endlich wird ein lange überfälliges Thema in den Medien aufgenommen. Wie hier schon des öfteren an Beispielen belegt, ist Multi-Kulti in der in Deutschland praktizierten Form längst gescheitert, was viele der für die Situation Verantwortlichen noch nicht begriffen haben und einige aufgrund ihrer schon fast fanatischen Einstellung zu dem Thema anscheinend auch nicht begreifen wollen. Das bedeutet weder, dass es hier keine integrierten ausländischen Mitbürger gibt, noch dass ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationen ausgeschlossen wäre.
Doch eine Politik, die von Anfang an kein praktikables Ordnungskonzept einer Migrationsgesetzgebung für sich in Anspruch nehmen konnte, gepaart mit fanatisch einer obj. fehlgeleiteten Multi-Kulti Politik anhängenden Politikern, die sich bei jeder Gelegenheit von religiösen Fanatikern auf der Nase herumtanzen lassen und Toleranz mit Unterwürfigkeit zu verwechseln scheinen, war und ist von Anbeginn zum Scheitern verurteilt. Auf die Spitze getrieben wurde das von einer beispiellosen Konsequenzlosigkeit, wenn es darum geht, Integration überhaupt erst möglich zu machen und Integrationsunwillige "zur Ordnung zu Rufen" und die Aufrechterhaltung der hier gültigen Werteordnung durchzusetzen.

Die im Folgenden vom Berliner Stadtteilbürgermeister Buschkowsky dargestellten Fakten sind insoweit Beispiel belegend für viele andere Städte und Gemeinden dieses Landes in denen die Verhältnisse mindestens gleich schlecht geworden sind.


"Von HEINZ BUSCHKOWSKY

Es geht mir an dieser Stelle mehr um die alltägliche Ohnmacht in einer Welt, in der man durch den Supermarkt zieht, Waren nimmt, an der Kasse vorbeimarschiert, ohne zu bezahlen, und der Kassiererin klarmacht, was ihr droht, wenn sie die Polizei holt.

Dort, wo man zu fünft nebeneinander über den Bürgersteig geht und alle anderen ausweichen müssen. Dort, wo an der roten Ampel möglichst alle stur geradeaus schauen, um nicht von den Streetfightern aus dem Wagen nebenan angepöbelt und gefragt zu werden: „Hast du Problem? Könn’ wir gleich lösen!“

Da, wo kleineren Kindern von größeren Jugendlichen ein Wegezoll oder eine Benutzungsgebühr für das Klettergerüst abverlangt wird. Wo junge Frauen gefragt werden, ob sie einen Befruchtungsvorgang wünschen. Wo man dem Busfahrer die Cola über den Kopf schüttet, wenn er nach dem Fahrschein fragt. Das alles macht einfach nur schlechte Laune. Schon beim Lesen.

Solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, dass wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern, weil diese Verwahrlosung der Sitten zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehören, so lange werden wir für eine wirklich erfolgreiche Integrationspolitik nur verhalten Mitstreiter finden.

Meist sind es die älteren, die unter diesem Revierverhalten leiden müssen, oder ganz junge, denen man zeigt, wer das Sagen hat.
Aktuell
Muhlis A. (28), den man in Deutschland nur als „Mehmet“ kennt, sitzt entspannt am Bosporus in Istanbul
14 Jahre nach Rauswurf BILD.de findet „Mehmet“ in der Türkei

Dieses ständige demonstrative Nichtbeachten von Umgangsformen wie Höflichkeit oder Rücksichtnahme, der einfachsten Regeln, wie man sich in der Öffentlichkeit gegenüber anderen benimmt. Das ist es, was die Leute fragen lässt: Wo bin ich denn hier eigentlich? Ist das noch meine Stadt, meine Heimat?

Deswegen kommen viele irgendwann zu dem Schluss: Ich mag diese Menschen nicht. Sie wollen mit mir nicht leben, dann will ich es mit ihnen auch nicht.

Es sind auch keine Exzesse des Augenblicks, sondern es geht für die Platzhirsche immer wieder darum, wohlüberlegt zu demonstrieren, dass die Deutschen ihnen gar nichts zu sagen haben und dass die Regeln ihnen scheißegal sind. Ganz erfolglos sind sie damit auch nicht.

In der Neuköllner Sonnenallee wird zum Beispiel häufig in drei Spuren geparkt. Der erste Wagen steht auf dem Bürgersteig, der zweite in der normalen Parkspur, der dritte in der zweiten Reihe, also der ersten Fahrspur. Wenn Sie als Autofahrer Pech haben, dann hält vor Ihnen in der zweiten Fahrspur jemand an und unterhält sich lautstark mit denjenigen, die dort vor dem Café sitzen und Tee oder Kaffee trinken. Machen Sie jetzt nicht den Fehler zu hupen oder auszusteigen, Sie könnten in eine unangenehme Situation geraten.
Vergrößern
Das Buch „Neukölln ist überall“, Heinz Buschkowsky

Das Buch „Neukölln ist überall“, Heinz Buschkowsky, Ullstein Verlag, 400 Seiten, 19,99 Euro, erscheint am 21. September

Ein Problem, das Sie eventuell haben, könnte gleich „geklärt“ werden, oder wenn Sie als Deutscher glauben, hier den Chef markieren zu können, würde man Ihnen zeigen, dass Sie gleich die Stiefel Ihres Gegenübers lecken. Anders ergeht es der Polizeistreife auch nicht.

Die Polizeibeamten achten darauf, möglichst nicht unter Armeslänge an die Person heranzugehen. Es könnte sonst sein, dass – schwups – die Mütze oder noch andere Dinge weg sind. Es setzt dann ein lautes Palaver ein, worum es denn überhaupt gehe, keiner wisse, wem die Autos gehörten, und die Polizisten sollten weiterfahren und nicht stören.

Das alles passiert meist in aggressiver Haltung und aggressivem Ton. Eskaliert die Situation, müssen die Streifenbeamten Verstärkung herbeirufen. Und es kommt zu einem richtigen Einsatz. Unter Umständen auch mit körperlicher Gewalt.

Da kann es dann hinterher schon einmal passieren, dass die Streifenbeamten von ihrem Dienstgruppenleiter gefragt werden, ob sie schon mal was vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört haben. Ob ihnen nicht klar gewesen ist, dass mit Widerstand zu rechnen war? Ob sie nicht wissen, wie solche Einsätze vom Gericht beurteilt werden?

Diese Verhandlungen endeten meist mit einem Freispruch zugunsten der Verkehrsrüpel, wobei im Gegenzug der Polizist froh sein konnte, nicht selbst verurteilt zu werden. Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.

Welche Aggressionen der Beamte bei seiner Ahndungspflicht über sich ergehen lassen muss und wie er das Recht in solchen Fällen überhaupt durchsetzen soll, interessiert diese praxisfremden „Gutmenschen-Urteiler“ wenig.

Der seit Jahrzehnten in Neukölln tätige Polizeihauptkommissar Gaertner sagte mir neulich, er könne sich nicht erinnern, während seiner gesamten Dienstzeit einen Handtaschenraub oder einen Überfall von Einwandererjugendlichen auf eine Frau mit Kopftuch bearbeitet zu haben.

Das Feindbild sind die verhassten Deutschen, sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen: Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer.

Hiermit kann jeder im Alltag in Berührung kommen. Es kann Ihnen passieren, dass Sie bei einem lapidaren Auffahrunfall eine Überraschung erleben. Nämlich dann, wenn Ihr Unfallpartner äußerlich eindeutig als Einwanderer zu erkennen ist.

In diesem Fall werden Sie und Ihr Kontrahent in Blitzesschnelle von mehreren „Zeugen“ umgeben sein, die alles genau gesehen haben. Nicht Ihr Hintermann ist auf Sie aufgefahren, sondern Sie sind ihm schneidig im Rückwärtsgang reingefahren.

Im Zweifel gilt es, der ethnischen Schwester und dem ethnischen Bruder zu helfen. Was wahr ist und was nicht, hat bei einem „Ungläubigen“ keine Bedeutung. Das sind so die kleinen Erlebnisse, die die Menschen hier mitunter so „fröhlich“ stimmen.

Wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit. Wir ächten Gewalt in der Begegnung und bringen das unserem Nachwuchs bei. Andere bringen ihren Jungs bei, stark, tapfer und kampfesmutig zu sein. Die Ausgangssituation ist einfach ungleich."

Mehr dazu unter:
http://www.bild.de/politik/inland/integ ... .bild.html

Den Inhalt des Buchauszuggs kann ich auch für unsere Stadt bestätigen, und noch weit Schlimmeres. Ich habe mir erlaubt, die wichtigsten Passagen einmal hervorzuheben.

Excubitor hat geschrieben
Da kann es dann hinterher schon einmal passieren, dass die Streifenbeamten von ihrem Dienstgruppenleiter gefragt werden, ob sie schon mal was vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört haben. Ob ihnen nicht klar gewesen ist, dass mit Widerstand zu rechnen war? Ob sie nicht wissen, wie solche Einsätze vom Gericht beurteilt werden?

Diese Verhandlungen endeten meist mit einem Freispruch zugunsten der Verkehrsrüpel, wobei im Gegenzug der Polizist froh sein konnte, nicht selbst verurteilt zu werden. Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.

Welche Aggressionen der Beamte bei seiner Ahndungspflicht über sich ergehen lassen muss und wie er das Recht in solchen Fällen überhaupt durchsetzen soll, interessiert diese praxisfremden „Gutmenschen-Urteiler“ wenig.

Der seit Jahrzehnten in Neukölln tätige Polizeihauptkommissar Gaertner sagte mir neulich, er könne sich nicht erinnern, während seiner gesamten Dienstzeit einen Handtaschenraub oder einen Überfall von Einwandererjugendlichen auf eine Frau mit Kopftuch bearbeitet zu haben

Das ist auch bei uns so, leider. Ich glaube kaum, dass die Politiker sich getrauen endlich eine härtere Gangart einzuführen, zu gross ist dann der Untergang derer, die sich öffentlich dagegen wehren. Sarazzin lässt grüssen.

Sorry Herrschaften, aber 3 neue threads zum Multi-Kulti - Thema innerhalb von 1 Stunde geht gar nicht. Ich lege alle 3 zusammen.

Unser" Berliner Heinz " hat mit einigem leider recht. Ich weiß, mancher wird jetzt den Kopf schütteln. Ich denke nur Konservativ.
Alle seine Hinweise und Mahnungen blieben bisher unerhört.
Es würde mich nicht wundern, wenn einige Personen, nun über H. Buschkowsky her fallen. Wir betrügen uns doch selber, in dem wir alles verharmlosen.
Wenn wir gewissen Tätern nicht die "Grenzen" aufzeigen, wird eine Eskalation irgend wann kommen. Treiben wir nicht durch unser "nichts tun", viele Mitbürger in die "Rechte Szene"?
Ich denke, daß ein Buch nicht reichen wird, die vielen MIßstände in Deutschland aufzuzeigen.
Verstehe einer, die ein oder andere Rechtsprechung.
Oft sind diese Rechtsprechungen Ohrfeigen für die ermittelnden Beamten und die Opfer.
Man kommt mittlerweile zum Schluss, daß kleine Delikte schwer bestraft werden und grosse Delikte zu gering betraft.
Stichworte: Schwere Kindheit/ Stand unter Alkohol etc.
Integriert ist, wer sich an Regeln hält.
Und was Buschkowsky angeht , als die linken Jusos vor ca.40 Jahren Papiere zum atomwaffenfreien Neukölln und zur Abschaffung der Großbanken entwarfen, ging Heinz Buschkowsky lieber zu den pragmatischen Jusos und half, Jugendfreizeitheime zu renovieren. Ihm machte es Spaß, Kommunalpolitiker zu sein, er genießt es, im Kiez direkt etwas bewirken zu können und sieht sich als „Frontschwein“ der Politik. Dass er mit seinen Beobachtungen Landespolitiker vor den Kopf stößt, gehört zu seinem Amtsverständnis dazu. Als Bezirksbürgermeister hatte er nun mal die die Aufgabe, den Landes- und Bundespolitikern „in ihrem Elfenbeintürmen“ Rückmeldung zu geben, wie es an der Basis aussieht und wie sich Gesetze konkret auswirkten. Manchmal musste man dabei halt auch etwas übertreiben, damit sich überhaupt was ändert.Das war sein Credo.
Allen kann man's nun nicht alles Recht machen

gruß staber

Gerade auf dem Forum politopia.de geschrieben:

jack000 hat geschrieben:Was muss getan werden, damit innerhalb weniger Monate eine Art "Normalzustand" wieder errichtet werden kann?

Aus meiner Sicht kann da nur das Zero-Tolerance Konzept aus NY wirksam helfen. Alles andere ist Makulatur.

z.B. Wenn jemand meint, seine Autos über den Gehweg verteilt parken zu müssen, sind konsequente Abschleppaktionen das wirksamste Mittel!

Wieso "innerhalb weniger Monate"? Die Mühlen des Gesetzes können durchaus auch etwas langsamer mahlen, Hauptsache das Ergebnis ist auf lange Sicht stimmig.

Das "Null-Toleranz-Prinzip" auf Deutschland bzw. Europa zu übertragen, halte ich für etwas schwierig. Bei der Umsetzung in die Praxis sind in den USA auch schon mal aufmüpfige Jugendliche von Polizisten erschossen worden, sowas können die Amerikaner verpacken. Hier wäre das aber hochproblematisch.

Ich denke da eher an Gesetze, die die Vermittlung eines gefährlichen Bildes unserer Gesellschaft durch die Justiz auf Dauer ausschließen. Bekanntlich kommt eine Bewährungsstrafe insbesondere bei jugendlichen Straftätern als Nicht - Bestrafung an und in eine Gesellschaft, die aus wehrlosen Opfern besteht, will sich natürlich kein junger Mann und Möchtegern-Siegertyp integrieren.

Ich sehe da keine andere Möglichkeit, als in bestimmten Fallgruppen das richterliche Ermessen durch den Gesetzgeber einschränken zu lassen. In Fällen willkürlicher Gewalt in der Öffentlichkeit gegen Menschen, die der Täter gar nicht persönlich kennt, braucht man m. M. n. den unteren Strafrahmen der einschlägigen §§ überhaupt nicht mehr. Im Gegensatz zu Auseinandersetzungen im Familien- und Bekanntenkreis kommen da ja keine strafmildernden besonderen Umstände mehr in Betracht, der Täter feindet immer in voller Absicht die höchstrangigen Persönlichkeitsrechte seiner Mitmenschen und die öffentliche Ordnung insgesamt an.

Das heißt im Ergebnis: Es muss die politische Forderung nach einer gesetzlichen Definition der kritischen Fallgruppen, denen ein absolutes Bewährungsverbot und die Sperrung des unteren Drittels des Strafrahmens zuzuordnen ist, auf die Tagesordnung jeder Diskussion über rechtspolitische Themen gebracht werden.

z.B. Wenn jemand meint, seine Autos über den Gehweg verteilt parken zu müssen, sind konsequente Abschleppaktionen das wirksamste Mittel!

Gerade dieses Problem hat man bei uns ganz rigoros gelöst. Wer auf dem Gehweg parkiert bekommt eine Busse von CHF 100.-. Das hat sehr gut gewirkt, man kann wieder auf dem Gehweg laufen, ohne von parkierten PWs gestört zu werden. Diese Methode könnte man auch überall anwenden, auch wenn viele meinen, es würde nichts nützen. Irgendwann geht es ans Geld und dann ist Sense.

Livia hat geschrieben:

z.B. Wenn jemand meint, seine Autos über den Gehweg verteilt parken zu müssen, sind konsequente Abschleppaktionen das wirksamste Mittel!

Gerade dieses Problem hat man bei uns ganz rigoros gelöst. Wer auf dem Gehweg parkiert bekommt eine Busse von CHF 100.-. Das hat sehr gut gewirkt, man kann wieder auf dem Gehweg laufen, ohne von parkierten PWs gestört zu werden. Diese Methode könnte man auch überall anwenden, auch wenn viele meinen, es würde nichts nützen. Irgendwann geht es ans Geld und dann ist Sense.

Den Herrschaften, um die es hier geht, muss man aber bei ausstehenden Bußgeldern rigoros die Fahrzeuge stilllegen, sonst bezahlen sie einfach nicht.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:

z.B. Wenn jemand meint, seine Autos über den Gehweg verteilt parken zu müssen, sind konsequente Abschleppaktionen das wirksamste Mittel!

Gerade dieses Problem hat man bei uns ganz rigoros gelöst. Wer auf dem Gehweg parkiert bekommt eine Busse von CHF 100.-. Das hat sehr gut gewirkt, man kann wieder auf dem Gehweg laufen, ohne von parkierten PWs gestört zu werden. Diese Methode könnte man auch überall anwenden, auch wenn viele meinen, es würde nichts nützen. Irgendwann geht es ans Geld und dann ist Sense.

Den Herrschaften, um die es hier geht, muss man aber bei ausstehenden Bußgeldern rigoros die Fahrzeuge stilllegen, sonst bezahlen sie einfach nicht.

In gewissen Kantonen werden auch hier wenn die Rechnung nicht bezahlt wird, ein Bleifuss installiert, so kann der Besitzer nicht mehr wegfahren und alle sehen das. Das wirkt auch sehr gut.

@Alex

Bei der Umsetzung in die Praxis sind in den USA auch schon mal aufmüpfige Jugendliche von Polizisten erschossen worden,

Alex, wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!

Ist ein alter Schnack, aber immer noch gültig!

gruß staber