Politische Gefahren

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Politische Gefahren

Beitragvon AlexRE » Mi 30. Okt 2019, 14:23

Dieser Rückzug eröffnet der AfD weite Räume für ihre Vorstöße.

DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

(...)


https://www.welt.de/politik/deutschland ... aates.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon maxikatze » Mi 30. Okt 2019, 14:54

AlexRE hat geschrieben:Dieser Rückzug eröffnet der AfD weite Räume für ihre Vorstöße.

DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

(...)


https://www.welt.de/politik/deutschland ... aates.html


Der Gipfel ist ja wohl , dass just in diesem Moment ein Denkmal für Dealer aufgestellt wird. :evil:
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