Die milden Richter

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Fr 25. Nov 2016, 00:33

Auch wenn ich mit einem JF - Video Gefahr laufe, an der "rechten Ecke" entlangzuschrammen - so sieht es nun einmal aus und deshalb gehört das zwingend hierher:

Link


Siehe auch:

Polizeigewerkschaft zum Täter von Hameln

"Es wird sich ein Richter finden, der ihm eine positive Sozialprognose gibt"

Nach der Gewalttat von Hameln übt die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an der Justiz. Straftäter kämen zu oft frei, die Ermittler fühlten sich alleingelassen.


(...)


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 22647.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Di 1. Aug 2017, 16:27

>> Man müsse zugunsten der Angeklagten davon ausgehen, dass sie die Tat abbrachen, als ihr Opfer starb. <<

Das kommentiere ich irgendwann später (wenn ich den Satz verstanden habe).


LANDGERICHT KREFELD FÄLLT URTEIL

5 junge Menschen quälen Rentner (81) zu Tode


(...)

Johannes W. sei in seinem Haus in Tönisvorst misshandelt worden, um an seinen Tresorschlüssel zu gelangen.

(...)

Die Täter wurden bereits einmal wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben und Anzeichen für einen Mord gesehen. Das Landgericht blieb nach der fälligen Neuauflage aber bei seiner grundsätzlichen Einschätzung. Die Tötung des Rentners sei nicht geplant gewesen.


http://m.bild.de/regional/duesseldorf/r ... obile.html
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Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Di 1. Aug 2017, 18:21

AlexRE hat geschrieben:>> Man müsse zugunsten der Angeklagten davon ausgehen, dass sie die Tat abbrachen, als ihr Opfer starb. <<

Das kommentiere ich irgendwann später (wenn ich den Satz verstanden habe).


LANDGERICHT KREFELD FÄLLT URTEIL

5 junge Menschen quälen Rentner (81) zu Tode


(...)

Johannes W. sei in seinem Haus in Tönisvorst misshandelt worden, um an seinen Tresorschlüssel zu gelangen.

(...)

Die Täter wurden bereits einmal wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben und Anzeichen für einen Mord gesehen. Das Landgericht blieb nach der fälligen Neuauflage aber bei seiner grundsätzlichen Einschätzung. Die Tötung des Rentners sei nicht geplant gewesen.


http://m.bild.de/regional/duesseldorf/r ... obile.html



Modanna R. (23), Murat C. (23), Hasrit S. (19) und Meto K. (19) sagt schon alles! :roll:

Gruß an Sonne
Geizige Menschen sind unangenehme Zeitgenossen - aber angenehme Vorfahren!

Gruß Staber
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Di 26. Dez 2017, 13:45

Das ist weit überfällig:

LG Köln legt Verhandlungstermine fest

Keine Bewäh­rung für Kölner Auto-Raser?

(...)

Im Juli 2017 monierte der Bundesgerichtshof jedoch, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und hob das Urteil teilweise auf. Das LG habe einige belastende Umstände nicht hinreichend berücksichtigt. Sowohl der Schuld- als auch der Strafausspruch stehen im kommenden Prozess am LG bereits fest. Die 3. große Strafkammer des LG entscheidet im März nur darüber, ob die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden können oder nicht.


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... aerz-2018/

Das ständige Bewerfen von Totrasern mit Wattebäuschchen hätte schon vor vielen Jahren aufhören müssen. :evil:
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Dez 2017, 06:03

Da schau mal einer guck, lebenslänglich für einen besonders schweren Fall des Totschlags, anstatt wegen der Wehrhaftigkeit des Opfers einen minderschweren Totschlag zu konstruieren und den Schlächter nach drei Jahren wieder laufen zu lassen.

Anscheinend hat das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl auch die Justiz nicht ganz unbeeindruckt gelassen ...

Gericht Urteilt Härter Als Gefordert

Lebenslange Haft für Oldenburger Messerstecher

(...)

Daher urteilte der Richter auch deutlich härter, als es noch der Oberstaatsanwalt gefordert hatte – Thomas Sander plädierte für eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren, während die Verteidigung wohl eher auf neun Jahre hoffte. Dass schließlich für einen Totschlag das Höchstmaß „Lebenslang“ erwählt wurde, überraschte. Denn: Wer einen Mord begeht, wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Wer aber wegen Totschlags schuldig gesprochen wird, kommt üblicherweise noch mit einer zeitlich begrenzten Gefängnisstrafe davon.

(...)


https://www.nwzonline.de/oldenburg/blau ... 01325.html

An der üblichen Weise hat sich anscheinend was geändert. Der Totscchlags - § gibt die lebenslängliche Freiheitsstrafe jedenfalls her:

https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html

In der Tagespresse gelesen habe ich sowas aber schon lange nicht mehr ...
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