Politische Gefahren

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Politische Gefahren

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Sa 2. Feb 2013, 19:36

Ich bin wirklich kein Freund der Dame, aber diese Desinformationskampagnen der Rechtsdreher im Netz nehmen Ausmaße an, die ich wirklich bedenklich finde.


Das geht leider schon länger so, was sie damit wollen wissen wir ja leider und leider glauben das ja auch einige :(
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon AlexRE » So 8. Sep 2019, 07:28

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Wozu Strafen?

Nichts als Ver­gel­tung

Gastbeitrag von Prof. Dr. Tonio Walter 07.09.2019

Die deutsche Strafrechtswissenschaft hält bislang wenig von der Vergeltungsidee, weil man meint, sie führe zu harten und unsinnigen Strafen. Doch jetzt erlebt dieser Strafzweck mit neuer Begründung eine Renaissance.

Vor dem Landgericht Detmold sind am Donnerstag zwei Angeklagte schuldig befunden worden, auf einem Campingplatz in Lügde jahrelang Kinder schwer sexuell missbraucht zu haben. Das Gericht hat sie zu Freiheitsstrafen von 12 und 13 Jahren verurteilt. Wie ist es zu diesen Strafmaßen gekommen? Das Gericht hat vor allem überlegt, wie schwer die Schuld der Täter wiegt und wie viel Strafe nötig ist, um für einen gerechten Schuldausgleich zu sorgen – das heißt für gerechte Vergeltung.

(...)

In der Diskussion um die Straftheorie wird die Vergeltungsidee bisher überwiegend mit Immanuel Kant und der Behauptung verbunden, sie verlange eine Strafe als Selbstzweck. Seit einigen Jahren indes begründet man Vergeltung auch anders.

Eigentlich ist das einfach: Gerechte Vergeltung stiftet einen gesellschaftlichen Nutzen, weil sie für Rechtsfrieden sorgt, indem sie das Gerechtigkeitsbedürfnis der Bürger befriedigt. Sonst bestände die Gefahr, dass die Bürger sich innerlich vom ungerecht-untätigen Staat distanzieren und ihr Recht in die eigenen Hände nehmen. Weil dieser Gedanke auf gesellschaftliche Vorgänge Bezug nimmt, könnte man von einer soziologischen Vergeltungstheorie sprechen.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ll-luegde/

Schau an, jetzt überlegen doch tatsächlich schon echte deutsche Rechtswissenschaftler, was es überhaupt bedeutet, "im Namen des Volkes" zu urteilen ...
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon Uel » Mi 11. Sep 2019, 20:28

Ich finde den Vergeltungspfad für fast so abwegig wie den Resozialisierungsweg, für mich gilt als erstes Kriterium der "Opferschutz", eine Bringschuld des Staates nach der allgemeinen Entwaffnung der Staatsbürgerschaft (in Gegnsatz z.B. den USA). Da wir die Todesstrafe abgeschafft haben, die Opfer also nicht nachhaltig geschütz werden können, muss bei Mord ein echtes Lebenslänglich wieder her, dass nicht den Umweg über die Sicherungsverwahrung nehmen muss. Die Abschaffung der Todesstarfe ist für mich aus dem Grund sinnvoll, weil sich die Gesellschaft daher niemals schuldig machen kann. Stellt sich ein Fehlurteil heraus, so lebt der fälschlich Angeklagte noch und könnte von einer großzügigeren Gesellschaft großzügigst entschädigt werden.

Beim Lüchte-Urteil sollte man aber kritisch hinterfragen, ob das Urteil nicht zu hart ist? Zu hart deswegen, weil die Gestalten niemanden ermordet haben und zukünftige Täter in der Folgenabwägung auf den Gedanken kommen könnten, Mord zur Verdunklung der Kindesmißbrauch-Taten würde auf jeden Fall von Vorteil sein. Bei Kindersex neigen wir zu hysterischen Übertreibungen und bei Mord zu banalisierenden Untertreibungen als fast alltägliches Vorkommnis. Vielleicht wegen unsere Gewöhnung durch den Krimi-Konsum? Wenn ein Opfer Quälereien vom Täter gewollt überlebt, muss immer ein überzeugender Abstand zum Mord bleiben.

Liebe Grüße
von Uel


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Re: Politische Gefahren

Beitragvon AlexRE » Mi 11. Sep 2019, 20:40

Uel hat geschrieben:Ich finde den Vergeltungspfad für abwegig, für mich gilt als erstes Kriterium der "Opferschutz".


Vielleicht ist Unversöhnlichkeit ja gerade für den Opferschutz nötig? Menschen sind soziale Wesen, deshalb ist es m. M. n. bedenklich, potentiellen Mördern statt der Androhung unerbittlicher Feindschaft der Gesellschaft bei Entscheidung für die Tatausführung die Perspektive zu bieten, im Falle des Erwischtwerdens sowas wie ein Partner der Akteure im Resozialisierungsbetrieb zu werden, also immer noch dazuzugehören.
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon Uel » Mo 16. Sep 2019, 12:45

Alex, ich finde Dein Argument sehr interessant:
im Falle des Erwischtwerdens sowas wie ein Partner der Akteure im Resozialisierungsbetrieb zu werden, also immer noch dazuzugehören.
Zumindest sollte es den Automatismus des Dazugehörens nicht geben, nur wenn man ein wenig auf Besserung schauspielert. Resozialisierungserfolg sollte nur dann anerkannt werden, wenn der Schuldige außergewöhnliche Anstrengungen zur Besserung macht und sich vorbildlich verhält und glaubwürdig Reue zeigt.
Liebe Grüße
von Uel


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Re: Politische Gefahren

Beitragvon Uel » Di 17. Sep 2019, 15:57

Wie ist denn der Satz zu bewerten, den Grönemeyer bei einem Konzert in emotional aufgeheizter Stimmung gesagt haben soll und wozu jetzt konservative Kreise steil gehen :?: "Es liegt an uns zu diktieren, wie diese Gesellschaft auszusehen hat." Solltet Ihr das hier auf dem Forum schon an anderer Stelle diskutiert haben, so entschuldigt es.

Ich halte es schon für grenzwertig, was dahinter für ein Toleranzbegriff für andere politische Meinungen steht. Man kann ihm zu Gute halten, dass er Hofnarr, das heißt heutzutage Künstler, ist und diese schließlich alles dürfen. Nur eines dürfen sie nicht, was diesen aber meist nicht klar ist: sich aus der Kunst ein politisches Mandat anmaßen. Das ist eine der Hauptursachen unserer derzeitigen polit-kulturellen Krise und die daraus entstehenden Missverständnisse: der Hofnarr will einen seriösen politischen Influencer-Posten, aber mit der Narrenfreiheit des Hofnarren :idea:
https://www.cicero.de/kultur/herbert-groenemeyer-aussage-rede-konzert-diktieren-irritation-heiko-maas/plus

Wenn man schon über Hofnarren/Kunst nachdenkt, kann man auch mal folgende Analogie unter die Lupe nehmen: die früheren Heiligen bettelten in der Bevölkerung um Unterstützungen, die heutigen Scheinheiligen diktieren der Bevölkerung die Unterstützungen.
Liebe Grüße
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon AlexRE » Di 17. Sep 2019, 20:32

Uel hat geschrieben:Alex, ich finde Dein Argument sehr interessant:
im Falle des Erwischtwerdens sowas wie ein Partner der Akteure im Resozialisierungsbetrieb zu werden, also immer noch dazuzugehören.
Zumindest sollte es den Automatismus des Dazugehörens nicht geben, nur wenn man ein wenig auf Besserung schauspielert. Resozialisierungserfolg sollte nur dann anerkannt werden, wenn der Schuldige außergewöhnliche Anstrengungen zur Besserung macht und sich vorbildlich verhält und glaubwürdig Reue zeigt.


Eben - in der Praxis verkompliziert sich das Ganze allerdings dadurch, dass insbesondere Gewaltkriminelle in der Hierachie ihres spezifischen kriminellen Soziotops aufsteigen, wenn sie für Gewalttaten gegen Außenstehende in den Knast gehen. Da muss man die ganze feindselige Gemeinde unter Druck durch konsequente Ausgrenzung aus der friedlichen Gesellschaft und permanente Verfolgung setzen, sonst wird das nichts.
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon AlexRE » Di 17. Sep 2019, 20:46

Uel hat geschrieben:Wie ist denn der Satz zu bewerten, den Grönemeyer bei einem Konzert in emotional aufgeheizter Stimmung gesagt haben soll und wozu jetzt konservative Kreise steil gehen :?: "Es liegt an uns zu diktieren, wie diese Gesellschaft auszusehen hat." Solltet Ihr das hier auf dem Forum schon an anderer Stelle diskutiert haben, so entschuldigt es.

Ich halte es schon für grenzwertig, was dahinter für ein Toleranzbegriff für andere politische Meinungen steht. Man kann ihm zu Gute halten, dass er Hofnarr, das heißt heutzutage Künstler, ist und diese schließlich alles dürfen. Nur eines dürfen sie nicht, was diesen aber meist nicht klar ist: sich aus der Kunst ein politisches Mandat anmaßen. Das ist eine der Hauptursachen unserer derzeitigen polit-kulturellen Krise und die daraus entstehenden Missverständnisse: der Hofnarr will einen seriösen politischen Influencer-Posten, aber mit der Narrenfreiheit des Hofnarren :idea:
https://www.cicero.de/kultur/herbert-groenemeyer-aussage-rede-konzert-diktieren-irritation-heiko-maas/plus

Wenn man schon über Hofnarren/Kunst nachdenkt, kann man auch mal folgende Analogie unter die Lupe nehmen: die früheren Heiligen bettelten in der Bevölkerung um Unterstützungen, die heutigen Scheinheiligen diktieren der Bevölkerung die Unterstützungen.


Das haben wir noch nicht diskutiert. Ich war auch von dem Ausmaß an Dummheit, die Grönemeyer da an den Tag gelegt hat, zu sehr überrascht, um sofort einen schlauen Kommentar abzugeben. Bei näherer Betrachtung ist das nämlich inhaltlich / sachlich gesehen gar nicht so ungeheuerlich, was er da gesagt hat. Wir hier wollen schließlich wie alle Demokraten, dass der Wille der Mehrheit effektiv durchgesetzt wird, solange er verfassungskonform ist. Mit der dummen Wortwahl "Diktatur" und "keinen Millimeter" erweckt Grönemeyer aber den Eindruck, als wolle er bestimmen, welche Parteien und Meinungen in verfassungswidrigem Ausmaß so weit rechts stehen, dass sie verboten werden können. Dafür ist aber das Bundesverfassungsgericht zuständig und nicht Herr Grönemeyer und seine Claqueure.
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon maxikatze » Di 24. Sep 2019, 12:55

AlexRE hat geschrieben:
Uel hat geschrieben:Wie ist denn der Satz zu bewerten, den Grönemeyer bei einem Konzert in emotional aufgeheizter Stimmung gesagt haben soll und wozu jetzt konservative Kreise steil gehen :?: "Es liegt an uns zu diktieren, wie diese Gesellschaft auszusehen hat." Solltet Ihr das hier auf dem Forum schon an anderer Stelle diskutiert haben, so entschuldigt es.

Ich halte es schon für grenzwertig, was dahinter für ein Toleranzbegriff für andere politische Meinungen steht. Man kann ihm zu Gute halten, dass er Hofnarr, das heißt heutzutage Künstler, ist und diese schließlich alles dürfen. Nur eines dürfen sie nicht, was diesen aber meist nicht klar ist: sich aus der Kunst ein politisches Mandat anmaßen. Das ist eine der Hauptursachen unserer derzeitigen polit-kulturellen Krise und die daraus entstehenden Missverständnisse: der Hofnarr will einen seriösen politischen Influencer-Posten, aber mit der Narrenfreiheit des Hofnarren :idea:
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Wenn man schon über Hofnarren/Kunst nachdenkt, kann man auch mal folgende Analogie unter die Lupe nehmen: die früheren Heiligen bettelten in der Bevölkerung um Unterstützungen, die heutigen Scheinheiligen diktieren der Bevölkerung die Unterstützungen.


Das haben wir noch nicht diskutiert. Ich war auch von dem Ausmaß an Dummheit, die Grönemeyer da an den Tag gelegt hat, zu sehr überrascht, um sofort einen schlauen Kommentar abzugeben. Bei näherer Betrachtung ist das nämlich inhaltlich / sachlich gesehen gar nicht so ungeheuerlich, was er da gesagt hat. Wir hier wollen schließlich wie alle Demokraten, dass der Wille der Mehrheit effektiv durchgesetzt wird, solange er verfassungskonform ist. Mit der dummen Wortwahl "Diktatur" und "keinen Millimeter" erweckt Grönemeyer aber den Eindruck, als wolle er bestimmen, welche Parteien und Meinungen in verfassungswidrigem Ausmaß so weit rechts stehen, dass sie verboten werden können. Dafür ist aber das Bundesverfassungsgericht zuständig und nicht Herr Grönemeyer und seine Claqueure.


Sein ganzes Gegröle vor den Massen, die mir wie hypnotisiert vorkommen, erinnert an ganz finstere Zeiten.
Was, wenn Höcke den Satz "Wenn Politiker schwächeln, liegt es an uns zu diktieren, wie diese Gesellschaft auszusehen hat." gesagt hätte?

Bitte runterscrollen bis zum Ausraster Grönemeyers:
https://twitter.com/HeikoMaas/status/11 ... 2576360448
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.

Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906
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Re: Politische Gefahren

Beitragvon maxikatze » Di 24. Sep 2019, 13:41

Artikel von Dushan Wegner zum "totalitären Gebrüll" Grönemeyers:

https://dushanwegner.com/krokodlile/
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