Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » Do 30. Mai 2019, 19:30

Mal wieder ein Security - Skandal, die bösen Sicherheitsleute beeinträchtigen gewaltsam die sexuelle Entfaltungsfreiheit Geflüchteter:

Wachpersonal in Geflüchtetenunterkunft

Hausverbot für Securitys

Bewohner der Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack berichten von rassistischem Wachpersonal. Sozialbehörde: „ernstzunehmende Hinweise“.

(...)

Eine Bewohnerin soll einige der Jungs in ihrem Zimmer mit dem Vorwurf konfrontiert haben, ihrer Tochter nachzustellen. Es kommt zum Streit. Als Securitys dazustoßen, wird die Auseinandersetzung gewalttätig.

Einige Tage später dann wollen einige der Jungen wieder in die Einrichtung, manche wohl, obwohl sie Hausverbot haben. Die Sicherheitsleute verwehren ihnen den Einlass. Erneut kommt es zu Gewalt. Die Polizei muss einschreiten und ermittelt seitdem wegen Körperverletzung.

(...)


http://www.taz.de/Wachpersonal-in-Geflu ... /!5595464/

>> Eine Sprecherin der AWO erklärte, ihre Mitarbeiter hätten deutlich gemacht, dass sich auch das Wachpersonal falsch verhalten habe." <<

Im Ernst: Was qualifiziert AWO - Mitarbeiter und 50 (!) Demonstranten eigentlich zu so einer Beurteilung?

Da erhalten ein paar Rabauken wegen sexueller Belästigung minderjähriger Mädchen Hausverbot und wenn der nachfolgende Hausfriedensbruch auf handfesten Widerstand der mit der Wahrnehmung des Hausrechts beauftragten Security stößt, sind im Zweifel rassistische Sicherheitsleute schuld an blutigen Nasen und Beulen?

Wenn die Jedermannsrechte (in diesem Fall Wahrnehmung des Hausrechts und Notwehr) in politisch sensiblen Räumen ebenso wie die Menschenrechte der sexuell bedrängten Mädchen einfach so suspendiert werden können, müssen Sicherheitskräfte eben bei jeder Übertretung sofort die überlastete Polizei bemühen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Dann werden die politischen Heuchler vielleicht von Unterlassungsdelikten quatschen, aber diese juristischen Konstrukte haben in der Mediendemokratie lange nicht die Durchschlagskraft einer fotografierten blutigen Nase.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » Fr 2. Aug 2019, 12:49

Dieser Fall aus 2016 wurde heute noch einmal auf Facebook geteilt und von mir kommentiert:

Notwehr

22-Jähriger kommt Prügelopfer zu Hilfe – und wird vor Gericht bestraft

Er wollte nur helfen: Ein 22-Jähriger schritt ein, als ein Mann von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen wurde. Dabei verletzte der Retter einen der Täter. Eine Richterin verurteilte ihn dafür - obwohl er in Notwehr handelte.

(...)


https://www.stern.de/panorama/gesellsch ... 95944.html

Solche Richter sind schlicht und ergreifend Co - Aggressoren an der Seite der Schläger. Derartige Verzerrungen des geltenden Notwehrrechts und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit laufen letztendlich auf faktischen Staatsterror hinaus.
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » So 4. Aug 2019, 14:22

AlexRE hat geschrieben:Dieser Fall aus 2016 wurde heute noch einmal auf Facebook geteilt und von mir kommentiert:

Notwehr

22-Jähriger kommt Prügelopfer zu Hilfe – und wird vor Gericht bestraft

Er wollte nur helfen: Ein 22-Jähriger schritt ein, als ein Mann von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen wurde. Dabei verletzte der Retter einen der Täter. Eine Richterin verurteilte ihn dafür - obwohl er in Notwehr handelte.

(...)


https://www.stern.de/panorama/gesellsch ... 95944.html

Solche Richter sind schlicht und ergreifend Co - Aggressoren an der Seite der Schläger. Derartige Verzerrungen des geltenden Notwehrrechts und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit laufen letztendlich auf faktischen Staatsterror hinaus.


Der Stern - Artikrl wurde heute noch einmal auf FB geteilt und ich musste nach weiteren Netz - Recherchen etwas klarstellen:

---------------------------

Die Berichte sind etwas lückenhaft. Das Urteil lautete auf FAHRLÄSSIGE Körperverletzung und versuchte Strafvereitelung, weil der Nothelfer mit dem Kinnhaken einen unbeteiligten Zuschauer erwischt hatte und später bei der Polizei auch noch verschwiegen hatte, dass er einen der tatsächlichen Schläger persönlich kannte. In der Verhandlung vor dem Landgericht ein paar Monate später hat dann die Verteidigerin die Berufung zurückgenommen.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/l ... 37691.html

Hier haben wir es somit wohl eher nicht mit einem Justizskandal in Sachen Notwehrrecht zu tun, gleichwohl hat es solche Skandale in den letzten Jahren lang und schmutzig gegeben:

viewtopic.php?f=7&t=455
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » Di 20. Aug 2019, 08:18

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

HANTEL-ATTACKE AUF BEAMTEN IN STADE (NIEDERSACHSEN)

Polizist erschießt Asylbewerber (20)

(...)

Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagen-Besatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los.


Um sich gegen den Angreifer zu wehren, setzten die Beamten zunächst Pfefferspray ein. Doch dies zeigte keine Wirkung und der Mann attackierte die Beamten weiter. Erst als einer der Beamten seine Dienstwaffe zog und auf den Angreifer schoss, wurde der Mann gestoppt.


https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

Genau genommen haben die Notwehr übenden Beamten mit dem vergeblichen Einsatz des Reizstoffes gegen einen Angreifer mit einer potentiell lebensgefährlichen Waffe schon mehr Rücksicht auf den Angreifer genommen, als das deutsche Notwehrrecht ihnen abverlangt. Danach ist es dem Angegriffenen nämlich grundsätzlich unzumutbar, bei Angriffen auf Leben und Gesundheit mit milderen Mitteln zu experimentieren und damit seine Verteidigungsposition gefährlich zu schwächen. Soviel zu den "Fragen" der Rechtsanwältin Künast ...
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