Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Di 4. Sep 2018, 10:39

Staber hat geschrieben:Wenn die Linkspartei ihn nicht mehr will, soll er zur SPD wechseln. Und umgekehrt könnte die SPD ihre "Abschiebung ist ein Verbrechen" (oder gar Mord?)-Vertreter dann an die Linke abgeben. Dann weiß man, wen man zukünftig wählen kann und wen nicht.
Da will jemand die friedliebende Mehrheitsgesellschaft vor Gewalt schützen, und wird dafür prompt kritisiert.


Vom Regen in die Traufe. In der SPD hört man keine kritischen Stimmen. Die verteidigen doch alle ihre Flüchtlingspolitik. Darin sind sie sich alle einig. Oder geben es zumindest vor, um nicht abserviert zu werden.
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 15. Sep 2018, 07:13

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

In Berlin-Neukölln erschossen

Eine libanesische Zeitung nennt Nidal R. (36) einen „Helden“

(...)

R. habe die Menschen im Bezirk beschützt, so die Autorin. Die teilweise völlig falschen Informationen stammen offenbar aus Social-Media-Beiträgen von Freunden des Getöteten und aus Facebook-Kommentaren. Der Artikel behauptet u.a.:

► Die Täter seien Türken und Kurden gewesen, mit denen Nidal wenige Tage zuvor in Wedding Streit gehabt habe.

Fakt ist: Es ist bisher nicht bekannt, wer die Täter sind.

(...)


https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoel ... nen-helden

>> Die Täter seien Türken und Kurden gewesen, mit denen Nidal wenige Tage zuvor in Wedding Streit gehabt habe. <<

Wenn solche haltlosen Behauptungen dazu führen, dass Unschuldige Racheakten zum Opfer fallen, sind die verantwortlichen "Journalisten" selbst Mörder und sollten vom Gesetz auch so behandelt werden.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Sa 15. Sep 2018, 09:27

Alex schrieb:
Wenn solche haltlosen Behauptungen dazu führen, dass Unschuldige Racheakten zum Opfer fallen, sind die verantwortlichen "Journalisten" selbst Mörder und sollten vom Gesetz auch so behandelt werden.


Abgesehen davon, dass sich mein Mitleid in Grenzen hält, wenn sich Verbrecherclans gegenseitig umbringen, könnte sowieso passieren, was du dem Journalisten vorwirfst. Egal, ob nun ein Journalist darüber berichtet oder nicht. Wir können auch nicht wissen, ob nicht die Anhänger des Ermordeten wissen, wer die Tat begangen hat. Wenn die ermittelnden Behörden nicht wissen, wer's getan hat, bedeutet das noch lange nicht, dass die Clans es nicht wissen. Die möchten das Problem bestimmt gerne unter sich klären und pfeifen auf unsere Spielregeln.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Sa 15. Sep 2018, 12:59

@ Maxikatze
dass sich mein Mitleid in Grenzen hält, wenn sich Verbrecherclans gegenseitig umbringen,


Ich habe überhaupt keinen Mitleid liebe Maxi! Solange sich sich die Clans selber dezimieren, verstümmeln oder sonst etwas ,ist das deren Bier. Die Polizeibeamten sollten dann um die Schlägereien einen großen Kreis bilden und achten ,das nichts aus den Fugen gerät.( Pure Ironie natürlich)
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Staber » Sa 15. Sep 2018, 13:00

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:
Wenn solche haltlosen Behauptungen dazu führen, dass Unschuldige Racheakten zum Opfer fallen, sind die verantwortlichen "Journalisten" selbst Mörder und sollten vom Gesetz auch so behandelt werden.


Abgesehen davon, dass sich mein Mitleid in Grenzen hält, wenn sich Verbrecherclans gegenseitig umbringen, könnte sowieso passieren, was du dem Journalisten vorwirfst. Egal, ob nun ein Journalist darüber berichtet oder nicht. Wir können auch nicht wissen, ob nicht die Anhänger des Ermordeten wissen, wer die Tat begangen hat. Wenn die ermittelnden Behörden nicht wissen, wer's getan hat, bedeutet das noch lange nicht, dass die Clans es nicht wissen. Die möchten das Problem bestimmt gerne unter sich klären und pfeifen auf unsere Spielregeln.


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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Sa 15. Sep 2018, 19:18

@ maxi

Die möchten das Problem bestimmt gerne unter sich klären und pfeifen auf unsere Spielregeln.


wer will das nicht gerne machen? ich denke alex hat es anders gemeint
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 21. Nov 2018, 19:31

Diese Meldung betrifft zwar keinen neuartigen Missstand, zeigt aber neben vergleichbaren Unterlassungssünden des Staates (z. B. keine Abschiebung ausreisepflichtiger Gewaltkrimineller) deutlich auf, wie nachrangig in der heutigen Rechtspraxis die öffentliche Sicherheit und damit die höchstrangigen Verfassungsrechtsgüter der Einwohner Deutschlands sind.

Personalnotstand in der Justiz – Angeklagte freigelassen

Überlastung – Gericht lässt Verdächtige frei

Zwei Angeklagte, die wegen versuchten Totschlags in Haft saßen, mussten freigelassen werden. Dies hat hat Oberlandesgericht Stuttgart angeordnet. Der Grund: die Verfahren am Landgericht dauerten zu lang.

(...)

In Baden-Württemberg sind laut Justizministerium von 2012 bis 2017 insgesamt 25 Tatverdächtige wegen verzögerter Verfahren aus der Haft entlassen worden. In diesem Jahr wurden bisher vier Haftbefehle wegen Fristüberschreitungen aufgehoben.

(...)


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... dc097.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Sa 22. Dez 2018, 08:50

Ich frage mich, wieso in diesem Fall kein Vertreter der Nebenklage Rechtsmittel einlegt. Für solche Urteile brauchen wir keine Richter, die können auch von politischen Spinnern programmierte Computer ausspucken.

Opfer von mildem Urteil enttäuscht

Mann ins Koma geprügelt: Schläger müssen nicht in den Knast

Langen/Egelsbach - Keiner der sechs jungen Männer, die einen 35-jährigen Egelsbacher brutal geschlagen und getreten haben (oder dabei waren), muss hinter Gitter. Das hat die Zehnte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt entschieden.

(...)

An Rande der 90er-Jahre-Party am 15. Juni 2017 in der Stadthalle begegnen sich zwei Gruppen auf der Zimmerstraße. Ein oder zwei Männer der einen pöbeln die beiden Frauen der anderen Clique an. Es kommt zum Streit, der für den selbstständigen Hausmeister aus Egelsbach im Krankenhaus endet – im Koma infolge eines Schädelbruchs. Für sechs Angeklagte sind nun die Urteile gefallen.

Die beiden Haupttäter, ein 21-jähriger Eritreer und ein gleichaltriger Langener, werden zu zwei Jahren Jugendstrafe zur Bewährung verurteilt. Beide hatten das Opfer gegen den Kopf getreten, einer der Tritte löste wohl den Sturz auf den Asphalt aus. Der Eritreer trat zudem weiter zu, als das Opfer schon am Boden lag – ist nach Ansicht des Gerichts aber als einziger vermindert schuldfähig, weil er zur Tatzeit den höchsten Alkoholgehalt im Blut hatte und unter einer Psychose leidet. „Der erste Tritt hat das Opfer wahrscheinlich benommen gemacht, es ist ungebremst mit dem Hinterkopf auf den Boden geknallt. Dieses Geräusch wurde von allen Beteiligten sehr plastisch geschildert“, erklärt der Vorsitzende Richter Jens Aßling in seiner Urteilsbegründung.

(...)

Fast alle Urteile sind rechtskräftig: Außer der Verteidigung des Eritreers erklärten alle Anwälte den Rechtsmittelverzicht. Bei vier dieser Angeklagten schloss sich der Staatsanwalt mit der Verzichtserklärung an.


https://www.op-online.de/region/langen/ ... 1.amp.html
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