Schweiz

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mi 22. Aug 2018, 16:12

SKS mit Klage gegen VW und Amag abgeblitzt
22.8.2018 - 11:12, SDA

Der Konsumentenschutz scheitert im Abgas-Skandal mit seiner Klage gegen VW und die VW-Importeurin Amag. Das Handelsgericht Zürich habe die Verbandsklage abgelehnt, teilten die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und Amag mit.

Die SKS zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. Das Handelsgericht Zürich begründet sein Nichteintreten auf die Verbandsklage gemäss den Mitteilungen vom Mittwoch mit dem fehlenden Feststellungsinteresse in diesem Fall.

Weil das Lauterkeitsrecht vorschreibe, dass der Misstand nur dann gerichtlich geprüft werde, wenn dieser sich weiterhin störend auswirkt, habe das Gericht die Festellungsklage abgewiesen.

Das Gericht habe dabei konkret darauf verwiesen, dass die von SKS eingeklagte Abgasmanipulation von VW seit langem bekannt sei. Somit liege aktuell keine Täuschung im Rechtssinne mehr vor. Der Nichteintretensentscheid bedeutet auch, dass das Handelsgericht die Klage materiell nicht geprüft hat.


https://www.bluewin.ch/de/news/wirtscha ... 38457.html

Na ja, soviel mal zum Thema. ;)
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mi 22. Aug 2018, 17:44

Livia hat geschrieben:SKS mit Klage gegen VW und Amag abgeblitzt
22.8.2018 - 11:12, SDA

Der Konsumentenschutz scheitert im Abgas-Skandal mit seiner Klage gegen VW und die VW-Importeurin Amag. Das Handelsgericht Zürich habe die Verbandsklage abgelehnt, teilten die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und Amag mit.

Die SKS zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. Das Handelsgericht Zürich begründet sein Nichteintreten auf die Verbandsklage gemäss den Mitteilungen vom Mittwoch mit dem fehlenden Feststellungsinteresse in diesem Fall.

Weil das Lauterkeitsrecht vorschreibe, dass der Misstand nur dann gerichtlich geprüft werde, wenn dieser sich weiterhin störend auswirkt, habe das Gericht die Festellungsklage abgewiesen.

Das Gericht habe dabei konkret darauf verwiesen, dass die von SKS eingeklagte Abgasmanipulation von VW seit langem bekannt sei. Somit liege aktuell keine Täuschung im Rechtssinne mehr vor. Der Nichteintretensentscheid bedeutet auch, dass das Handelsgericht die Klage materiell nicht geprüft hat.


https://www.bluewin.ch/de/news/wirtscha ... 38457.html

Na ja, soviel mal zum Thema. ;)


Das verstehe ich so, dass dieser Rechtsweg fortdauernden unlauteren Wettbewerb unterbinden und keine Schadensersatzklagen ersetzen soll. Die bleiben den VW - Kunden in der Schweiz unbenommen.
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » So 26. Aug 2018, 08:53

Oje ... da werden wohl bald die ersten Schweizer Asyl in Deutschland beantragen ...

Editorial

Faustrecht

Die Schweiz verroht, weil sie verludert.


Die Schweiz verroht, weil sie verludert. Für diesen Befund braucht es keine Statistiken. Lebenserfahrung genügt. Vor zwei Wochen schlugen in Genf zwei Maghrebiner aus Frankreich mehrere Frauen spitalreif. Es dauerte Tage, bis sich die Behörden endlich dazu durchringen konnten, ehrliche Angaben über die ihnen längst bekannte Herkunft der Täter zu liefern.

(...)


https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018- ... -2018.html

Ich hatte schon lange die Befürchtung, dass die Schweizer Polizei etwas überfordert ist ... ;)

Link
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 26. Aug 2018, 09:55

AlexRE hat geschrieben:Oje ... da werden wohl bald die ersten Schweizer Asyl in Deutschland beantragen ...

Editorial

Faustrecht

Die Schweiz verroht, weil sie verludert.


Die Schweiz verroht, weil sie verludert. Für diesen Befund braucht es keine Statistiken. Lebenserfahrung genügt. Vor zwei Wochen schlugen in Genf zwei Maghrebiner aus Frankreich mehrere Frauen spitalreif. Es dauerte Tage, bis sich die Behörden endlich dazu durchringen konnten, ehrliche Angaben über die ihnen längst bekannte Herkunft der Täter zu liefern.

(...)


https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018- ... -2018.html

Ich hatte schon lange die Befürchtung, dass die Schweizer Polizei etwas überfordert ist ... ;)

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Diesen Beitrag in der Weltwoche habe ich auch gelesen, wollte ihn aber nicht einfügen. Nicht die Polizei ist überfordert, sondern die Politiker, sie können nicht aus ihrer Haut und das Ruder endlich umreissen was längst nötig wäre. Wie lange das Linke Pack noch Oberhand hat und so weitermacht, weiss ich leider nicht. Die Tendenz zeigt aber, dass das Volk langsam aber sicher aus ihrer Lethargie aufwacht und anders wählt, als bisher. Die Schläger und Prügler stammen immer aus dem linken Mopp und so lange vor allem in Zürich eine Grüne das Zepter in der Hand hat, wird sich nichts ändern. Der Polizei sind die Hände gebunden und das ärgert mich schon sehr lange. :evil:

Man lese auch die Kommentare dazu.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 31. Aug 2018, 16:29

«Warnschuss» für die Politik: SVP und Auns legen Begrenzungsinitiative auf
31.8.2018 - 15:01, SDA

Die Begrenzungsinitiative kommt vors Volk: SVP und Auns haben in knapp acht Monaten 120'000 Unterschriften gesammelt. Der Personenfreizügigkeit droht das Aus.

Diesmal macht die SVP Nägel mit Köpfen. Zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat sie am Freitag die Unterschriften der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit eingereicht.Die beiden Organisationen haben weniger als acht Monate benötigt, um rund 119'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln.

Anders als die Masseneinwanderungsinitiative lässt die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) keinen Spielraum für Interpretationen. Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten.


https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 42191.html
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Re: Schweiz

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 17. Sep 2018, 23:32

:)

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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Di 18. Sep 2018, 01:05

Sonnenschein+8+ hat geschrieben::)

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:lol:
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 18. Sep 2018, 09:30

Sonnenschein+8+ hat geschrieben::)

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Klar, die gets au bi öis. :lol:
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Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Di 18. Sep 2018, 15:33

Livia hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben::)

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Klar, die gets au bi öis. :lol:


:?:
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906


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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 18. Sep 2018, 16:15

maxikatze hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben::)

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Klar, die gets au bi öis. :lol:


:?:


Die Geister gibt's auch bei uns. Meinst du das?

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Die Horrorfilme auf Schweizerdeutsch gibt's tatsächlich nur schaue ich diesen Mist nicht. Verschiedene Dialekte, Schauspieler die wenig erfolgreich sind, nehmen daran teil. :)
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