Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 8. Dez 2019, 15:12

Kretschmann betont gute Nachbarschaft
6.12.2019 - 16:50, SDA

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, warnt vor einem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Er hoffe sehr, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Dass die EU die Börsenäquivalenz der Schweiz nicht verlängert habe, sei wohl ein erster Warnschuss gewesen. Und die Ankündigung der EU, keine weiteren Abkommen zu schliessen, sollte es nicht zu einer Ratifizierung kommen, habe ihn alarmiert.

Zusammen mit den Nachbarregionen habe er daher einen Brief an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben mit der Bitte, eine Eskalation zu vermeiden. Er verstehe beide Seiten, also auch die Perspektive der EU. Das Abkommen liege ausverhandelt auf dem Tisch. Und es sei ein guter Kompromiss.


https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 32607.html

Herr Kretschmann mischen Sie sich nicht in unsere Angelegenheiten ein. Sorgen Sie in Deutschland für Gerechtigkeit und nicht in der Schweiz, wir brauchen Ihre Hilfe nicht.

Wir wollen unser Wahl- und Stimmrecht beibehalten, sowie auch das Steuer- und Lohnrecht. Wir wollen selber in unserem Land bestimmen. Diese Hurensöhne aus Brüssel haben schon viel zu viele EU Staaten zu Armenhäuser gemacht.

Von der Leienfrau, ein weiteres Frauenzimmer halte ich gar nichts, die wird in das gleiche Horn blasen wie ihr Vorgänger.
Da wird wieder über Millionen unschuldige Menschen bestimmt und diktatorisch verfügt was man in kommunistischer Manier zu machen hat. Es reicht wirklich, das Fass ist voll. Wie lange sich das das Volk noch gefallen lässt erstaunt mich sehr. :evil: :evil: :evil:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » So 8. Dez 2019, 22:23

Vielleicht ist es gar nicht so schlecht für die Schweiz, etwas Abstand zu den Euro - Finanzplätzen zu halten. So würden sie bei einem großen Crash weniger Schaden nehmen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27532
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mo 9. Dez 2019, 00:00

AlexRE hat geschrieben:Vielleicht ist es gar nicht so schlecht für die Schweiz, etwas Abstand zu den Euro - Finanzplätzen zu halten. So würden sie bei einem großen Crash weniger Schaden nehmen.


Der Bundesrat hat frühzeitig Gegenmassnahmen getroffen und somit die Auswirkungen gemildert. Herr Kretschmann hat aber recht dass die Schweiz sich immer weiter von der EU entfernt. Wir arbeiten daran noch unabhängiger zu werden. Siehe auch folgende Links:

Am 20. Dezember 2018 hat das EFD aufgrund des Entscheids der Europäischen Kommission zur befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz entsprechend seiner Kompetenz die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung angepasst, so dass vorerst auch die Handelsplätze in der EU die Voraussetzungen für die neue Anerkennung der Schweiz erfüllen.

Das EFD hat am 27. Juni 2019 – wie am 24. Juni 2019 angekündigt – die Liste der Jurisdiktionen, die ihre Marktteilnehmer beim Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz an Schweizer Handelsplätzen einschränken, aktualisiert. Die neue Liste gilt ab Montag 1. Juli 2019. Damit hat das EFD die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur aktiviert.


https://www.sif.admin.ch/verordnung

SVP und Auns reichen Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ein

Diesmal macht die SVP Nägel mit Köpfen. Zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat sie am Freitag die Unterschriften der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit eingereicht.

Die beiden Organisationen haben weniger als acht Monate benötigt, um rund 119'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Anders als die Masseneinwanderungsinitiative lässt die "Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative) keinen Spielraum für Interpretationen.

Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten.


https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ ... -133017938
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mo 23. Dez 2019, 20:22

Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27532
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 24. Dez 2019, 10:11

AlexRE hat geschrieben: Link


:lol: Aber gut gemacht. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 31. Dez 2019, 09:47

Die Deutsche Ina Bauspiess über ihre Einbürgerung
Endlich Schweizerin!

Sie weiss, welches der höchste Berg im Kanton ist, warum die Kelten so wichtig sind und wie man PET richtig entsorgt. Die Deutsche Ina Bauspiess wurde 2019 Schweizerin – mit Bestnoten!


https://www.blick.ch/news/schweiz/die-d ... 85162.html

Deutsche sind die Spitzenreiter

35'894 Menschen liessen sich seit Beginn des Jahres bis Ende November in der Schweiz einbürgern. Der grösste Teil, 6049 Leute, kamen aus Deutschland, gefolgt von Italien und dem Kosovo. Erst auf Platz fünf folgt Frankreich – dazwischen hat sich Portugal eingereiht. Aus Österreich liessen sich bislang nur 283 Personen einbürgern, aus dem Fürstentum Liechtenstein gar nur 16.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Do 2. Jan 2020, 23:32

Büsi wählt 117 – kuriose Polizeifälle 2019

Die Kantonspolizei Bern postet auf ihrem Blog die etwas anderen Fälle, mit denen sie letztes Jahr konfrontiert worden ist – ein humorvoller Jahresrückblick.


https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/j ... IE11FREDHP

Immerhin werden alle Fälle registriert. :lol:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Fr 3. Jan 2020, 11:46

Livia hat geschrieben:Büsi wählt 117 – kuriose Polizeifälle 2019

Die Kantonspolizei Bern postet auf ihrem Blog die etwas anderen Fälle, mit denen sie letztes Jahr konfrontiert worden ist – ein humorvoller Jahresrückblick.


https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/j ... IE11FREDHP

Immerhin werden alle Fälle registriert. :lol:


:lol: Ja und sehr Humorvolles dabei.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23545
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 1. Feb 2020, 09:21

Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit

Die EU-Länder sind sich einig: Gegenüber der Schweiz soll eine harte Linie gefahren werden. Nach der Abstimmung über die SVP-Initiative verlangen sie umgehend Klartext.

Das Zeitfenster schliesst sich am 26. Mai. Dann würde das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen (MRA) für den Bereich der Medizinaltechnik auslaufen. Die Schweizer Regierung müsse bis dahin ein klares Signal geben, dass sie die Ratifizierung des institutionellen Rahmenabkommens einleiten wolle, wurde am Treffen festgehalten. Andernfalls werde die Aktualisierung des Abkommens nicht vorgenommen. In Brüssel wäre man gleichzeitig bereit, mit der Schweiz über die offenen Fragen beim Rahmenabkommen zu reden. Nachverhandlungen wurden erneut ausgeschlossen.


https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/i ... IE11FREDHP

Erpressung pur. :evil: :evil: :evil:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Sa 1. Feb 2020, 16:57

Erpressung ist im politischen Geschäft normal. Wenn man es aber mit einer gut funktionierenden Demokratie zu tun hat, kann das nach hinten losgehen. Politiker können gegeneinander Machtspielchen treiben, aber ein ganzes Volk sollte man nicht wütend machen, sonst erreichet man am Ende gar nichts.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27532
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste