Abstimmung vom 19. Mai 2019 in der Schweiz
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-vom-19-mai-2019
Die Zahl der Beratungen für Opfer von Straftaten ist in der Schweiz erneut gestiegen: 2018 führten die Opferhilfestellen 41'540 Beratungen durch, gegenüber rund 38'800 im Vorjahr.
Die Zahl der Opferhilfe-Beratungen hat sich seit 2000 fast verdreifacht, wie am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu entnehmen ist. Opferhilfe kann jede Person beanspruchen, die durch ein Delikt in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden ist.
Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagt der Wirtschaftsminister.
«Damit müssen wir leben»
Darauf angesprochen, dass Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Schweizer Fernsehen sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen und jede Seite sei selber verantwortlich, dafür eine Mehrheit zu schaffen, erklärte der Wirtschaftsminister: «Das ist gut gemeint, aber diese Mehrheit besteht eben nicht. In der Schweiz sitzt das Volk nun mal mit am Verhandlungstisch.»
Ich hoffe dass jetzt in Brüssel die sturen Böcke ausgewechselt und mehr diplomatische Verhandlungen möglich werden. Das wünsche ich auch den Briten, die auch mit hartem Verhandeln den Kampf verloren haben. Verhandeln in Brüssel war bis jetzt nur einseitig und erfolgslos für jedes Abkommen.
. Verhandeln in Brüssel war bis jetzt nur einseitig und erfolgslos für jedes Abkommen.
«Dass Steve Bannon die Nationalisten in Europa vereinigen will, ist ein Zeichen des Machogehabes der USA»
In den USA gelte zunehmend das Recht des Stärkeren, sagt Gret Haller, die ehemalige Schweizer Botschafterin beim Europarat. Die EU sieht sie als Gegenpol dazu. Und sie findet, es brauche mehr Menschen, die sich bewusst als Europäer definierten – auch in der Schweiz.
AlexRE hat geschrieben:Die EU - Befürworter in der Schweiz formieren sich offensiver:«Dass Steve Bannon die Nationalisten in Europa vereinigen will, ist ein Zeichen des Machogehabes der USA»
In den USA gelte zunehmend das Recht des Stärkeren, sagt Gret Haller, die ehemalige Schweizer Botschafterin beim Europarat. Die EU sieht sie als Gegenpol dazu. Und sie findet, es brauche mehr Menschen, die sich bewusst als Europäer definierten – auch in der Schweiz.
https://www.nzz.ch/schweiz/gret-haller- ... ld.1484776
Ich bin Teil einer neuen Gruppe, die am Dienstag erstmals an die Öffentlichkeit tritt. An einer Veranstaltung im Bahnhofbuffet in Olten diskutieren die Schriftsteller Jonas Lüscher und Lukas Bärfuss darüber, wie es wäre, wenn die Schweiz bereits in der EU wäre. Denn unsere Gruppe befürwortet den EU-Beitritt.
Skepsis gegen Brüssel wächst laut ETH-Studie
Nur noch 15 Prozent für EU-Beitritt
In der Schweiz wächst die Skepsis gegenüber der EU. Dies zeigt eine Studie der ETH-Zürich. Dafür teilen die Schweizer eine optimistische Haltung für die Zukunft des Landes und ein grosses Vertrauen in die Schweizer Behörden. Reisen sie ins Ausland, haben sie Angst vor Terror.
Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen.
Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Dabei nahm er auch die Ergebnisse der Konsultationen mit Parteien und Verbänden der letzten Monate zur Kenntnis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.
Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von «Klärungen» und «Präzisierungen» die Rede.
Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative ab, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Er sieht den bilateralen Weg gefährdet.
Den Richtungsentscheid hatte der Bundesrat bereits letzten Herbst gefällt. Am Freitag hat er nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet – am selben Tag, an dem er bekannt gab, dass er beim Rahmenabkommen mit der EU noch Klärungen verlangt.
Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.
Ungeordneter Austritt
Das wäre ein «Schweizer Brexit» sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Sie sprach von einem Spiel mit dem Feuer. Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg.
Die EU droht, die Schweizer Börse nicht als gleichwertig anzuerkennen. Der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg hat dafür gar kein Verständnis – und findet dezidierte Worte.
Ist der bundesrätliche Plan B also clever?
Clever oder nicht – aktuell werden wir von der EU bedroht. Die EU verbindet zwei Themen – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – die keinen inhaltlichen Zusammenhang haben. Die Idee der EU, dass die Schweizer Börse nicht gleichwertig sein soll, ist lächerlich. Entsprechend bringt die EU auch keinerlei inhaltliche Argumente. Vielmehr geht es um Erpressung und Abstrafung. Es ist unter diesen Vorzeichen richtig, dass der Bundesrat einen Notfallplan hat. Und: Die Wahrscheinlichkeit, dass es die EU wirklich zu dieser Eskalation kommen lässt, nimmt dadurch ab. Sollte es nun allerdings tatsächlich so weit kommen, soll der Bundesrat die Gegenmassnahmen in Kraft setzen. Danach muss man weiterschauen.
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