Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mi 20. Dez 2017, 10:05

Die EU versucht, die Schweiz zu erpressen
Trotz Kohäsionsmilliarde macht die EU Druck für ein Rahmenabkommen – mit einem befristeten Zugang zum Aktienmarkt.

Es droht ein neuer Rückschlag in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Brüssel will die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung vorerst auf nur ein Jahr befristen und eine spätere Verlängerung davon abhängig machen, ob beim umstrittenen Rahmenabkommen Fortschritte erzielt werden. So hiess es gestern aus Kreisen der EU-Kommission.

Ob die Mitgliedsstaaten folgen, wird sich am Mittwoch zeigen. Von Schweizer Seite gab es jedenfalls Bemühungen, Mitgliedsstaaten vor dieser kontraproduktiven Verknüpfung zu warnen. In der Schweiz verärgert das Vorgehen der EU die bürgerlichen Parteien. Die SVP sieht sich in ihrer Kritik an der neuen Kohäsionsmilliarde bestätigt. «Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich von Jean-Claude Juncker über den Tisch ziehen lassen», sagt Thomas Aeschi. Der SVP-Fraktionschef erwartet vom Bundesrat, dass dieser morgen die Zusage zur Kohäsionsmilliarde zurückziehe. Bundespräsidentin Leuthard will den definitiven Entscheid der EU abwarten. Falls die Börsenanerkennung tatsächlich nur befristet erfolge, sei dies ein Grund zum Unmut, sagte sie gegenüber dem Westschweizer Fernsehen. Der Bundesrat werde in diesem Fall Massnahmen treffen.


https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/st ... y/21908087

Ich empfinde nur noch Ekel und Abscheu über diesen Verein. :evil: :evil: :evil: :evil: :evil:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 26. Jan 2018, 23:06

Link


Ich füge hier die Rede von Präsident Trump ein, was er genau am WEF gesagt hat. Verschiedene Sender widergegeben etwas anderes, oder klammern aus was er in Wirklichkeit gesagt hat. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Staber » Sa 27. Jan 2018, 13:59

Trumps Rede war in großen Teilen moderat und versöhnlich.Davos ist natürlich das Format wo er sich wohlfühlt.Dennoch bleiben seine Ansätze in vielen Teilen rückwärts gewandt .Trump seine Einladung zum Investieren ist m.E. nichts anderes als eine klare Erpressung an die übrigen Staaten, sich entweder seinen neuen eigenwilligen Reglements bedingungslos zu unterwerfen oder Wirtschaftssanktionen oder sogar einen Handelskrieg zu riskieren. Das hat nichts mehr mit Freihandel zu tun, wenn nur die Unternehmen Vorteile in den USA haben, die sich jetzt dort eher zwangsweise ansiedeln oder investieren. In den USA gibt es keine Tradition des ehrbaren Kaufmannes, dessen Handschlag gilt. Deshalb sind dort die Verträge auch ganze Packen Papier, an denen sich Anwälte dumm und dämlich verdienen. Und es gilt, was drinsteht. Man muss halt aufpassen und sich darauf einstellen. Eines ist klar.
Europa und auch China wird sich noch "warm" anziehen müssen.

PS.
Man mag Trump oder auch nicht. ( Ich mag ihn nicht )Aber er vertritt mit Kraft und Entschlossenheit die Interessen seines Landes und er bekommt durch sein entschlossenes Handeln mehr und mehr andere Länder auf seine Seite. Was für ein Unterschied zu der mutlosen und verzagten IM " Erika", die nur noch Luftblasen von sich gibt und Appelle, die auf internationaler Bühne kein Mensch mehr ernst nimmt.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12019
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 27. Jan 2018, 15:42

Staber hat geschrieben:Trumps Rede war in großen Teilen moderat und versöhnlich.Davos ist natürlich das Format wo er sich wohlfühlt.Dennoch bleiben seine Ansätze in vielen Teilen rückwärts gewandt .Trump seine Einladung zum Investieren ist m.E. nichts anderes als eine klare Erpressung an die übrigen Staaten, sich entweder seinen neuen eigenwilligen Reglements bedingungslos zu unterwerfen oder Wirtschaftssanktionen oder sogar einen Handelskrieg zu riskieren. Das hat nichts mehr mit Freihandel zu tun, wenn nur die Unternehmen Vorteile in den USA haben, die sich jetzt dort eher zwangsweise ansiedeln oder investieren. In den USA gibt es keine Tradition des ehrbaren Kaufmannes, dessen Handschlag gilt. Deshalb sind dort die Verträge auch ganze Packen Papier, an denen sich Anwälte dumm und dämlich verdienen. Und es gilt, was drinsteht. Man muss halt aufpassen und sich darauf einstellen. Eines ist klar.
Europa und auch China wird sich noch "warm" anziehen müssen.

PS.
Man mag Trump oder auch nicht. ( Ich mag ihn nicht )Aber er vertritt mit Kraft und Entschlossenheit die Interessen seines Landes und er bekommt durch sein entschlossenes Handeln mehr und mehr andere Länder auf seine Seite. Was für ein Unterschied zu der mutlosen und verzagten IM " Erika", die nur noch Luftblasen von sich gibt und Appelle, die auf internationaler Bühne kein Mensch mehr ernst nimmt.


Ich finde seine Rede sehr imposant, nicht überheblich wie es in vielen Medien und der Presse dargestellt wird. Trump hat auch mit seiner Steuerreform erreicht, dass sich auch Europa Gedanken machen muss, die Steuern zu senken, sowie Menschen mehr Freiheit zu gewähren. Nicht nur das, er spricht auch viele Probleme an die bis jetzt von den meisten Politiker nie erwähnt wurden, die Zuwanderung zu ändern, den Vergessenen wie er sie nennt, wieder ein Dasein zu gewähren. Wann hat je ein Politiker etwas ähnliches gesagt oder gar in Erwägung gezogen? Er macht was er sagt und flötet nicht in die Posaune wie seine Vorgänger, immer die gleiche Leier, jahrelang. Ich freue mich wieder etwas mehr am Dasein. :)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Sa 27. Jan 2018, 18:19

Tichys Einblick schreibt zum WEF:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... ald-trump/

Trump diente seinem Land, Soros und Merkel sorgten für sich selbst.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23495
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 28. Jan 2018, 00:01

maxikatze hat geschrieben:Tichys Einblick schreibt zum WEF:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... ald-trump/

Trump diente seinem Land, Soros und Merkel sorgten für sich selbst.


Viele Zeitungen hier in der Schweiz haben seit der Wahl von Trump immer über ihn gelästert. Als man erfuhr dass er in die Schweiz kommt, waren alle plötzlich Feuer und Flamme ihn persönlich zu sehen und versuchten ihm in den Hintern zu kriechen. Was hat er gemacht bei seinem Abgang nach seiner feurigen Rede, ich musste laut lachen, so dass mich mein Hund etwas verwirrt ansah, Trump zeigte mit dem Finger in das Publikum zu den Journalisten und sagte fake news. :lol:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Uel » So 28. Jan 2018, 16:37

Hallo Staber, Du schriebst:
Trumps Rede war in großen Teilen moderat und versöhnlich.Davos ist natürlich das Format wo er sich wohlfühlt.Dennoch bleiben seine Ansätze in vielen Teilen rückwärts gewandt .Trump seine Einladung zum Investieren ist m.E. nichts anderes als eine klare Erpressung an die übrigen Staaten, sich entweder seinen neuen eigenwilligen Reglements bedingungslos zu unterwerfen oder Wirtschaftssanktionen oder sogar einen Handelskrieg zu riskieren. Das hat nichts mehr mit Freihandel zu tun, wenn nur die Unternehmen Vorteile in den USA haben, die sich jetzt dort eher zwangsweise ansiedeln oder investieren. In den USA gibt es keine Tradition des ehrbaren Kaufmannes, dessen Handschlag gilt. Deshalb sind dort die Verträge auch ganze Packen Papier, an denen sich Anwälte dumm und dämlich verdienen. Und es gilt, was drinsteht. Man muss halt aufpassen und sich darauf einstellen. Eines ist klar.
Europa und auch China wird sich noch "warm" anziehen müssen.

PS.
Man mag Trump oder auch nicht. ( Ich mag ihn nicht )Aber er vertritt mit Kraft und Entschlossenheit die Interessen seines Landes und er bekommt durch sein entschlossenes Handeln mehr und mehr andere Länder auf seine Seite. Was für ein Unterschied zu der mutlosen und verzagten IM " Erika", die nur noch Luftblasen von sich gibt und Appelle, die auf internationaler Bühne kein Mensch mehr ernst nimmt.


Komplett einverstanden im Vordergründigen, andere Schwerpunkte im Hintergründigen, ich mag Trump auch nicht. Vor allem weiss ich nicht, wie groß seine Dummheit, Unwissen, seine Eitelkeit, Egomanie und Dreistigkeit wirklich sind. Und im Provozieren ist er ein Meister.

Was ich aber an ihm mag, ist das "Sand ins Getriebe streuen" in ehemals geschmiert ablaufende Ungeheuerlichkeiten: Bei Globalisierung ging es doch z.B. niemals um global vernetztes faires Wirtschaften sondern nur um neoliberales globales Optimieren der Kosten, sowie vermeiden von Umweltauflagen und Steuern zum einseitigen Vorteil von Großkonzernen. Und solange man noch Handelsbilanzen aufstellt, kann das Modell dahinter immer nur von langfristig dahinter stehenden ausgeglichenen Handelsbilanzen als Idealzustand ausgehen. In dem Modell gibt es kein Dauer-Abo für Deutschland, der Schweiz oder China für ewige Überschüsse. Man sollte seine Volkswirtschaft niemals derart umbauen, dass man nur mit Handelsbilanzüberschüssen über die Runden kommt. Sobald in Deutschland der "Exportmotor stottert" bekommt ganz Deutschland ne Depression!

Das "so geht es nicht weiter" scheint Trump seinen Gesprächspartnern offenbar brutal klar gemacht zu haben, sodass die abtrünnigen Konzerne zurück in den heimatlichen Steuer-Hafen und Arbeitsmarkt eintrudeln. Sogar deutsche Manager wie Joe Kaeser fangen an sich neu auszurichten.

Und im America-First kann ich nicht wirklich ein Problem finden, wenn ihn hauptsächlich die verarmende Landbevölkerung aus den riesigen Weiten der USA gewählt haben sollten. Ich halte es für aberwitzig, wenn ein Präsident oder Kanzlerin nicht hauptsächlich und natürlicher Weise die Interessen des Heimatlandes vertritt. Der Amtseid bei uns lauete (lautet noch ???): ... den Nutzen des Deutschen Volkes mehren, ... von verringern hatte ich niemals etwas gehört ;)

PS.: strategisch außenpolitisch: Ist Trump ein Idiot oder hat er sich nur noch nicht von seinen moralisch verkommenen strategischen Establishment abgenabelt?
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4089
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Schweiz

Beitragvon Uel » So 28. Jan 2018, 16:54

Hallo Livia,

ich bin geschockt. Ich sehe öfter per 3Sat Schweizer Nachrichten TV und was sich da gegen das öffentlich rechtliche TV zusammenbraut, scheint ja extrem. Wie will man den mehrsprachigen kulturellen Ausgleich, der typisch ist für die Schweiz, per Privat-TV-Sender nur stemmen, wenn man öffentliches TV total abschaffen will? Ist die Stimmung wirklich so eindeutig?
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4089
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 28. Jan 2018, 22:40

Uel hat geschrieben:Hallo Livia,

ich bin geschockt. Ich sehe öfter per 3Sat Schweizer Nachrichten TV und was sich da gegen das öffentlich rechtliche TV zusammenbraut, scheint ja extrem. Wie will man den mehrsprachigen kulturellen Ausgleich, der typisch ist für die Schweiz, per Privat-TV-Sender nur stemmen, wenn man öffentliches TV total abschaffen will? Ist die Stimmung wirklich so eindeutig?


Schock :) Warum denn, das war längst fällig. Ich füge dir hier einen Link ein aus welchem man die Situation besser bewerten kann. Laut Umfragen wird die Initiative sehr wahrscheinlich angenommen. ;) Das hat auch bewirkt, dass der Gebührenzwang endlich durchleutet wird und jetzt will man plötzlich die Tarife senken, zieht aber nicht. Ich schaue nur die Tagesschau, den Rest dieser Schei... die gesendet wird sehe ich mir nie an. Rundschau :x da wird nur gelogen und Sandro Brotz ist sehr umstritten, man möchte ihn schon lange loswerden. Der Kassensturz wird immer wieder mit Klagen eingedeckt, weil die vielen Anschuldigungen nicht der Wahrheit entsprechen oder sehr übertrieben dargestellt werden. Man hat mit dieser Sendung auch schon Firmen kaputtgemacht. Filme werden aus der Mottenkiste gesendet. Dann sind da viele andere Sender die keinen Sinn machen. Die Westschweizer schauen sowieso nur France, und die Tessiner schauen Italien. Wir bezahlen im Jahr CHF 450.-, für was?

Abstimmungskampf
«No Billag»: Wie sich die SRG ins Abseits manövrierte
von Lorenz Honegger und Dennis Bühler — Schweiz am Wochenende
•Zuletzt aktualisiert am 28.10.2017 um 11:25 Uhr

Jahrelang wurde die SRG grösser und mächtiger. Nun stellt die «No Billag»-Initiative das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen vor die grösste Probe seiner Geschichte. Wie konnte es so weit kommen?

Mit der grossen Kelle

Wer das Unbehagen gegenüber dem öffentlichen Medienhaus verstehen will, sollte einen Blick in die Geschäftsberichte der SRG werfen: Dank dem Bevölkerungswachstum sind ihre jährlichen Gebühreneinnahmen seit der Jahrtausendwende von etwas mehr als einer Milliarde auf über 1,2 Milliarden Franken gewachsen. Dazu kommen Werbegelder von über 300 Millionen Franken.

Während private Medienhäuser den Gürtel enger schnallen müssen, richtet die SRG mit der grossen Kelle an. An den Olympischen Spielen in Sotschi marschiert sie im Jahr 2014 mit 340 Mann auf. Bei den Bundesratswahlen im September stehen 238 TV- und Radio-Mitarbeiter im Einsatz. Auch ihre Online-Portale baut die SRG stetig aus: Allein im September verzeichnet die Website von SRF 4,9 Millionen Unique Clients (einzelne Computer, die auf eine Seite zugreifen). Mehr als jedes private Portal.


https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ ... -131849478
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 28. Jan 2018, 22:46

Uel hat geschrieben
Komplett einverstanden im Vordergründigen, andere Schwerpunkte im Hintergründigen, ich mag Trump auch nicht. Vor allem weiss ich nicht, wie groß seine Dummheit, Unwissen, seine Eitelkeit, Egomanie und Dreistigkeit wirklich sind. Und im Provozieren ist er ein Meister.


Da bin ich mit dir nicht einverstanden. Trump ist ein sehr schlauer und intelligenter Mann, der weiss sehr wohl was er macht und was er sagt, das macht er auch. Ich hoffe, dass mit seiner Wahl Etliches auch in Europa ändern wird und die gut bezahlten Nichtstuer von Politiker allerorts, endlich das Heft in die Hand nehmen und auch machen was sie versprochen haben. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 16 Gäste