Trotz Kohäsionsmilliarde macht die EU Druck für ein Rahmenabkommen – mit einem befristeten Zugang zum Aktienmarkt.
Es droht ein neuer Rückschlag in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Brüssel will die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung vorerst auf nur ein Jahr befristen und eine spätere Verlängerung davon abhängig machen, ob beim umstrittenen Rahmenabkommen Fortschritte erzielt werden. So hiess es gestern aus Kreisen der EU-Kommission.
Ob die Mitgliedsstaaten folgen, wird sich am Mittwoch zeigen. Von Schweizer Seite gab es jedenfalls Bemühungen, Mitgliedsstaaten vor dieser kontraproduktiven Verknüpfung zu warnen. In der Schweiz verärgert das Vorgehen der EU die bürgerlichen Parteien. Die SVP sieht sich in ihrer Kritik an der neuen Kohäsionsmilliarde bestätigt. «Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich von Jean-Claude Juncker über den Tisch ziehen lassen», sagt Thomas Aeschi. Der SVP-Fraktionschef erwartet vom Bundesrat, dass dieser morgen die Zusage zur Kohäsionsmilliarde zurückziehe. Bundespräsidentin Leuthard will den definitiven Entscheid der EU abwarten. Falls die Börsenanerkennung tatsächlich nur befristet erfolge, sei dies ein Grund zum Unmut, sagte sie gegenüber dem Westschweizer Fernsehen. Der Bundesrat werde in diesem Fall Massnahmen treffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/st ... y/21908087
Ich empfinde nur noch Ekel und Abscheu über diesen Verein.