Schweiz

[AlexRE]

Dann wird also am 1. August das Fest auf dem Rütli mit dem Hitlergruss begangen.

Das finden die Nazis bestimmt ganz toll. Schließlich wird da ja ein erfolgreicher Freiheitskampf einer germanischen Bevölkerungsgruppe gefeiert.

Solche Auftritte an einer derart exponierten und geschichtsträchtigen Stelle als interne Angelegenheit rechtsradikaler Parteien oder Vereine zu werten, ist schon eine juristische Meisterleistung - jedenfalls wenn man unter Juristerei die Kunst versteht, jede Art von Staats- und Rechtsvernunft auf möglichst eloquente und argumentativ schwer angreifbare Art und Weise weiträumig zu umschiffen.

[Livia]

Dann wird also am 1. August das Fest auf dem Rütli mit dem Hitlergruss begangen.

Das finden die Nazis bestimmt ganz toll. Schließlich wird da ja ein erfolgreicher Freiheitskampf einer germanischen Bevölkerungsgruppe gefeiert.

Solche Auftritte an einer derart exponierten und geschichtsträchtigen Stelle als interne Angelegenheit rechtsradikaler Parteien oder Vereine zu werten, ist schon eine juristische Meisterleistung - jedenfalls wenn man unter Juristerei die Kunst versteht, jede Art von Staats- und Rechtsvernunft auf möglichst eloquente und argumentativ schwer angreifbare Art und Weise weiträumig zu umschiffen.

Dieses Urteil ist eine Schande für die Schweiz. Das Beste wäre, man würde die Feier am 1. August auf dem Rütli einfach auslassen, dann haben diese Brüder keinen Anlass, ihren Gruss zu vollbringen.

Skandal-Urteil des Bundesgerichts
Hitlergruss auf Rütli erlaubt!
Hitler-Jünger, Neonazis, Rassenideologen – sie alle haben Grund zum Feiern: Ab sofort gibt es in der Schweiz den amtlich bewilligten Hitlergruss.

Das aufsehenerregende Urteil bezieht sich auf einen Vorfall vom August 2010. 150 Schweizer Rechtsextreme und Neonazis zogen damals zu einer unbewilligten Kundgebung aufs Rütli. Exakt 70 Jahre zuvor hatte General Gui­san seine Armeespitze an diesem mythischen Ort zusammengezogen, um den Widerstand gegen Hitler und seine Schergen zu beschwören. Nun trampelten die Rechtsextremen mit ihren Springerstiefeln über die «heilige Wiese» der Schweiz und zelebrierten ihr braunes und nationalistisches Gedankengut.

http://www.blick.ch/news/politik/skanda ... 66910.html

[AlexRE]

Immerhin können sich die Schweizer als einzige Europäer sogar gegen höchstinstanzliche Richter wehren, die einen Gesetzestext völlig lebensfremd auslegen.

Man könnte ja über eine Volksinitiative auch ein bereits in Gesetzesform gegossenen Volkswillen so umformulieren, dass keine missbrauchsgeneigten Interpretationsspielräume mehr bleiben und unfähige oder pflichtvergessene Richter keine Möglichkeit zur Verballhornung des eigentlichen Inhalts des Gesetzes haben.

[Livia]

Politiker haben sich bereits dahingehend geäussert, dass sie diesen Hitlergruss und das Nazikreuz verbieten wollen.

Das Urteil vom Bundesgericht ist folgendermassen entstanden:

21. Mai 2014 - 13:52
Wer seine Gesinnung öffentlich mit einem Hitlergruss bekundet, macht sich nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar. Nur wer mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstösst gegen das Gesetz, wie das Bundesgericht präzisiert hat.
Das Obergericht des Kantons Uri muss sein Urteil vom Mai 2013 aufheben, mit welchem es einen Mann in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken bedingt und einer Busse von 300 Franken verurteilt hat.
Der Mann nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teil. Während die rund 150 Teilnehmer den Rütlischwur aus Friedrich Schillers "Willhelm Tell" aufsagten, hob er während rund 20 Sekunden den Arm zum Hitlergruss. Dies war auch für anwesende Polizeiangehörige und zufällig vorbei spazierende Dritte sichtbar.

http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsti ... d=38630672

Schon seit Jahren wurde auf dem Rütli die Feier von Rechtsextremen gestört. Man verwehrte ihnen den Zugang zum Rütli, wobei sie mit einer Kletterpartie trotzdem am Fest erschienen, mit Buhrufen und Pfiffen wurden die Redner massiv geärgert, auch Bundesräte die ihre Reden hielten.

[Livia]

Skandal in Ösi-Knast
Wärter liessen Schweizer Häftling verwesen
WIEN - Offenbar monatelang haben Beamte eines österreichischen Gefängnisses eine psychisch angeschlagenen Insassen vernachlässigt. Erst als sie Verwesungsgerüche wahrnehmen, schlagen sie Alarm.
Publiziert: 22.05.2014

«Starker Verwesungsgeruch»
Dem Bericht zufolge erreicht das Drama am 10. März dieses Jahres einen traurigen Höhepunkt: Weil Beamte der Anstalt eine starke «Geruchsbelästigung» wahrnehmen, alarmieren sie ihren Vorgesetzten, Amtsinspektor Walter Schöberl.
Schöberl lässt sich zum Haftraum 87500 führen. Als er die Türe öffnet, schlägt ihm ein «starker Verwesungsgeruch» entgegen, wie er später zu Protokoll gibt.
Der Grund dafür wird schnell klar. In der Zelle sitzt ein komplett verwahrloster Häftling: Der gebürtige Schweizer Wilhelm S. (74), ehemaliger Kellner, verurteilt wegen versuchten Mordes.
Seine Strafe hat er längst abgessen. Wegen seiner «seelischen Abartigkeit», so nennen es Gutachter, befindet er sich aber im so genannten Massnahmevollzug. Er ist ein Psychiatriepatient in der Obhut der Justiz – die sich aber nicht richtig um ihn zu kümmern scheint.
Die Füsse des 74-Jährigen sind komplett verkrustet, Geschwüre brechen durch die teilweise schwarz gefärbte Haut, die da und dort abbröckelt. Die Zehennägel sind mehrere Zentimeter lang, sie krümmen sich. Ein deutliches Zeichen monatelanger Vernachlässigung.

http://www.blick.ch/news/ausland/skanda ... 65908.html

[AlexRE]

Das Urteil vom Bundesgericht ist folgendermassen entstanden:

21. Mai 2014 - 13:52
Wer seine Gesinnung öffentlich mit einem Hitlergruss bekundet, macht sich nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar. Nur wer mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstösst gegen das Gesetz, wie das Bundesgericht präzisiert hat.
Das Obergericht des Kantons Uri muss sein Urteil vom Mai 2013 aufheben, mit welchem es einen Mann in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken bedingt und einer Busse von 300 Franken verurteilt hat.
Der Mann nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teil. Während die rund 150 Teilnehmer den Rütlischwur aus Friedrich Schillers "Willhelm Tell" aufsagten, hob er während rund 20 Sekunden den Arm zum Hitlergruss. Dies war auch für anwesende Polizeiangehörige und zufällig vorbei spazierende Dritte sichtbar.

http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsti ... d=38630672

Das hatte ich schon verstanden, Hitlergruß und Hakenkreuz sind in der Schweiz nur verboten, wenn man damit politisch "wirbt". Genau das tun Rechtsradikale aber mit martialischem Auftreten an geschichtsträchtigen Orten. Engere Anforderungen an den Begriff "Werbung" zu stellen, ist eine diesem Thema völlig unangemessene pseudojuristische Klugsch....ei.

[AlexRE]

Skandal in Ösi-Knast
Wärter liessen Schweizer Häftling verwesen
WIEN - Offenbar monatelang haben Beamte eines österreichischen Gefängnisses eine psychisch angeschlagenen Insassen vernachlässigt. Erst als sie Verwesungsgerüche wahrnehmen, schlagen sie Alarm.
Publiziert: 22.05.2014

Wahrscheinlich haben die Ösis gedacht, dass es bei einem Schweizer schon mal etwas länger dauern kann, bis er was sagt. Vielleicht haben sie auch gar nicht gedacht.

Allerdings gehören pflegebedürftige alte oder kranke Personen auch nicht in normale Gefängniszellen. Schließlich hört und liest man allenthalben, dass sogar professionelle Pflegekräfte oft überfordert sind. Schließer ohne jede Qualifikation für diese Aufgabe können in so einer Situation also kaum etwas machen. Das war mithin ein Organisationsverschulden der übergeordneten Behörden.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Das hatte ich schon verstanden, Hitlergruß und Hakenkreuz sind in der Schweiz nur verboten, wenn man damit politisch "wirbt". Genau das tun Rechtsradikale aber mit martialischem Auftreten an geschichtsträchtigen Orten. Engere Anforderungen an den Begriff "Werbung" zu stellen, ist eine diesem Thema völlig unangemessene pseudojuristische Klugsch....ei.

Das wird hier auch so interpretiert und rechtsradikal verstanden. Das Urteil der Richter in Lausanne versteht niemand.

[Livia]

Fünf Berliner Polizisten arbeiten zurzeit im Kanton Bern

Bei der Berner Kantonspolizei berlinert es: Seit Ende April und bis Anfang Juni sind fünf Polizistinnen und Polizisten aus der deutschen Hauptstadt im Kanton Bern im Einsatz. Anlass ist ein von der EU gefördertes Austauschprogramm, wie die Berner Kantonspolizei am Dienstag mitteilte.

http://www.bluewin.ch/de/news/regional/ ... kanto.html

Das überrascht mich jetzt sehr. Wird das umgekehrt auch so gehandhabt, oder sind das vielleicht Steuerspitzel ?

[AlexRE]

Fünf Berliner Polizisten arbeiten zurzeit im Kanton Bern

Bei der Berner Kantonspolizei berlinert es: Seit Ende April und bis Anfang Juni sind fünf Polizistinnen und Polizisten aus der deutschen Hauptstadt im Kanton Bern im Einsatz. Anlass ist ein von der EU gefördertes Austauschprogramm, wie die Berner Kantonspolizei am Dienstag mitteilte.

http://www.bluewin.ch/de/news/regional/ ... kanto.html

Das überrascht mit jetzt sehr. Wird das umgekehrt auch so gehandhabt, oder sind das vielleicht Steuerspitzel ?

Ich tippe mal auf ein Erholungsprogramm für überforderte Berliner Polizeibeamte in einer ruhigen Gegend.

Vielleicht wird das sogar von anonymen Privatpersonen gesponsort ...