Russland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Do 12. Dez 2013, 22:17

maxikatze hat geschrieben:Auch ich bin gespannt:


Gespannt? Ich weiß ja nicht - so große Unterschiede zwischen ost- und westeuropäischen Politikerreden vor Parlamenten und zu offiziellen Anlässen wird es wohl eher nicht geben ...

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Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Do 12. Dez 2013, 22:59

Auf diesem Unterforum gibt es bereits einen Russland - thread. Ich lege beiden Themen zusammen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Russland

Beitragvon maxikatze » Sa 21. Dez 2013, 17:51

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 40375.html

Nicht das einzige Beispiel dafür, das Steuerhinterzieher hofiert werden. Stellvertretend? für Otto Graf Lambsdorff holte ihn Hans-Dietrich Genscher vom Flughafen Schönefeld ab:

...Auf dem Flughafen wurde der 50-Jährige von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) abgeholt...


Lambsdorff bekleidete einen Posten im Advisory Board der GML (Group Menatep), deren Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowski war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff#Flick-Aff.C3.A4re_und_Steuerhinterziehung

So sehr es mich freut, dass Häftling Chodorkowski nach 10jähriger Haft wieder frei kam, aber man ist nicht gewillt, einen Edward Snowden ebenfalls herzlich in Empfang zu nehmen. Und das, obwohl er in vollem Umfang Aufklärung zur NSU-Affäre zugesagt hat, wenn er in Deutschland Asyl bekäme.
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Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Sa 21. Dez 2013, 18:05

maxikatze hat geschrieben:So sehr es mich freut, dass Häftling Chodorkowski nach 10jähriger Haft wieder frei kam, aber man ist nicht gewillt, einen Edward Snowden ebenfalls herzlich in Empfang zu nehmen. Und das, obwohl er in vollem Umfang Aufklärung zur NSU-Affäre zugesagt hat, wenn er in Deutschland Asyl bekäme.


Steuerhinterzieher und andere Wirtschaftskriminelle haben eben Freunde in der politischen Klasse Deutschlands. Wer sich wie Snowden einfach nur auf die Seite des Rechts und gegen die Politiker seines Landes stellt, ist für unsere Bonzokratie eben ein Verräter - Herr Gauck hat Snowden ja auch so genannt.

Das habe ich gestern zufällig im Netz gefunden, von der Verlängerung des Geheimschutzes um 10 Jahre hatte ich noch gar nichts gehört bzw. gelesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_P%C3%A4tsch
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Re: Russland

Beitragvon Livia » So 22. Dez 2013, 11:05

Welches Vermögen ist Chodorkowski geblieben?

Michail Chodorkowski war ein einflussreicher Mann in Russland. Doch wie sieht das nach 3709 Tagen Haft aus? Beobachter schließen nicht aus, dass er geheime Bedingungen eingehen musste. Von Julia Smirnova, Moskau
Während der Ermittlungen im Jukos-Falls hatte Russland die Schweiz um Rechtshilfe gebeten – dort hatten einige seiner Firmen ihren Sitz. 2004 sperrte die Schweiz daraufhin Jukos-Vermögen in Milliardenhöhe, gab es später aber wieder frei. 2006 wurden rund 35 Millionen Euro eingefroren, aber nicht für Russland freigegeben. Auch Finanzdokumente machte man Moskau nicht zugänglich. Das entschied 2007 ein Schweizer Gericht mit der Begründung, dass die Verfolgung von Chodorkowski und Lebedew politisch motiviert sei.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ieben.html

Seine Frau und seine Kinder wohnen hier in Genf. In der hiesigen Presse kann man lesen, dass er in der Schweiz sein Geld auf Schweizer Banken deponiert hat.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Russland

Beitragvon Staber » So 22. Dez 2013, 14:38

@Maxikatze
So sehr es mich freut, dass Häftling Chodorkowski nach 10jähriger Haft wieder frei kam,


Mich freut es nicht liebe Maxi , aus einem einfachen Grund!
Dass diese " Genscher - Geheim - Aktion " so abgelaufen ist, lässt Hoffnung aufkommen, dass ggf. auch wohlhabende Straftäter ( hier in unserem Lande ) ggf. großzügige Behandlung erwarten dürfen. Geheime Ausreisegenehmigung oder Amnestie und Deal mit Politik und Staatsanwaltschaft bei Groß-Steuer- Betrügern wäre doch barmherzig. Verstehe hier nicht die Aufregung einiger Mitforisten, die ein großes Betätigungsfeld in der humanitären Politik der USA mit ihrer " Ferieninsel Guantanamo - Bay " hätten. Das Chodorkowski`s Weg zum Reichtum am Rande mit Leichen gepflastert war, scheint niemanden zu interessieren. Was sind wir nur für Heuchler, für Snowden, der schwere Rechtsverstöße der USA auflistete und öffentlich machte,, scheint keiner der ehrenwerten Politikerkaste seinen Ar... erheben zu wollen, höchstens in selbigen der USA hinein zu kriechen. Da kommt der " arme " Ex-Strafgefangene gerade recht. Frohe Weihnachten. ;)
Übrigens hat das Schweizer Fernsehen hat am Samstagabend gemeldet, dass kurz nach Chodorkowskis Verhaftung rund 6 Milliarden Franken auf verschiedenen Konten blockiert, später aber wieder freigegeben wurden. Wie viel davon heute noch in der Schweiz ist, ist unbekannt. Die Familie dürfte also allein aus den Zinsen genügend Geld zum Leben gehabt haben und auch Chodorkowski selbst wird nicht darben müssen. Außerdem werden von den paar Milliönchen einiges an Scheinchen evtl. den Weg zur FDP finden . Sie braucht ja bei ihrem Absturz noch so paar Parteispenden, gelle??

gruß staber
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Re: Russland

Beitragvon AlexRE » So 22. Dez 2013, 15:01

Staber hat geschrieben:Außerdem werden von den paar Milliönchen einiges an Scheinchen evtl. den Weg zur FDP finden .


Ich glaube eher nicht, dass Herr Genscher seinen Namen und sein Gesicht zu diesem späten Zeitpunkt innerhalb seines politischen Lebenswerks für so einen deal hergibt. Das würde sein Gesamtbild als Freiheitsheld in ein schiefes Licht rücken.
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Re: Russland

Beitragvon Staber » So 22. Dez 2013, 15:57

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Außerdem werden von den paar Milliönchen einiges an Scheinchen evtl. den Weg zur FDP finden .


Ich glaube eher nicht, dass Herr Genscher seinen Namen und sein Gesicht zu diesem späten Zeitpunkt innerhalb seines politischen Lebenswerks für so einen deal hergibt. Das würde sein Gesamtbild als Freiheitsheld in ein schiefes Licht rücken.



Alex, Du kennst doch das geflügelte Wort: Glauben ist nicht wissen!" Wenn eine Partei so am Rande des " Nichtpolitikmitmischens" steht ,wie die FDP und die meistens immer klamm war, würde mich das nicht wundern.Das sich Genscher als Schleuser eines Verbrechers betätigt, ist eine Schande und ein Skandal, hat mit "humanitären Gründen" gar nichts zu tun.Wahrscheinlich hat der Chodorkowski-Clan Genscher engagiert, um die Schleusung durchzuführen, einschliesslich Privatjet, um den Ex-Knacki von St. Petersburg nach Berlin zu fliegen.Er hat auch das Schengen-Visa ruckzuck von der deutschen Botschaft in Moskau organisiert, damit Chodorkowski in Deutschland problemlos einreisen konnte.Und das soll Genschman alles für "umesüns " machen? Alex!!!!!!! :roll:
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Re: Russland

Beitragvon Livia » So 22. Dez 2013, 16:38

Staber schrieb
Mich freut es nicht liebe Maxi , aus einem einfachen Grund!
Dass diese " Genscher - Geheim - Aktion " so abgelaufen ist, lässt Hoffnung aufkommen, dass ggf. auch wohlhabende Straftäter ( hier in unserem Lande ) ggf. großzügige Behandlung erwarten dürfen. Geheime Ausreisegenehmigung oder Amnestie und Deal mit Politik und Staatsanwaltschaft bei Groß-Steuer- Betrügern wäre doch barmherzig. Verstehe hier nicht die Aufregung einiger Mitforisten, die ein großes Betätigungsfeld in der humanitären Politik der USA mit ihrer " Ferieninsel Guantanamo - Bay " hätten. Das Chodorkowski`s Weg zum Reichtum am Rande mit Leichen gepflastert war, scheint niemanden zu interessieren. Was sind wir nur für Heuchler, für Snowden, der schwere Rechtsverstöße der USA auflistete und öffentlich machte,, scheint keiner der ehrenwerten Politikerkaste seinen Ar... erheben zu wollen, höchstens in selbigen der USA hinein zu kriechen. Da kommt der " arme " Ex-Strafgefangene gerade recht. Frohe Weihnachten. ;)
Übrigens hat das Schweizer Fernsehen hat am Samstagabend gemeldet, dass kurz nach Chodorkowskis Verhaftung rund 6 Milliarden Franken auf verschiedenen Konten blockiert, später aber wieder freigegeben wurden. Wie viel davon heute noch in der Schweiz ist, ist unbekannt. Die Familie dürfte also allein aus den Zinsen genügend Geld zum Leben gehabt haben und auch Chodorkowski selbst wird nicht darben müssen. Außerdem werden von den paar Milliönchen einiges an Scheinchen evtl. den Weg zur FDP finden . Sie braucht ja bei ihrem Absturz noch so paar Parteispenden, gelle??


Ich denke du gehst etwas zu hart mit Chodorkowski um. Reichen Menschen wird immer wieder Betrug, Steuerhinterziehung und andere Verbrechen nachgesagt. Dass viele sich aber sehr wohl mit ihrer Position verdient gemacht haben, wird dabei leider immer vergessen. Sein Vater war Jude, das wird bestimmt auch mitgespielt haben. Wie viel Geld auf Schweizer Banken liegen weiss nur er und die Banken. Hätte er nicht vorsorglich sein Geld in Sicherheit gebracht, wäre er jetzt Mittellos, man hätte ihm wie es bei den Kommunisten üblich ist und war, das letzte Hemd ausgezogen.


Im November 1998 wurde Chodorkowski zum Mitglied des Kollegiums des Energieministeriums berufen. Mit letzterem, das die Verteilung der Erdölexportquote neu regelte, geriet er jedoch im Oktober 1999 in Konflikt. Nachdem er in der Zeitung Wedomosti erklärt hatte, dass die Bildung eines Reservefonds für die Erdölexportquote den Diebstahl fördere und es auch erlaube, Exportrechte ohne Kontrolle zu verteilen, verklagte ihn das Ministerium wegen Beleidigung.
Als Jukos-Vorstandsvorsitzender sorgte Chodorkowski, der die Rubel-Krise von 1998 überstanden hatte, für größere Transparenz bei Jukos und legte die Anteilseigner offen. Er führte westliche Standards bei der Buchführung ein und erklärte „Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung“ zum Leitmotiv. Durch diese Reformen reduzierte er die Produktionskosten um zwei Drittel und erreichte damit eine niedrigere Kosten-pro-Barrel-Quote als alle anderen russischen Ölfirmen. Bald darauf galt er als reichster Mann Russlands. Jukos wurde unter Chodorkowski zu einem der führenden russischen Rohstoffunternehmen. Chodorkowski setzte zunehmend auf Corporate Governance, forderte das russische Unternehmertum auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, und finanzierte auch soziale Vorhaben.


http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Bo ... odorkowski
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Re: Russland

Beitragvon AlexRE » So 22. Dez 2013, 17:25

Auch aus dem Wikipedia - Eintrag zu Chodorkowski:

(...)

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[Bearbeiten]

Bereits 2004 hatten Chodorkowskis Anwälte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Sie richtete sich gegen Details wie Chodorkowskis Festnahme ohne Haftbefehl oder die nur 85 Zentimeter hohe Trennwand der Toilette in der Untersuchungszelle, die er sich mit vier anderen Häftlingen teilen musste. Aber vor allem warf sie dem Staat vor, er habe aus politischen Motiven mit Chodorkowski abrechnen wollen. Die vom Gerichtshof fast in vollem Umfang zugelassene Beschwerde[12] war teilweise im Zusammenhang mit der Festnahme, der Untersuchungshaft und deren gerichtlicher Prüfung erfolgreich, weil in verschiedenem Umfang das Verbot erniedrigender Behandlung und das Recht auf Freiheit verletzt worden seien; den Missbrauch des Strafverfahrens zu politischen Zwecken verneinte der Gerichtshof in seinem Urteil von Ende Mai 2011.[13][14] Chodorkowski erhält Schadenersatz von 10.000 Euro und Prozesskostenerstattung von 14.500 Euro. Russland kündigte Berufung gegen das Urteil an.[15]

(...)


http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Borissowitsch_Chodorkowski

Wenn der EGHMR keinen rein politischen Prozess feststellen kann, sondern die angeklagten Wirtschaftsverbrechen als erwiesen ansieht, kann man wohl nicht mit Fug und Recht behaupten, dass da platte Willkür einer abhängigen Justiz vorliegt.

Möglicherweise handelt es sich aber um eine raffiniert kaschierte Form von Willkür. Wenn man allen Hauptakteuren im Milliardenpoker um die beherrschenden Anteile der wichtigsten Großunternehmen rechtswidrige Machenschaften gestattet, müssen alle Mitspieler diese Freiräume gegen das Gesetz ausnutzen, um nicht gegen die Übermacht von Wettbewerben mit viel mehr Spielgeld chancenlos zu sein. Die Politiker, die die rechtswidrigen Machenschaften zugelassen hatten, können dann nach ihrem freien Belieben die politisch Unbotmäßigen unter den Gewinnern des Wettbewerbs anklagen lassen und die willfährigen verschonen.
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