Grundgesetz-Aktivierer

Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag in Pontida, umrahmt von Anhängern – er will die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/FILIPPO VENEZIA

Salvini mit Referenden gegen Regierung
15.9.2019 - 18:25, SDA

In Italien will die weit rechts stehende Lega-Partei die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Das kündigte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag vor Tausenden Anhängern in der norditalienischen Stadt Pontida an.

Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz, welches Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet, rückgängig gemacht wird. Sollte dies geschehen, will er ein Referendum dagegen anstossen.

Eine halbe Million Unterschriften nötig

Zur Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500'000 Wähler dafür aussprechen. «Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500'000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen», betonte Salvini.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 99298.html

Das habe ich erwartet.

Livia hat geschrieben:Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag in Pontida, umrahmt von Anhängern – er will die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/FILIPPO VENEZIA

Salvini mit Referenden gegen Regierung
15.9.2019 - 18:25, SDA

In Italien will die weit rechts stehende Lega-Partei die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Das kündigte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag vor Tausenden Anhängern in der norditalienischen Stadt Pontida an.

Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz, welches Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet, rückgängig gemacht wird. Sollte dies geschehen, will er ein Referendum dagegen anstossen.

Eine halbe Million Unterschriften nötig

Zur Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500'000 Wähler dafür aussprechen. «Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500'000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen», betonte Salvini.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 99298.html

Das habe ich erwartet.

Das hätte er auch ohne Referendum haben können, wenn er nicht die Koalition mit "5 Sterne" wegen der guten Umfragewerte der Lega gesprengt hätte. Jetzt hat er trotz der Stärkung seiner Partei in den Umfragen überhaupt keine unmittelbare politische Macht mehr.

Das hätte er auch ohne Referendum haben können, wenn er nicht die Koalition mit "5 Sterne" wegen der guten Umfragewerte der Lega gesprengt hätte. Jetzt hat er trotz der Stärkung seiner Partei in den Umfragen überhaupt keine unmittelbare politische Macht mehr.

Das ist richtig so, aber vielleicht hat er gar nicht so viel falsch gemacht. Er hat die Mehrheit vom Volk hinter sich und die gehen auf die Barrikade, wenn das wie gehabt, weitergeht. Die alte- neue Regierung hat beim Volk keine Chancen, Mattarella hat bei vielen vergangenen Regierungen mitgemischt und ist ein alter falscher Fuchs, den mochte das Volk noch nie, und gerade so jemand hat man in die Regierung geholt. Das wird nicht goutiert. Salvini wird mit dem Referendum einen Erfolg einfahren.

Nur noch traurige Nachrichten zum Jahresanfang:

https://www.facebook.com/bild.notruf/vi ... live_video
https://www.bild.de/news/ausland/news-a ... .bild.html

Der Totraser, der fast 2 ‰ im Blut hatte und den Tod von 6 Menschen im Alter von 22 bis 25 Jahren verschuldet hat, muss mit bis zu 18 Jahren Haft rechnen. In Italien sind kürzlich erst die Strafen für Unfallverursacher erhöht worden. Vor der Gesetzesänderung gab es ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren.

Der Autofahrer, der den Tod von sieben Menschen zu verantworten hat, muss in U-Haft bleiben.
Ihm drohen 18 Jahre Haft.

https://web.de/magazine/panorama/unfall ... t-34327526

maxikatze hat geschrieben:Der Autofahrer, der den Tod von sieben Menschen zu verantworten hat, muss in U-Haft bleiben.
Ihm drohen 18 Jahre Haft.

https://web.de/magazine/panorama/unfall ... t-34327526

Jedenfalls wäre dieser Fall als Anstoß einer rechtspolitischen Diskussionen geeignet. Die Höchststrafe von 5 Jahren für fahrlässige Tötung nach deutschem Recht ist zu niedrig. Statt in Extremfällen (illegale Autorennen) die Justiz mit einer für juristische Laien nicht nachvollziehbaren Verschiebung der Grenze zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz herumeiern zu lassen, sollte der Gesetzgeber einen besonders schweren Fall der fahrlässigen Tötung einführen.

Eine extrem menschenverachtende "Sch ... egalhaltung" gegenüber dem Lebensrecht anderer Menschen hat keinen geringeren sittlichen Unwertgehalt als ein Totschlag und sollte - wie in Italien - auch so bestraft werden.

Statt in Extremfällen (illegale Autorennen) die Justiz mit einer für juristische Laien nicht nachvollziehbaren Verschiebung der Grenze zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz herumeiern zu lassen, sollte der Gesetzgeber einen besonders schweren Fall der fahrlässigen Tötung einführen.

maxikatze hat geschrieben:Der Autofahrer, der den Tod von sieben Menschen zu verantworten hat, muss in U-Haft bleiben.
Ihm drohen 18 Jahre Haft.

https://web.de/magazine/panorama/unfall ... t-34327526

Nun wurde entschieden, dass der Unfallfahrer nun doch nicht in U-Haft bleibt, sondern unter Hausarrest steht - in einem Kloster. Ein leitender Kirchenfunktionär erklärte, dass die Klostergemeinschaft dem "Zuflucht-Suchenden" Nächstenliebe, Schutz, Gebete und Menschlichkeit bieten wird. Er darf an der Messe teilnehmen, Besuche empfangen, wird psychiatrisch betreut und von der Polizei überwacht. Seine Anwälte hatten sogar beantragt, dass er den Hausarrest in der Wohnung seiner Mutter verbringen darf. Das haben die Richter in Bozen aber abgelehnt.

maxikatze hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Der Autofahrer, der den Tod von sieben Menschen zu verantworten hat, muss in U-Haft bleiben.
Ihm drohen 18 Jahre Haft.

https://web.de/magazine/panorama/unfall ... t-34327526

Nun wurde entschieden, dass der Unfallfahrer nun doch nicht in U-Haft bleibt, sondern unter Hausarrest steht - in einem Kloster. Ein leitender Kirchenfunktionär erklärte, dass die Klostergemeinschaft dem "Zuflucht-Suchenden" Nächstenliebe, Schutz, Gebete und Menschlichkeit bieten wird. Er darf an der Messe teilnehmen, Besuche empfangen, wird psychiatrisch betreut und von der Polizei überwacht. Seine Anwälte hatten sogar beantragt, dass er den Hausarrest in der Wohnung seiner Mutter verbringen darf. Das haben die Richter in Bozen aber abgelehnt.

Das sind ja total wirre Gesetze - 18 Jahre Höchststrafte für fahrlässige Tötung, aber Kirchenasyl geht durch?

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Der Autofahrer, der den Tod von sieben Menschen zu verantworten hat, muss in U-Haft bleiben.
Ihm drohen 18 Jahre Haft.

https://web.de/magazine/panorama/unfall ... t-34327526

Nun wurde entschieden, dass der Unfallfahrer nun doch nicht in U-Haft bleibt, sondern unter Hausarrest steht - in einem Kloster. Ein leitender Kirchenfunktionär erklärte, dass die Klostergemeinschaft dem "Zuflucht-Suchenden" Nächstenliebe, Schutz, Gebete und Menschlichkeit bieten wird. Er darf an der Messe teilnehmen, Besuche empfangen, wird psychiatrisch betreut und von der Polizei überwacht. Seine Anwälte hatten sogar beantragt, dass er den Hausarrest in der Wohnung seiner Mutter verbringen darf. Das haben die Richter in Bozen aber abgelehnt.

Das sind ja total wirre Gesetze - 18 Jahre Höchststrafte für fahrlässige Tötung, aber Kirchenasyl geht durch?

Die werden das wegen der Selbstmordgefahr des Angeklagten so entschieden haben. Nach dem Gerichtsurteil ist sowieso Schluss mit dem Klosteraufenthalt.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/ex ... 68pqVK_-80

Italien wird der Sargnagel des Euro

Italien kommt volkswirtschaftlich nicht auf die Beine und wird den Euro schlussendlich zum Scheitern bringen. Das Land befindet sich in einer Abwärtsspirale, aus dem es nicht mehr herauskommt.

Sollte es tatsächlich so kommen, wird es Italien so ergehen wie Griechenland, die ihre Filetstücke verkaufen mussten.
Auch andere Länder werden nicht ewig als Nehmerland am Tropf hängen können. Zumal ein Geberland aus Euroland gerade erst ausgestiegen ist.