Grundgesetz-Aktivierer

EU-weit gehen 80 Prozent dieses Geldes an nur 20 Prozent der Betriebe.) Schon Jahre zuvor hatte dieser Beirat kritisiert, dass die Agrarpolitik stark von Interessengruppen bestimmt werde. Eine Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbunds (Nabu) veranschaulichte 2019 das Geflecht aus Politik, Landwirtschaft und Agrarindustrie. Charakteristisch für das System ist, dass Schlüsselabgeordnete in Berlin wie Brüssel neben ihrem Mandat zum Beispiel Mitglied des Deutschen Bauernverbands sind und Ämter in Chemie-, Landmaschinen- oder Futtermittelfirmen bekleiden – in Vereinigungen und Branchen also, die gerne hätten, dass die Agrarpolitik so bleibt, wie sie gerade ist.

Der CSU-Politiker Albert Deß etwa, im EU-Parlament von 2004 bis 2019 Mitglied des Agrarausschusses und ab 2009 agrarpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, vertrat qua Posten auch noch den Bauernverband, das Molkereiunternehmen Bayernland und den Agrarhandelskonzern BayWa AG, der stark auf Export ausgerichtet ist. Im April 2019 stimmte der Agrarausschuss mehrheitlich für ein "Weiter so" bei den Flächensubventionen. Wie Deß hatte rund die Hälfte der Ausschussmitglieder Verbindungen in die Landwirtschaft. Im Zeitungsarchiv findet sich zu dieser Abstimmung ein einziger Artikel (in der taz).

icke hat geschrieben:Absolut unbemerkt finden derzeit wieder Verhandlungen zum größten EU-Posten statt. GAP = gemeinsame Agrarpolitik.

EU-weit gehen 80 Prozent dieses Geldes an nur 20 Prozent der Betriebe.) Schon Jahre zuvor hatte dieser Beirat kritisiert, dass die Agrarpolitik stark von Interessengruppen bestimmt werde. Eine Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbunds (Nabu) veranschaulichte 2019 das Geflecht aus Politik, Landwirtschaft und Agrarindustrie. Charakteristisch für das System ist, dass Schlüsselabgeordnete in Berlin wie Brüssel neben ihrem Mandat zum Beispiel Mitglied des Deutschen Bauernverbands sind und Ämter in Chemie-, Landmaschinen- oder Futtermittelfirmen bekleiden – in Vereinigungen und Branchen also, die gerne hätten, dass die Agrarpolitik so bleibt, wie sie gerade ist.

Der CSU-Politiker Albert Deß etwa, im EU-Parlament von 2004 bis 2019 Mitglied des Agrarausschusses und ab 2009 agrarpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, vertrat qua Posten auch noch den Bauernverband, das Molkereiunternehmen Bayernland und den Agrarhandelskonzern BayWa AG, der stark auf Export ausgerichtet ist. Im April 2019 stimmte der Agrarausschuss mehrheitlich für ein "Weiter so" bei den Flächensubventionen. Wie Deß hatte rund die Hälfte der Ausschussmitglieder Verbindungen in die Landwirtschaft. Im Zeitungsarchiv findet sich zu dieser Abstimmung ein einziger Artikel (in der taz).

https://www.zeit.de/2021/20/gemeinsame- ... tz/seite-3
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 57869.html