Grundgesetz-Aktivierer

http://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Inte ... ing_Center

...Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein, so arbeiten unter anderem Agenten des FBI und der US-Homeland Security bei der Behörde.
Damit schufen die USA innerhalb Deutschlands einen Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde.

Von einer JICTC habe ich noch nichts gehört. Ich muss in einem anderen Artikel lesen:

"... Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundeswehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip..."

Was denn noch alles?

„Es seien allerdings weder Unterstützungsleistungen erbracht worden, noch seien welche geplant. In Zukunft will sich die Bundesregierung "anlassbezogen" mit der US-Regierung über das JICTC austauschen.“

– mitmachen.de[3]

"Anlassbezogen" heißt wohl, dass erst etwas passieren muss, bevor man sich Gedanken macht. Und das ist in Deutschland ebenso Prinzip wie in den USA die Zusammenarbeit von Polizei und Militär Prinzip ist.

AlexRE hat geschrieben:

„Es seien allerdings weder Unterstützungsleistungen erbracht worden, noch seien welche geplant. In Zukunft will sich die Bundesregierung "anlassbezogen" mit der US-Regierung über das JICTC austauschen.“

– mitmachen.de[3]

"Anlassbezogen" heißt wohl, dass erst etwas passieren muss, bevor man sich Gedanken macht. Und das ist in Deutschland ebenso Prinzip wie in den USA die Zusammenarbeit von Polizei und Militär Prinzip ist.

In Deutschland übernehmen Soldaten keine Polizeiarbeit. Die Bundeswehr darf nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Militärischer Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung sind zwei Paar völlig verschiedene Schuhe. Oder hat man klammheimlich das Gesetz geändert?

maxikatze hat geschrieben:Die Bundeswehr darf nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Militärischer Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung sind zwei Paar völlig verschiedene Schuhe. Oder hat man klammheimlich das Gesetz geändert?

Offenbar hat diese strikte Trennung für ausländische Militärs nie gegolten. Für die gelten eben durch völkerrechtliche Verträge geregelte andere Beschränkungen.

Bei Licht besehen, ist die Bundesregierung nur eine Marionettenregierung, bestimmt von der US-Regierung. Dem Deutschen Volk wird vorgegaukelt, es hätte eine freigewählte Regierung. Hinzu kommt die geplante Regierungsübergabe an Brüssel! Deutschland wird "abgewickelt!" Ich nenne das "Hochverrat?"

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf

http://sector-o.cc/2013/01/us-militars- ... itsgebiet/