Grundgesetz-Aktivierer

Erheiterung in Österreich

FPÖ-Chef Strache fällt auf „Postillon“-Satire herein

Die USA planen Sanktionen gegen die EU? Natürlich nur eine Satire des „Postillon“. Aber offenbar nah genug an der Realität, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf hereinfiel. Der österreichische Rechtspopulist teilte die Meldung mit 200.000 Fans auf Facebook.

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Österreich überarbeitet sein Islamgesetz
Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen beschloss das Parlament in Wien am Mittwoch eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912.

Kritik aus der Türkei

Diskussionen gab es auch beim Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Moscheen und Imame. "Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen", sagte der konservative Aussen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Österreich steht mit seinem Widerstand gegen ausländische Finanzquellen für islamische Einrichtungen in Europa aber nicht allein. So verbot Norwegen die Finanzierung von zwei Moscheen durch Geldgeber aus Saudi-Arabien, weil in dem arabischen Land die Menschenrechte nicht geachtet würden.

Kritik an dem Gesetz kam auch aus der Türkei. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Mehmet Görmez, bezeichnete das Gesetz laut türkischen Medien als diskriminierend.

AlexRE hat geschrieben:Anscheinend sind die österreichischen Rechtspopulisten noch blöder als die im restlichen Europa ...

Erheiterung in Österreich

FPÖ-Chef Strache fällt auf „Postillon“-Satire herein

Die USA planen Sanktionen gegen die EU? Natürlich nur eine Satire des „Postillon“. Aber offenbar nah genug an der Realität, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf hereinfiel. Der österreichische Rechtspopulist teilte die Meldung mit 200.000 Fans auf Facebook.

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http://derstandard.at/2000003506304/Strache-faellt-auf-Satire-Meldung-herein

Tu felix austria nube! Du glückliches Österreich, Du hast es durch kluge Politik geschafft, Dich ein für allemal aus der Umklammerung durch Militärbündnisse zu befreien, die Dich in den verheerenden ersten Weltkrieg und dann auch noch in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges gestürzt haben. Du hast das Angebot Stalins angenommen, Deine militärische Souveränität und Neutralität zu erhalten, wenn Du vertraglich zusicherst, Dich nie mehr einem Militärbündnis anzuschliessen. Das ist der Grund, warum Du schon viel früher als die Deutschen aus dem Viermächte - Diktat entlassen wurdest und souverän wurdest. Du hast aus der Geschichte Deine Lehren gezogen, entgegen den Deutschen, die den Russen misstrauten, wieder aufrüsteten, Mitglied der NATO und Vasallen der USA wurden. Dieses österreichische Selbstbewusstsein war gestern auf dem Wiener Heldenplatz zu besichtigen. Während der 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis am 8. Mai 1945 in Deutschland immer noch als Niederlage empfunden wird und daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Saale stattfand, wo Politiker in staatstragenden, verlogenen und heuchlerischen Reden ihren Betroffenheits - Kitsch zur Schau stellten, kamen 15.000 Österreicher mit den Wiener Symphonikern zu einem Festakt zusammen und feierten den Tag der Befreiung. Selten habe ich mich so geschämt für meine alte Heimat Deutschland. Du glückliches Österreich!

Das österreichische Verfassungsgericht hat das im vergangenen Sommer erlassene Sondergesetz zur Sanierung der maroden Skandalbank Hypo Alpe Adria und damit einen Schuldenschnitt zu Lasten einiger Gläubiger gekippt. Der Schuldenschnitt sei unverhältnismässig.

Zudem verstosse das Gesetz gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums, erklärte das Gericht in Wien am Dienstag. Denn es habe verschiedene Gruppen von Gläubigern der Bank ungleich behandelt. Geklagt hatten auch einige deutsche Banken, unter ihnen die BayernLB, die als ehemalige Mehrheitseigentümerin der Hypo Alpe Adria auf 800 Mio. Euro verzichten sollte.

Ein Kern der Kritik, der durch die aktuelle Studie der Uni Wien ausgedrückt wird, besteht in der starken religiösen Prägung in den Kindergärten sowie in der Entstehung von islamischen Parallelgesellschaften.

Österreich: Volksparteien zerlegen sich, Rechte triumphieren

Politische Sensation in Österreich: Erstmals schaffen es weder Sozialdemokraten noch Konservative in die Stichwahl zum Bundespräsidenten. Das Land erlebt einen dramatischen Rechtsruck.

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Die Wahl ist eine Abrechnung mit dem Establishment, das Ergebnis auch Folge der jahrzehntelangen Herrschaft zweier Volksparteien und einer zu lange regierenden Großen Koalition, die zerstritten ist und in Wahrheit nur auf den Moment wartet, den jeweils anderen Partner loszuwerden. Diese Wahl ist für SPÖ und ÖVP ein Debakel.

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Jetzt wird es langsam eng auch für die politische Klasse Deutschlands