Österreich

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Österreich

Beitragvon AlexRE » Sa 14. Nov 2020, 08:20

Das ist doch ganz genau derselbe Murks wie der Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem Kunden Anis Amri vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz:

Die Protokolle einer mörderischen Radikalisierung

Dem Falter liegen bisher unveröffentlichte Justiz-Akten und Aufzeichnungen seiner Betreuer vor. Sie zeigen, wie sich der Wiener Attentäter Kujtim F. radikalisierte. Und wie er sich vor den Augen des Staates auf das Attentat vorbereitete

(...)

Bekannt ist inzwischen, wo sich Kujtim F. die Munition für sein Attentat kaufen wollte: in Bratislava. Die Behörden wurden sofort gewarnt, reagierten aber nicht, wie eine Rekonstruktion des Geschehens zeigt.

Am 21. Juli 2020 alarmiert ein dortiger Waffenhändler die Behörden der slowakischen Hauptstadt. Zwei Österreicher „mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund“ hätten bei ihm nach Munition für ein Sturmgewehr („vermutlich Kalaschnikow“) verlangt, ohne einen Waffenschein zu besitzen.

Der Geschäftsmann notiert das Wiener Autokennzeichen und übermittelt zwei unscharfe Fotos seiner Überwachungskamera. Die Slowaken schicken das Material an das Verbindungsbüro der Slowakei bei der Europol in Den Haag. Von dort geht es sofort an das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).

Und dort passiert: erst einmal nichts. Die Hinweise bleiben mehr als einen Monat liegen, warum, ist unklar. „Vielleicht war der Sachbearbeiter krank oder im Urlaub“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Erst am 24. August 2020 gelangt die Information zum szenekundigen Beamten des zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT). Schnell identifizieren die Beamten Kujtim F. als einen Verdächtigen, seine auffällige Haube habe ihn verraten. Die Autonummer gehört der Mutter eines Dschihadisten.

Ein vorbestrafter IS-Anhänger soll in die Slowakei gefahren sein, um Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen. Anstatt Nachschau zu halten, schicken die Wiener Beamten die Bilder zum nochmaligen Abgleich beim slowakischen Waffenhändler retour. Das dauert wieder einige Wochen, diesmal trödeln die Slowaken. Zweimal habe sie die Wiener Polizei zur Eile gemahnt.

Erst am 16. Oktober, also knapp drei Monate nach dem Bratislava-Trip, bekommt das BVT die endgültige Mitteilung: Ja, der Mann im Waffengeschäft war Kujtim F. Erst am 20. Oktober setzt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer „Risikobewertung“ zusammen.

(...)


https://www.falter.at/zeitung/20201110/ ... obal-de-DE

Mittlerweile sind das Lebensrecht und die Menschenwürde der eigenen Bürger in den dekadenten europäischen Staaten zu einer absolut nachrangigen Größe verkommen. Alles ist wichtiger als das, insbesondere die gut dotierten Posten und Pöstchen der politischen Klasse und ihrer Beamtenschar sowie die Profite der Geldfürsten. Die Nachkommen der Bauern sind nur noch so wichtig wie ihre Vorfahren zur Zeit der Leibeigenschaft.

In derart verkommene Dreckskulturen werden sich die Einwanderer ganz sicher nicht integrieren, wenn sie alternative Angebote aus ihrer alten Heimat bekommen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Österreich

Beitragvon maxikatze » Fr 5. Mär 2021, 10:22

Wenn die EU nicht aus dem Quark kommt, wird Österreich den Impfpass einführen - ob nun mit oder ohne EU.
Die hat sich in der Krise als viel zu träge erwiesen und wird zunehmend unbrauchbarer.
https://web.de/magazine/news/coronaviru ... s-35574716
Ein digitaler grüner Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene wäre der richtige Schritt, ein großes Stück Normalität zurückzugewinnen
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Re: Österreich

Beitragvon AlexRE » Fr 5. Mär 2021, 14:46

maxikatze hat geschrieben:Wenn die EU nicht aus dem Quark kommt, wird Österreich den Impfpass einführen - ob nun mit oder ohne EU.
Die hat sich in der Krise als viel zu träge erwiesen und wird zunehmend unbrauchbarer.
https://web.de/magazine/news/coronaviru ... s-35574716
Ein digitaler grüner Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene wäre der richtige Schritt, ein großes Stück Normalität zurückzugewinnen


Hoffentlich bestätigen die Zahlen der Neuinfektionen das Vorgehen Israels, sonst bekommen die europäischen Bedenkenträger wieder Oberwasser.
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Re: Österreich

Beitragvon icke » Mi 24. Mär 2021, 20:43

Da Gleichsetzungen en vogue sind: Das China Europas geht in der Ostregion einschließlich Wien in den nächsten Lockdown. Vor einem hätte Österreich so abgeriegelt werden müssen wie Wuhan in China. Stattdessen wurden Touristen in Ischgl zur Ausreise gezwungen und Corona verheimlicht was in Europa die Verbreitung förderte.

Handel und körpernahe Dienstleister werden von 1.4. bis 6.4. geschlossen.

Ab 7.4. sind für den Handel Zugangstests notwendig.

Im Innenräumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht, wo mehr als eine Person anwesend ist. Dies gilt auch bei Menschenansammlungen im Freien.

In den Schulen gilt Distance-Learning in der Woche nach Ostern, danach soll es zu schrittweisen PCR-Tests an Schulen kommen.

Ausgangsbeschränkung wie rund um Weihnachten. Ausgangssperre von 0-24 Uhr mit den üblichen Ausnahmen.

Mehr Kontrollen von Pendlern aus Risikogebieten – zwei Tests pro Woche und stärkere Kontrollen an der Grenze

https://www.derstandard.at/jetzt/livebe ... sive=false
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Re: Österreich

Beitragvon maxikatze » Sa 9. Okt 2021, 19:42

Österreich: Sebastian Kurz gibt Kanzleramt ab

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp
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Re: Österreich

Beitragvon AlexRE » Sa 9. Okt 2021, 20:36

maxikatze hat geschrieben:
Österreich: Sebastian Kurz gibt Kanzleramt ab

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp


Das würde in Deutschland keinem Politiker zum Rücktritt reichen.
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Re: Österreich

Beitragvon Staber » Sa 9. Okt 2021, 22:00

Moin!
Solche Unregelmäßigkeiten sind bei uns ja undenkbar, oder?
Da werden in Berlin einfach mal Stimmen geschätzt und leere Briefwahlumschläge trotzdem für gültig erklärt und ältere Personen durch unzumutbare Wartezeiten abgehalten, sodass wahrscheinlich die Linke mit ihrem Überhangmandat gar nicht mehr im Bundestag wäre, wenn in Berlin alles richtig gelaufen wäre.
Und was macht die deutsche Systemjournallie? Sie kritisiert vergangene Wahlen in Österreich. Bravo, armes Deutschland. Im Gegensatz zu Merkel hat Kurz in der Migrationspolitik Realitätssinn bewiesen und hat sich nicht von linken Medien treiben lassen. Ich habe Österreich um diesen Kanzler beneidet. Als Österreicher würde ich ihn wohl auch mit besudelter Weste wählen, denn eine Kanzler-Alternative mit diesem Format ist nicht in Sicht. Lieber ein tadeliger Kanzler, der Österreich und Europa voran bringt als einen untadeligen, der das Land herunterwirtschaftet.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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Re: Österreich

Beitragvon AlexRE » So 10. Okt 2021, 06:06

Staber hat geschrieben:Im Gegensatz zu Merkel hat Kurz in der Migrationspolitik Realitätssinn bewiesen und hat sich nicht von linken Medien treiben lassen. Ich habe Österreich um diesen Kanzler beneidet. Als Österreicher würde ich ihn wohl auch mit besudelter Weste wählen, denn eine Kanzler-Alternative mit diesem Format ist nicht in Sicht. Lieber ein tadeliger Kanzler, der Österreich und Europa voran bringt als einen untadeligen, der das Land herunterwirtschaftet.


Möglicherweise ist Kurz sogar wegen seines Realitätssinns in die Bredoullie geraten. Wenn man sich die Hintergründe der Affäre ansieht, erscheint es schon fast pragmatisch - realistisch, den Forderungen korrupter Medienfürsten nachzugeben:

Die „Österreich“-Affäre

(...)

Seit Jahren spricht die Öffentlichkeit von dieser Form der Medienkorruption, also dem Zugriff der Mächtigen auf die Inhalte von Zeitungen. Sie dient zwei Seiten: den Politikern, weil sie gut wegkommen und gewählt werden. Und den Medienmanagern, weil sie abkassieren. Das Opfer dieses Verbrechens: die Republik, und damit die Steuerzahler. Sie finanzieren ihre eigene Desinformation.

(...)

Was Heinz Christian Strache in Ibiza angedeutet hat – nämlich, dass man Journalisten kaufen kann, weil sie die „größten Huren auf dem Planeten“ seien –, das hat die ÖVP umgesetzt. Zumindest liest sich das so in den Chats von Thomas Schmid.

(...)


https://www.falter.at/zeitung/20211006/ ... -liebe-das

Wer Bestechungsgelder zahlen MUSS, um nicht benachteiligt zu werden, ist zumindest ein kleines Stück weit immer auch so etwas wie ein Erpressungsopfer. Die größten Schweine sind immer die, die sich bestechen lassen. Allerdings rechtfertigt oder entschuldigt das nicht den Zugriff auf die Steuermittel zur Beschaffung der Bestechungsgelder. Dass die grünen Koalitionspartner der ÖVP die politische Belastung durch diesen Verdacht nicht mittragen wollten, ist völlig klar. Damit war der Rücktritt unvermeidlich, wenn Kurz das Zerbrechen der Koaliton verhindern wollte.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Österreich

Beitragvon maxikatze » So 10. Okt 2021, 07:21

Es schrieb ein Leser in der WELT:
Hat schon jemand unserem Armin mitgeteilt, daß in Österreich eine Stelle als Bundeskanzler frei ist ?
:lol:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... erden.html
Überschrift des Artikels in der WELT: >> Es müssen jetzt Fragen zu Kurz‘ Charakter gestellt werden<<
Nein, es müssen Fragen zu Söders Charakter gestellt werden. Ich halte Sebastian Kurz für den besten aller Regierungsoberhäupter überhaupt. Wer aber mitten im Wahlkampf und auch noch danach, gegen den eigenen Kanzlerkandidaten agiert, wie das in Deutschland ganz offensichtlich der Fall war, ist der Sargnagel einer Partei.
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Re: Österreich

Beitragvon Staber » So 10. Okt 2021, 10:02

maxikatze hat geschrieben:Es schrieb ein Leser in der WELT:
Hat schon jemand unserem Armin mitgeteilt, daß in Österreich eine Stelle als Bundeskanzler frei ist ?
:lol:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... erden.html
Überschrift des Artikels in der WELT: >> Es müssen jetzt Fragen zu Kurz‘ Charakter gestellt werden<<
Nein, es müssen Fragen zu Söders Charakter gestellt werden. Ich halte Sebastian Kurz für den besten aller Regierungsoberhäupter überhaupt. Wer aber mitten im Wahlkampf und auch noch danach, gegen den eigenen Kanzlerkandidaten agiert, wie das in Deutschland ganz offensichtlich der Fall war, ist der Sargnagel einer Partei.


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