Deutschland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 19. Jan 2020, 19:30

Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt nicht für Andrew Hammel, der ihn für schuldig hält.
Bettina Röhls Artikel in der NZZ zum Fall Jens Söring:

https://www.nzz.ch/international/der-fa ... 84qJd7Qs3U

Festgehalten sei deshalb: Am Tatort gibt es keine Beweise für Sörings Täterschaft, keine DNA-Spuren, keine Blutspuren, keine Tatwaffe, nichts.
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"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Sa 22. Feb 2020, 21:59

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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 15. Mär 2020, 10:19

O. Welke:
"In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... r-zu-sagen
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 15. Mär 2020, 17:06

Screenshot_2020-03-15 Deutschland schließt Grenzen im Süden.png
Deutschland schließt endlich die Grenzen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht weiterhin Flüchtlinge mit dem Bus rankarren.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... XPmqGoHMbQ

Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 8 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
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Re: Deutschland

Beitragvon Uel » So 15. Mär 2020, 20:20

... mal zynisch: rot zeigt die Meisterschaft NRWs in der Grafik. Die Heimat der Frohnaturen, wo es immer nicht so genau darauf ankommt, mal wieder automatisch Gewinner im Negativen.
Liebe Grüße
von Uel


dran denken: Narrenhände besonders oft waschen, 2m Abstand halten und bei Narren und prustenden Joggern 5m (Atem)-Abstand!
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 15. Mär 2020, 21:21

maxikatze hat geschrieben:
Screenshot_2020-03-15 Deutschland schließt Grenzen im Süden.png
Deutschland schließt endlich die Grenzen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht weiterhin Flüchtlinge mit dem Bus rankarren.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... XPmqGoHMbQ

Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 8 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.


Leider muss ich mich korrigieren. Deutschland schließt nicht ihre Grenzen, sie kontrolliert nur.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Mo 16. Mär 2020, 11:54

Immer noch keine Einreiseverbote. Flugzeuge aus Iran landen munter weiter. :evil:

https://www.facebook.com/WDRforyou/vide ... 175592844/
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Mo 16. Mär 2020, 18:00

Was ist das nur für eine verantwortungslose Flachpfeife. :evil:
Letzte Woche im Bundestag:
https://www.n-tv.de/politik/Es-kommt-Au ... 34456.html

In der aktuellen Regierungsbefragung versucht es nun der Abgeordnete Peter Podolay. Noch im Februar, als die Krise schon erkennbar gewesen sei, habe Außenminister Heiko Maas veranlasst, 14 Tonnen Schutzmasken und -Anzüge nach China zu schicken. Die würden ja jetzt fehlen, moniert er
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 19. Apr 2020, 12:09

maxikatze hat geschrieben:O. Welke:
"In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... r-zu-sagen


Nun geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Darf sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Bilanzen und Spenden der Parteien prüft?

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/p ... nl20200419
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Do 18. Jun 2020, 15:32

So 19. Apr 2020
maxikatze hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:O. Welke:
"In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... r-zu-sagen


Nun geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Darf sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Bilanzen und Spenden der Parteien prüft?

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/p ... nl20200419

>>Sehr geehrte Frau Xxxxxxx

leider gibt es keine guten Nachrichten aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben bekannt gegeben, dass es unsere beiden erfolgreichen Urteile gegen den Bundestag aufhebt.

Das bedeutet, wir werden erst einmal nicht überprüfen können, wie genau die Bundestagsverwaltung, deren oberster Chef Wolfgang Schäuble (CDU) selbst einschlägige Erfahrungen mit dubiosen Parteispenden hat, die Einhaltung der Regeln zur Parteienfinanzierung prüft.


Großer Rückschlag


Das ist ein großer Rückschlag für uns.

Zur Erinnerung: Wir hatten im Jahr 2015 sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Parteifinanzen bei der Bundestagsverwaltung angefragt. Rechtsgrundlage war das Informationsfreiheitsgesetz. Weil uns der Bundestag die Dokumente aber verweigerte, klagten wir und bekamen von zwei Gerichten Recht.

Heute nun hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht diese beiden Urteile kassiert und sinngemäß geurteilt, dass es schon ausreichend Transparenz gebe. Die Konsequenz ist: Keine Bürgerin und kein Bürger kann nun überprüfen, ob und wie der Bundestagspräsident dubiosen Parteispenden nachgeht.

Wie geht es weiter? Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und werden diese genau prüfen. Natürlich erwägen wir auch den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. <<

Wir wünschten, wir könnten heute feiern. Stattdessen haben wir möglicherweise noch einen langen Gang vor uns.


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Haben die Blockierer im Deutschen Bundestag so viel Dreck am Stecken, weil abgeordnetenwatch.de sich seit 5 Jahren vor Gericht um Transparenz streiten muss?
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