Deutschland

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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Mo 10. Jun 2019, 09:32

viewtopic.php?f=68&t=2054&p=106372&hilit=lobbyisten#p106372
>>...
Aber was unterscheidet Strache eigentlich von anderen Lobbyisten, die Hausausweise für den Zutritt zum Bundestag haben, sich für ihre Interessen stark machen und sich ihre Aktivitäten gegen die Mehrheit des Volkes richten?
Was würde passieren, wenn brisante Gespräche jemand heimlich filmen und bei passender Gelegenheit veröffentlichen würde?
<<

Aus meinem Mailfach von abgeordnetenwatch:

>>... ich habe in den letzten Monaten etliche Arbeitstage damit verbracht, die Lobbytreffen der Großen Koalition zusammenzutragen. Vielleicht haben Sie darüber gelesen: Vorletzte Woche haben wir eine Übersicht mit Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren veröffentlicht – hunderte Treffen, Telefonate, parlamentarische Abende. Durch unsere Recherche ist zum ersten Mal in Ansätzen sichtbar geworden, welche Lobbyisten auf Gesetzentwürfe eingewirkt haben.

Es ist eigentlich absurd, dass wir es sind, die die Lobbykontakte unserer Regierung transparent machen müssen. Dutzende Stunden habe ich damit zugebracht, jedes einzelne Treffen und jedes einzelne Telefonat in eine Tabelle einzutragen – damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Konzerne und welche Lobbyorganisationen auf unsere Gesetze Einfluss nehmen. Warum gibt es nicht längst ein Lobbyregister mit diesen Informationen? Warum kümmert sich die Große Koalition nicht darum, dass eine Übersicht mit ihren Lobbytreffen erstellt wird?
Ohne öffentlichen Druck kein Lobbyregister

Die Antwort darauf ist, dass es die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD nicht für wichtig genug halten, die Einflussnahme von Lobbyisten für uns Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Seit Jahren haben sie nichts gegen den Hinterzimmer-Lobbyismus unternommen, haben keine strengen Transparenzregeln beschlossen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Politikerinnen und Politiker auch in den kommenden Jahren keine wirksamen Maßnahmen beschließen werden, wenn wir – die Zivilgesellschaft – nicht Druck auf sie ausüben: Beschließt endlich ein weitreichendes und verpflichtendes Lobbyregister!...<<

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/d ... sregierung
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Re: Deutschland

Beitragvon Uel » Mo 10. Jun 2019, 15:16


Einflussnahme - der ewige Macht-Joker
Einflussnahme ist eine ewige Begleiterscheinung von Machtausübung. Gänzlich beseitigen wird man das nie können, ansonsten ergibt es keine Vorteile mehr, sich einer Gruppe unterzuordnen und seine eigenen Egoismen kürzer treten zu lassen.

Trotzdem sollte man den ewigen Kampf aufnehmen, wenigstens die größten Beeinflusser stetig zu behindern. Dabei darf man auch die Presse nicht aussparen, langzeit-Verträge und damit Beeinflussungsmöglichkeiten wie z.B. durch Frau Illner oder ewig Kommentierende darf es genauso wenig geben, wie Internet-Zusammenrottungen in Wahlkampfzeiten wie ehemals zu gesetzeslosen Zeiten der Lynch-Mob.

Was die wöchendlichen Umfragen wie "wenn heute gewählt würde" bewirken sollen als nur allein Beeinflussung ist doch wohl klar, sodass die Loosermeinungen zur Gewinnermeinung überlaufen sollen, um sich dann besser zu fühlen und zu den Gewinnern gehörend. Sonst gäbs diesen Zahlen- und
Frageaufwand doch nicht.
Liebe Grüße
von Uel


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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Mo 10. Jun 2019, 20:19

"Zusammenrottungen in Wahlkampfzeiten" gehören zur Demokratie. Die sind auch nicht problematisch, solange klar ist, wer welche Position vertritt. Ein Problem sind vorgeblich neutrale Journalistendarsteller, die tatsächlich nur Agitation betreiben, und dem Gemeinwohl verpflichtete Politiker, die sich kaufen lassen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Do 20. Jun 2019, 10:57

You can't post or comment for 3 days

Du hast etwas gepostet, das gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.

Dieser Kommentar verstößt gegen unsere Standards zu Hassrede. Niemand sonst kann ihn sehen.
>>Übernehmen Sie auch die politische Verantwortung für die zahllosen Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde der illegal Eingereisten?"

Habe das bei Friedrich Merz gepostet, weil er der AfD eine Mitschuld am Mord von Walter Lübcke gab.
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Do 20. Jun 2019, 20:32

maxikatze hat geschrieben:You can't post or comment for 3 days

Du hast etwas gepostet, das gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.

Dieser Kommentar verstößt gegen unsere Standards zu Hassrede. Niemand sonst kann ihn sehen.
>>Übernehmen Sie auch die politische Verantwortung für die zahllosen Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde der illegal Eingereisten?"

Habe das bei Friedrich Merz gepostet, weil er der AfD eine Mitschuld am Mord von Walter Lübcke gab.


Dann können eben nur noch Claqueure bei Merz posten. So produziert man Filterblasen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Do 20. Jun 2019, 23:09

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:You can't post or comment for 3 days

Du hast etwas gepostet, das gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.

Dieser Kommentar verstößt gegen unsere Standards zu Hassrede. Niemand sonst kann ihn sehen.
>>Übernehmen Sie auch die politische Verantwortung für die zahllosen Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde der illegal Eingereisten?"

Habe das bei Friedrich Merz gepostet, weil er der AfD eine Mitschuld am Mord von Walter Lübcke gab.


Dann können eben nur noch Claqueure bei Merz posten. So produziert man Filterblasen.




>>Dein Kommentar ist wieder auf Facebook verfügbar
Heute
Es tut uns leid, dass wir das falsch verstanden haben. Wir haben deinen Beitrag noch einmal geprüft und bestätigt, dass er unseren Gemeinschaftsstandards entspricht.
Wir möchten uns dafür bedanken, dass du dir die Zeit genommen hast, eine Überprüfung zu beantragen. Durch dein Feedback können wir uns weiter verbessern.<<
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Do 10. Okt 2019, 12:52

Do 19. Apr 2018, 10:21
AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Bild

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... EPC%253Ds6

Der Ex-Freund von Mia aus Kandel wird des Mordes beschuldigt:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... EPC%253Ds6


Natürlich war das Mord, heimtückisch und aus sonstigen niedrigen Beweggründen (Besitzansprüche an der Ex).

Ich fürchte nur, dass da noch was in Sachen Heranwachsender / Jugendstrafrecht nachkommt:

Aufgrund eines medizinischen Gutachtens nimmt die Staatsanwaltschaft an, dass der Verdächtige zum Zeitpunkt der Tat sehr wahrscheinlich etwa 20 Jahre alt war. Er selbst gibt an, erst 16 Jahre alt zu sein. Der junge Mann sitzt in Untersuchungshaft und äußert sich nach wie vor nicht zu den Vorwürfen.





https://web.de/magazine/panorama/kandel ... n-34086768

>>Der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin Mia in Kandel verurteilte Abdul D. ist tot in seiner Zelle in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt aufgefunden worden.<<

Er hat sich heute früh erhängt. Die Rechtsmedizin wird den Toten obduzieren. Anzeichen für Fremdverschulden liegen nicht vor.
https://www.bild.de/news/2019/news/mord ... .bild.html
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Do 10. Okt 2019, 19:55

Anzeichen für Fremdverschulden liegen nicht vor.


Wenn ich Infos über einen Fremdverschuldner hätte, würde es mir verdammt schwer fallen, ihn zu verraten.
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Re: Deutschland

Beitragvon Uel » Fr 11. Okt 2019, 17:25

.... wahrscheinlich hatte er im Knast das erste Mal im Leben wirklich Zeit zum Nachdenken und es ist ihm ein Licht der Erkenntnis aufgegangen. Von christlicher oder muslimischer Religion kann die Erkenntnis ja nicht gekommen sein ... (Selbstmordverbot)
Liebe Grüße
von Uel


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Re: Deutschland

Beitragvon icke » So 13. Okt 2019, 09:39

Acht Jahre Haft sollte der Mörder absitzen, jetzt hat er das Strafmaß wohl freiwillig verkürzt. Weiterhin auf freiem Fuß und tätig sind die Leute, die den Betrug verantworten, der solche Leute ohne Kenntnis der Identität und des Vorlebens einreisen lässt und sie, wie in Kandel in der "multikulturellen Begegnungsstäte Max und Moritz", mit minderjährigen Mädchen zusammenbringt.


https://www.pfalz-express.de/kandel-max ... s-brannte/?
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