Grundgesetz-Aktivierer

Der Vergleich mit den gefälschten Pässen hinkt etwas. Wenn man das im Einzelfall beweisen kann, ist es eine Straftat, für die auch Asylbewerber verurteilt werden.

Erzwingungshaft, weil man einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt, ist ein ganz anderes Paar Schuhe. Man kann so etwas natürlich grundsätzlich für unverhältnismäßig halten. Dann muss man sich aber auch darüber im Klaren sein, dass dann künftig Wichtigtuer aller Art das "Recht" in Anspruch nehmen, sich nach freiem Belieben auszusuchen, an welche Vorschriften sie sich halten und welche ihnen nicht passen.

Da fällt mir 'grad ein - mein Perso läuft nächstes Jahr ab.

Die Europäische Kommission will stärker gegen „Haßreden“ im Internet vorgehen. Doch in Wirklichkeit sollen so auch islamkritische Diskussionen verhindert werden. Ein Gastbeitrag von David Berger, der bereits selbst Opfer von Facebook-Zensur wurde.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/ ... ine-stasi/

Ein Staat, der Denunziation benötigt, ist moralisch bankrott.
Zunächst geht es um das Entfernen unerwünschter Informationen. Man muss nicht über prophetische Gaben verfügen um zu erkennen, dass wenig später unerwünschte Personen entfernt werden.

LG

Da kann ich nur wiederholen, was ich gestern auf unserem Gauck - thread geschrieben habe:

Die meisten Leute sind einfach nur blöd, bei der Entwicklung eines Facebook - Monopols mitzumachen und wirklich unabhängige Foren zu vernachlässigen. An dieser Blödheit scheitert die Demokratie wirklich, nicht an einer Handvoll pflichtvergessener Berufspolitiker.

viewtopic.php?f=66&t=1981&p=82972#p82972

Mit diesem überladenen Auto wollte ein Deutscher nach Tunesien fahren. Die Polizei stoppte die Ferienfahrt in Luzern.
Bild: Luzerner Polizei

Ein deutscher Automobilist ist mit zu viel Gepäck auf der A2 in den Süden in die Ferien gefahren. Die Polizei stoppte bei Luzern seinen Wagen mit seiner immensen Dachladung, zu der sogar ein Roller gehörte.

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... aeck-.html

Immerhin ist er bis nach Luzern gelangt mit seiner brisanten Ladung.

Immerhin ist er bis nach Luzern gelangt

Vielleicht ist die deutsche Autobahnpolizei derzeit im Terroreinsatz ....

Fazit: Im Westen nichts Neues. Es ist eine ihrer üblichen Reden, die sich alle gleichen.
Allein die kritische Frage eines Journalisten "Was muss passieren, damit Sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Weg stehen?", macht den besorgniserregenden und dekadenten Zustand unseres Landes klar. Einen Plan B hat Merkel nicht.

Link

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Hier Merkels flammende Rede, als der damalige Bundeskanzler Schröder es ablehnte, sich am Irak-Krieg zu beteiligen:

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Mir fehlt auch das Verständnis dafür, dass sich "Flüchtlinge" weigern, in ein anderes Asylheim umzuziehen.
Das sind für mich keine Flüchtlinge im eigentlichen Sinn. Ich schreibe lieber nicht, was ich von ihnen halte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... aeten.html

Als einer der Männer im Auto, das nicht weiterfahren konnte, ausstieg und auf die beiden Protestierenden zuging, seien diese zum Parkplatz gelaufen und mit Kanthölzern bewaffnet und mit etwa 25 Unterstützern zurückgekehrt

maxikatze hat geschrieben:Ich schreibe lieber nicht, was ich von ihnen halte.

Warum nicht? Für die Wahrheit kann Dich in Deutschland (noch) niemand belangen. Ich habe jedenfalls kein Problem damit, meine Meinung zu diesem Verhalten zu schreiben:

seien diese zum Parkplatz gelaufen und mit Kanthölzern bewaffnet und mit etwa 25 Unterstützern zurückgekehrt

So benehmen sich keine schutzsuchenden Flüchtlinge, diese Leute sind Eindringlinge.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Ich schreibe lieber nicht, was ich von ihnen halte.

Warum nicht? Für die Wahrheit kann Dich in Deutschland (noch) niemand belangen. Ich habe jedenfalls kein Problem damit, meine Meinung zu diesem Verhalten zu schreiben:

seien diese zum Parkplatz gelaufen und mit Kanthölzern bewaffnet und mit etwa 25 Unterstützern zurückgekehrt

So benehmen sich keine schutzsuchenden Flüchtlinge, diese Leute sind Eindringlinge.

Ich bin auch der Meinung dass man die Wahrheit sagen und schreiben darf. Nur ganz wenige sind wirkliche Flüchtlinge. Die Eritreer, Afghanen und viele andere kommen aus anderen Gründen nach Europa, oft sind sie auch noch Kriminell, besonders aus Afrika stammende junge Männer verkaufen sehr oft Drogen oder klauen was ihnen so unter die Nägel gelangt. Nicht nur der Terrorismus hat seit diesem Zustrom zugenommen, auch Einbrüche und andere Verbrechen sind quasi an der Tagesordnung. Ich bewundere die Polizei die mit all dem auch noch lieb und freundlich bleiben muss.

Eklat wegen Asylheim: Seelisberger schicken Regierungsrätin Barbara Bär heim


Die Urner Regierungsrätin Barbara Bär (links) musste sich in Seelisberg von der aufgebrachten Dorfbevölkerung einiges anhören. (Keystone / Urs Flüeler)

URI ⋅ In Seelisberg ist es bei einem Infoanlass für ein geplantes Asylzentrum zum Eklat gekommen. Die zuständige Regierungsrätin wurde beschimpft und musste ihre Präsentation abbrechen.

Weiter hiess es, 60 Asylbewerber auf den Berg nach Seelisberg zu schicken, werde die Dorfgemeinschaft nicht zulassen. An die Adresse der Regierungsrätin sagte eine weitere Bürgerin: «Kommen Sie wieder, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag präsentieren können.»

Abbruch nach einer Stunde

Unter Protest verliessen die Besucher nach und nach den Saal. Einige blieben vergeblich und wollten sich das Konzept der Regierungsrätin anhören. Der Anlass wurde schliesslich rund eine Stunde nach Beginn nach einem Vorschlag von Gemeindepräsident Karl Huser-Lüönd abgebrochen.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachricht ... t97,794069

Das Volk opponiert schon lange und immer heftiger. So kann das nicht mehr weiter gehen, ganze Gemeinden und kleinere Dörfer wo gerade junge afrikanische Männer untergebracht werden sollen, ruinieren so das Budget, das sowieso nicht mehr das ist was es sein soll.