Deutschland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 4. Jun 2017, 20:18

Staber hat geschrieben:Mein Kampf gegen Rechts

http://www.zeit.de/2016/03/mein-kampf-gegen-rechts-buch

Dieses Buch strotzt von einer Realitätsverweigerung, die man sonst nur bei Mitgliedern einer Sekte findet.
Solange das Machwerk nicht als Pflichtlektüre an Schulen verteilt oder bei Jugendweihen/Konfirmationen/Hochzeiten als Buch des Lebens mitgegeben wird, kann uns Maas mit seinem Schund gestohlen bleiben. Deutlich ist aber bereit auf den ersten Seiten die gekränkte Eitelkeit zu erkennen, als man ihn in Zwickau wie einen Hund vom Hof jagte. Seitdem sind dem Ministerchen offensichtlich die letzten Sicherungen raus geflogen, so dass er seinen Hass und kranke linksextreme Gesinnung auf Papier bannen musste.

:lol: klasse gesagt.
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Re: Deutschland

Beitragvon Staber » So 4. Jun 2017, 21:40

Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner ist Mitglied der linksterroristischen ANTIFA
Wenn sich diese Meldung bewahrheiten sollte, dann ist meine These von der Kollaboration des linkspolitischen Establishments mit der terroristischen Antifa ein Volltreffer.
Die ANTIFA ist die SA der Roten und der ISLAM die SS. Deshalb werden in Israel sozialdemokratische Bundesminster nicht empfangen!

http://www.anonymousnews.ru/2017/06/02/ ... en-antifa/
Aufgedeckt__Sohn_von_SPD-Vize_Ralf_Stegner_ist_Mitglied_der_linksterroristischen_ANTIFA_-_anonymousnews_ru.jpg
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Mi 7. Jun 2017, 08:48

Neue Betrugsmasche:
Mit deutschen Scheinvaterschaften wird Asylbetrug begangen. In Berlin geht man von etwa 700 Fällen aus. Es kann doch aber nicht sein, dass in diesen Fällen Vaterschaft nicht von den Behörden, lt Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2013, angefochten werden darf. Das ist dem Steuerzahler nicht länger zumutbar.
Ich hoffe, der Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf und schiebt das Problem nicht auf die lange Bank. DNA-Analysen halte ich für in diesen Fällen unabdingbar. Es sollten obendrein Strafen für alle am Betrug Beteiligten verhängt werden.

„Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben“...
Künftig sollen Ausländerbehörden bei Verdacht auf einen Betrug jedoch aktiv werden können.


https://www.welt.de/vermischtes/article ... aften.html
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Mi 7. Jun 2017, 14:40

"Nicht auf die lange Bank" ist schon sehr optimistisch. Die Möglichkeit, uneheliche Vaterschaften ohne große Prüfung anzuerkennen, erspart dem Staat viel Geld in Form von Unterhaltsvorschüssen und Sozialleistungen sowie viele lange Vaterschaftsprozesse. Da wird jede grundsätzliche Änderung auf politischen Widerstand stoßen und Änderungen nur zu Lasten ausländischer Mütter wären ja Diskriminierung ...
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Do 29. Jun 2017, 13:25

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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Fr 30. Jun 2017, 16:40

Kann mich jemand darüber aufklären?
1.Warum wird jetzt das Fass "Ehe für Alle" aufgemacht? Was ist anders, als an der eingetragenen Partnerschaft und inwiefern war diese immer noch als benachteiligt und diskriminierend angesehen?
Denn das Erbrecht, das Güterrecht und das Steuerrecht wurde in den letzten Jahren der Ehe angepasst.

2. Wurde heute ausdrücklich ohne Fraktionszwang abgestimmt. Warum nur da - und nicht beim Netzdurchsuchungs...ähm Netzdurchsetzungsgesetz?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Fr 30. Jun 2017, 17:35

maxikatze hat geschrieben:Kann mich jemand darüber aufklären?
1.Warum wird jetzt das Fass "Ehe für Alle" aufgemacht? Was ist anders, als an der eingetragenen Partnerschaft und inwiefern war diese immer noch als benachteiligt und diskriminierend angesehen?
Denn das Erbrecht, das Güterrecht und das Steuerrecht wurde in den letzten Jahren der Ehe angepasst.


Das hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun. In diesem speziellen Fall wollte die Union den Grünen Wahlkampf - Munition klauen. Die hatten nämlich vor, mit der Verschleppung dieser Entscheidung in den letzten Jahren ein großes Fass in der heißen Phase des Wahlkampfs aufzumachen.

2. Wurde heute ausdrücklich ohne Fraktionszwang abgestimmt. Warum nur da - und nicht beim Netzdurchsuchungs...ähm Netzdurchsetzungsgesetz?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html


Gute Frage - ich frage mich, warum sich nicht viel mehr Deutsche diese Frage stellen. Wer nicht merkt, dass es mit der Umsetzung des Art. 38 in die politische Realität der Bundesrepublik und auch sonst mit dem gesamten Grundgesetz schwer hapert, sollte vielleicht lieber nur noch RTL II gucken und gar nicht mehr zur Wahl gehen.
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Re: Deutschland

Beitragvon Staber » Fr 30. Jun 2017, 17:37

Kopiert aus
Michael Mannheimer

Kein Sieg.
Sondern eine weitere Niederlage für die kulturelle Identität Europas

Sie hat nun einen "grandiosen Sieg" (so einige Medien) der Humanität errungen. Die ehe auch für Homosexuelle. Darauf hat die Welt gewartet. Nun gehts wieder bergaufwärts. Doch dieser Sieg ist allein ein Sieg der Forderungen der Frankfurter Schule nach einer kompletten Zerstörung aller familiären Werte Europas als Grundvoraussetzung für die avisierte Vernichtung des bürgerlichen Europas.

Dass dieser Aspekt vollkommen aus den Berichtertstattungen der Systemmedien ausgeblendet wurde zeigt erneut, in wessen Hand sich die Medien befinden: In der Hand der Neomarxisten.

Primärziel der Frankfurter Schule:
Vernichtung der bürgerlichen Familie und Ehe

Die führenden Vertreter der rot-grünen Koalition (1998–2005) sind alle 68er, deren geistige Väter die Frankfurter Schule bilden. Ihre Ziele: die Zerstörung der deutschen geistigen Tradition, die Vernichtung des Volks- und Vaterlandsbewußtseins, der Abbau aller Autoritäten, die Auflösung der Familie und des Staates. Die Ergebnisse sind heute überall wahrzunehmen. Forderungen und Auswirkungen der Frankfurter Schule (Quelle):

Charakterwäsche und Traditionszerstörung
Auflösung von Ordnungen
Zerstörung der Kultur (traditionelle Moral, Religion und Bildung)
Zersetzung von Staat und Institutionen (Schwächung der Nationalstaaten)
Politische Korrektheit und Intoleranz (entwickelter kultureller Terrorismus)
Verlust von Leitbildern
Ressentiment gegen die Familie (Niedergang der Kernfamilie)
Antiautoritäre Pädagogik
Demokratisierung und Emanzipation
Gleichheitsdogma und Abbau der Eliten
Geschlechtergleichmacherei, Homosexualisierung der Gesellschaft
Ideologischer Wirklichkeitsverlust
Zerstörung der Innenwelt durch Sexualisierung
Zerstörung der Voraussetzungen des Umweltschutzes
Die Auflösung des Volkes
Zivilinvasion und multikulturelle Gesellschaft
Volks- und Deutschfeindlichkeit



http://de.metapedia.org/wiki/Frankfurter_Schule
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Re: Deutschland

Beitragvon icke » Sa 15. Jul 2017, 17:15

Irrenhaus Deutschland: Lidl sind die Löhne im Einzelhandel zu niedrig und fordert ein Gesetz für gleiche Löhne, um die Tarifflucht im Einzelhandel zu erschweren.

Gleichzeitig machen die Unternehmen so viel Umsatz und Gewinn wie seit Jahren nicht mehr. Die Deutschen sind dank geringer Arbeitslosigkeit und niedriger Zinsen in bester Kauflaune. Deutschlands Handelsverband (HDE) prognostiziert für diesen Sommer einen neuen Umsatzrekord. Der private Konsum, zu dem auch Reisen, Mieten und der Autokauf zählen, hat sich neben dem Export zum zweiten Standbein der deutschen Wirtschaft entwickelt.

Mit Klaus Gehrig, dem Chef der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), widerspricht dem ein wichtiger Vertreter im HDE. Gehrig fordert eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Damit sollen alle Unternehmen unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zur Zahlung der Tariflöhne verpflichtet werden. "Dann haben wir alle gleiche Voraussetzungen", sagte Gehrig vor Kurzem und fügte hinzu: "Die Spreizung der Interessen in der Einzelhandelsbranche ist so groß, das kann und muss der Gesetzgeber lösen."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... -1.3538250
Zuletzt geändert von icke am Sa 26. Jan 2019, 17:35, insgesamt 1-mal geändert.
icke
 

Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Sa 15. Jul 2017, 21:10

Mit Klaus Gehrig, dem Chef der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), widerspricht dem ein wichtiger Vertreter im HDE. Gehrig fordert eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Damit sollen alle Unternehmen unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zur Zahlung der Tariflöhne verpflichtet werden. "Dann haben wir alle gleiche Voraussetzungen", sagte Gehrig vor Kurzem und fügte hinzu: "Die Spreizung der Interessen in der Einzelhandelsbranche ist so groß, das kann und muss der Gesetzgeber lösen."


Das haben sich tarifgebundene Unternehmen schon immer gewünscht. Ich halte die Forderung aber für unrealistisch. Warum sollten Politiker das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung im Einzelfall aus der Hand legen?
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