Deutschland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Mo 5. Apr 2021, 17:59

Das hätte Strenz eigentlich eine Warnung sein müssen und es 2021 nicht auf eine Aufhebung der Immunität drauf ankommen lassen dürfen.
:o
2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung

https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Lintner#Kritik
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23569
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Di 6. Apr 2021, 08:50

maxikatze hat geschrieben:Das hätte Strenz eigentlich eine Warnung sein müssen und es 2021 nicht auf eine Aufhebung der Immunität drauf ankommen lassen dürfen.
:o
2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung

https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Lintner#Kritik


Ich kann mich einfach nicht in diese Leute hinein versetzen.Die sind beruflich vollkommen arriviert, haben finanziell ausgesorgt und machen sich dann mit blindwütiger Habgier alles kaputt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27567
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Deutschland

Beitragvon Staber » Di 6. Apr 2021, 10:03

haben finanziell ausgesorgt und machen sich dann mit blindwütiger Habgier alles kaputt.


....der Mensch, das unbekannte Wesen!!!
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12047
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Di 6. Apr 2021, 12:01

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Das hätte Strenz eigentlich eine Warnung sein müssen und es 2021 nicht auf eine Aufhebung der Immunität drauf ankommen lassen dürfen.
:o
2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung

https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Lintner#Kritik


Ich kann mich einfach nicht in diese Leute hinein versetzen.Die sind beruflich vollkommen arriviert, haben finanziell ausgesorgt und machen sich dann mit blindwütiger Habgier alles kaputt.


Auch Karin Strenz konnte nix mitnehmen...
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23569
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Fr 9. Apr 2021, 12:50

Herr Harbarth äußert sich zur Corona - Politik der Regierung.

Oberster Verfassungsrichter

Harbarth verteidigt Corona-Management

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth verteidigt das Corona-Management der Regierung. Die Entscheidungen würden unter Zeitdruck gefällt, Fehler seien verständlich.

(...)


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Ich habe das auf Facebook kommentiert:

>> In diesem speziellen Fall könnte seine Aussage sogar zutreffend sein.

Das Problem ist nur, dass ein von parteipolitischen Seilschaftern ausgekungelter Verfassungsgerichtspräsident, der zuvor als parlamentarischer Lobbyist von größtkalibrigen Wirtschaftsverbrechern (Diesel - Skandal u. Cum Ex), nicht aber als Experte für Staatsrecht reüssiert hatte, vor dem Volk und der Geschichte kein Gesicht und keine Stimme haben kann.

Wenn so jemand zu einem wichtigen politischen Thema die Wahrheit sagen sollte, schadet er dieser Wahrheit nur. <<
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27567
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Deutschland

Beitragvon Livia » Di 13. Apr 2021, 08:27

Trauriger Alltag in Deutschland: Ein junger Islamist ersticht in Dresden einen Schwulen – und niemanden interessiert es
Wolfgang Koydl

In Dresden hat der Prozess gegen einen Syrer begonnen, der zwei schwule Männer als «Feinde Gottes» mit einem Messer angegriffen haben soll. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt.

Gemessen am Schweigen der Medien könnte man meinen, es handle sich um eine alltägliche Lappalie. Doch alltäglich ist an dem Fall nur, wie erschreckend typisch er ist.

Abdullah al-H. H kam 2015 als 15jähriger Analphabet nach Deutschland. Er wolle studieren, sagte er damals.

Aus dem Studium wurde nichts, stattdessen wurde er als IS-Anhänger verurteilt und in ein Programm zur De-Radikalisierung gesteckt. Dort attackierte er zwei Bedienstete.

Nach der Entlassung wurde er überwacht, aber sobald die Wächter Feierabend machten, zog er mit einem Satz Küchenmesser durch Dresden.

Die Polizei verschwieg das Tatmotiv «Schwulenfeindlichkeit», weil die «sexuelle Orientierung von Opfern» nicht relevant sei.

Weder der Bundespräsident, noch die Bundeskanzlerin – nicht einmal der sächsische Ministerpräsident haben sich geäussert oder gar kondoliert.

Wieso sollten sie auch, bei so einem alltäglichen Fall.

VP-Falger
13. April 2021 um 7:16 Uhr
Politik ist am Ausarten und zwar auf vielen Schauplätzen des Zussammenlebens!

Zum Antworten anmelden
VP-Falger
13. April 2021 um 7:13 Uhr
Verblendete Willkommenspolitik pur!

Zum Antworten anmelden
Melanie
13. April 2021 um 6:59 Uhr
So ist das nun also. Und so wird es auch in Zukunft aussehen. Nur noch etwas schlimmer. Alle "Rufer in der Wüste" (z.B. Thilo Sarrazin) werden ja bis heute absichtlich und böswillig ignoriert und "in die Wüste geschickt". Jeder und jede kann/muss/sollte aber wissen, dass Jungs, die in muslimischen Gesellschaften aufgewachsen sind, hier im Westen i.d.R. allergrösste Schwierigkeiten haben, mit unseren Werten klar zu kommen. Geschweige denn, sie zu übernehmen. Schlimm für sie! Schlimm für uns!

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... 9+Dienstag
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Di 13. Apr 2021, 10:14

Livia hat geschrieben:Weder der Bundespräsident, noch die Bundeskanzlerin – nicht einmal der sächsische Ministerpräsident haben sich geäussert oder gar kondoliert.


Natürlich nicht, das sind ja neben dem Verbrecher selbst die Hauptverantwortlichen für das Verbrechen. Die werden sich schön bedeckt halten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27567
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Deutschland

Beitragvon Livia » Mo 26. Apr 2021, 08:05

26. April 2021
Allesdichtmachen zeigt den Zustand der Bundesrepublik: Wer die Kanzlerin kritisiert, wird mit dem Tod bedroht. Angela Merkel schweigt
Wolfgang Koydl

Der gehetzte Blick, das gestammelte Treuegelöbnis, das Flehen um Verzeihung – das Video der Schauspielerin Meret Becker trug alle Kennzeichen eines erzwungenen Geständnisses in einem stalinistischen Schauprozess.

Warum nur erniedrigte sich diese selbstbewusste Frau? Sie hatte doch nur, zusammen mit Berufskollegen, die Corona-Massnahmen der Regierung kritisiert.

Mehr als 50 Schauspielerinnen und Schauspieler hatten unter dem Hashtag #allesdichtmachen in kurzen Videos teils ironisch, teils sarkastisch die ökonomischen, beruflichen und psychischen Folgen des seit einem halben Jahr andauernden Lockdowns gerügt.

Schnell wusste man, weshalb Meret Becker eingeknickt war: Sie hatte Morddrohungen erhalten. Andere Schauspieler waren beschimpft worden. Einigen drohte man mit Berufsverbot. Inzwischen haben 16 von ihnen ihre Beiträge gelöscht.

Man kann über die ironische Machart ihrer Kritik streiten. Aber es ist unstrittig, dass Kritik immer zulässig ist. In Deutschland gilt das nicht mehr.

Unstrittig sollte auch sein, dass der Staat die Meinungsfreiheit schützt. Aber weder der stets wohlfeil salbadernde Bundespräsident noch die Zeigefinger-Kanzlerin stellten sich hinter die Schauspieler. Ihr Schweigen billigt Hass und Hetze gegen jeden, der nicht auf ihrer Linie ist.

Das hätten wir immerhin geklärt.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... %29+Montag

gian
26. April 2021 um 7:38 Uhr
Alles beim Alten
1938: "Um seine Karriere nicht zu beeinträchtigen, lässt sich Heinz Rühmann auf Druck von Joseph Goebbels von seiner jüdischen Frau scheiden."
2021: Um ihre Karriere nicht zu gefährden, lassen sich 16 Schauspieler auf Druck von Hofjournalisten weichklopfen und machen einen Rückzieher.
Das Bellen des getroffenen Hundes delegiert die schweigende Merkel an die Medien.

Zum Antworten anmelden
Edmo
26. April 2021 um 6:56 Uhr
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat sich Angela Merkel die Alleinherrschaft über Deutschland gesichert. Endlich hat sie ihre lange herbeigesehnte Diktatur. Da kann man unmöglich erwarten, dass ausgerechnet die grosse Herrscherin Verständnis für Kritik aufbringt. Kritik und Diktatur waren schon immer unverträglich. #Allesdichtmachen hatte wohl nicht die Absicht, den Zustand der deutschen Diktatur so brutal aufzuzeigen. Das haben die Medien und die Politik in der Folge eigenhändig erledigt.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Mo 26. Apr 2021, 09:50

Die sind nicht wegen anonymer Morddrohungen zrückgerudert, auch wenn sie zwecks Gesichtswahrung jetzt so tun als ob. Die hatten einfach den Gegenwind aus den Reihen geschätzter Kollegen und deren Solidarität mit den Patienten und dem medizinischen Personal nicht erwartet. Ihre Güterabwägung war falsch, das haben sie erst an dem Echo gemerkt. Wenn einer von ihnen Angst vor anonymen Drohungen hätte, hätte er / sie bei der Video - Aktion gar nicht erst mitgemacht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27567
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Mo 26. Apr 2021, 11:24

AlexRE hat geschrieben:Die sind nicht wegen anonymer Morddrohungen zrückgerudert, auch wenn sie zwecks Gesichtswahrung jetzt so tun als ob. Die hatten einfach den Gegenwind aus den Reihen geschätzter Kollegen und deren Solidarität mit den Patienten und dem medizinischen Personal nicht erwartet. Ihre Güterabwägung war falsch, das haben sie erst an dem Echo gemerkt. Wenn einer von ihnen Angst vor anonymen Drohungen hätte, hätte er / sie bei der Video - Aktion gar nicht erst mitgemacht.


Ich bezweifle, ob die Schauspieler vorher in Erwägung gezogen haben, Morddrohungen zu bekommen. Merit Becker hat jedenfalls nach der Aktion solche Drohungen erhalten.
Merit Beckers Bruden Ben dazu:
Link
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23569
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 51 Gäste