Deutschland

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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Fr 18. Okt 2019, 12:49

Prof. Bernd Lucke war es dank linker Krawallmacher nicht möglich, mit seiner Vorlesung zu beginnen. Er wurde laut als Nazischw... betitelt und musste unter Polizeischutz die Uni wieder verlassen. Wohin driftet das Land ab, wenn rotlackierte Faschisten in den Unis das Sagen haben und andere niederbrüllen dürfen? Deutschlands Universitäten sind keine Orte der geistige Freiheit mehr.
Jetzt rudert der AStA der Universität Hamburg zurück und stellt klar:
>>"Die Frage nach möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen störende Studierende ist dahingehend zu beantworten, dass die Hochschulleitung wie immer in vergleichbaren Fällen einen Strafantrag gegen Unbekannt stellen wird."<<
https://www.uni-hamburg.de/newsroom/pre ... /pm90.html

Inzwischen leitet Lucke jetzt das Seminar und hat zwei Frauen von der tumultartigen Demo wiedererkannt und sie darum gebeten, den Hörsaal zu verlassen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 45759.html
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.

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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Fr 18. Okt 2019, 20:18

maxikatze hat geschrieben:Prof. Bernd Lucke war es dank linker Krawallmacher nicht möglich, mit seiner Vorlesung zu beginnen. Er wurde laut als Nazischw... betitelt und musste unter Polizeischutz die Uni wieder verlassen. Wohin driftet das Land ab, wenn rotlackierte Faschisten in den Unis das Sagen haben und andere niederbrüllen dürfen? Deutschlands Universitäten sind keine Orte der geistige Freiheit mehr.
Jetzt rudert der AStA der Universität Hamburg zurück und stellt klar:
>>"Die Frage nach möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen störende Studierende ist dahingehend zu beantworten, dass die Hochschulleitung wie immer in vergleichbaren Fällen einen Strafantrag gegen Unbekannt stellen wird."<<
https://www.uni-hamburg.de/newsroom/pre ... /pm90.html

Inzwischen leitet Lucke jetzt das Seminar und hat zwei Frauen von der tumultartigen Demo wiedererkannt und sie darum gebeten, den Hörsaal zu verlassen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 45759.html


So ein Affentheater an Unis ist nichts Neues, das kommt seit den 60er Jahren immer wieder vor. Wirklich skandalös ist hier die anfängliche Verharmlosung des Terrors in der ersten Stellungnahme der Uni.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 3. Nov 2019, 13:11

Lobbyzugang durch die Hintertür



Welche Lobbyakteure haben einen Hausausweis für den Bundestag – und damit auch einen ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Unternehmen, Kanzleien und Verbänden ans Licht, darunter Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann oder das Ölunternehmen ExxonMobil. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet und kommt zu einem eindeutigen Befund: Im Parlament herrscht "ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde dies lange Zeit auch durch eine wenig bekannte „Hintertür“: Die Lobbyakteure konnten über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise gelangen – eine Unterschrift genügte.

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten.


Lobbyregister jetzt! Hier Petition gegen geheimen Lobbyismus unterschreiben (270.000 Menschen haben bereits mitgemacht).


+++ Nebeneinkunfts-Ticker: Hohe Zahlungen an Ramsauer, de Maizière und Martin Schulz +++


Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben in den vergangenen Wochen neue Nebeneinkünfte gemeldet, darunter auch mehrere prominente Volksvertreter:

Peter Ramsauer (CSU) gab u.a. eine Zahlung zwischen 30.000 und 50.000 Euro an, die er für einen Aufsichtsratsposten bei der Münchener Hypothekenbank erhielt (die Tätigkeit hat Ramsauer inzwischen aufgegeben).

Thomas de Maizière (CDU) meldete als Rechtsanwalt Einkünfte zwischen 50.000 und 75.000 Euro von einem unbekannten Mandanten mit der Bezeichnung „Mandant 1“. (Hintergrundlektüre in unserem Blog: Geldgeber unbekannt - Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen)

Martin Schulz (SPD) veröffentlichte mehrere Honorare in Höhe von je 7.000 bis 15.000 Euro, die er für Vorträge u.a. bei der Investmentbank J.P. Morgan und vor französischen Unternehmern kassierte. (Schulz' einträgliche Vortragstätigkeit erinnert an den Fall Steinbrück, den abgeordnetenwatch.de 2010 öffentlich gemacht hatte: Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro - die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück)

Ihre Nebeneinkünfte müssen Bundestagsabgeordnete nicht auf Euro und Cent genau angeben, sondern in Verdienststufen. Dadurch erklärt sich die große Bandbreite.

Wie viel die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl 2017 hinzuverdient haben, können Sie in unserem Artikel aus dem vergangenen Sommer nachlesen: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.


Auf der Gehaltsliste von Konzernen

Peter Ramsauer und seine Nebeneinkünfte von einer Bank (s.o.) sind wahrlich kein Einzelfall. Auf der Gehaltsliste eines Unternehmens steht zum Beispiel auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt (Foto). Der Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG hat ihr seit der letzten Wahl weit über 120.000 Euro für einen Verwaltungsratsposten überwiesen, jeden Monat kommen bis zu 7.000 Euro hinzu. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder kassiert neben seiner Abgeordnetendiät noch ein Zweitgehalt: Bis zu 7.000 Euro zahlt ihm der Bergbaukonzern Saxony Minerals & Exploration AG als Berater, Monat für Monat.

Dass Volksvertreter:innen sich von Unternehmen bezahlen lassen, führt unweigerlich zu gefährlichen Interessenkonflikten. Denn wie können diese Abgeordneten unbefangen sein, wenn es im Bundestag um Gesetze geht, die ihre Geldgeber betreffen?

Wir wollen deshalb erreichen, dass Lobbyjobs für Abgeordnete verboten werden! Deswegen werden wir weitere Fälle wie diese öffentlich machen, um Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen.


Unterzeichnet bitte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundes ... nl20191103
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » So 3. Nov 2019, 19:42

Unterzeichnet.
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » Di 5. Nov 2019, 09:49

Eklat nach einem KZ-Besuch:
Für drei Schüler gibt es ein gerichtliches Nachspiel. Denn nach einem Besuch des Konzentrationslagers in Buchenwald haben Schüler aus Hessen antisemitische Lieder abgespielt. Wie man nach einem aufwühlenden Besuch im Bus Nazi-Lieder abspielen kann, ist mir unbegreiflich. Manche Schüler sind in diesem Alter reiflich unterentwickelt. Anders ist das kaum zu erklären. :evil:
Dabei war die Theo-Koch-Schule in Grünberg mehr als einmal für ihre Arbeit in der Extremismus-Prävention ausgezeichnet worden.
Im KZ Buchenwald wurden zwischen 1937 und April 1945 etwa 56.000 Häftlinge ermordet oder sie sind an Entkräftung, Mangelernährung usw gestorben.
https://www.theokoch.schule/

https://www.rtl.de/cms/hessische-theo-k ... 31681.html

Ich habe mir die Kritiken dieser Schule herausgesucht. Ehemalige Schüler sind nicht sehr von dieser Schule angetan. Nur wenige Ehemalige haben diese Bildungseinrichtung in guter Erinnerung. Positive Rezensionen sind kaum zu finden. Das sollte m.M.n. auch eine Rolle über die Vergabe von Auszeichnungen spielen.

https://www.google.com/search?client=fi ... 2577c4,1,,,
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Re: Deutschland

Beitragvon Uel » Di 5. Nov 2019, 12:30

Gemeinsam stellen wir uns auftretenden Schwierigkeiten und finden angemessene Lösungen.

https://www.theokoch.schule/

Das ist eines der Mottos der fraglichen Schule.
Ob das zur Staatsanwaldschaft-Rennen bei 14 -Jährigen der angemessene pädagogische Königsweg ist, bleibt doch im Sinne unserer großen Pädagogik-Vorbilder stark zu bezweifeln. Zumal die Täter wegen ihres Alters kaum nachhaltige Strafen zu erwarten haben. Sind die Beteiligten eine Sorte von Weicheiern, so sind sie von dem in die Öffentlichkeit gezerrt werden geschockt fürs Leben, sind sie aber harte Typen, so lachen sie und ihre Kumpels über die Lächerlichkeit der erwartbaren Jugendstrafen. So oder so wird das Verantwortung verschiebende Vorgehen der Schule nachteilig enden.

Ich frage mich auch, ob Volksverhetzung bei 14-Jährigen überhaupt ein Straftatbestand sein kann, denn wo ist das Volk, wenn in einem Bus 3 Schüler sich auf Handys Nazi-Lieder anhören, kann dadurch überhaupt das ganze Volk verhetzt werden? Es ist seit ewigen und zu allen Zeiten für Pubertierende immer wieder ganz toll, an die Heiligtümer der "Alten" zu pinkeln.

Ich selbst war erst im Studium mit der Uni in Auschwitz und war tief erschüttert über die fabrikmäßig optimierten Tötungsabläufe und noch mehr über die darüber hinausgehende durchgeplante "Verwertung" der Körperteile wie Haare und Zahngold. Es war eine durchgeplante Logistik, bevor es den Begriff überhaupt gab. Angesichts meiner damaligen Erschütterung halte ich es für völlig ungeeignet, 14-jährigen soetwas zuzumuten. Wir kleben auf Fernseh- und Kinofilme das Etikett freigegeben ab 16 drauf, aber schleppen 14-Jährige in KZs? Ich behaupte mal, es geht hierbei eher um die kulturell angesagte Profilierungssucht einer Schule und Lehrkräfte, als um das seelische Wohl der Kinder. Kann 14-jährigen der Umfang des Tabubruchs so klar sein, wenn sie nur provozierenden Rabbatz machen wollten und ihnen z.B. das Ganze mit der Nazizeit einfach über den Kopf wuchs, - zuviel wurde?

Ich hätte meinem Kind dies in dem Alter erspart, und wenn ich eine Krankheit für die Schule hätte erfinden müssen.
Liebe Grüße
von Uel


Narrenhände beschmieren Hau(s)t und Wände! (Omas Spruch aktualisiert am Stand, 2016)

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
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Re: Deutschland

Beitragvon AlexRE » Di 5. Nov 2019, 19:56

Uel hat geschrieben:Ich frage mich auch, ob Volksverhetzung bei 14-Jährigen überhaupt ein Straftatbestand sein kann, denn wo ist das Volk, wenn in einem Bus 3 Schüler sich auf Handys Nazi-Lieder anhören, kann dadurch überhaupt das ganze Volk verhetzt werden? Es ist seit ewigen und zu allen Zeiten für Pubertierende immer wieder ganz toll, an die Heiligtümer der "Alten" zu pinkeln.


Allgegenwärtige gesellschaftliche Rituale verleiten manchmal sogar Erwachsene, die sich davon genervt fühlen, zu gegenteiligem Verhalten. Anders kann ich mir z. B. kaum erklären, wieso ausgerechnet die Engländer mit ihrem berühmten Gentleman - Verhalten in der Öffentlichkeit (Schlange stehen beim Einsteigen in den Bus, anstatt zu drängeln, wie das anderswo üblich ist), die britalsten und anarchistischsten Fußball - Hooligans der Welt hervorbringen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 24. Nov 2019, 12:37

Heute von https://www.abgeordnetenwatch.de/ diese Mail bekommen:

Am 26. März 2020 geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Klageverfahren abgeordnetenwatch.de gegen die Bundesrepublik Deutschland. (Unsere Klage richtet sich konkret gegen die Bundestagsverwaltung, offiziell steht jedoch die „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag“, vor Gericht.)

Bei diesem Gerichtstermin steht viel auf dem Spiel. Denn das oberste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber entscheiden, ob sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen kann, wenn es um die Parteienfinanzierung geht.

Dabei gibt es einiges zu durchleuchten. Vor einiger Zeit wurde zum Beispiel ein kritischer Beamter urplötzlich versetzt, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte. In einem anderen Fall stellte die Bundestagsverwaltung fest, dass die CDU zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte – verzichtete aber auf eine Strafzahlung gegen die Partei. Warum? Wir wollen diesen und anderen Fällen auf den Grund gehen. Deswegen kämpfen wir seit vier Jahren um unser Recht auf Zugang zu Dokumenten, darunter die Prüfberichte der Parlamentsverwaltung.

Dies ist nicht die erste Transparenzklage von abgeordnetenwatch.de, und es wird nicht die letzte sein. Denn immer wieder halten Behörden wie der Bundestag Unterlagen vor uns und der Öffentlichkeit geheim und verhindern so, dass wir staatliches Handeln kontrollieren. Für das Funktionieren unserer Demokratie aber braucht es öffentliche Kontrolle!
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Re: Deutschland

Beitragvon maxikatze » So 1. Dez 2019, 11:47

Neues von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog

...es war eine schier unglaubliche Zahl: 1.103 Interessenvertreter:innen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros.

Das flog nur auf, weil wir den Bundestag 2015 vor Gericht dazu zwangen, die Namen der Lobbyist:innen herauszurücken.

Dabei kam ans Licht: Zahlreiche Konzerne konnten jahrelang unbemerkt im Bundestag unsere Abgeordneten beeinflussen. Drei Beispiele:

Die Rüstungskonzerne EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence.
Die Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell.
Die Stromgiganten E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall.
...
Jetzt hat ein Forscher der Universität Bochum die damals von uns herausgeklagte Hausausweisliste ausgewertet und dabei wissenschaftlich bestätigt: Wirtschaftslobbyist:innen sind im Bundestag in der Übermacht.
Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr: Denn wenn sich diejenigen mit dem meisten Geld und den besten Beziehungen im Hinterzimmer durchsetzen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke.

Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weitere Fälle von gefährlichem Lobbyismus aufdecken und politische Veränderungen anstoßen – so wie damals bei den Hausausweisen.

Unsere Klage führte dazu, dass EADS, Shell und Co. der geheime Zugang in den Bundestag versperrt wurde. Insgesamt verloren durch unsere Klage hunderte Lobbyist:innen ihre Hausausweise.
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